Roter Brandenburger April 2014

Roter Brandenburger

Ausgabe April 2014

 

SONNTAG 25. MAI 2014 KOMMUNISTEN WÄHLEN !

Globale Auseinandersetzung – neue Etappe

Abrissmüll

Zielbewusste Rivalen

Die Bolivarische Republik in Gefahr !

Potsdam-Report – Promis und Wahlen

Der Vereinigungsparteitag vom April 1946

Entschließung an die Bezirksleitung der KPD

Brandenburger Nachrichten in Rot

Todeslisten und Molotow-Cocktails

Roter Bücherwurm – Eine Reise nach München

 

 

SONNTAG 25. MAI 2014 KOMMUNISTEN WÄHLEN !

 

 

2014 sind nicht nur die EU-Wahlen, sondern auch Kommunalwahlen. Die DKP Brandenburg wird sich aktiv in beide Wahlkämpfe einbringen. Zur Kommunalpolitik der DKP hat der 20. Parteitag einen umfassenden Beschluss gefasst und damit noch einmal klargerückt, dass die Kommunalpolitik die zweite Seite unserer Orientierung auf die Arbeiterklasse ist.

Die DKP Brandenburg praktiziert nun seit über fünf Jahren eine Wahlpolitik, die belegt dass die DKP einen Wahlpolitischen Platz hat. In Bundestags-, Landtags, Europa, und Kommunalwahlen wurde seit 2009 von Genossinnen und Genossen aktiv mit einem klar kommunistischen Profil eingegriffen und Stellung bezogen. Seit 2009 orientiert der Landesvorstand mit regelmäßiger Deutlichkeit, dass 2014 die Kommunalwahlen in Brandenburg ein notwendiges Ziel Wahlpolitisch mehr als in Erscheinung zu treten darstellt. Dafür wurde orientiert. Und trotzdem sind wir da noch zu schwach veranlagt. Zu oft stellt der eine oder andre Genosse die Frage, was denn Kommunalpolitik ist und wie wir als Kommunisten dort eingreifen. Zu oft wird dieser so wichtige Aspekt unseres Bezuges vor Ort zu der Klasse die wir für sich selber in Bewegung bringen möchten bei Seite geschoben, weil keine Sicht dafür besteht, dass Augenscheinliche und Offensichtliche anzugehen und vom kommunistischen Standpunkt zu beschreiben und in Angriff zu nehmen. Zu oft wird Kommunalpolitik als etwas Abstraktes, etwas nur für fachkundiges Personal mit Verwaltungswissen begriffen. Dabei ist der Einstieg einfach. Man braucht keinesfalls Mandate, um Kommunalpolitik zu machen. Man braucht nicht die Kenntnis der Gemeindeordnung der städtischen Satzungen. Man muss nicht 17 Ratssitzungen besucht haben, um damit zu beginnen. Es reicht in der Regel ein kritischer Blick in den Lokalteil der Zeitung und die Überlegung, hinter welcher Meldung sich Klassenkampf verbirgt. In der Regel gibt es viele davon. Das sind Gebührenerhöhungen und Mietskandale, das sind Privatisierungen und Stellenabbau, das sind Schließungen, Kürzungen von Öffnungszeiten und Mittelstreichungen. Das sind so genannte soziale Brennpunkte, die allein gelassen werden, das ist die Gentrifizierung von Innenstädten und Wohngebieten, das ist der Verfall von Schulen und öffentlichen Einrichtungen, das ist der Leerstand von Wohnungen und öffentlichen Gebäuden. Das sind aber auch Geschenke an Großkonzerne und Spekulanten, die an Privatisierung von Kultur und Bildung verdienen, das ist eine Verkehrs- und Stadtplanung, die sich nicht an den Menschen, sondern an der Interessen der Auto- und Logistikkonzerne, der Heuschrecken orientiert. Das ist jeder Cent Zinszahlung an die Banken.

Es ist also das, was wir wohl in allen Städten und Gemeinden in Brandenburg tagtäglich erleben.

Das alles und noch viel mehr würden Kommunisten nicht erst beschreiben und angehen wenn wir König von Deutschland wären, sonder sofort und immer wieder.

Was also ist eigentlich kommunistische Kommunalpolitik. Es ist die Interessenvertretung der Arbeiterklasse und anderer nichtkapitalistischer Schichten auf kommunaler Ebene. Dazu gehört also: der Kampf um vernünftigen, bezahlbaren Wohnraum; der Kampf um den möglichst wohnortnahen, kostenfreien oder günstigen Zugang zu Kultur, u.a. zu Bibliotheken, Theatern etc.; der Kampf um wohnortnahe Sporteinrichtung, die zu möglichst kostenfreien Konditionen genutzt werden können; der Kampf um Mobilität, unter anderem um einen kostengünstigen, besser freien öffentlichen Nahverkehr; der Kampf um ausreichend Sozialeinrichtungen mit qualifiziertem Personal; der Kampf um eine Städteplanung, die sich an den Interessen aller Einwohner und der Umwelt orientiert; der Kampf um einen wohnortnahen Zugang der Menschen zur Versorgung mit Waren und Dienstleistungen.

Diese Auflistung beansprucht keine Vollständigkeit, sie macht aber deutlich, dass Kommunalpolitik zentral an wesentlichen Teilen der Reproduktionssphäre der Arbeiterklasse ansetzt.

 

Was sind nun aus unserer Sicht die Grundprobleme, an denen unsere Kommunalpolitik heute ansetzen muss?

Als erstes ist hier zu nennen die Finanzlage der Kommunen.

Wir Kommunisten belegten, dass die Verschuldung der Kommunen gewollt ist und eine Form des Klassenkampfs. Wir schlussfolgern, dass wir nicht anerkennen, dass wir sparen müssen, alles andere wäre ein Einlassen auf die Politik des Abwälzens der Lasten auf die kleinen Leute. Wir zeigen auf, woher die Schulden kommen und wem sie nützen. Wir hinterfragen die Maßnahmen, Beschlüsse und Anträge konkret, wem sie nützen, in wessen Interesse sie sind. Unsere Richtschnur sind dafür die Interessen der Arbeiter und Angestellten, der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, der Rentnerinnen und Rentner, der Kinder und Jugendlichen, der Ausgegrenzten. Einer Kommunalpolitik, die auf Standortvorteile bei der Ansiedlung von Konzernen und Leistungsträgern zu Lasten der Masse der Bürgerinnen und Bürger setzt, erteilen wir eine Abfuhr. Wir stellen uns gegen alle Maßnahmen der Privatisierung von öffentlichem Eigentum. Wir entlarven sie als eine Enteignung der Bürgerinnen und Bürger, als einen Entzug von Eigentum aus den letzten kleinen, unzureichenden Möglichkeiten, sie zumindest ansatzweise auch noch kontrollieren zu können. Wir sehen, und vertreten das auch, dass diese Misere sich auf der Ebene einzelner Kommunen oder aller Kommunen gar nicht lösen lässt, weil ihre finanzielle Katastrophe vor allem der Abwälzungspolitik des deutschen Imperialismus geschuldet ist, die den Herrschenden Spielraum für ihre aggressive ökonomische und militärische Politik nach innen und außen gibt. Wir fordern einen Schutzschirm für die Kommunen, die entschädigungslose Streichung aller kommunalen Schulden und Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung. Bund und Länder sind verpflichtet, die Mittel zur Verfügung zu stellen.

In Brandenburg sollten wir hier überlegen, ob und wie es uns gelingen kann, diese Forderungen in den vielen Einzelbewegungen, die mit der Auswirkung der kommunalen Verschuldung zu tun haben, zu platzieren. Die Forderung nach einer Schuldenstreichung für Kommunen und der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung kann eine Klammer sein, eine Klammer für Kämpfe gegen Streichungen und Schließungen; gegen die Privatisierung von kommunalem Eigentum; gegen den Abbau von Arbeitsplätzen in den kommunalen Verwaltungen und den kommunalen Unternehmen; gegen die Erhöhung von Gebühren, die Privatisierung von Leistungen; Gegen die Verlagerung von Unternehmen, Leistungen aus den beschränkten Möglichkeiten der Kontrolle durch kommunale Gremien.

