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>> 20. März 1931 <<
Der Panzerkreuzerbau –
Die rechten SPD-Führer als Komplizen der deutschen Militaristen
Die Zusammenarbeit rechter SPD-Führer mit den imperialistischen Machthabern hat
dem deutschen Volk immer nur Not und Elend beschert. Das war 1914 so, als die bereits
vom Revisionismus versumpfte sozialdemokratische Reichstagsfraktion am 4. August den
Kriegskrediten zustimmte und sich damit mitschuldig am Völkermorden im ersten
Weltkrieg gemacht hatte – nur Karl Liebknecht stimmte am 2. Dezember 1914 gegen
die zweite Kriegskreditvorlage im Reichstag. Und das war auch so, als die geschlagenen
deutschen Imperialisten zunächst heimlich und dann immer schamloser in aller Öffentlichkeit
die Wiederbewaffnung und Militarisierung Deutschlands betrieben haben. Der Panzerkreuzerbau
wurde zum Signal und Symbol für die ungehemmte Aufrüstung Deutschlands. Nur
wenige Jahre später gehörten die Schlachtschiffe zum Kern der faschistischen
Kriegsmarine. Die Auseinandersetzungen um den Panzerkreuzerbau sind ein weiteres Beispiel
für die Zusammenarbeit der rechten SPD-Führer mit den Vertretern der Rüstungsindustrie
bei der Militarisierung Deutschlands. Die Auseinandersetzungen um den Panzerkreuzerbau
zeigen aber auch, mit welcher Raffinesse die rechten SPD-Führer das Volk getäuscht
und die eigenen Mitglieder missbraucht haben.
Vor den Reichstagswahlen im Mai 1928 warben sozialdemokratische Plakate um die Gunst
der Wähler mit der Losung „Kinderspeisung statt Panzerkreuzerbau!“.
Kaum war der sozialdemokratische Reichskanzler Hermann Müller im Amt, bewilligte
seine Regierung am 10. August 58,9 Millionen Mark für den Bau des ersten Panzerkreuzers.
Die unter den Folgen der Weltwirtschaftskrise Not leidende Bevölkerung war empört.
Die KPD verurteilte den Bruch des Wahlversprechens durch die sozialdemokratischen Minister
und mobilisierte die Werktätigen zum Kampf gegen die militärische Aufrüstung.
Das Zentralkomitee der Partei fasste den Beschluss, einen Volksentscheid gegen den
Panzerkreuzerbau einzuleiten. Der Vorschlag fand große Zustimmung. Überall
in Deutschland fanden unter Losungen wie „Keinen Pfennig für den Panzerkreuzerbau!“
oder „Nieder mit der Panzerkreuzer-Regierung!“ Protestkundgebungen statt.
Der antimilitaristische Kampf der KPD wurde auch von linken Sozialdemokraten unterstützt.
Er fand unter Demokraten und Pazifisten, unter Künstlern und Intellektuellen großen
Anklang. Carl von Ossietzky rief in der „Weltbühne“ zur Unterstützung
des Referendums auf. Käthe Kollwitz und Heinrich Zille wandten sich in der satirischen
Zeitschrift „Eulenspiegel“ gegen den Panzerkreuzerbau. John Heartfield veröffentlichte
in der „Roten Fahne“ eine seiner berühmten Arbeiten, die er in Anlehnung
an ein Bebel-Wort mit dem Satz kommentierte : „Keinen Mann, keinen Pfennig den
imperialistischen Kriegstreibern! Heraus zum Volksbegehren!“ Trotzdem scheiterte
der Volksentscheid am Widerstand der rechten SPD-Führer. Der Parteivorstand der
SPD hatte sein ganzes antikommunistisches Arsenal aufgeboten, um die Mitglieder und
Anhänger der Sozialdemokratie vom Volksbegehren fernzuhalten.
Im Frühjahr 1931 bot sich noch einmal die Chance, den Panzer-kreuzerbau zu stoppen,
wäre es den Abgeordneten beider Arbeiterparteien in der Reichstagssitzung am 20.
März 1931 gemeinsam möglich gewesen, die Mittel dafür zu verweigern.
Aber auch diesmal war den sozialdemokratischen Führern die Zusammenarbeit mit
den Militaristen wichtiger als der gemeinsame antimilitaristische Kampf mit den Kommunisten.
