Roter Brandenburger Juni 2014

Roter Brandenburger

Ausgabe Juni 2014

 

ErnstThälmann in Dortmund Wischlingen

Stahl – Weiter so ??

Patrik Köbele zum Wahlausgang

Nach dem Kampf ist vor dem Kampf

IHRE UNTERSCHRIFT HILFT!

“Tarifeinheit” = Streikverbot – Teil 2

Potsdam-Report: Tolerantes Potsdam

Gedankenzum Tag des Lehrers

Adlerhorst Landtag

Brandenburger Nachrichten in Rot

Ein Oligarchen-Präsident

Wohnen mit Karl Marx

Roter Bücherwurm: Deutschland und der Erste Weltkrieg


 

 

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Ernst Thälmann in Dortmund Wischlingen

 

 

Seit 1974 lassen es sich die Kommunistinnen und Kommunisten nicht nehmen, mit dem Pressefest der DKP-Wochenzeitung „Unsere Zeit“ einen politischen und kulturellen Gegenpunkt zu Entsolidarisierung, Kommerz und Kapitalismus zu setzen. 40 Jahre lädt die DKP Ende Juni 2014 wieder ein zum großen Volksfest
der Solidarität

Der Landesverband Brandenburg präsentiert sich zum Pressefest auf dem Thälmannplatz. Gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Landesverbänden wollen wir diskutieren, singen und feiern. An den Informationständen wollen wir über uns und unsere Arbeit informieren. Auf ein Wiedersehen am Thälmannplatz.

 

 

 

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Weiter so ??

 

 