Insofern kann es eine Klammer gegen das Abwälzen der Krisenlasten, also gegen eine Form des Klassenkampfs von oben sein. Es kann eine Klammer gegen die immer stärker werdende Entdemokratisierung von Kommunen sein, eine Klammer im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Es kann eine Bündnisklammer sein, die Gewerkschaften, Bewegungen von Menschen, politische Gruppierungen, unterschiedliche Generationen zusammenführt. Es kann eine Klammer sein, die Bewegungen gegen den Privatisierungsdruck, der durch die EU gemacht wird, gegen das Ausbluten, durch Bundes- und Landesregierungen, mittels des Abwälzens von Aufgaben und mittels einer Steuerpolitik für Banken und Konzerne, gegen die Privatisierung, die sich dann Banken und Konzerne erkaufen, gegen die Zinsgewinne, die sich die Banken dadurch einstreichen, zusammenzuführen bzw. um in den Bewegungen das Bewusstsein über diese Fragen zu schärfen.

Deswegen ist die zentrale Orientierung für unsere Kommunalpolitik, dass wir jeden Ansatz, dass Menschen sich beginnen, gegen solche Dinge zu wehren, aufgreifen, mit Menschen Bewegung entwickeln, um Druck gegen die Auswirkungen der kommunalen Finanzkatastrophe zu machen und gleichzeitig diese grundsätzlichen Erkenntnisse hineinzutragen. Dabei brauchen wir keine Illusionen und keine Strohfeuermentalität. Wenn wir in einem Ort jetzt mit Kommunalpolitik beginnen, brauchen wir keine Illusionen hinsichtlich der Kommunalwahlen, aber wir sollten diese nutzen als einen Punkt, in dessen zeitlicher Umgebung bürgerliche Kommunalpolitik druckempfindlicher ist. Hier kann sich durchaus die Möglichkeit ergeben, dass Menschen in Bewegung auch Erfolge, Teilerfolge erzielen können. Das kann durchaus eine gute Grundlage für weitere Kämpfe sein.

Wenn es uns dann noch gelingt, in diesen Bereichen das unselige Sachzwangdenken – „wir müssen doch alle sparen“ – aus manchem Kopf zu verdrängen, den Zweifel zu sähen, wem die kommunale Verschuldung nutzt und woher sie tatsächlich kommt, dann sind wir ein ganzes Stück weiter.

Nun haben wir lange genug deutlich gemacht, dass Kommunalpolitik zwar mit Wahlen und Mandaten zu tun hat, aber sich keinesfalls vor allem daran orientieren muss. Trotzdem müssen uns die Kommunalwahlen in diesem Jahr mehr interessieren, als sie es derzeit tun.

Auf der 3. Parteivorstandstagung formulierten wir zu unserer Wahlpolitik: „Für unsere Herangehensweise an die Kommunalwahlen heißt das: Die anzustrebenden Formen der Kandidatur sind gleichberechtigte Bündnisse oder die Eigenkandidatur. Gleichberechtigung macht sich dabei fest an der Gleichberechtigung aller Partner bei der Entscheidung über die Programmatik, im Namen, bei der Aufstellung der Listen und der Kontrolle von Mandatsträgern.

Wenn wir dazu aufgrund unserer eigenen Schwäche nicht in der Lage sind, dann ist natürlich auch die Kandidatur auf der Liste einer anderen Partei legitim, solange dies für uns programmatisch hinnehmbar ist, aber wir müssen uns klar sein, dies ist dann ein Ergebnis unserer Schwäche und wir müssen dies offen für uns selbst feststellen und einen Plan haben oder diesen erarbeiten, um dies zu verändern.“

In Wildau waren wir Ende vergangenen Jahres bestrebt trotz unseren Zieles der Eigenkandidatur gemeinsam mit der PDL in einer offenen gemeinsamen Liste anzutreten. Aber hier zeigte sich wieder einmal und trotz besseren Wissens, dass im Grunde eine gleichberechtigte Liste nie angestrebt wurde, sondern eine Linke Liste der PDL mit unabhängigen Kandidaten und einem Mitglied der DKP.

Ähnliches durften wir auch vergangenes Jahr in Neuruppin erleben wo jungen Genossen in Erwartung gesetzt wurden mit der PDL auf einer gemeinsamen Liste gehen zu können um gemeinsam kommunal zu Felde zu reiten. Doch durfte sich auch dies zu einer Blase entpuppen, da man beim Zuzug mit jüngeren Genossen aus den eigenen Reihen besser bestücken konnte und das Angebot plötzlich nie bestanden hatte.

Da wir nicht Beiwerk sein wollen halten wir die Beschlusslage und unsere Stärke als vorrangiges ziel der weiteren Entwicklung unseres Vorrangehens. Nun wird die DKP in Brandenburg in zwei Wahlbezirken und vier Orten mit Eigenkandidatur antreten. Das geht. Die Unterschriftensammlung für die EU-Wahl war vielerorts ein Ruck durch die Partei gewesen. 371 Unterstützerunterschriften allein in Brandenburg von über 7000 im gesamten Bundesgebiet. Die Landtagswahl am 14. September 2014 wird uns noch weitere 2000 Unterstützerunterschriften auf der Straße kosten. Doch in der Auswertung der Mitgliedsbuchneuausgabe hörten wir vielerorts in unserer Landesorganisation, dass die Bereitschaft, die Partei nach vorne zu bringen, mehr als vorhanden ist. Deshalb alle Genossinnen und Genossen auf die Straße. Zum Ostermarsch, am 1. Mai, am 8. Mai. Die Losung: wählt Kommunisten muss in den Gehörgang aller! Lasst es uns tun!

 

Mario Berrios Miranda, Landesvorsitzen der DKP Brandenburg

 

 

 

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Globale Auseinandersetzung – neue Etappe

 

 

Wer wollte uns schon 1990 glauben, dass die Niederlage des Sozialismus in der Hauptsache ein 1.500 Kilometer weites Vordringen der NATO in den Osten und eine von Deutschland geführte EU zwischen Brest am Atlantik bis fast an die Tore des einst legendären Leningrad zur Folge haben würde? Ich musste 1989 dauernd an den Jubel der Österreicher 1938 denken, die tatsächlich eine Zukunft in Wohlstand und Frieden erwarteten, als sie dem Deutschen Reich „beitreten durften“. 1990 wollten nicht einmal meine damaligen PDS-Genossen die unvermeidlichen Folgen begreifen, die mit dem „Beitritt der DDR“ zur großkapitalistischen (also imperialistischen) Bundesrepublik und zur NATO (!) absolut sicher eintreten würden. Ihre Besen schwingenden Funktionäre hatten mit dem Klassenbewußtsein auch gleich den politischen Realitätssinn aus den Köpfen gekehrt. In zwei Jahrzehnten wurden die Deutschen an internationale Kriegsbeteiligung Deutschlands geradezu als Normalität gewöhnt -Jugoslawien (Europa), Afghanistan(Asien), Somalia (Afrika) usw. – Deutschland als militärischer Globalplayer. Das käme ihm doch auch als wirtschaftlicher Globalplayer zu, glauben alle die Deutschen, die aus zwei Weltkriegen und sechs Jahrzehnten „Kalter Krieg“ absolut nichts gelernt haben.

Während ich das schreibe, erleben wir mit „dem Maidan“ den Zugriff Deutschlands und der EU auf die Ukraine. Vom „Beitritt“ Österreichs bis zum Zweiten Weltkrieg vergingen nur rund anderthalb Jahre. Vom „Beitritt“ der DDR bis zum Dritten dauert es länger. Denn die heutigen Ziele sind noch globaler und unglaublicher und bedürfen längerer Vorbereitung. Es müssen zuvor noch mehr Staaten und Völker in EU und Nato getrieben werden. Verhindern wir, verhindern die Völker das nicht, wird der dritte Weltkrieg unvermeidlich. Die deutschen, japanischen und italienischen Faschisten sahen in der UdSSR einen „Koloss auf tönernen Füssen“. Die derzeitigen Welteroberer sehen realistischer, welche Mächte sie heute entmachten wollen. Indem die militanten Stoßtrupps von NATO und EU (auf dem ukrainischen Maidan, wie zuvor in Syrien, Libyen, Jugoslawien u.a.) als „demokratische Freiheitskämpfer“ unterstützt und gefeiert werden, finden auch die weltweiten faschistischen Tendenzen Verstärkung.

