Zitat des Tages
11.04.07
Es gibt da eine Kaste vaterlandsloser Eurokraten. Die leben auf einer abgehobenen
Ebene: steuerfrei, hohe Einkommen und große Manipulationsmöglichkeiten.
Henning Voscherau, ehemaliger SPD-Bürgermeister von Hamburg, in der Welt
10.04.07
Man muß auch mal mit solchen Maßnahmen deutlich machen, daß
es nicht geht, auf Veranstaltungen den Menschen zu versprechen, daß man sich für
sie einsetzt, und auf der anderen Seite Gesetze zu beschließen, mit denen man das
Gegenteil bewirkt.
Der bayrische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser im Bayrischen Rundfunk zur Ausladung
von SPD-Rednern für Kundgebungen am 1.Mai
12.03.07
Bei Förderprogrammen gegen Rechtsextremismus muß man vorsichtig
sein, daß man sich nicht die Krankheiten von morgen einfängt, weil man arglos Strukturen
fördert, die auf der anderen Seite des politischen Spektrums dem Rechtsstaat gefährlich
werden können.
Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland,
in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
08.03.07
Man muß bei den Löhnen Bescheidenheit üben, im Bereich der
einfachen Arbeit jedenfalls.
Professor Hans-Werner Sinn, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstitutes
ifo, im Deutschlandfunk
07.03.07
Nichts fördert den Haß unter den Nationen mehr als die Urlaubsindustrie.
Burkhard Müller-Ullrich im Tagesspiegel zur Debatte um den Verzicht auf Urlaubsreisen
für den Klimaschutz
05.03.07
Den meisten Niedersachsen liegt der Kampf gegen die Schweinepest immer
noch näher als der Kampf gegen den Schweinestaat.
Jörn Jan Leidecker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Das Linksbündnis
in der Regionalversammlung Hannover, auf dem Forum Demokratische Sozialisten in Berlin
24.02.07
Nichts dazugelernt. Wieder legen sich zwei kommunistische Abgeordnete quer
und lassen die Regierung Prodi über die Klinge springen.
Kommentar des Berliner Tagesspiegel
23.02.07
»Ich habe es für wohltuend empfunden, daß die Bundeskanzlerin
gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Breschnew Guantánamo kritisiert hat.«
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in seiner Rede in Passau
zum politischen Aschermittwoch
22.02.06
»Gabriele Pauli war nicht die Erste, und Horst Seehofer wird nicht
der Letzte sein. Gegen den Machtkampf in der CSU sind Bandenkriege auf St. Pauli Fairplay«
Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beim Politischen
Aschermittwoch seiner Partei in Passau
21.02.07
»Hinter den Anschlägen und Morden terroristischer Gruppen wie
der Roten Armee Fraktion steht nichts außer Größenwahn und Lust an der Gewalttat.«
Der Sozialwissenschaftler Jan Philipp Reemtsma bei einer Veranstaltung des Spiegel zum Thema:
»nachgedacht. Geisteswissenschaften in Hamburg«
20.02.07
Frau von der Leyen macht die richtige Politik, und ob die sozialdemokratisch
oder konservativ ist, ist mir eher wurscht.
Renate Schmidt (SPD), von der Leyens Vorgängerin als Bundesfamilienministerin,
im Inforadio RBB zur Familienpolitik der CDU
19.02.07
Wir haben in der jüngeren Geschichte dreimal sehr viel Geld investiert
und nur einmal ist eine positive Dividende herausgekommen.
Günther Gloser, Staatsminister im Auswärtigen Amt, laut Weißenburger
Tagblatt in einem Vortrag vor Gymnasiasten über den Vorteil der Investitionen in die Entwicklung
der EU gegenüber denen in Ersten und Zweiten Weltkrieg
16.02.07
Die sind langweilig teilweise, die sind grottig, die sind schlecht, die
sind theoretisch.
Der Filmkritiker Hans-Ulrich Pönack in einem Interview mit Deutschlandradio
Kultur zum Filmangebot auf der diesjährigen Berlinale
15.02.07
Da drin steht das, was auch Oma Rachele immer vom Opa erzählte: seine
harte Gegnerschaft gegen Hitler und die deutsche Macht, die den Krieg wollte, genauso wie kritische
Bemerkungen gegenüber wichtigen Anführern des italienischen Faschismus.
Alessandra Mussolini laut Spiegel-Online über die angeblichen Tagebücher
ihres Großvaters Benito Mussolini, die jetzt veröffentlicht werden sollen.
14.02.07
Die Rede sollte ernst genommen werden, auch dort, wo die Kritik zu weitgehend
erscheint.
Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Berliner Tagesspiegel
zur Rede von Rußlands Präsident Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz
13.02.07
Auf jeden Fall handelte es sich um eine sozialpolitische Maßnahme,
die nicht falsch ist.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) in der Welt
über die öffentliche Kinderbetreuung in der DDR
23.01.07
Ziel meiner Überlegungen und meiner Bestrebungen ist eine
gute Zukunft für Bayern und für die CSU. (...) ich habe in den letzten Tagen mit
all den Gesprächsteilnehmern auch vereinbart, daß wir natürlich zur Erreichung
dieses Ziels alle pausenlos gut übereinander reden, weil wir nur gemeinsam Erfolg haben
können.
