Die Profiteure von Krieg und Ausbeutung

Rede von Steff König an der Garnisonkirche zum Ostermarsch 2017

Liebe Freundinnen und Freunde, wir stehen hier an historischer Stelle. An einem Platz mit großer kriegerischer Militärtradition. Diese Tradition soll bald wieder mit neuem, jungen Leben gefüllt werden. Es fehlt nicht mehr viel zum Aufbau der Garnisonkirche. Doch längst wird nicht mehr nur vom Aufbau des Turms der Kirche gesprochen. Nein, die SPD denkt schon weiter und scheint bereits eine Verwendung für das Kirchenschiff gefunden zu haben. Die Kultusministerin Martina Münch meint, dass das Kirchenschiff doch als Moschee genutzt werden könne? Ist es uns als Antifaschisten überhaupt erlaubt, dagegen etwas zu sagen? Ich meine – ja? Wir müssen sogar.

Durch die Kriegspredigten in der Garnisonkirche wurden die Soldaten und Rekruten bis zum Beginn des 20. Jh. auf den bevorstehenden Kriegsfeldzug eingestimmt. Später wurden die erbeuteten Trophäen ausgestellt und Heldengedenkgottesdienste abgehalten. Die Militärkirche war notwendig um Gehorsam zu predigen und die innere Ordnung aufrecht zu erhalten.

Doch wer waren die Soldaten von damals? Es waren arme Bauern, die untersten Schichten, die zum Krieg gezwungen wurden.

Und wie sieht es heute aus?

Stets und immer beklagt das Verteidigungsministerium Personalmangel bei der Truppe. Abhilfe soll geschaffen werden, indem man die Zugangsmöglichkeiten zur Bundeswehr senkt. Menschen ohne Schulabschluss oder mit Migrationshintergrund, auch ohne deutschen Pass und vor allem Frauen – so steht es im aktuellen Weißbuch der Bundeswehr – sollen den Dienst an der Waffe antreten.Besonders hervorzuheben ist die Rekrutierung in den ostdeutschen Bundesländern. Arbeitslosigkeit, der Mangel an Berufsperspektiven, soziale Unsicherheit und Sorgen um die Zukunft drängen die Menschen in Ostdeutschland in die Bundeswehr. Ein Drittel der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sind aus dem Gebiet der DDR. Gleichwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nur ein Fünftel beträgt.

Derzeit ist die Bundeswehr in 16 Auslandseinsätzen aktiv. Allein für die Verlängerung der Einsätze in Mali und vor den Küsten Somalias und dem Jemen werden 70 Millionen Euro veranschlagt. Informieren über die Einsätze kann man sich quasi hautnah auf den Internetseiten des Einsatzführungskommandos. In den Einsatztagebüchern sprechen die Soldatinnen und Soldaten darüber, wie es eigentlich ist, das erste Mal Flüchtlinge an Board zu haben oder wie sie ihre Leute kampftauglich bei Laune halten. Die Militäreinsätze werden verharmlost. Ein richtiger Abenteuerurlaub eben. Abenteuerurlaub, oder besser „Mach, was wirklich zählt!“.

Liebe Friedensfreunde!

So heißt die Millionenschwere Werbekampagne der Bundeswehr zur Gewinnung neuer Rekruten. Allein diese Kampagne kostete 2015 die Steuerzahler über 10 Millionen Euro. Insgesamt gab das Verteidigungsministerium im letzten Jahr 35 Millionen Euro nur für Werbemaßnahmen aus. Und auch in Syrien leistet die deutsche Bundeswehr wichtige strategische Unterstützung. Ohne deren Hilfe wäre der Angriff auf den Militärstützpunkt der syrischen Armee, bei dem auch Zivilisten starben, nicht möglich gewesen. Dass die Lage in Syrien nicht maßlos eskalierte, ist einzig der besonnenen und zurückhaltenden Reaktion Russlands zu verdanken. Der Kampf der syrischen Armee gegen den IS wurde durch den Angriff unterlaufen. Es geht den USA und ihren Verbündeten nicht um eine friedliche Lösung für Syrien. Es geht um westliche Vormachtstellung.

Hierzulande wird mit geschickten Slogans versucht, besonders jungen Menschen zu ködern. Für Azubis werben Sie mit „Wie viel PS hat eigentlich deine Ausbildung?“ – Welche Ausbildung? Darüber, dass viele Jugendliche vergebens einen Ausbildungsplatz suchen, wird kein Wort verloren. 1,9 Millionen Menschen bis 34 Jahre haben keinen Berufsabschluss. Alternativlosigkeit und Armut zwingen viele von Ihnen in die Hände der Kriegstreiber.

Diese oberflächliche Werbung verschleiert den militärischen Aspekt der Bundeswehr. Sie bietet scheinbar Lösungen in Form von Sicherheit und Aufstiegschancen – im Gegensatz zu Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit.

Doch diese Werbung verschleiert nicht nur. Sie lügt und das ganz offensichtlich. So wird für den Sanitätsdienst geworben mit: „Hier kämpfst du für deine Patienten. Nicht für den Profit.“ Dabei ist das doch der eigentliche Zweck der Bundeswehr. Krieg für Rohstoffe, für Absatzmärkte und Transportwege um neue Profitquellen zu generieren. Die Gewinner sind Banken, Rüstungskonzerne und andere Großkonzerne. Die Verlierer sind Millionen Menschen auf der Flucht, ist die Umwelt für unsere Kinder und ist die gesamte internationale Arbeiterklasse.

Auch in den Klassenzimmern, vornehmlich von Gymnasien und Realschulen, wird fleißig die Werbetrommel gerührt. Über 5000 Veranstaltungen werden jedes Jahr von speziell geschulten Jugendoffizieren durchgeführt. Sie stellen kostenlose Unterrichtsmaterialien zur Verfügung, führen NATO Rollenspiele zur Außen- und Sicherheitspolitik an Schulen durch und treten auf Jobmessen auf.

Dabei greifen sie auch die häufig geäußerte Kritik der Schülerinnen und Schüler an den NATO-Kriegen offen auf. Mit der Beteuerung der angeblichen Alternativlosigkeit der Militäreinsätze versuchen die pädagogisch bestens ausgebildeten Offiziere die ablehnende Grundhaltung vieler junger Menschen gegen Kriegseinsätze zu durchbrechen. Auf Wunsch der jeweiligen Schule wohlgemerkt. Denn die Jugendoffiziere dürfen nur auf Einladung am Unterrichtsgeschehen teilnehmen.

Wenn sich die Schülerinnen und Schüler in Brandenburg an der Havel als Reaktion auf den Besuch eines Jugendoffiziers einen Friedensaktivisten einfordern, dann ist das ein gutes Zeichen. Es kann eine Chance sein, die wahren Hintergründe der Kriegsinterventionen – Destabilisierung ganzer Regionen zur Durchsetzung westlicher imperialistischer Interessen – z.B. in Syrien zu entlarven.

Und so schließt sich der Kreis, liebe Freundinnen und Freunde.

Die Profiteure von Krieg und Ausbeutung brauchen die Garnisonkirche hier an dieser Stelle, um wieder mobil zu machen für den Krieg. Deswegen muss es heißen: Den Nachbau der Garnisonkirche verhindern. Bundeswehr abschaffen – und am Besten die NATO gleich mit.

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