Dass dies trotz aller Tatsachen und Entwicklungen nach 1990 schlechthin „übersehen“ wird, liegt in hohem Maße daran, dass selbst Leute und Parteien, die sich sozialistisch oder gar kommunistisch nannten, unentwegt ihre Abscheu gegen Stalinisten, Maoisten, Bolschewisten, Kommunisten und dergleichen Terroristen, in die Welt schreien. Da blieb keine Kraft und keine Zeit, um sich den heutigen sozialen Bedrohungen entgegen zu stellen, die Globalisierung der Macht durchaus bekannter Staaten zu bekämpfen und vor allem Aggressionen auch als Aggressionen bloßzustellen. So konnten unverzichtbare Begriffe wie „Klasse“ oder „Imperialismus“ fast völlig aus dem Volksbewusstsein verdrängt und damit das Volk nahezu politisch bewusstlos gemacht werden. Denn der Mensch denkt nun einmal mit Hilfe von Begriffen. Dieser einst geläufige Fakt ist heute auf „Herrschaftswissen“ eingeengt. Gewiss, unsere Selbstkritik tut Not. Nur ist Seitenwechsel etwas ganz anderes als Selbstkritik. Wir haben die Konterrevolutionen in Polen, Ungarn, Rumänien, der CSSR, Bulgarien und zahlreichen anderen Ländern erlebt. Wir haben erlebt, wie in Jugoslawien, wie in arabischen Staaten, Bürgerkriege entfacht wurden, die zu „militärischem Eingreifen“ von außen führten, wir wissen von den Ereignissen auf dem amerikanischen und dem asiatischen Kontinent. Nun brennt es in der Ukraine. Wie viele Gleichartigkeiten springen da geradezu ins Auge! Wo bleibt die Analyse der Gemeinsamkeiten all dieser Konterrevolutionen und Aggressionen?

Hätte man die, könnten alle in den ukrainischen Ereignissen wie in einem offenen Buch lesen. Als Fakt liegt jedenfalls inzwischen auf der Hand: „Die Mauer“ musste fallen, das Tor gen Osten musste aufgestoßen werden, damit die bekannten imperialistischen Mächte wieder Zugriff auf das Baltikum, die Ukraine, Belorussland und den Kaukasus gewinnen und schließlich die Autorität Russlands endgültig gebrochen wird. Auf dem herkömmlichen Weg zur Weltherrschaft.

Nüchtern gesehen befinden wir uns in einer neuen Periode des Kalten Krieges, der von bekannten imperialistischen Mächten bisher über rund

sechs Jahrzehnte mit dem Ziel ihrer globalisierten Herrschaft mit „friedlichen“(wirtschaftlichen, ideologischen/kulturellen und diplomatischen) sowie gewaltsamen (Wettrüsten, offenen Aggressionen, verdeckten Kriegen, bewaffneten Putschen und Konterrevolutionen) Mitteln geführt wird. Unsere Seite träumte während dessen von friedlicher Koexistenz. Folgerichtig hielten allzu Viele den Kalten Krieg mit unserer Niederlage für beendet. Welch verheerender Irrtum trotz des real existierenden Imperialismus! Seit dem Zerfall der UdSSR verhielten sich die USA, als wären sie bereits uneingeschränkte Herrscher der Welt. Das rächte sich. Staaten, die zuvor keineswegs befreundet waren, schlossen „strategische Partnerschaften“. China war schneller als erwartet zweite Weltmacht. Die Aggressionen und die Großkotzigkeit der USA änderte die Stimmung in zahlreichen Völkern der Erde. Die Herrschenden der USA lernen stets schneller als die Deutschlands und der EU. Die USA setzten also einen farbigen Präsidenten ein und ließen den verkünden: Wir verzichten auf die Behauptung einer unipolaren Welt und akzeptieren die multipolare. Kaum hatte er den „demokratischen“ Spruch ausgestoßen war er schon Friedensnobelpreisträger und Liebling aller politischen Dummköpfe dieser Erde. Man wunderte sich dann zwar, dass sich seine Versprechungen als Sprechblasen erwiesen. Aber inzwischen zeigen die Tatsachen, wie „multipolar“ vom US-Präsidenten gemeint war. Die USA ließen ihre Vasallen von der Leine! Japan darf China kräftig anbellen und endlich wieder richtig hochrüsten. Deutschland darf Russland in die ukrainische Wade beißen, nach Drohnen greifen, Kernwaffen liegen ohnehin bereits seit Jahrzehnten in Depots. Frankreich darf seine uralten Gelüste in Afrika auf unglaubliche Weise wieder austoben und sich wieder als „Grande Nation“ aufspielen – um nur die drei wichtigsten Beispiele zu nennen. Und während diese „multipolaren“ Mächte (zu denen selbst Saudi-Arabien und Katar gehören) „international Verantwortung“ übernehmen (wie unser allseits beliebter Joachim Gauck Krieg führen verniedlicht) stellen sich die USA richtig freiheitlich-demokratisch hinter seine multipolaren „souveränen“ Späh- und Stoßtrupps. Noch sind die USA stärkste Wirtschaftsmacht der Erde und die Vernichtungskraft ihrer Waffen entspricht der aller anderen Staaten der Welt zusammen genommen. Das ist das Ergebnis des anfangs euphorisch begrüßten und gekonnt inszenierten Obama-Theaters. Und es beginnt damit eben auch eine neue Periode des Kalten Krieges, die viel Leid, Opfer und Blut kosten wird. Wie lange sie dauert, wie und wann sie beendet wird, hängt nicht zuletzt vom allgemeinen Verständnis des Begriffes Imperialismus ab.

 

Hans Stahl

 

 

 

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Abrissmüll

 

 

Zu überbieten lässt sich so viel Lächerlichkeit kaum. Interessant ist jedoch die Methodik zu beobachten: Völlige Belanglosigkeit wird mit Presse und Funk zu geheimnisumwitterter Sensation und alle machen mit. Im Keller einer Abrissruine stößt ein Bauarbeiter auf einen verschlossenen Raum, lässt die Tür aufbrechen, weil natürlich in einer Ruine kein Schlüssel mehr zu finden ist. Im Staub sieht man Akten. Bei der Ruine handelte es sich um das Haus der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Cottbus, seit 1990 anderweitig genutzt. Die Akten, das ergibt eine erste Sicht auf sie, enthalten Bauunterlagen für diesen Bau. Nebenbei: Die Bauunterlagen der neuen BND-Zentrale in Berlin waren schon in der Bauphase unauffindbar geklaut. Offenbar war das Aktenmaterial aber für die überaus eifrigen Stasi-Auflöser und  Aktenjäger bedeutungslos, was auf die Kompetenz im Umgang mit Archivgut schließen lässt. Den Nachnutzern des Hauses bedeuteten die Akten vermutlich ebenfalls nichts. Aber nun: MfS-Ruine, Baggerkrachen, Staub, geheimer Kellerraum, Tür aufbrechen und Stasi-Akten. Ist das ein Glück! Der rbb filmt, Fotoreporter fotografieren, gleichgeschaltete Medien plappern verblödend daher und selbst das »neue deutschland« tönt, dass »unzählige Stasi-Akten« in Cottbus gefunden worden seien. Das bereitet Gänsehaut und Schüttelfrost. Wieviel mag das sein »unzählig«, geht man davon aus, dass die meisten Menschen etwas weiter als bis drei zu zählen in der Lage sind? Aber es ist zu erfahren, dass der Bestand 30 Meter Akten enthalte und dass  es Monate dauern werde, bis alles gesichtet sei. Und »weil  Verhörprotokolle und Privatakten bislang nicht gefunden« worden seien, spricht der Leiter der MfS-Resteverwertung mit Sitz in Frankfurt (Oder) von einem »kleinen Sensationsfund«. Das ist doch was, nach ständigem Fischen im Trüben. Bevor jedoch monatelang »Seite für Seite gelesen« wird, weiß der Mann, dass die Akten viel über die Struktur und Arbeitsweise in der Bezirksverwaltung Cottbus des MfS verraten werden. Wenn es dazu heute noch solch bedeutsamer Funde bedarf, gehören die Kosten für diese Behörden vom Rechnungshof überprüft und die Buden geschlossen. Dieser Gefahr vorbeugend zu begegnen, wird darauf verwiesen, dass für »Stasi-Material … grundsätzlich eine  Rückgabepflicht«  bestehe. Rückgabe an wen, fragt sich

Till

 

 

 

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Zielbewusste Rivalen

 

 

Seit Wochen, ja Monaten nun schon freuen sich die bürgerlichen Gazetten hierzulande über die Existenz zweier dickleibiger Bücher. Das hat seinen Grund. Denn deren für die hiesige Geschichtsdeutung so brauchbare Botschaft bezüglich des „Großen Krieges“, der vor hundert Jahren seinen Ausgang nahm, kommt in Zeiten wieder erwachsener deutscher Stärke zur rechten Zeit. Auf einen Satz zusammengedampft, geht diese Botschaft so: Deutschland trägt nicht mehr Schuld und Verantwortung am Zustandekommen des Ersten Weltkriegs als die anderen kriegführenden Nationen auch.