Zwei Weltkriege liegen bereits hinter uns. Und seit 67 Jahren führt „der Westen“ einen Kalten Krieg gegen „den Osten“. Absolut unabhängig davon, ob „im Osten“ der „Rote Totalitarismus“ oder der gewöhnliche Kapitalismus herrscht! Der Gegensatz von Staaten mit sozialistischen Eigentumsverhältnissen und solchen mit kapitalistischer Glückseligkeit ist also weder die Ursache eines heißen noch des Kalten Krieges! Dabei kostet auch der Kalte Krieg Jahrzehnt für Jahrzehnt Millionen Menschen das Leben und treibt die Menschheit, wie soeben gerade wieder einmal, an die Grenze des dritten Weltkrieges. Für den stehen (wenn sich noch jemand daran erinnert) Waffen bereit, mit denen man die sieben Milliarden Menschen im Handumdrehen liquidieren kann und alles andere Leben auf Erden gleich mit. Das hindert in BRD und EU Millionen Träumer nicht daran, sich in Freiheit und Demokratie lebend zu wähnen. Das erinnert peinlich an die Millionen ehrlichen Volksgenossen, die früher, etwas Schreckliches erfahrend oder erlebend, traumtänzelnd sagten „wenn das unser Führer wüsste!“ Es ist eben damals wie heute weithin unbekannt, wer „uns führt“!
Leider wird Erkenntnisfortschritt auch behindert, weil ein erheblicher Teil derer, denen heutige Zustände missfallen, sich verhalten, als hätten wir es mit dem herkömmlichen Kapitalismus zu tun, Dabei hat sich in den führenden imperialistischen Staaten die Sozialstruktur (Klassenstruktur!) grundlegend verändert. Fortwährend sinkt die Zahl der arbeitenden Menschen, die reale Werte schaffen. Immer mehr Bürger der führenden imperialistischen Staaten gewinnen ihren Lebensunterhalt als Multiplikatoren der großkapitalistischen „Menschenrechtsgesellschaften“. Das reicht von den „Entwicklungshelfern“, über die Wichtigtuer der riesigen Kulturindustrie, die Rechts-, Finanz-, Steuer- und Unternehmensberater, hundert weiteren „Berufen“, bis zu den Millionen von Angestellten, die von Versicherungen, Immobilienhändlern, Arbeitsagenturen, Banken und vor allem dem Staat direkt bezahlt werden.
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger verfügt heute über Wohn- bzw. Grundstückseigentum. Der Anteil der Profite, den das deutsche Großkapital im Ausland gewinnt, wird im Vergleich zu den aus dem eigenen Land gesaugten Anteilen immer größer, adäquat dem zunehmendem Anteil an Weltmacht. Die Veränderungen der Produktivkräfte in den letzten hundert Jahren sind fast unglaublich. Von der Elektrolokomotive zur Weltraumstation, vom guten alten Telefon zum Laptop, mit dem man von Washington aus jedem Pakistani, Japaner und selbst den deutschen Kronen der Schöpfung in Arsch und Kopf gucken kann. Längst stehen die Mittel für Atomkrieg und inzwischen auch für Spacewar und Cyberwar bereit. Der heutige Wissensschatz der Menschheit ist vom einzelnen Menschen kaum noch zu überschauen, geschweige denn von einem Menschen zu beherrschen. Eindeutig: sowohl das Niveau der heutigen Produktivkräfte als auch das System der Produktionsverhältnisse sind von denen des 19. Jahrhunderts meilenweit entfernt. Was aber prägt das Bewusstsein des üblichen Bundesbürgers? Das kann ich nicht realistisch belegen ohne beleidigend zu werden. Deshalb unterlasse ich dies und beschränke mich auf einen höflichen Hinweis auf die relativ fortschrittliche Linkspartei: Die glaubt offiziell ernsthaft, mit Hilfe des EU Parlamentes Freiheit und Sozialstaatlichkeit über die mehr als 500 Millionen EU- Bürger ausbreiten und (mit dem dauernd Krieg führendem Friedensnobelpreisträger EU!)auch noch Frieden auf Erden schaffen zu können. Reicht das, um die heutige Bewusstseinslage zu charakterisieren?
Ich sehe mich gezwungen, abweichend vom Hauptthema zu betonen, dass ich hier nur von den führenden imperialistischen Staaten schreibe. Denn es gibt nicht wenige Leute, die die Klassenfronten gewechselt haben und einige der hier angeführten Fakten als Zeugnisse dafür missbrauchen, dass sich der wissenschaftliche Kommunismus überlebt habe und ohnehin schädlich sei. Was in meinem Text angeführt wird, gilt nicht für die vom Imperialismus ausgeplünderten, mit Kriegen überzogenen oder bedrohten Länder und Völker. Die machen jedoch die erhebliche Mehrheit der Menschheit aus! Die Klassenlage in Deutschland unterscheidet sich weitgehend von der in Venezuela. Brasilien, Indien, Südafrika, Russland oder China (zum Beispiel) und demzufolge müssen sich auch die gegenwärtigen Zielsetzungen sowie Methoden des Kampfes erheblich unterscheiden – bei möglichst großer Solidarität. Man möge sich erinnern, dass englische Kommunisten absolut richtig handelten, als sie in die britische Kolonialistenarmee eintraten um gegen den deutschen Faschismus zu kämpfen – während die armen Inder sich in Hitler täuschten, weil sie in ihm einen Todfeind des mörderischen britischen Kolonialismus sahen!. Der wissenschaftliche Kommunismus ist von Geburt an internationalistisch. Daran mangelt es den Überläufern an der Klassenfront. Ihre Argumentation macht zumindest dem, der den Kopf ein wenig anstrengt, etwas ganz anderes sichtbar: nämlich den Imperialismus als „Mutterboden“ des Faschismus! Dabei spielt keine Rolle, ob die Dienste imperialistischer Staaten den Faschismus „nur“ zur Unterdrückung im Inneren eigener Länder, zur Beherrschung anderer Staaten und Völker oder als eigene Staatlichkeit zwecks Eroberung der Weltherrschaft (mit einem Führer, Tenno oder Duce) benutzen. In dieser deutschen Kulturnation ist im 21. Jahrhundert weithin unbekannt, was Imperialismus und was Faschismus ist. Bestenfalls sind hier verschiedene seiner Erscheinungen bekannt. Diese Nation konnte man mit dem Vorwurf ängstigen, die DDR habe den Antifaschismus verordnet. Sie fürchtet nicht jene, die bis heute die Verordnung von Antifaschismus in der BRD verhindern!
Jedenfalls, die wesentlichste Schlussfolgerung für jegliche politische Zielstellung und Kampfmethode, die nützlich für Volk und Klasse sein soll, lautet: Wir leben in einem großkapitalistisch strukturiertem Land, welches wichtigster Staat der USA-geführten NATO und Führungsmacht der EU ist. Damit handelt es sich eindeutig um einen imperialistischen Staat. Das verlangt von allen antiimperialistischen Kräften in der Bundesrepublik zwingend: den Kampf gegen jegliche Kriegsvorbereitung und Kriegsführung des imperialistischen Staates endlich als das aktuelle Hauptkettenglied zu begreifen! Da gilt es anzupacken, um soziale, kulturelle und politische (demokratische) Fortschritte zu erzielen. Die zentrale Bedeutung des Friedenskampfes in einem führenden Staat des Weltimperialismus zu unterschätzen ist eine bodenlose Dummheit, weil die Kriegsgefahren real sind, weil mit den Kriegsgefahren Faschismus droht, weil alle Erfahrungen deutscher Geschichte (Karl Liebknecht!)missachtet werden, weil fast alle sozialen, kulturellen und polischen Seuchen des heutigen Imperialismus dessen Welteroberungsgen entspringen und er deshalb mit Behinderung seiner Aggressionsfähigkeit besonders gut zu treffen ist. Aber auch, weil die deutschen Kommunisten in der Gegenwart gar nicht die Kraft haben, auf mehreren Kampffeldern zugleich effektiv zu sein. Also, lieber nicht weiter so – in Bundesrepublik, EU, wie auch bei deren „Kritikern“.

