Der Augenzeuge
aktuelles aus UZ und JUNGER WELT
Von Jana Frielinghaus
Die harten Fakten sind schnell hergesagt: Frauen haben in der Bundesrepublik 80 Prozent der Teilzeitjobs, sie verdienen im Schnitt 23 Prozent weniger als die Männer. Sie stellen auch im Heer der Erwerbslosen die Mehrheit – und das, obwohl zumindest in Westdeutschland viele Frauen für die Kindererziehung viele Jahre aus dem Beruf ausscheiden bzw. wegen ihrer geringen Chancen bei den Arbeitsämtern nicht als arbeitsuchend gemeldet sind. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Montag waren im vergangenen Jahr lediglich 65,6 Prozent der Frauen bis zum Alter von 64 Jahren erwerbstätig, immerhin 0,8 Prozent mehr als 2005. Von den Frauen mit minderjährigen Kindern sind nur 55 Prozent erwerbstätig, die meisten von ihnen arbeiten in Teilzeit.
Von Knut Mellenthin
Nach dem Willen der NATO soll 2007 »das Jahr der Entscheidung« in Afghanistan werden. Am Dienstag hat die westliche Militärallianz ihre seit Wochen angekündigte Frühjahrsoffensive am Hindukusch begonnen. Sie ist zunächst auf den Norden der südafghanischen Provinz Helmand konzentriert. 4500 NATO-Soldaten sind an der »Operation Achilles« beteiligt.
Einsatz deutscher »Tornado«-Flugzeuge in Afghanistan.
Die Mehrheit ist dagegen
»Der Kapitalismus steht nicht unter dem Schutz der Verfassung.«
Demonstration nach der Ermordung des italienischen Globalisierungskritikers
Carlo Giuliani (Berlin, 27.7.2001)
Foto: ddp
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Der Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, nannte die Stuttgarter Entscheidung »Gesinnungsjustiz«. Das frühere SPD-Mitglied verwies am Donnerstag abend im Fernsehsender N24 darauf: »Der Kapitalismus steht nicht unter dem Schutz der Verfassung.«
Inmitten zunehmender Spannungen mit dem Iran haben die USA einen zweiten Flugzeugträger auf Angriffsposition gebracht.
Defizit – na und? Die USA leben weiter auf Pump.
Rest der Welt darf Konsum- und Rüstungsorgien der Supermacht finanzieren
Von Steffen Bogs und Klaus Fischer
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Mediale Inquisitionaus jungeWelt
vom 20.02.07
Die Renaissance alter Reflexe: Zur öffentlichen Diskussion um die
Freilassung der letzten noch inhaftierten politischen Gefangen der RAF
Wird Brigitte Mohnhaupt ihre Memoiren
schreiben dürfen?
Foto: AP
Fast dreißig Jahre ist es her, da geschahen hierzulande Dinge, die unter dem Schlagwort »deutscher Herbst« in die bundesrepublikanische Geschichte eingegangen sind. Dieser »deutsche Herbst« des Jahres 1977 bildete den Kulminationspunkt einer Entwicklung, die lange vorher begonnen hatte.
Bereits in den fünfziger Jahren gab es in der BRD eine Friedensbewegung, die aus Protest
gegen die Wiederbewaffnung der Bundeswehr auf die Straße ging. Schon damals antwortete
der Staat mit Repressionen. Es gab Verletzte und mindestens einen Toten, den Schlosser Philipp
Müller, auf seiten der Demonstranten.
In den sechziger Jahren bildete sich aus einer jungen Generation eine politische Minderheit
heraus, die heute als »die 68er« bekannt ist. Parallel kämpften sogenannte
nationale Befreiungsbewegungen, die von Mittel- über Südamerika, Afrika und Europa
bis nach Asien reichten, bewaffnet für die Unabhängigkeit ihrer Länder.