Den Auftakt machte bereits im Spätsommer der australische Historiker Christopher Clark, als dessen Buch »Sleepwalkers« in deutscher Übersetzung erschien. Der Titel ist Programm und bestenfalls eine sprachliche Abwandlung dessen, was der britische Premier Lloyd George nach Ende der Kriegshandlungen aussprach: Alle Mächte seien infolge einer unglücklichen Verkettung von Umständen in den Krieg hineingeschlittert. Statt hinein schlittern lautet jetzt der neueste Schrei, man sei eben hinein geschlafwandelt. Hauptverantwortliche gibt es bei dieser Angelegenheit nicht. Deutschland exkulpiert. Glück gehabt.

Damit wird ein wenigstens halbwegs anerkannter Erkenntnisstand mir nichts dir nichts über Bord geworfen. Der Hamburger Historiker Fritz Fischer brach in der BRD mit seinem 1961 erschienenen Buch »Griff nach der Weltmacht« mit der bis dahin hartnäckig verteidigten Legende von Deutschlands Unschuld. Infolge der daraufhin einsetzenden Kontroverse erhielt das konservative Deutungsmonopol beträchtlichen Schaden. Mehr als 40 Jahre später und rechtzeitig zum hundertjährigen Gedenken wird die Rolle rückwärts offen vollzogen.

Der Zweite, der kräftig daran mitwirkt, ist der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Dessen Buch »Der große Krieg« haut in dieselbe Kerbe. Mit seinen dort aufgestellten Thesen darf der »Ein-Mann-Think-Tank, wie er auch schon mal betitelt wird, von Feuilleton zu Feuilleton tingeln. Der Süddeutschen gab er im Januar ein bemerkenswertes Interview. Darin kanzelt er Fischers Leistungen in toto ab. Der Zeitung sagte er: »Fritz Fischers Methodik würde heute in keinem Proseminar mehr akzeptiert«. Das, was Fischer vorgelegt hat, sei „gut gemeinte Psychotherapie, aber keine Wissenschaft“. Und Münkler verrät auch in einer Offenheit und Deutlichkeit, die keine weiteren Fragen aufwirft, was er mit seiner Geschichtsrevision beabsichtigt: „Es lässt sich kaum eine verantwortliche Politik in Europa betreiben, wenn man die Vorstellung hat: Wir sind an allem schuld gewesen.“

Es bleibt unergründlich, welche Maßstäbe Münkler gegenüber Fischer angelegt hat. Fischer aber hat seinerzeit getan, was des Historikers Pflicht ist. Er hat intensives Quellenstudium betrieben. Ginge man danach, dann hätte man Münkler vermutlich nicht zum Studium zulassen dürfen. Fischer aber hat mit seinen Forschungen Fakten zutage gefördert, die an einem Weltmachtstreben des deutschen Kaiserreichs nicht den geringsten Zweifel lassen. Nun muß allerdings ausgerechnet und ironischerweise auch Lenin dafür herhalten, diese Hauptverantwortung, die Fischer herausgearbeitet hat, anzuzweifeln. Beinahe schon feixend wird hie und da darauf hingewiesen, daß Lenin nicht die besondere, in deren Wesen und Natur liegenden Aggressivität einer Großmacht, in diesem Falle Deutschlands, hervorgehoben hat, sondern unterschiedslos allen imperialistischen Staaten einen gleichermaßen bestehenden Expansionsdrang und ab einem bestimmten Punkt eine keine Zurückhaltung mehr kennende Kriegslüsternheit zuschrieb. Der entscheidende Aspekt wird dabei geflissentlich unterschlagen. Man muß sich nicht einmal die Kenntnis der ökonomischen Grundlagen der Vorgänge zu eigen machen, um zu erkennen, was selbst bürgerliche Analytiker der damaligen Zeit nicht nur ahnten. Sie wußten, weil es für alle sichtbar war. Deutschland war, als junger, eben erst gegründeter Nationalstaat, bei der Aufteilung der Welt zu spät gekommen und setzte alles daran, diesen Zustand im Notfall eben gewaltsam, also kriegerisch zu ändern. Darin besteht die besondere, zur Entscheidung drängende Rolle des deutschen Reichs, dessen Staatseliten, anders vielleicht als die in dieser Hinsicht wesentlich ungebundeneren Publizisten, Propagandisten etc., nicht um jeden Preis einen Krieg zu führen bereit waren, ihn aber doch stets als letzte Möglichkeit, dem Reich seine ihm gebührende Geltung zu verschaffen, niemals ausgeschlossen haben.

Die Erwähnung Lenins und damit seiner Imperialismusschrift verweist schon darauf, was bürgerliche Historiker und Publizisten in der Regel nicht zur Kenntnis nehmen können oder nicht wollen. Das sind Fragen der Ökonomie bzw. Fragen der ökonomischen Interessen, die zueinander in notwendigen Widerspruch geraten. Ohne eine gebührende Berücksichtigung dieser Fragen wird sich niemals angemessen erfassen lassen, welche Triebkräfte zu diesem Weltenbrand geführt haben. Zu deren Beantwortung läßt sich eine Menge finden, wenn man die Schriften Fischers, der beileibe kein Marxist war, befragt.

Doch zunächst zu Grundsätzlichem. Die damalige Welt, wie auch die heutige, bewegte sich auf dem Boden kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Die charakteristische Eigenschaft der kapitalistischen Akkumulation liegt darin, daß sie keine Grenzen kennt, sie ist maßlos. Diese maßlose Bewegung führte im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts, wie Lenin konzise darstellt, zur Herausbildung des Monopolkapitals, das seinerseits zur Expansion drängt. Der Eintritt in das imperialistische Stadium bewirkte zugleich aber auch auf der Staatenebene die Ablösung eines Monopols. Der britische Historiker Eric Hobsbawm schrieb dazu: »Die wirtschaftliche Welt war offensichtlich nicht mehr wie in der Mitte des 19. Jahrhunderts ein Sonnensystem, das sich um den einzigen Stern – Großbritannien – drehte. Auch wenn die Finanz- und Handelstransaktionen aller Länder noch immer oder sogar im verstärkten Maße über London abgewickelt wurden, war England doch nicht mehr die ‚Werkstatt der Welt‘, nicht einmal mehr ihr wichtigster Importmarkt. Im Gegenteil, sein relativer Niedergang blieb keinem verborgen.« Dem Vorgang lagen wesentlich ökonomische Prozesse zugrunde, die ganz maßgeblich auf die Politik der Staaten einwirkten. Vor dem Hintergrund dieser zwischenstaatlichen Kräfteverschiebung merkte der US-amerikanische Wirtschaftshistoriker David Landes für die Zeit nach 1870 an: »Der Übergang vom Monopol zum Wettbewerb war wohl der Einzelfaktor, der die Atmosphäre der deutschen Industrie und des europäischen Handels am nachhaltigsten beeinflußte. Das Wirtschaftswachstum wurde nunmehr zum ökonomischen Kampf. Dieser trennte die Starken von den Schwachen, entmutigte die einen und stärkte die anderen. Es begünstigte auch die neuen Nationen auf Kosten der alten. Der Optimismus über eine Zukunft mit unbegrenzten Fortschritten wich allmählich der Ungewißheit und einem Gefühl der Agonie in der klassischen Bedeutung des Wortes. Hierdurch und nicht zuletzt auch durch die immer häufiger werdenden politischen Rivalitäten verschärften sich die zwei Formen des Wettbewerbs,  die schließlich in der Welle des Landhungers und in der Jagd nach ‚Einflußsphären‘ (…) aufgingen.»

Liest man die einschlägigen Denkschriften, Eingaben, Zeitungsartikel und Tagebucheinträge der deutschen Eliten jener Zeit, wie Fischer es getan hat, so wird deutlich, daß ein ganz unmißverständlicher Ton angeschlagen wurde, um diesen Landhunger und den Willen zur Jagd nach Einflußspähren zu unterstreichen. Der heute als Stammvater der deutschen Soziologie gefeierte Max Weber verkündete in seiner Antrittsvorlesung im Jahre 1895 folgendes: »Wir müssen begreifen, daß die Einigung Deutschlands ein Jugendstreich war, den die Nation auf ihre alten Tage beging, und seiner Kostspieligkeit halber besser unterlassen hätte, wenn sie der Abschluß und nicht der Ausgangspunkt einer deutschen Weltmachtpolitk sein sollte.«  Derartige Weltmachtphantasien, gegründet auf einem deutschtümelnden Dünkel, blieben aber nicht einzig professorales Geschwätz. Daß hinter solcherlei Ambitionen ganz handfeste ökonomische Interessen standen, bezeugt, neben vielen anderen freilich, diese Aussage: »Der Anzug, den wir jetzt tragen, wird uns zu klein«. Daraus erfolgt die Schlußfolgerung: »Wir müssen uns ausdehnen. Die Erwerbung neuer Länder ist für uns eine dringende Notwendigkeit, weil die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes es erfordern.« Geschrieben hat diesen von Appetit kündenden Satz 1912 der Freiherr von Richthofen, Geschäftsführer des Hansabundes, eines Zusammenschlusses der Fertig- und Exportindustrie.