Hans Stahl

 

 

 

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Patrik Köbele zum Wahlausgang

 

 

Nachdenklich stimmendeDKP-Ergebnisse mit positiven und herausfordernden Aspekten

Rund 50 Prozent der Wähler haben ein neues EU-Parlament gewählt. In der BRD haben sich die Wähler mit ihrer Stimme bei der großen Koalition für das Krisenmanagement bedankt. Das deckt sich mit unserer Einschätzung, dass es dem deutschen Imperialismus gelungen ist, weite Teile der Arbeiterklasse einzubinden.
Brandgefährlich ist, dass die Protestwähler rechten EU-Kritikern ihre Stimme geben. Die Erfolge der AFD zeugen davon ebenso wie der Einzug der NPD in das Europa-Parlament. Drastischer ist die Entwicklung in anderen EU-Ländern wie Frankreich oder Dänemark, in denen Rechtspopulisten die stärkste Kraft wurden.
Auf der anderen Seite sehen wir in Südeuropa Erfolge linker, kommunistischer und Arbeiterparten, so in Griechenland, Portugal und Zypern (Akel zweitstärkste Partei). Wir sehen in Belgien den Erfolg der Partei der Arbeit, die sich konsequent an die Seite der Arbeiterklasse, der Niedriglöhner und Erwerbslosen gestellt hat.
Wir gehen davon aus, dass es im weiteren Krisenverlauf auch in der BRD nicht gelingen wird, die Sonderrolle aufrecht zu erhalten, die es dem deutschen Imperialismus bislang leicht machte, entscheidende Teile der Arbeiterklasse einzubinden. Im Ergebnis wird der Druck auf die Arbeiterklasse größer werden, das politische Klima noch reaktionärer. Als zusätzliche Bestätigung wird die herrschende Politik dafür das Abschneiden nationalistischer und faschistischer Kräfte nehmen, die auch in vielen Kommunen zugelegt haben.
Ein linkes Nein zu dieser EU ist auch angesichts der rechten Rattenfänger zwingend notwendig. Die DKP hat dieses Nein im Wahlkampf vertreten und sichtbar gemacht. Sie hat konsequent Position bezogen gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse, gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik und Neofaschismus, gegen Aufrüstung und Kriegspolitik.
Das linke Nein zur EU muss kräftiger werden – nicht nur in Wahlkämpfen, sondern auf der Straße und in den Betrieben. Dazu muss die DKP stärker werden. Ihr Wahlergebnis hängt auch mit ihrer Schwäche zusammen.
Hinter uns liegt ein Wahlmarathon. Europawahlen und Kommunalwahlen in 10 Bundesländern waren eine Herausforderung. Wir bedanken uns bei allen Wählern der DKP. Wir danken allen Genossen die im Wahlkampf für die DKP, für die Kandidatur von Genossen, für Bündniskandidaturen aktiv geworden sind.
Wir gratulieren den Genossen, die kommunale Mandate errungen haben.
Die Ergebnisse unserer Partei bei den Europa- und Kommunalwahlen verlangen eine genaue und getrennte Betrachtung.

Europawahl

Mit 25.204 Stimmen erzielte die DKP annähernd das Ergebnis von 2009 (25.615 Stimmen / -1,6 %). Das Ziel, den Trend umzukehren haben wir damit nicht erreicht. In den Bundesländern sind die Ergebnisse sehr unterschiedlich. In den östlichen Bundesländern konnten wir die Stimmenzahl von 10.790 auf 12.209
(+13,2 %) steigern, während wir in den westlichen Bundesländern 1.830 Stimmen verloren (14.825 auf 12995 / -12,3 %).
Allerdings gibt es auch im Osten Verluste (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen), die aber mit -10 bis
-18 %, wesentlich geringer ausfallen als die größten Verluste in westlichen Bundesländern, nämlich in Baden-Württemberg (24 %), Rheinland-Pfalz (29 %) und im Saarland mit 34 %.
Erstaunliche Zuwächse verzeichnen Mecklenburg-Vorpommern (+20 %), Brandenburg (+55%) und Berlin
(+54 %). Im Westen erzielten lediglich Hamburg (+8%) und Hessen (+16%) mehr Stimmen als 2009.