CSU-Chef Edmund Stoiber am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München
17.01.07
In den Betrieben ist die Wut immens. Die Kolleginnen und Kollegen wissen
aus eigener Erfahrung, daß man spätestens mit 65 fertig ist.
WASG-Politiker Klaus Ernst zu den Protesten der IG Metall gegen die Heraufsetzung
des Rentenalters
16.01.07
Bei der Gesundheitsreform wurde nach dem Sommer und dem Herbst jetzt
der dritte Durchbruch verkündet. Jedem muß klar sein: Ein Patient, der das dritte
Mal einen Durchbruch hat, überlebt das in aller Regel nicht.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Montag in Berlin
15.01.07
Wenn die geordnete Übergabe der Partei- und Regierungsgeschäfte
nicht gelingt, wird 2007 ein immerwährendes Requiem für die CSU.
Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung über die Krise um CSU-Chef
Edmund Stoiber
13/14.01.07
Die Mehrwertsteuererhöhung verkraften wir erstaunlich
gut.
Klaus F. Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
(DIW), in der Welt
12.01.07
Wir haben in den letzten Jahren die Grundlagen für eine
funktionierende Demokratie, für ein funktionierendes Rechtswesen und für eine funktionierende
Marktwirtschaft geschaffen, so daß man durchaus sagen kann, daß Kosovo jetzt nach
sieben Jahren internationaler Verwaltung reif ist für die nächste Stufe.
Joachim Rücker, Chef der UNO-Verwaltung im Kosovo im Deutschlandfunk
11.01.07
Die NATO hat am vergangenen Mittwoch eingeräumt, daß
den Einsätzen ihrer Truppen in Afghanistan zu viele Zivilpersonen zum Opfer fallen. Die
Zahl für das vergangene Jahr sei zu hoch, sagte der Sprecher der ISAF-Schutztruppe, Richard
Nugee, ohne Einzelheiten zu nennen. Man arbeite schon seit Wochen an Maßnahmen, um Zivilpersonen
in diesem Jahr besser zu schützen.
Meldung aus Zeitschrift aktuell. Zeitung für die Bundeswehr
10.01.07
Hocke ich etwa hier und sorge mich um die Aufnahme meines letzten Buches
im Iran? Die Zensur dort geht uns nichts an. Sorgen mache ich mir über die Zensur in diesem
Land.
Der US-amerikanische Schriftsteller und Politiker Gore Vidal in der Welt
09.01.07
Die Frage der Finanzierung ist wie immer ausgeklammert. Damit können
sie das Ganze in den Mülleimer werfen.
Linksfraktionschef Oskar Lafontaine zu den sozialpolitischen Vorschlägen
in der »Bremer Erklärung« der SPD
08.01.07
Als Deutsche wollen wir Exportweltmeister bleiben. Deshalb müssen wir
an stabilen Verhältnissen in jenen Regionen interessiert sein, in denen unsere Waren und
Dienstleistungen abgenommen werden.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in der Bild am Sonntag
06/07.01.07
Gleichwohl muß man blind und taub sein, wenn man nicht erkennt, daß
wir in Afghanistan faktisch auf eine Irakisierung des Krieges zusteuern.
Peter Gauweiler, CSU-Vertreter im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages,
am Freitag im Deutschlandfunk
04.01.07
Ich würde mir manchmal wünschen, daß Herr Lauterbach einfach
mal die Klappe halten würde.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im ZDF über den SPD-Gesundheitsexperten
Karl Lauterbach
03.01.07
Es geht längst nicht mehr nur um Terrorismusbekämpfung, sondern
auch um Wirtschaftsinteressen.
Der Bundesbeauftragte Peter Schaar in der Berliner Zeitung zu der von Sicherheitsbehörden
angestrebten Internetfahndung
02.01.07
Wer wie die Linke behauptet, eine Konsumsteuer treffe die Ärmeren mehr als die Reichen,
hat zwar im Prinzip recht, aber nicht im heutigen Fall.
Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer
30.12.06
Die kapitalistische Produktionsweise ist weder gut noch böse, sondern
eine rationale und höchst effiziente Organisation der Wirtschaft. Sie ist nachweislich
erfolgreich in der Produktion immer hochwertigerer, für jedermann erschwinglicher Güter
und sichert so der Gesellschaft grundsätzlich breit verteilten Wohlstand auf hohem Niveau.
Iris Gleicke, Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, in einem
Thesenpapier zur SPD-Programmdebatte
29.12.06
Vielleicht ist er ein bißchen verklemmt, ein bißchen z’sammen’zwickt.
Er hat Schwierigkeiten mit Frauen, eindeutig.
Hans Well (»Biermösl Blosn«) im Deutschlandradio Kultur zu Edmund
Stoibers Streit mit der CSU-Landrätin Gabriele Pauli
28.12.06
Immer mal langsam mit de Leut! Menschen müssen das auch
verkraften können, was an Veränderungen notwendig ist.
