Protestnote gegen Jerusalem als Hauptstadt

DKP Brandenburg unterstützt Protestnote von Mütter gegen den Krieg

Die DKP Brandenburg unterstützt die Protestnote gegen Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA von Mütter gegen den Krieg.

Wir protestieren gegen die einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch den Präsidenten der USA, Donald Trump !

1. Dieser flagrante Bruch des Völkerrechts durch Donald Trump widerspricht der UNO-Charta, Kapitel 1, Artikel 1 und 2, gemäß denen sich kein Staat in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen darf und die territoriale Integrität von Staaten gewahrt werden muss.

2. Der aggressive Akt Trumps geht sogar noch über die Teilungsresolution der UNO vom 29.11.1947 hinaus, die einer kolonialen Inbesitznahme großer Teile arabischen Gebiets zustimmte, aber wenigstens einem arabischen und jüdischem Staat zustimmte und einen besonderen Status für Jerusalem als Stadt der Araber und Juden vorsah.

3. Im Rahmen eines Aggressionskrieges Israels gegen die arabischen Staaten im Jahre 1967 ist auch Ostjerusalem annektiert worden.

4. Zahlreiche UNO-Resolutionen fordern seither einen Rückzug Israels aus den besetzten arabischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalems.

5. Wir sind empört, dass die Bundesrepublik Deutschlands ausgerechnet die jüdischen Opfer der Nazibarbarei instrumentalisiert und die rechtswidrige  israelische Besatzung von arabischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalems, nie in Frage gestellt hat.

6. Eine internationale Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels würde kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten Tür und Tor öffnen und die Gefahr eines Weltkrieges enorm erhöhen.

Wir unterstützen diese Initiative von
Mütter gegen den Krieg, Berlin-Brandenburg

Deutsche Kommunistische Partei, Landesverband Brandenburg

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