Der repressive Umgang des deutschen Staates mit den 68ern sowie eben jene weltweite Entwicklung
trugen entscheidend zum Entstehen verschiedener linker Stadtguerilla-Gruppen wie der Roten
Armee Fraktion (RAF), den Revolutionären Zellen (RZ), der Bewegung 2. Juni oder den Tupamaros
in der Bundesrepublik Deutschland. Die Atmosphäre war geprägt durch Notstandsgesetze,
die Erschießung Benno Ohnesorgs durch einen Polizisten sowie ein Attentat auf Rudi Dutschke
infolge der Lynchjustiz-Berichterstattung. Demonstrationen wurden auseinandergeprügelt
und lange Haare waren bereits ein Grund, um von der Polizei kontrolliert zu werden.
Anschläge wurden verübt, es gab Festnahmen und Tote. Eine Reihe von mutmaßlichen
Mitgliedern dieser Guerillagruppen, wie Petra Schelm, Georg von Rauch, Thomas Weisbecker, Werner
Sauber, Willi-Peter Stoll und Elisabeth van Dyck wurden nicht festgenommen, sondern erschossen.
Bei der Fahndung wurden jedoch nicht nur vermeintliche Mitglieder dieser Gruppen von der Polizei
getötet, sondern auch etliche Unbeteiligte wie der Lehrling Richard Epple, der Taxifahrer
Günther Jendrian, der Handelsvertreter Jan McLeod, der Schäfer Helmut Schlaudraff
und der Techniker Manfred Perder.
Im Herbst 1977 schließlich startete die RAF eine sogenannte Offensive, um inhaftierte
Mitglieder freizubekommen. Zu dieser »Offensive« gehörte die Entführung
des damaligen Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
(BDA) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hanns-Martin Schleyer. Der Krisenstab
der Bundesregierung entschied jedoch, Schleyer nicht auszutauschen, da halfen auch die Bitten
Schleyers an befreundete Vorstandskollegen nichts.
Medial begleitet wurde dieser »deutsche Herbst« von einer Berichterstattung, die
sich vor allem durch hetzerische Diktion und Gnadenlosigkeit auszeichnete. Stammtischreden
mit der Forderung: »Kopf ab!« wurden reihenweise gesendet, und der damalige CSU-Vorsitzende
Strauß erklärte öffentlich, man müsse darüber nachdenken, Gefangene
aus der RAF als Geiseln zu erschießen.
Heute, drei Jahrzehnte später, erlebt dieser Ungeist medialer Inquisition eine geradezu
hysterische Auferstehung. Talk-Shows und Mainstream-Gazetten sind voll erregter Meinungen,
wenn es darum geht, daß ehemalige Mitglieder der RAF nach 24 Jahren Haft entlassen werden
sollen. »Keine Gnade« ist hier der vorherrschende Tenor. Dabei wird verkannt, daß
es im Fall von Brigitte Mohnhaupt nicht um Gnade, sondern um die Buchstaben des Gesetzes geht
und daß selbst die Bundesanwaltschaft eine Entlassung auf Bewährung befürwortet
hat. Das spielt in der öffentlichen Behandlung dieses Ereignisses aber nur eine untergeordnete
Rolle. Das »Leiden der Opfer« steht im Vordergrund. Nicht aller Opfer, sondern
nur ausgewählter. Die »leidgeprüfte« Witwe des SS-Mannes und ehemaligen
Leiters des Präsidialbüros der deutschen Industrie in der besetzten Tschechoslowakei,
Waltraude Schleyer mußte demnach vor lauter Aufregung in ein Krankenhaus. Politiker fordern,
daß Mohnhaupt wegen »der Opfer« keine Memoiren schreiben dürfe (ohne
zu fragen, ob sie dies überhaupt vorhat), und »Kirchenvertreter sind entsetzt«.
Aufmachung und Sprachwahl erinnern fatal an »bleierne Zeiten«.
In einer ihrer Schriften hat die RAF einmal erklärt, daß es eines ihrer Ziele sei,
die »faschistische Fratze« hinter der demokratischen Maske
bloßzulegen. Wie es scheint, braucht es keine offensiven Aktionen der RAF,
damit alte Reflexe ausgelöst werden. Es genügt die Entlassung von Gefangenen, die
ihre Strafe abgesessen, aber nicht »abgeschworen« haben. Anfang der neunziger Jahre
waren der bundesdeutschen Justiz ein knappes Dutzend ehemaliger RAF-Mitglieder in die Hände
gefallen, die in der DDR untergetaucht waren. Ein Großteil dieser Ex-RAFler distanzierte
sich öffentlich und einige brachten ehemalige Genossen mit ihren Aussagen vor Gericht.
