Potsdamer Studenten bespitzelt

Brandenburger Verfassungsschutz überwacht Weihnachtsfeier

DKP in Filmbeiträgen

Der brandenburgische Verfassungsschutz beobachtet Einrichtungen der Studierendenschaft und Studenten. Das geht aus einer Pressemitteilung des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam hervor. Demnach sei mindestens ein Student über mehrere Jahre beobachtet worden; die Gründe sind schleierhaft.

Der Betroffene stellte im April 2013 einen Antrag auf Auskunftserteilung und erhielt vier Monate später einen Auszug seiner Akte. Diese soll laut Auskunftsschreiben, neben personenbezogenen Daten, auch Erkenntnisse“ zur Teilnahme an Veranstaltungen enthalten. Weitere Auskunft wurde dem Studenten verweigert – angeblich wegen des Quellenschutzes.

Eine angeführte Veranstaltung fand am 19.06.2010 im Studentischen Kulturzentrum KuZe statt, einem Projekt der Studierendenschaft der Universität Potsdam das Freiräume für Kunst und Kultur bietet. Dort sollte auf satirisch-kritische Art und Weise der Verfassungsschutzbericht vorgestellt werden. Im Vorfeld hatte die Behörde noch die Beschäftigung mit der Institution „Verfassungsschutz“ gelobt. Doch ebendiese Veranstaltung wurde dann von dem Geheimdienst beobachtet.

Eine weitere Veranstaltung, die beobachtet wurde, ist die „Spenden-Gala“ der Gisela-Müller-Kampagne „gegen Rechtspopulismus in der CDU“. Diese fand auf dem Gelände des FreiLand statt, einer Einrichtung für kulturelle Jugendarbeit, die sowohl von der Studierendenschaft als auch von der Stadt Potsdam unterstützt wird. Die Veranstaltung bestand aus einem Essen, verschiedenen kulturellen Beiträgen und einer anschließenden Party.

Weiterhin wurde eine Weihnachtsfeier am 24.12.2011 in einem Wohnprojekt beobachtet. Woraus sich die Notwendigkeit der Beobachtung ergibt, erschließe sich den Vertretern der Studierendenschaft nicht, erklärt der ASta in einer Pressemitteilung.

„Deutlich wird dadurch aber, dass es für eine Akte beim ‚Verfassungsschutz‘ kein explizites politisches Engagement oder konkreten Anlass braucht“, heißt es dort.

Die Spitzelei des Verfassungsschutzes muss aufhören! Wir fordern, dass der brandenburgische Geheimdienst die Beobachtung von studentischen Projekten und Veranstaltungen umgehend einstellt. Wir rufen – gleich dem AStA der Universität Potsdam – alle Studierenden auf, selbst einen Antrag auf Auskunftserteilung zu stellen und die Ergebnisse öffentlich zu machen. Nutzen wir unsere demokratischen Rechte und treten dieser undemokratischen Organisation entgegen!

Bild: PercyGermany/flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)

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