Da eine offene Zustimmung wegen der antimilitaristischen Haltung ihrer eigenen Mitglieder
zu riskant gewesen wäre, forderte der SPD-Vorstand von den sozialdemokratischen
Reichstagsabgeordneten bei der Abstimmung Stimmenthaltung. Damit war der weiteren Aufrüstung
zu einem Zeitpunkt Tür und Tor geöffnet, als der Machtantritt der Faschisten
bereits immer bedrohlicher in Erscheinung trat. Neun Abgeordnete aus der sozialdemokratischen
Reichstagsfraktion hatten sich dem Beschluss des Parteivorstandes widersetzt und mit
den kommunistischen Abgeordneten gegen die Bewilligung der Mittel für den Panzerkreuzerbau
gestimmt. Einer von ihnen war Max Seydewitz. Er und Kurt Rosenfeld wurden wegen ihres
„parteischädigenden Verhaltens“ vom Parteivorstand aus der SPD ausgeschlossen.
Während Kurt Rosenfeld in amerikanischer Emigration verstorben ist, wurde Max
Seydewitz nach 1945 einer der Mitbegründer der SED und für einige Jahre Ministerpräsident
des Landes Sachsen.
Im Gegensatz dazu setzte die SPD-Führung im Westen Deutschlands auch nach der
Niederlage des faschistischen Deutschland ihre antikommunistische Politik fort und
beschritt nach einigem Zögern erneut den Weg der Spaltung der Arbeiterbewegung
und der militärischen Aufrüstung. Belege für die Fortsetzung dieser
unheilvollen Tradition sind schon im Godesberger Grundsatzprogramm von 1959 zu finden.
Mitte der 70er Jahre war es wieder ein führender Sozialdemokrat, Bundeskanzler
Helmut Schmidt, der sich für die Eskalation des Wettrüstens engagierte. Sein
Name steht in einem direkten Zusammenhang mit dem NATO-Raketen-Doppelbeschluss vom
Dezember 1979. Weitere Beispiele kriegerischer Aktivitäten der SPD sind der Jugoslawien-Krieg
im Frühjahr 1999 und der nunmehr weltweite Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch
oder am Horn von Afrika. Die Zustimmung der SPD zur NATO-Aggression gegen Jugoslawien
hat erneut bewiesen, dass die rechten Sozialdemokraten zwar immer neue Argumente für
Rüstung und Krieg finden, in Wirklichkeit aber jene unheilvolle revisionistische
Tradition fortsetzen, die mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten im August 1914 ihren
Anfang genommen hat.
Andreas Zieg
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>> 18. März 1951 <<
Resolution der Kommunarden
Bertolt Brecht
1.
In Erwägung unserer Schwäche machtet
Ihr Gesetze, die uns knechten solln.
Die Gesetze seien künftig nicht beachtet
In Erwägung, dass wir nicht mehr Knecht sein wolln.
In Erwägung, dass ihr uns dann eben
Mit Gewehren und Kanonen droht
Haben wir beschlossen,
Nunmehr schlechtes Leben
Mehr zu fürchten als den Tod.
2.
In Erwägung, dass wir hungrig bleiben,
Wenn wir dulden, dass ihr uns bestehlt,
Wollen wir mal feststelln, dass nur Fensterscheiben
Uns vom guten Brote trennen, das uns fehlt.
In Erwägung, dass ihr uns dann eben
Mit Gewehren und Kanonen droht,
Haben wir beschlossen,
Nunmehr schlechtes Leben
Mehr zu fürchten als den Tod.
3.
In Erwägung, dass da Häuser stehen,
Während ihr uns ohne Bleibe lasst,
Haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen,
Weil es uns in unsern Löchern nicht mehr passt.
In Erwägung, dass ihr uns dann eben
Mit Gewehren und Kanonen droht,
Haben wir beschlossen,
Nunmehr schlechtes Leben
Mehr zu fürchten als den Tod.
4.
In Erwägung: es gibt zu viel Kohlen,
Während es uns ohne Kohlen friert,
Haben wir beschlossen, sie uns zu holen
In Erwägung, dass es uns dann warm sein wird.
In Erwägung, dass ihr uns dann eben
Mit Gewehren und Kanonen droht,
haben wir beschlossen,
Nunmehr schlechtes Leben
Mehr zu fürchten als den Tod.