All diese »reuigen Sünder« wurden ohne großes Aufsehen aus der Haft
entlassen. Da spielten »die Opfer« keine Rolle.
Auch heute, neun Jahre nach ihrer offiziellen Auflösung, steht die RAF für bestimmte
Kreise scheinbar immer noch als Synonym für den kompromißlosen Angriff auf diesen
Staat und muß deshalb weiterhin bekämpft werden. Bemerkenswert was »60 gegen
60 Millionen« bewirken können.
Keine Tornados nach Afghanistan!
Beitrag aus der aktuellen UZ
Kaum haben die Kriegsminister sich aus München verzogen, steht ein neues Treffen an.
Am 1. und 2. März treffen sich auf Einladung von "Verteidigungs"minister Jung
die EU-Kriegsminister in Wiesbaden. Wie in München geht es um weitere Verabredungen für
weltweite Kriegseinsätze, vor allem aber um die weitere Aufrüstung und Militarisierung
Europas.
Wenige Tage später wird der Bundestag über die Entsendung von Tornado-Flugzeugen
der Bundeswehr nach Afghanistan entscheiden. Mit dem Einsatz der Tornado-Flugzeuge würde
die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan eine neue Qualität erreichen. Bislang
ist die Bundeswehr nur im "ruhigeren" Norden des Landes im Einsatz. Im Süden
und Osten Afghanistans wird der Krieg immer brutaler. Dort sollen auch die Tornados eingesetzt
werden, um wichtige Informationen für Luftangriffe und Bodenoperationen der Nato-Truppen
zu liefern. Dies wäre eine eindeutige Beteiligung an Kampfhandlungen.
Unter dem Kommando der NATO stehen derzeit 33 000 Soldaten der ISAF-Truppe in Afghanistan;
davon 11 500 US-Soldaten. 8 000 weitere US-Amerikaner führen zudem unter eigener Regie
Krieg im Süden des Landes. Deutschland ist bisher mit 3 000 Soldaten an der ISAF beteiligt.
Darunter sind Soldaten der Spezialeinheit KSK, die auch als Bewacher in den Foltergefängnissen
der CIA eingesetzt werden.
Längst führt die NATO-Truppe ISAF einen brutalen Krieg, der immer mehr zivile Opfer
fordert. Auch der Einsatz der Bundeswehr kann nicht länger als "Aufbauhilfe in Uniform"
vermittelt werden. Die anfängliche Sympathie für die ISAF ist in Afghanistan längst
in weit gehende Ablehnung und in Hass umgeschlagen. Mit der Verschränkung von militärischen
Operationen und "ziviler Aufbauhilfe", geraten auch die zivilen Aufbaumaßnahmen
ins Fadenkreuz der Aufständischen.
Während die NATO-Truppen im Strudel des eskalierenden Krieges versinken, ist die Stabilisierung
und der Wiederaufbau Afghanistans in den fünf Jahren militärischer Besetzung nicht
vorangekommen. Der Wiederaufbau für breite Schichten der Bevölkerung findet hingegen
kaum statt. Armut und Zerstörung der Infrastruktur, Arbeitslosigkeit, mangelhafte Ernährung,
schlechte hygienische Zustände, ein zusammengebrochenes Gesundheits- und Bildungswesen,
willkürliche Gewalt und fehlende Rechtssicherheit prägen das Leben der großen
Mehrheit.
Der Gesamtbetrag für die "Verteidigung Deutschlands am Hindukusch" - wie es
Ex-Verteidigungsminister Peter Struck auszudrücken pflegte - hat die Zwei-Milliarden-Euro-Grenze
weit überschritten. Die weltweiten Bundeswehreinsätze haben seit 1992 rund 10 Milliarden
Euro verschlungen. Der Rüstungshaushalt 2007 wurde gegenüber dem Vorjahr um 480 Millionen
auf 28,4 Milliarden Euro aufgestockt. Für Auslandseinsätze sind 642 Millionen Euro
eingeplant. 2008 sollen 28,7 Mrd. Euro in die Rüstung fließen, 2009 rund 29 Mrd.
und im Jahr 2010 sind 29,5 Mrd. eingeplant.