Überall jedoch stieß der Expansionsdrang der stürmisch wachsenden deutschen Industrie auf Widerstände. Überall, wo deutsches Kapital nach Anlage suchte und bestrebt war, Konzessionen zum Abbau von Rohstoffen zu erhalten, waren bereits rivalisierende Kapitalien aus den USA, Frankreich und England präsent. Das deutsche Dilemma brachte der Chef des Elektrokonzerns AEG, Walter Rathenau, in seinem Aufsatz »Deutsche Gefahren und neue Ziele« vom Dezember 1913 auf den Punkt: Die »Zeit der großen Erwerbungen« sei »verpaßt« worden, denn die Welt sei zu einem Großteil bereits verteilt. Rathenau selbst optiert hier noch nicht offen für einen Krieg. Andere hingegen, wie der mit der Schwerindustrie verbundene Alldeutsche Verband aber sehr wohl.

 

Daniel Bratanovic

 

Wird fortgestzt

Referat, das Daniel Bratanocic auf der Konferenz von DKP, PVDA/PTB, KPL und NCPN am 15. und 16. Februar in Aachen hielt.

 

 

 

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Die Bolivarische Republik in Gefahr !

 

 

In Venezuela versucht die politische Rechte seit Wochen, die Lage zu destabilisieren und die Bedingungen für einen Putsch zu schaffen. Dabei geht es nicht um Demokratie und Freiheit. Es geht darum, dass die Reichen wieder die Regierung übernehmen. Es geht um die Beseitigung der Demokratie und der sozialen Errungenschaften. Es geht darum, Venezuela wieder zu einem Vasallenstaat der USA zu machen. Die Kampagne der venezolanischen Rechte läuft nach dem klassischen Drehbuch, das immer dann angewendet wird, wenn die USA einen missliebigen Staat ins Chaos stürzen wollen.

 

Solidarität ist gefragt.

 

Der Botschafter Venezuelas in Berlin wendet sich mit der folgenden Erklärung an die deutsche Öffentlichkeit.

Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland

 

Wir möchten hiermit übermitteln, dass die Bolivarische Republik Venezuela seit über einem halben Jahrhundert eine demokratische Tradition hat. Sein Volk ist sehr stark davon überzeugt, dass der Weg, seine politischen, sozialen, wirtschaftlichen und jegliche anderen Differenzen zu lösen, nur durch demokratische und rechtliche Mechanismen erfolgen kann, die in unserer Verfassung und unseren Gesetzen festgelegt sind. Dies gilt ebenso für alle von unserem Land unterzeichneten internationalen Vereinbarungen. Wir sind fest davon überzeugt, dass dies der einzige Weg ist, um etwaige Differenzen zu lösen.

Unsere Republik vertraut darauf, dass die Vernunft, Harmonie, Toleranz und Achtung der Rechte, vor allem der Menschenrechte, nicht durch Gruppen verletzt werden können, die von der venezolanischen demokratischen Tradition getrennt sind. Sie erkennen die großen Fortschritte bei der regionalen Integration nicht an, die es ermöglicht haben, einen Eindruck in der Welt in des späten Zwanzigsten und frühen Einundzwanzigsten Jahrhunderts in Lateinamerika und der Karibik zu hinterlassen. Diese Fortschritte vor allem haben Venezuela an die Spitze des Kampfes gegen Armut und soziale und wirtschaftliche Ungleichheit gestellt. Dies vor allem mit der Aufnahme von Gruppen, die normalerweise von der Ausübung der aktiven Teilnahme an der Entwicklung der Demokratie ausgeschlossen waren.

Und dies trotz einer brutalen Medienkampagne, deren Opfer unser Land geworden ist und in welcher versucht wird, die demokratischen Prinzipien unseres Landes zu untergraben, in dem die demokratische Beteiligung über 80 Prozent der Bevölkerung darstellt, wie es nur in wenigen Teilen der Welt der Fall ist. Wo heute ebenfalls 80 Prozent der Bevölkerung für ihre wirklichen Probleme eine friedliche Lösung wünscht, durch Mechanismen, die in unserer Verfassung … festgelegt sind. Unter keinen Umständen begleiten wir das Abenteuer von Minderheitengruppen, welche die demokratische Stabilität … ignorieren, unabhängig von der politischen Position, die sie von ihrer Perspektive aus verteidigen. Trotzdem bestehen einige dieser Gruppen auf dieser Praxis, die gegen die grundlegendsten Rechte des venezolanischen Volkes, die internationalen Rechte und Prinzipien verstößt, die wir alle Venezolaner verteidigen.

Wir verkennen nicht die wirtschaftliche Realität des Landes. So haben wir mit allen Mitteln versucht, Möglichkeiten für nationale Treffen zu schaffen. Aber diese antidemokratischen Gruppen haben den nationalen Dialog als ein Mittel der Verständigung ignoriert und haben versucht, eine Agenda der Gewalt im Land zu etablieren. …Wir laden alle Stimmen der Welt ein, sich für den Wunsch des harmonischen Lebens eines Volkes zu erheben. Wenn das Volk entscheidet, Änderungen ihrer politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Realität umzusetzen, so muss dies durch die Mechanismen der Rechtsstaatlichkeit geschehen, und darf nicht bestimmt sein durch den Wunsch kleiner Gruppen, die das demokratische und republikanische Zusammenleben der Bolivarischen Republik Venezuela ignorieren. Venezuela hat sich in den letzten zwölf Monaten eindeutig demokratisch zu erkennen gegeben und hat alle Regierungsämter, vom Präsidenten an, bis hin zu den Gouverneursämtern und Gemeindevorsteher im ganzen Land, demokratisch legitimiert.

 

Rodrigo Oswaldo Chaves  Samudio, Botschafter

 Quelle: www.botschaft-venezuela.de, redaktionell bearbeitet

 

 

 

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Potsdam-Report – Promis und Wahlen

 

 

Die Kommunalwahlen werfen in Potsdam ihre langen Schatten voraus. Insgesamt 687 Bewerber haben ihre Unterlagen eingereicht. Neben den üblichen Verdächtigen treten an: Aktionsbündnis Potsdam Nord/ West, Bündnis90/Die Grünen, Die Andere, Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen, Freie Wähler, Familienpartei, Bürgerbündnis freier Wähler e.V., Alternative für Deutschland (AfD), Potsdamer Demokraten e.V., die Unabhängige Wählergemeinschaft sowie Einzelbewerber. Die Parteien, Vereine und Gruppierungen treten zum Teil in Wählergruppen, politischen Vereinigungen bzw. in Listenvereinigungen auf. Die DKP Potsdam kann sich wegen mangelnder Schlagkraft nicht mit eigenen Kandidaten an diesen Wahlen beteiligen.