5.
In Erwägung: es will euch nicht glücken,
Uns zu schaffen einen guten Lohn,
Übernehmen wir jetzt selber die Fabriken
In Erwägung: ohne euch reicht´s für uns schon.
In Erwägung, dass ihr uns dann eben
Mit Gewehren und Kanonen droht,
Haben wir beschlossen,
Nunmehr schlechtes Leben
Mehr zu fürchten als den Tod.
6.
In Erwägung, dass wir der Regierung,
Was immer sie auch verspricht, nicht traun,
Haben wir beschlossen, unter eigner Führung
Uns nunmehr ein gutes Leben aufzubaun.
In Erwägung: ihr hört auf Kanonen
- Andre Sprache könnt ihr nicht verstehn -,
Müssen wir dann eben,
Ja, es wird sich lohnen,
Die Kanonen auf euch drehn! |
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Geschichtskommentar des Monats
Das neue Jahr 2007 wird als das Jahr steigenden kapitalistischen Wirtschaftswachstums
und infolgedessen sprunghaft ansteigender Gewinne der Chefausbeuter in die Geschichte
der BRD eingehen. Um nur einige Beispiele zu nennen, die Ende des vergangenen Jahres
in einer großen Tageszeitung veröffentlicht wurden. Danach betrugen die
durchschnittlichen Jahresgehälter der einfachen Vorstandsmitglieder der Deutschen
Bank 3,8 Mio. Euro, bei DaimlerChrysler 3 Millionen, Commerzbank 2,1 Millionen, Siemens
1,8 Millionen, Deutsche Post 1,7 Mio., ThyssenKrupp 1,6 Mio. usw. usf. Wohlgemerkt,
das sind die Bezüge der einfachen Vorstandsmitglieder. Die Vorstandsvorsitzenden
geben sich mit solchen „Kleinbeträgen“ – peanuts nennt man sie
auf Neudeutsch – nicht ab. Auch hier wieder nur wenige Beispiele, wobei ich derselben
Quelle folge. Ich kenne auch andere Daten, die weit höher liegen. Also: Ackermann
(DB) 8,4 Mio., Schrempp (DChr) 5,2 Mio., Müller (CB) 3,2 Mio., Schulz (ThKr) 2,5
Mio. Und als einige der Herren vor Gericht erscheinen mussten, um sich wegen massiver
Gesetzesverletzungen zu verantworten, da wurden sie nicht etwa rechtskräftig verurteilt,
wie es sich gehört hätte. Nein, die bundesdeutsche Justiz zeigte ihr wahres
Klassengesicht. Die Ackermann und Co. konnten sich freikaufen.
Während also die wahren Herren der BRD, die Profiteure, hemmungslos ausbeuten,
wird das Jahr 2007 für die Mehrheit der Bevölkerung der BRD zum Jahr gleich
bleibend hoher Arbeitslosigkeit von über 4 Millionen, drastisch zunehmender Verarmung
von Millionen Null-Runden-Rentnern, Hartz-IV-Gebeutelten, „Geringverdienern“
und anderen zu Außenseitern und in die „Unterschicht“ der Gesellschaft
Verdammten. Rechtsextremismus und Neofaschismus sind längst zu einer ernsten gesellschaftlichen
Gefahr geworden. So beginnt die große Koalition unter der Statthalterschaft von
Frau Dr. Merkel und ihrem dienstbaren Geist Müntefering ihr zweites Regierungsjahr.
Das alles ist für uns nicht neu. Erinnern wir uns. Schon in der Weimarer Republik
bedienten sich die Krupp und Thyssen, die Banker, Junker und Militaristen einer großen
Koalition, damals 1928 unter dem sozialdemokratischen Reichskanzler Müller, um
ihre Profite zu sichern. Und als das während der Weltwirtschaftskrise und mit
der einhergehenden Krise des imperialistischen Systems sowie ihrer verheerenden Auswirkungen
auf die Volksmassen nicht ausreichte, kamen die Notverordnungsregierungen Brüning,
dann Papen und schließlich Schleicher, alle toleriert von der Sozialdemokratie,
bis mit Hilfe Hindenburgs das Hitlerregime inthronisiert wurde. Und auch da hielt die
SPD-Führung noch still. Das Völker mordende Ergebnis ist bekannt.
Prof. Dr. Lothar Berthold
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