Vermutungen zu den Ursachen:

* es ist deutlich, dass hier die Meinungsunterschiede zu den Wahlen durchaus eine Rolle spielten. Dort, wo ganze Gliederungen flächendeckend den Beschluss nicht umsetzten gab es dramatische Einbrüche.
* die Auswirkungen sind ähnlich, wie dort, wo die Einsatzfähigkeit der Partei in der Fläche durch Verlust von Gliederungen bzw. Kraft nachgelassen hatte, gab es ebenfalls Einbrüche.
* die politischen Fragen, die wir mit der Frage „Antikriegspartei“ bzw. in der Ukrainefrage transportieren wollten, konnten wir entweder nur dort transportieren, wo wir es selbst machten, z.B. mit der UZ und der UZ-extra, oder wo uns befreundete Medien eine Plattform boten und über entsprechende Verbreitung verfügen (jungewelt und Rotfuchs). Damit erreichten wir keine Massen, aber einen politisch bewussten Teil von Menschen.
Natürlich wollten wir ein besseres Ergebnis. Trotzdem zeigt das Ergebnis viel über die Bewußtseinslage der Menschen (hier natürlich auch die Ergebnisse aller anderen Parteien), über unseren eigenen ideologischen und organisationspolitischen Zustand. Ablesen können wir, dass Menschen bei der Suche nach Alternativen nach rechts gehen, weil es uns noch nicht gelungen ist, die berechtigte Ablehnung dieser EU in größerem Maß in Wählerstimmen für uns umzuwandeln.
Und vergessen wird nicht die besondere ökonomische Stärke Deutschlands, die den arbeitenden Menschen offenbar das Gefühl gegeben hat, besser durch die Krise gekommen zu sein. Die Zustimmung zu den bürgerlichen Pro-Europa-Parteien (inclusive der SPD) beinhaltet auch die Furcht, „das, was man hat zu verlieren“ oder auch die Furcht vor einem sozialen Abstieg.
Hinsichtlich unseres ideologischen und organisationspolitischen Zustands müssen wir wohl feststellen, dass wir es mit der mittel- bis langfristigen Aufgabe des Wiederaufbaus der DKP als kommunistischer Partei in der Fläche zu tun haben. Aufgrund unseres ideologischen, aber auch organisationspolitischen Zustands sind wir nicht mehr in der Fläche aktionsfähig. Das müssen wir ändern.

Hat sich das Ganze gelohnt?

Ja natürlich. Wir haben kommunal viele Mandate gehalten. Wir machen weiter Erfahrungen mit allen Formen der Arbeit in Kommunalparlamenten (DKP, gleichberechtigte Bündnisse, Kandidaturen auf Listen der Partei die LINKE).
Überall dort, wo die Partei in den Wahlkampf eingestiegen ist, ist sie stärker auf die Straße gegangen. Hunderttausende Materialien wurden verteilt, zigtausend Gespräche geführt. Wir haben oftmals gemerkt, dass wir selbst etwas „entwöhnt“ waren, wir mussten aber auch feststellen, dass die Menschen entwöhnt sind auf Kommunisten zu treffen. Es gab wenig aggressiven Antikommunismus, aber immer noch die Frage „gibt’s euch noch?“ und vermehrt die Frage „DKP – was heißt denn das?“.
Es hat sich auch gelohnt, weil das Ergebnis uns auch unsere Schwächen aufzeigt. Das ist ja die Voraussetzung an deren Überwindung zu arbeiten.
Und nicht zuletzt, das Ergebnis zeigt auch Möglichkeiten. Deswegen auch die Gratulation an alle Gliederungen, die die Stimmenzahl steigern konnten und da sind die Ergebnisse in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ja auch ermutigende Beispiele.