Eine beliebte Methode zur Gewinnung von Wählergunst scheint das Einfangen von Prominenz zu sein. Die Partei die Linke versucht es mit Peter Paffhausen (RB berichtete). Die MAZ berichtete jüngst über die Potsdamer Demokraten e.V. „Potsdamer Demokraten wagen zur Wahl mehr Weiblichkeit“, wie mutig! „Die Potsdamer … fahren jetzt nach Amsterdam – zumindest sinnbildlich, denn die bekannte ‚Amsterdam’ -Sängerin Cora von dem Bottlenberg verstärkt das Kandidatenteam der Demokraten für die Kommunalwahl.“ Ein zweiter Promi-Coup ist den Demokraten mit der Aufstellung von Susann Prinzessin von Preußen gelungen. Die Gattin des Kaiser-Urenkels Franz Friedrich Prinz von Preußen tritt nicht, wie zu erwarten gewesen wäre, im eleganten Norden an, Sie wird in der Waldstadt, am Schlaatz und in der Templiner Vorstadt um Wähler-Stimmen werben. Seit langem engagiert sich die ehemalige Pianistin ehrenamtlich für Kinder und den Bau eines neuen Tierheims in Potsdam.“ Ob die Adlige dort punktet ist fraglich. Vielleicht gibt es ja noch eine Bunte-Presse-Kampagne. Die Wählervereinigung lehnt die Millionenzahlung der Landeshauptstadt für einen freien Parkeintritt in Sanssouci ab. So weit so gut. Man könnte ja die 12 Millionen, die für das fragwürdige Projekt „Garnisionkirche“ vom Bundeshaushalt vorgesehen sind, dafür einsetzen. Die Demokraten wollen aber, dass die Schlösser-Stiftung die Eintrittspreise in den Schlössern moderat anhebt. Ein weiteres Anliegen ist, dass die Stadt vom Rechtsstreit um den freien Uferweg Griebnitzsee ablässt, weil das Projekt zu teuer sei. Weitere Forderungen sind die Schaffung eines dritten Havelübergangs. Forderungen, die man unterstützen könnte. Problematischer ist schon die Unterstützung von privaten Schulen im Schulentwicklungsplan. Sozial schwache Familien sollten finanzielle Unterstützung von der Stadt bekommen, um das Schulgeld zu bezahlen. Dies kommt auf eine Subventionierung privater Schulträger hinaus und lässt den staatlichen Schulsektor verkümmern. Dies zeigt, wessen Geist die Potsdamer Demokraten sind.

Zum 81. Jahrestages des „Tages von Potsdam“ startete die Bürgerinitiative gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche ihr Bürgerbegehren. Gefragt werden Potsdamer ab 16 Jahre, ob die Stadt alle rechtlich möglichen Schritte unternehmen solle,  um  auf  die  Auflösung  der Stiftung  Garnisonskirche  hinzuwirken. Nach Start des Bürgerbegehrens müssen nun innerhalb eines Jahres rund 13.500 Unterschriften von den wahlberechtigten Potsdamern gesammelt werden. Dann muss sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema befassen. Lehnt sie die Vorgaben ab, kann ein Bürgerentscheid folgen, dessen Ergebnis verbindlich wäre.

Es heißt nun, die Ärmel hochzukrämpeln und für die nötige Anzahl Unterschriften zu sorgen.

 

Frank Novoce

 

 

 

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Der Vereinigungsparteitag vom April 1946

 

 

Am 21./ 22. April 1946 wurde im Berliner Admiralspalast die Einigung von KPD und SPD vollzogen und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands gegründet.

Stürmischer Beifall und Hochrufe begleiteten den symbolischen Akt als die Vorsitzenden beider Parteien, Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl aufeinander zugingen und sich die Hände reichten.

Otto Buchwitz, der nicht nur in Sachsen bekannte Vorsitzende der SPD dieses Landes, schrieb u.a. in seinen Erinnerungen: „…wir schämten uns nicht der Tränen und der festen Umarmungen, es wurde Wirklichkeit was wir in der finsteren Zeit des Faschismus erträumten. Es war auch Genugtuung dafür, dass wir die Hoffnung und Zuversicht niemals aufgaben, die Spaltung der Arbeiterparteien und den Bruderzwist mit eigener Kraft und gemeinsam zu überwinden.“

Genosse Wilhelm Pieck gab in seiner Rede einen beweiskräftigen Überblick über die geschichtlichen Leistungen der deutschen Arbeiterklasse, niemals nur eigene Interessen vertrat und stets zum Wohle der deutschen Nation handelte.

Ebenso leidenschaftlich sprach Otto Grotewohl über die nächsten Aufgaben der Arbeiterklasse und der Partei beim demokratischen Neuaufbau Deutschlands.Mit der einmütigen Annahme des Parteiprogramms und des Parteistatuts begann ein Prozess der Entwicklung der neugegründeten SED zur Vorhutpartei der Arbeiterklasse auf marxistisch-leninistischer Grundlage.

In den Diskussionen und unzähligen Pausengesprächen wurde deutlich, dass der Wille zur Vereinigung beider Arbeiterparteien von der Mehrheit der Menschen aller Schichten, besonders des werktätigen Volkes unterstützt wurde.

Mehrheitlich forderten sie, dass nun endgültig die Wurzeln des Faschismus und zweier verheerender von Deutschland ausgehender Weltkriege beseitigt, die Kriegsverbrecher bestraft und enteignet werden.

Die uneigennützige, gemeinsame Arbeit der noch verbliebenen und aus den Konzentrationslagern befreiten Kommunisten und Sozialdemokraten und die aktive Hilfe der Sowjetunion und ihrer Soldaten mobilisierten Millionen Aufbauwillige und gaben ihnen die Überzeugung, dass der Aufbau eines friedliebenden, demokratischen Deutschlands notwendig und möglich ist.

Mit großer Freude und Genugtuung konnte der Vereinigungsparteitag feststellen, dass sich schon im ersten Nachkriegsjahr die antifaschistisch – demokratische Ordnung zu festigen begann und sich eine ökonomische Basis entwickelt, die später beim Aufbau der Grundlagen des Sozialismus in der DDR von großer Bedeutung war.

Parteitagsdelegierte aus den westlichen Besatzungszonen berichteten in vielen Gesprächen darüber, wie der Wille beider Arbeiterparteien sich zu vereinen, durch die Besatzungsmacht in den Westzonen unterdrückt und das Zusammengehen verhindert wurde. Maßgebliche Unterstützung erhielten sie von den opportunistischen Führern der SPD vom Schlage Schumacher, die mit den Spaltern der Partei Adenauers gemeinsame Sache machten und die Interessen der Arbeiterklasse verraten haben.

Die Zeit der Vorbereitung des Vereinigungsparteitags war durch eine zunehmende antikommunistische Hetze gekennzeichnet, die vor allem vom Ostbüro der SPD ausging. Auf die dreiste Lüge von einer bevorstehenden Zwangsvereinigung hat ein Delegierter treffend geantwortet: „.ja es ist Zwang, den wir uns und dem Gewissen freimütig auferlegen, es ist der gebotene Zwang die Fehler der Vergangenheit, die zur Spaltung führten, nicht zu wiederholen. Vereint als Arbeiterklasse folgen wir besonders dem Ruf des ganzen werktätigen Volkes, den Aufbau eines friedliebenden und demokratischen Deutschlands in die eigenen Hände zu nehmen.“

Einen erfolgreichen ruhmvollen Weg hat die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands seit den denkwürdigen Tagen ihrer Gründung bis zu ihrer Beseitigung zurückgelegt.

Ungeachtet aller Fehler und Mängel war die Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse durch die Vereinigung der Kommunisten und Sozialdemokraten in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im April 1946 von großer historischer Bedeutung. Sie war die grundlegende Voraussetzung für die Schaffung eines friedliebenden und demokratischen Staates, in dem erstmals in der deutschen Geschichte der Aufbau des Sozialismus zu einer gesellschaftlichen Realität geworden ist.

Deshalb erinnern wir mit Stolz an die geschichtlichen Leistungen der Arbeiterklasse im Kampf um ihre revolutionäre Einheit. Vor allem kommt es aber heute darauf an, die damals gewonnenen Erkenntnisse und Lehren in unserem gegenwärtigen Ringen um die revolutionäre Arbeitereinheit zu nutzen..

 

Karl Dlugosch

 

 

 

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Entschließung an die Bezirksleitung der KPD und

die Landesleitung der SPD im Bundesland Sachsen

 

 

Die am 26. und 27. Januar 1946 in Dresden tagende Landeskonferenz des FDGB Sachsen, auf der mehr als 1.000 in den Betrieben gewählte Delegierte anwesend sind, entsendet den beiden Arbeiterparteien die brüderlichsten Grüße.

Wir Delegierten, die wir mehr als 60.0000 gewerkschaftlich organisierte Mitglieder vertreten, haben mit leidenschaftlichem Interesse die Bestrebungen zur Schaffung einer einheitlichen Arbeiterpartei verfolgt. Wir sind der Meinung, daß die schnellste Vereinigung der beiden Arbeiterparteien die unerläßliche Voraussetzung für den Neuaufbau eines einheitlichen freien demokratischen Deutschlands und für die Durchsetzung der großen Ziele der Arbeiterklassen ist.

Im FDGB sind in organisatorischer Einheit werktätige Männer, Frauen und Jugendliche aller Parteien und Konfessionen vereinigt. Gemeinsam arbeiten wir an der völligen Ausrottung des Nazismus, für die Sicherung des Friedens, für die Verhinderung jeder Möglichkeit zu neuen Kriegsvorbereitungen, für die Durchsetzung des Mitbestimmungsrechtes der Gewerkschaften und Betriebsräte im Aufbau und in der Führung der Wirtschaft und für die Schaffung einer neuen Lebensgrundlage für alle Werktätigen. In diesen Zielen stimmen wir mit den beiden Arbeiterparteien völlig überein und gerade für ihre Verwirklichung wünschen wir von ganzem Herzen die baldige Verschmelzung beider Arbeiterparteien.