Für die Rüstungslobby reicht das alles längst nicht aus: Der Rüstungskonzern
EADS hat nämlich große Pläne. Der Umsatz der Militärgeschäfte soll
von heute 7,7 Mrd. Euro auf mindestens 10 Mrd. bis Ende 2007 vergrößert werden.
Seit dem Jahr 2000 ist er bereits um 54 Prozent gewachsen. Für den Transport von Waffen
und Soldaten in weltweite Kampfeinsätze ist das Transportflugzeug Airbus A400M konzipiert.
8,3 Mrd. Euro kassiert EADS für 60 Exemplare.
Die Bundeswehr hat 600 Marschflugkörper "Taurus" für Angriffsoperationen
auf Flugzeuge, Häfen und Kommandozentralen für rund 600 Mio. Euro bestellt.
Die fünf hochseegängigen Korvetten, die die weltweite Interventionsfähigkeit
der Bundeswehr stärken sollen, kosten rund 970 Millionen pro Stück, die Marschflugkörper,
mit denen sie ausgerüstet werden, weitere 215 Millionen.
Für eine neue Computer- und Telefontechnik der Bundeswehr wurden rund 7 Mrd. Euro Steuergelder
bewilligt; eine Gelddruckmaschine für Siemens und IBM, die den Riesenauftrag an Land gezogen
haben.
Für Kriege ist also genug Geld da. Zahlen muss der Steuerzahler. Die DKP fordert deshalb:
Spart endlich an der Rüstung! Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Keine
Tornados nach Afghanistan!
Jens Peters nach oben
Will nicht Opfer
einer absurden Hetzjagd werden: Volker Külow Foto: ddp
Sicherheit für alle
Dokumentiert. Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 10. Februar auf
der »43. Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik« zur Rolle seines
Landes in der Welt
Keine Illusionen mehr aus der jungenwelt vom 17.01.07
Von Jana Frielinghaus
Sozialreport Ost 2006 dokumentiert zunehmende Armut, Unzufriedenheit und Zukunftsangst. Kein Vertrauen in die Politik, wachsende Fremdenfeindlichkeit
Miesmacherinnen und Miesmacher sind die Ostdeutschen jedenfalls nicht. Mit der Einschätzung
ihrer Zukunftschancen orientieren sie sich strikt an dem, was sie konkret vor Augen bzw.
im Portemonnaie haben – so die Einschätzung von Thomas Hanf, Geschäftsführer
des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg (SFZ). Im Auftrag des Sozial-
und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität hat das SFZ den Sozialreport 2006 mit Daten und
Fakten zur sozialen Lage in den neuen Bundesländern erarbeitet, der am Dienstag in Berlin
vorgestellt wurde. Die objektive Lage der Menschen und ihre subjektiven Einschätzungen
seien sehr nah beieinander, betonte Hanf. So seien Zukunftsangst und Verdruß über
das Handeln der Politiker dort besonders groß, wo Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher
Niedergang am gravierendsten sind: in ländlichen Gebieten und nahe der Grenzen zu Polen
und Tschechien.
Die allgemeine Zufriedenheit der Ostdeutschen habe im vergangenen Jahr einen »historischen
Tiefpunkt« erreicht, sagte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler,
bei der Präsentation der Studie, für die bereits zum 17. Mal seit 1990 fast 900 Frauen
und Männer befragt wurden. 2006 waren dem Report zufolge nur 39 Prozent der Befragten
mit ihren Lebensbedingungen zufrieden. Im Jahr 2000 waren es noch 59 Prozent.