SPD-Chef Kurt Beck im Interview mit der Welt
27.12.06
Selbst die Warner haben sich im Zeitfaktor geirrt, die Klimaveränderung
kommt schneller, als wir geahnt haben. Wir sind mittendrin.
Hubert Weinzierl, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, am Dienstag in
einer Erklärung seines Verbandes
23.12.06
Schluß jetzt mit neuen Angeboten an Frank, statt dessen
Amtsarzt und, wenn rechtlich möglich, Mittelkürzung.
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in der
Rheinischen Post über den arbeitslosen Henrico Frank, der Kurt Becks Jobangebote unter
anderem wegen eines Bandscheibenschadens abgelehnt hatte.
22.12.06
Der Skandal ist kein Einzelfall, der Skandal ist der Normalfall.
Einzig wirksames Mittel wäre es, die Namen dieser Geschäfte, die auffallen, zu veröffentlichen.
Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherinitiative »Foodwatch«,
am Donnerstag im RBB-Inforadio zum jüngsten Berliner Fleischskandal
21.12.06
Begrüßte man sich in der sozialistischen DDR nicht
mit »Freundschaft«, dem Synonym von »Korruption«?
Kommentar in der Welt vom Mittwoch
20.12.06
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem außerordentlich
starken Boom wie zuletzt 1990.
Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Institutes
19.12.06
Zuerst einmal ist der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern
ein typisches Beispiel einer Region und eines Konfliktes, wo wir nicht eine schwache USA brauchen,
sondern eine starke USA.
Karsten Voigt (SPD), Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische
Beziehungen, im Deutschlandfunk
18.12.06
Politik darf nicht durch totale Juristerei abgelöst werden.
Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) in der Welt zum Stopp des Verbraucherinformationsgesetzes
durch Bundespräsident Horst Köhler
16/17.12.06
Es gibt nur noch drei Menschen in Deutschland, die wirklich
den deutschen Föderalismus und insbesondere die Finanzbeziehungen verstehen. Der eine
ist tot, der zweite ist verrückt geworden und der dritte ist ein namentlich unbekanntes
Mitglied dieses Hohen Hauses.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag im Bundestag
15.12.06
Spitzenpolitiker sind eben auch nur Menschen. Wirklich!
Aus einem Kommentar der Westdeutschen Zeitung zum Rat von SPD-Chef Kurt Beck an
einen Arbeitslosen, sich zu waschen und zu rasieren.
14.12.06
Es ist unerträglich, wenn unter dem Vorwand der Meinungs-
und Wissenschaftsfreiheit eine Veranstaltung von Holocaust-Leugnern durchgeführt wird,
um das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen.
Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine am Mittwoch zu der »Holocaust-Konferenz«,
die in Teheran stattfand.
13.12.06
Ich gönne es den Fahrgästen, daß die Fahrpreiserhöhung
so gering ausfällt.
Andreas Sturmowski, Chef der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), in der Berliner
Zeitung zur Tarifanhebung im Nahverkehr. Ab April 2007 kostet die Monatskarte 70 statt 67 Euro.
Seit 2000 wird sie sich um 38 Prozent verteuert haben.
12.12.06
Mit der Globalisierung setzen sich Marktwirtschaft, Menschenrechte
und Demokratie trotz Venezuela, Moskau und Guantánamo langsam, aber sicher in der Welt
durch.
Hans-Olaf Henkel, Exchef des Bundes der deutschen Industrie, in der Bild-Zeitung
11.12.06
Betrachten Sie die Welt aus einem anderen Blickwinkel.
Einziger Text auf der Titelseite der Welt vom Sonnabend, einer ganzseitigen Anzeige
des Volkswagen-Konzerns
9/10.12.06
Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung wächst, wenngleich auf weiterhin bescheidenem Niveau
Tageszeitung Die Welt vom Freitag
08.12.06
Die Verbündeten wissen, was zu tun ist, um Afghanistan
zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.
NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in der Welt
07.12.06
Rußland verliert in diesen Wochen mit rasender Geschwindigkeit
die letzten Reste an staatlicher Ordnung.
Bernd Ziesemer, Chefredakteur Handelsblatt
06.12.06
Die stolzen fränkischen Arbeiter haben sich gegen ihre
Gewerkschaft und gegen den Betriebsrat durchgesetzt.
Ulf Poschardt in der Welt über den freiwilligen Lohnverzicht der Belegschaft der Schaeffler
KG bei Schweinfurt
05.12.06
Es liegt einiges im Argen.
Der wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott verurteilte Dresdner Oberbürgermeister Ingolf
Roßberg (FDP) in der Dresdner Morgenpost über seine Motive, nach einem von ihm angestrebten
Freispruch in zweiter Instanz seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen zu wollen.
04.12.06
Wir haben, wie gesagt, jedem Jugendlichen etwas anzubieten, bis hin zum
Ausbildungsplatz. Und wer dieses Angebot nicht annimmt, der muß unsere ganze Strenge
spüren.
Frank-Jürgen Weise, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit im Tagesspiegel am Sonntag