Eine einheitliche Arbeiterpartei und ein starker FDGB sind die Garanten für die Überwindung aller Widerstände, die der Verwirklichung der Forderungen der Arbeiterschaft und aller Werktätigen noch entgegentreten.

Alle Bestrebungen, den glühenden Einheitswillen der deutschen Arbeiterschaft hindernd in den Weg zu treten, müssen beiseite geschoben werden. Wir Betriebsarbeiter haben gerade beim Neuaufbau unserer zertrümmerten Wirtschaft die Erkenntnis gewonnen, daß alle Schwierigkeilen überwunden werden können, wenn wir einig sind! Es gibt keine Macht, die die restlos geeinte Arbeiterschaft in ihrem Kampfe um eine bessere Zukunft in einem einheitlichen Deutschland aufhalten könnte.

Aus dieser Erkenntnis heraus erwarten wir, daß die Vereinigung der Sozialdemokratischen und Kommunistischen Partei zu einer einheitlichen marxistischen Arbeiterpartei nicht mehr länger hinausgeschoben, sondern auf dem schnellsten Wege verwirklicht wird. Alle Voraussetzungen dafür sind gegeben. Die deutsche Arbeiterklasse und ihre Führung muß die Lehren aus der Vergangenheit ziehen und das Gebot der Stunde erfüllen!

Schluss mit der Spaltung der deutschen Arbeiterklasse!

Schafft die einheitliche marxistische Arbeiterpartei!

Quelle: www.ddr-kabinett-bochum.de.

 

 

 

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Brandenburger Nachrichten in Rot

 

 

 

Rechte Gewalt.

(Potsdam) * Die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten in Brandenburg ist 2013 leicht gesunken. Registrierte der Verein Opferperspektive im Jahr 2012 noch 95 rechtsmotivierte Angriffe, waren es vergangenes Jahr 85. Damit ist das Niveau von 2011 erreicht. 51 Körperverletzungen, sieben versuchte Verletzungen und 17 Bedrohungen ereigneten sich demnach im vergangenen Jahr. In fast jedem zweiten Fall waren Flüchtlinge oder Migranten betroffen. Der Verein, der im Jahr 2000 in Potsdam die erste Beratungsstelle überhaupt für Opfer rechter Gewalt errichtet hat, erfasst in eigener Recherche rechtsextremistische Straftaten. Einen Grund für Entwarnung sieht man bei dem Verein trotz des leichten Rückgangs bei den Übergriffen nicht. Es hätten sich Fälle gemehrt, die unterhalb der Gewaltschwelle liegen und demnach nicht in der Statistik auftauchen.

Schwerpunkt der Angriffe war erneut Südbrandenburg. So wurden in Spremberg (Spree-Neiße) wiederholt Jugendliche von rechten Schlägern attackiert. Die Täter stammen nach Informationen des Vereins aus dem Umfeld des 2012 verbotenen Netzwerks „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“, das auch als „Spreelichter“ bekannt ist. Auch die Polizei geht davon aus, dass dieses Netzwerk zum Teil immer noch aktiv ist.

 

Bündnis gegen Rechts

(Wittenberge) * Ein breites Bündnis aus Bürgern, Parteien, Kommunalpolitikern, Kirche, Unternehmen, Vereinen will sich der Demonstration der „Freien Nationalisten Wittenberge“ am 5. April in Wittenberge entgegenstellen. Insgesamt sind nach Angaben von Polizeisprecher Toralf Reinhardt zehn Veranstaltungen angemeldet worden.

Unter anderem soll es ein Bürgerfest geben, und der Lauf für Frieden und Toleranz wird wieder gestartet. Das Bündnis „Wittenberge Nazifrei“ ruft dazu auf, die Demonstration der Nazis zu stören.

Der Polizeidirektion Nord in Neuruppin liegt eine Anmeldung für die Demonstration der Wittenberger Gruppierung vor. Die anmeldende Gruppierung ist unter dem Namen Freie Nationalisten Wittenberge erstmals in Erscheinung getreten. Die Polizei geht davon aus, dass die Rechtsextremen unter anderem mit den so genannten freien Kräften Neuruppin und Havelland zusammenarbeiten. Wie stark die Gruppe ist, sei nicht bekannt.

Linke Gruppierungen wie die Betreiber der Internetseite Inforiot.de vermuten, dass die Serie von rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen Plakatierungen und Schmierereien in der Prignitz auf das Konto der „freien Nationalisten“ geht.

 

Nazis nicht willkommen

(Wittenberge) * Knapp 40 Menschen stellten sich am 29.03.2014 einem Infostand der „Freie Kräfte Neuruppin/Wittenberge“ entgegen. Die zehn Neonazis versuchten ihr Propagandamaterial in der Fußgängerzone unter die Passanten zu bringen. Doch der Stand der Gegendemonstranten kam ihnen zuvor und stahl ihnen die Show. Das Bündnis ‚Wittenberge Nazifrei‘ zeigt sich zuversichtlich: „Der heutige Protest zeigt deutlich, dass die Neonazis in Wittenberge nicht erwünscht sind.

Auch am nächsten Samstag werden wir uns den Neonazis entschlossen entgegenstellen und ihren Aufmarsch blockieren“, erklärt der Sprecher des Bündnisses, Thomas Müller.

 

Wahlen, Wahlen ….

(Potsdam) * Die CDU hat am 28.03.2014 ein Treffen mit den Fraktions-Chefs von SPD, CDU/ANW und FDP zur Finanzierung des 160 Millionen Euro teuren Schulinvestitions-Programms nach wenigen Minuten platzen lassen.

Kategorisch schlossen die Christdemokraten jegliche Steuererhöhung aus – weder die Einführung der Bettensteuer noch die Erhöhung der Grundsteuer B. Damit ist das letzte gemeinsame Großvorhaben der bunten Rathaus-Mehrheit in dieser Legislaturperiode gescheitert.

Soll das Schulpaket doch noch in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch beschlossen werden, geht es kaum ohne die Stimmen der Linken – und gegen die hatte sich ja das Rathaus-Bündnis einst formiert.

Vor gut einer Woche noch hatte die CDU-Kreisvorsitzende Katherina Reiche vorgeschlagen, eine Bettensteuer einzuführen, um die Schulbauten zu finanzieren. Reiche wollte so die Grundsteuer-Erhöhung abwenden, weil diese alle Grundstückseigentümer beträfe. Jetzt also die Wende.

 

 

 

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Todeslisten und Molotow-Cocktails

Kommunisten leben gefährlich in der Ukraine

 

 

Zentrale der KP Rote Fahnen werden dem Feuer übergeben. Ein junger Mann wirft Lenin-Bilder und -Büsten aus dem Fenster des Büros der Kommunistischen Partei in der westukrainischen Stadt Tschernihiw. Auf der Straße wartet eine aufgebrachte Menschenmenge mit Knüppeln auf alles, was geflogen kommt, und drischt mit lautem Gejohle darauf ein.

„Wir wissen, wo Deine Familie wohnt“, ist in Kiew an nicht nur einer Häuserwand zu lesen. Die Runen, Haken- und Keltenkreuze im öffentlichen Raum sprechen für sich. Der Hass auf Kommunisten und andere Linke ist derzeit groß in der Ukraine. Wer als Kommunist erkennbar ist oder unter Verdacht steht, einer zu sein – der lebt gefährlich in diesen Tagen. Viele sind in den Osten des Landes geflüchtet oder nach Russland, vor allem Funktionäre, deren Gesichter auf der Straße erkannt werden könnten. Andere haben die Parteibüros aufgegeben, denn jederzeit kann ein wütender Mob auftauchen und angreifen.

Wir treffen uns mit Andrej Medvedev, erster Sekretär des Kiewer Büros der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), mitten in einem Wohnviertel auf der Straße. Er war zunächst skeptisch, als wir ihn telefonisch um ein Gespräch baten, kündigte an, dass er das Treffen sofort verlassen würde, wenn es ihm etwas merkwürdig vorkommt.

