»Probleme werden nicht im Parlament gelöst«

Wahlkampf als Agitation: Kommunisten wollen in Brandenburg linke Alternativen aufzeigen. Gespräch mit Mario Berrios-Miranda

Interview: Claudia Wangerin
 
Mario Berrios-Miranda ist Landesvorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Brandenburg und von Beruf Landschaftsarchitekt.

Die DKP sammelt zur Zeit Unterstützerunterschriften für die Teilnahme an der Landtagswahl in Brandenburg am 14. September. Sie wären der Spitzenkandidat…

Im bürgerlichen Sinne: Ja.

Bis zum 26. Juli haben Sie noch Zeit. Wie viele Unterschriften werden noch gebraucht?

Um auf der sicheren Seite zu sein, etwa 500. Bisher haben wir so um die 1550 gesammelt, aber man muß immer damit rechnen, daß ein paar davon ungültig sind.Viele Linke sind in Brandenburg von der Realpolitik der Linkspartei als Juniorpartner der SPD enttäuscht. Will die DKP eine Alternative zum Nichtwählen sein, oder rechnen Sie sich realistische Chancen aus, in den Landtag zu kommen?

Wir lassen uns von den Illusionen des Parlamentarismus nicht leiten. Für uns sind Wahlkampfzeiten wichtig, weil da natürlich viele Menschen auf der Suche sind – und dabei geht es nicht nur um die Nichtwähler, sondern auch um die Leute, die eine linke Alternative und Lösungsansätze suchen. Da ist es leicht, mit den Menschen auf der Straße ins Gespräch zu kommen. Aber die Probleme werden nicht oder nicht nur im Parlament gelöst, schon gar nicht ohne Rückenwind von außerparlamentarischen Bewegungen. Ausgehend von unseren Wahlergebnissen der letzten Jahre wären 0,3 Prozent ein Ziel.Was waren ihrer Meinung nach die Hauptfehler der Linkspartei in der Koalition mit der SPD?

Die Linke hat hier und da auch Gutes angestoßen im Sozialbereich. Aber das Wesentliche, das von dieser Regierungsbeteiligung bleibt, ist die von ihr geschürte Illusion, daß durch ein Kuscheln mit der SPD Privatisierungen unter dem Damoklesschwert der EU zu verhindern wären. Direkt oder indirekt hat Die Linke aber dafür gesorgt, daß Kapitalinteressen umgesetzt werden. Allein das Milliarden verschlingende Flughafenprojekt Berlin-Brandenburg trägt ja Die Linke als Teil der Regierung mit. Mehr als 24000 Menschen werden an Ort und Stelle akut von Lärm und Umweltbelastungen betroffen sein, Rentner mit Herzproblemen werden möglicherweise früher sterben. Das System setzt sich hier über demokratische Rechte und den gesunden Menschenverstand hinweg. Auch im Bereich der Braunkohle ist es nicht nachvollziehbar, auf wessen Seite sich die Linkspartei hier geschlagen hat. Wenn sie die Erweiterung des Braunkohletagebaus mitträgt, folgt sie den Interessen des Vattenfall-Konzerns für einige Jahre, macht aber die Existenz und den Lebensraum vieler Menschen in der Lausitz dauerhaft kaputt. Das zeigt, wie sehr Die Linke in der Logik der Kapitalinteressen verhaftet ist. An all dem gibt es viel Kritik – was fehlt, ist eine organisierte Gegenbewegung von links.Das Frustpotential in Brandenburg ist sicherlich groß – gerade das Braunkohlethema hat dank der Greenpeace-Proteste große Wellen geschlagen. Aber ist die DKP eine Option für das klassische Umweltspektrum?

In diesem Bereich sind wir auf jeden Fall ausbaufähig – gerade, wenn wir ökologische Forderungen mit dem Klassenstandpunkt verbinden. Oft werden Umwelt- und Naturschutz einerseits und die Schaffung oder der Erhalt von Arbeitsplätzen andererseits gegeneinander ausgespielt. Aber die Arbeitsplatzvernichtung hat bereits 1989 mit dem Ende der DDR begonnen. Heute kann es nicht um 200 Arbeitsplätze gehen, die Vattenfall verspricht. Nötig wären Programme, mit denen wesentlich mehr sinnvolle Arbeitsplätze für Menschen in der Lausitz geschaffen werden.Viele enttäuschte Linkspartei-Wähler sympathisieren sicherlich mit Ihnen. Was sagen Sie denen, die trotzdem Angst hätten, ihre Stimme zu verschenken – und dann vielleicht doch wieder die Linkspartei wählen, weil sie hoffen, damit Schlimmeres zu verhindern?

Das war Gregor Gysis Argument – daß man Die Linke wählen muß, um die SPD nach links zu ziehen. Aber an der Stelle sagen wir: Wenn die linke Bewegung insgesamt gestärkt werden soll – und dazu zählen nicht nur die Linkspartei und wir, sondern auch andere Gruppen und Initiativen – dann muß sie außerparlamentarisch gestärkt werden. Sonst wird im Parlament auch keine konsequent linke Politik gemacht.kurzlink.de/Formblatt-DKP

Quelle: Junge Welt, 15.7.2014

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