57 Prozent der Umfrageteilnehmer haben gegenüber 2001 eine Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen
Lage festgestellt. Für die nächsten fünf Jahre erwartet ebenfalls jeder zweite
(52 Prozent) ein weiteres Absinken des eigenen Lebensstandards. 17 Prozent der Befragten leben
in Haushalten, die über weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens verfügen
und damit dem entsprechen, was von der Regierung als »arm« bzw. »relativ
arm« anerkannt wird. Arm sind nach dieser Definition im Osten auch drei Prozent der Vollbeschäftigten,
zwölf Prozent der Teilzeitbeschäftigten und 28 Prozent der geringfügig Beschäftigten.
Der Anteil der Neurentner, die wegen langer Arbeitslosigkeit oder vorgezogenen Renteneintritts
Abschläge bei den Alterseinkünften hinnehmen müssen, hat dem Report zufolge
im Osten inzwischen 75 Prozent erreicht. Dies bedeute eine Rentenminderung von durchschnittlich
95 Euro pro Monat.
Der von der Bundesregierung propagierte »Umbau des Sozialstaats« werde von den
meisten als »Angriff auf die Interessen der Mehrheit zugunsten einer Minderheit in Wirtschaft
und Politik« gesehen, sagte Winkler. Mehr als 90 Prozent der Befragten haben kein bzw.
nur wenig Vertrauen in die Arbeit von Bundestag und -regierung. Ein Alarmsignal für die
Politik müßte die gleichzeitig wachsende ausländerfeindliche Stimmung sein.
Die Untersuchungsergebnisse zeigten, »daß Rechtsextremismus und ausländerfeindliches
Verhalten nicht auf gewaltbereite, gering qualifizierte, ausgegrenzte junge Menschen reduzierbar
ist, sondern alle Altersgruppen erfaßt«. Der Aussage, es gebe zu viele Ausländer
in Deutschland, stimmten 74 Prozent der Befragten »voll« bzw. »teilweise«
zu.
Etwas hysterisch reagierte am Dienstag der Generalsekretär der brandenburgischen SPD,
Klaus Ness, auf die Veröffentlichung der Studie. Da die Erhebung der Daten bereits ein
halbes Jahr her ist, hält er deren Veröffentlichung für »unseriös«.
Die Lage habe sich doch inzwischen zum Positiven verändert, sagte Ness in Potsdam und
prophezeite einen Stimmungsumschwung. Es sei »unverantwortlich«, einen solchen
»Kontrapunkt zur tatsächlichen Entwicklung« zu setzen, wetterte der SPD-Mann.
Polens und Estlands Eliten im antikommunistischen Rausch
Etliche Abgeordnete der Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) starteten eine Initiative, um den 1. Mai als Feiertag in Polen abzuschaffen. ( Nachtijall ick hör dir trappßen)
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Globalisierungsgewinner des Tages: MZS GmbH Co. KG
Zaunbau ohne Grenzen
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Offener Brief von Täve Schur zur Rettung der Friedensfahrt
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Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts
Der »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«, wie er in Venezuela diskutiert wird, steht im Einklang
mit dem Marxismus-Leninismus. Ein Gespräch mit Francisco Brown Infante
Interview: Harald Neuber
Francisco Brown Infante ist Forschungsleiter
am Zentrum für Europäische Studien in Havanna, Kuba, und arbeitet dort vor allem
zu sozialen Bewegungen. Er spricht am Samstag, 13. Januar, um 14.30 Uhr auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz
der jungen Welt in Berlin
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.Konsequente Kapitalismuskritik
Solange die Führungsschicht der Linkspartei »politische Gestaltungsmöglichkeiten im Kapitalismus« sieht
und realisiert, kann DIE LINKE. nie das werden, was sie für sich beansprucht: die Partei aller Linken
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Absenkung des Arbeitslosengeldes II auf 200 Euro gefordert
"Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V." besorgt
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Es wurde nur noch nach dem Standort gefragt
Herbert Driebe ist Mitglied der DKP Potsdam und unterstützt die Initiativen der Ratsfraktion »Die Anderen« gegen den Wiederaufbau des Potsdamer Stadtschlosses
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Bürger 2007 um fast 24 Milliarden Euro ärmer
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1:0 für das DDR Bildungs- und Erziehungssystem Brigitte Müller in der UZ
Sozialistische Einheitspartei in Venezuela
Das DDR-Bildungswesen und die Berliner Zeitung