Wir verschwinden mit ihm in einem kleinen, engen Hinterraum einer Pizzeria in der Nähe der Polytechnischen Universität. Andrei hat seine Familie aus der Stadt gebracht und nach Moskau geschickt. Hauptsächlich weil sie ihn mit ihrer Angst und Sorge um ihn nervös machten, sagt er und lächelt. „Ich bleibe in jedem Fall hier – ich will mich von diesen Leuten nicht einschüchtern lassen.“

Das Hauptbüro der Kommunistischen Partei der Ukraine ist besetzt worden. Aus dem Gebäude hängen jetzt die Fahnen des militanten Rechten Sektor und von Sokol („Falke“), eine der ultrarechten Partei Swoboda nahestehenden Jugendorganisation. Praktisch alle Regionalbüros der KPU würden attackiert. Häufig wurde versucht, sie mit Molotow-Cocktails in Brand zu setzen, so Medvedev. „Momentan sind unsere Deputierten im Parlament Geiseln.“ Die Faschisten hätten dort die militärische Kontrolle, berichtet Andrej. In den ersten Tagen nach dem Umsturz seien Abgeordnete von einer Eskorte ins Parlament gebracht, in einen Raum eingesperrt und unter Druck gesetzt worden, nach den Vorgaben der Rechten abzustimmen. Sie hätten sich aber geweigert; die bürgerlichen Parteien hingegen würden sich fügen. „Das sind die Enkel der ukrainischen SS-Verbände“, kommentiert Medvedev das Vorgehen der radikalen Nationalisten und Neofaschisten.

In Rivne wollte ein Mann, der den Spitznamen „Sascha, der Weiße“ trägt, sich zum Rechten Sektor zählt und gern mit allerlei Schusswaffen vor den Kameras posiert, Mitglieder der KPU zwingen, Apartments für die Hinterbliebenen der Oppositionellen zu kaufen, die bei den Kämpfen auf dem Maidan ums Leben gekommen sind. Andernfalls wollte er die Kommunisten aus ihren Wohnungen und Häusern werfen. Es herrschen Chaos und Anarchie in der Ukraine; nicht wenige Rechte nutzen derzeit die Gelegenheit für Selbstjustiz und Racheakte – häufig an Mitgliedern der KPU die einfach mit dem Ex-Präsidenten und „Banditen“ Janukowytsch identifiziert werden.

Alle Kommunisten sind betroffen. In einem Hotel unweit des Parlamentsgebäudes sind wir mit Vasyl Kubanets* verabredet. Er ist Vorstandsmitglied von Association Borotba („Kampf!“), einer revolutionär-marxistischen Organisation, die 2006 von Kommunisten gegründet worden war, die vor den Präsidentschaftswahlen 2004 die KPU verlassen hatten, nachdem diese angekündigt hatte, Janukowytsch als Kandidaten zu unterstützen. Seit 2010 ist Borotba eine eigenständige Partei.

„Wir haben vor zwei Tagen erfahren, dass der Rechte Sektor auf seiner Versammlung Listen mit Namen von ,Feinden‘ aufgestellt hat, die eliminiert werden sollen“, sagt Kubanets, der uns darum bittet, seine wahre Identität geheim zu halten. „Alles andere ist gefährlich.“ Die Namen von acht Mitgliedern von Borotba seien auf der Todesliste zu finden. „Es sind junge antifaschistische Aktivisten, die auf dem Maidan eine gewalttätige Auseinandersetzung mit Angehörigen des Rechten Sektors hatten“, erklärt Kubanets. „Sie haben die Stadt bereits verlassen.“

*Name von der Redaktion geändert.

 

SUSANN WITT-STAHL, aus Kiew, 27. Februar 2014, www.hintergrund.de

 

 

 

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Roter Bücherwurm – Eine Reise nach München -Juli 1934-

von Julius Fucik

 

 

Im Sommer 1934 wandert Julius Fucik, Journalist und Mitglied der Tschechoslowakischen Kommunistischen Partei, ohne Paß über den tschechischen Grenzgebirgskamm nach Bayern, um über die Lage im faschistischen Deutschland zu schreiben. Ein gefährliches Unternehmen!

Die Reportage beginnt mit stimmungsvollen Bildern der schönen Landschaft, die vor ihm liegt. Doch schon bald assoziiert er aus den Schein-Idyllen die politischen Ereignisse, die in Deutschland zur faschistischen Entwicklung beigetragen haben.  

Während seiner illegalen Reise wird er zunehmend Zeuge von Kontrollen. Grund ist die noch nicht lange zurückliegende „Bartholomäusnacht von Hitlers Kumpanen“. Fucik nennt die Ursachen für die Ausschaltung der SA, als er in München vor der Feldherrenhalle steht. In dieser „altehrwürdigen Stadt“ versuchte Hitler 1923 mit seiner SA den Putsch. Elf Jahre danach brauchten die herrschenden Großkonzerne „jene ehemaligen Organe des braunen Terrors nicht mehr.“ In dem eindrucksvoll geschilderten Gespräch mit einem entflohenen SA-Mann, bringt Fucik die ganze Menschenfeindlichkeit des Faschismus zum Ausdruck und zeigt, wie im Volke bewußt „niedrige Instinkte“ geweckt wurden: „Im März assistierte ich bei einer Hinrichtung von drei Kameraden. Das waren angeblich Kommunisten … Dann haben wir erfahren, daß sie Flugblätter über die soziale Not in Deutschland verteilt hatten … Heute denke ich, daß es vielleicht keine Kommunisten waren. Sie hatten Recht und haben es ehrlich mit uns gemeint … Warum hätten es keine Kommunisten sein können, wenn sie Recht hatten?“

Manchmal hat man den Eindruck, daß er nach Zeichen des Widerstandes sucht, um nicht ganz hoffnungslos zurückzukehren. Vor allem interessieren ihn Hinweise auf die versteckte Arbeit der deutschen Kommunisten. Auch wenn Fucik in seiner Reportage den Mut christlicher „Märtyrer“ würdigt, sieht er nur im gemeinsamen Handeln aller Gegner eine Chance, doch „die wahre Rettung“ liegt für ihn „in der bewußten Kraft der deutschen Kommunisten“. 

Der Autor beschreibt ein sterbendes Land und meint damit eine Gesellschaft, in der es keine Fragen und keine Antworten mehr gibt, in der die Menschen schweigen. Was sie im innersten bewegt, muß er aus der „Sprache der Oberfläche“ erspüren. Dank seiner scharfen Beobachtungsgabe erfaßt Fucik die Lage oft aus den Reaktionen einzelner Menschen und Gruppen und stellt beispielsweise nach einem Gespräch mit einem Handlungsreisenden nach Art des schwarzen Humors fest, „dass der bayrische Schwejk im Vergleich zum tschechischen bedrohlicher“ ist. 

Fucik gilt als einer der bedeutensten Journalisten der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Er wird in einer Reihe mit Egon Erwin Kisch, Carl v. Ossietzky und Kurt Tucholsky genannt. Der 1903 in Prag geborene Julius Fucik wollte schon im Alter von zwölf Jahren Schriftsteller werden. Nach dem Studium begann seine Laufbahn als Journalist bei verschiedenen linken Kulturzeitschriften. 1929 übernahm er die Leitung der „Tvorba“. Mit Mitgliedern des linken Flügels der sozialdemokratischen Arbeiterpartei gründete er 1921 die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei und besuchte 1930 und 1934 die Sowjetunion. Nach dem Attentat auf Heydrich, wurde Fucik verhaftet und im September 1943 in Plötzensee hingerichtet. „Seine „Reportage unter dem Strang geschrieben“ konnte nur durch die Hilfe von zwei tschechischen Wärtern hinausgeschmuggelt werden. Sie wurde in neunzig Sprachen übersetzt.

Die vorliegende Reportage ist ein sprachliches und menschlich ergreifendes Meisterwerk, eine gelungene „Momentaufnahme des Faschismus 1934 und seiner Auswirkungen auf die Gesellschaft“ – aus der Fülle der Erscheinungsformen des alltäglichen Terrors. Nach 1990 versuchten Gegner des Sozialismus diese Reportage als Fälschung zu entlarven. Dabei hat die Reportage bis in unsere Zeit nicht an Aktualität verloren. So heißt es im Nachwort der Übersetzerin: „Nazistisches und rassistisches Gedankengut haben sich wieder in unsere Gesellschaft eingeschlichen und werden zunehmend toleriert. Gerade das ist Anlaß, die Reportage … siebzig Jahre nach seiner Ermordung auch dem deutschen Leser vorzulegen.“

 

Ulla Ermen

Julius Fucik/ deutsch Helga Katzschmann

Eine Reise nach München – Juli 1934

Verlag Wiljo Heinen 2013

10 EUR – 61 Seiten

 

 

 

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