Redaktionell gekürzt.
Komplett unter news.dkp.de

 

 

 

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Nach dem Kampf ist vor dem Kampf

 

 

Der Wahlkampf ist nun vorbei. Doch unser Kampf ist der Klassenkampf und der ist wie im vergangenen Jahr auch nach dem 22. September zu organisieren. Folglich auch nach dem 25. Mai.
Die die nicht gekämpft haben, werden sagen: siehste schon wieder nix. Das lohnt sich nicht. Wir schaffen es nicht, wir kommen nicht rein, wir machen uns lächerlich. Wir hätten unsere Stimme der PDL geben sollen, und so weiter und sofort…
Wir aber sagen nicht nur unsere Kandidaten, die zur Kommunalwahl angetreten sind, haben hervorragende Ergebnisse erzielt, sondern auch unser Landesverband. Möge der eine oder andere das nicht gespürt haben, aber unsere Genossen waren auf der Straße, waren vor Ort, die DKP in Brandenburg war wieder mal sichtbarer als zuvor. Und was noch wichtiger ist, sie konnte auf die Ergebnisse vom vergangenen Jahr aufbauen. Und das unterscheidet uns tatsächlich in den Zugewinnen flächendeckend zu den Ergebnissen in anderen Bundesländern. Ja, zur vergangen Wahl zum Europäischen Parlament, sprich zum Parlament der EU, haben wir unser Ergebnis um rund 850 Stimmen erhöhen können. Und haben somit eines der besten Zugewinne innerhalb der Gesamtorganisation erhalten. Die DKP Brandenburg hat sich aktiv in beide Wahlkämpfe eingebracht. Und miteinander mit all unseren Genossen der DKP diese Ergebnisse erzielt. Das ist unsere Stärke. Unsere Schwäche bleibt, dass nicht alle Genossen gleichermaßen mitgezogen haben. Dies zu verdeutlichen, zeigen die teilweise knappen Ergebnisse im Verhältnis zu dem tatsächlichen Aufwand, der betrieben wurde.
Unser Einsatz in der Kommunalwahl hat natürlich unter dem energieintensiven Europawahlkampf gelitten. Weil zu wenige Genossen an zu vielen Orten gleichzeitig und jeden Tag aktiv sein mussten. Und trotzdem sind die Ergebnisse messbar. Dort, wo wir gar nicht waren, gab es Verluste und keine Zugewinne. Dort, wo wir es nicht hineingeschafft haben, aber im vergangenen Jahr sichtbar waren, konnten die Ergebnisse gehalten und teilweise verstärkt werden. Dort, wo wir jedoch wieder sichtbar waren, haben wir erhebliche Zugewinne erzielt. Um so mehr darf es uns erfreuen, dass an Orten, wo wir zuvor noch nie waren, sprunghafte Ergebnisse erzielt wurden. Und so sind die, für andere bescheidenen Ergebnisse, für uns als erhebliche und erkennbare Ergebnisse auf kommunaler Ebene zu werten.
Bisher haben Kommunisten in dieser Republik in Königs Wusterhausen, in Wildau, in Elsterwerda und in Friedersdorf noch nie kandidiert, und erhielten Ergebnisse, die, hätte man sie verdoppeln können, hätte man zum ersten Mal einen Einzug in Kommunalparlamente in Brandenburg verzeichnen können.
Genossen, das sind Kampfansagen! In der Stadt Königs Wusterhausen kandidierte die DKP mit einer eigenständigen Liste mit unserem Genosse Lothar Nätebusch zur Stadtverordnetenversammlung und erreichte 0,5% mit 204 Stimmen. In der Stadt Wildau kandidierte die DKP zur Stadtverordnetenversammlung mit den Genossen Andreas Zieger und Mario Berríos Miranda ebenfalls eigenständig und erzielte 1,4% (Bundestagswahl 2013: 19 Stimmen, EU-Wahl 2014: 107 Stimmen) mit 196 Stimmen. In der Stadt Elsterwerda kandidierte die DKP zur Stadtverordnetenversammlung mit dem Genossen Wilfried Klare eigenständig und erzielte 1,3% mit 110 Stimmen. In Friedersdorf kandidierte die DKP zum Ortsbeirat mit dem Genossen Thomas Münzberg und erzielte 3,2%.
Diese Ergebnisse verdanken wir nicht dem antikommunistischen Raunen bei CDU und SPD in diesen Orten. Und es juckt uns wenig ihr Aufatmen nach der Wahl. Was wir jedoch mit Ansporn wahrnehmen, ist der Angstschweiß, den sie sich von der Stirn wischten, als sie unser Ergebnis vernahmen. Denn wir waren die einzigen, die ohne Schönfärberei ihre Politik angegriffen haben. Wir waren die einzigen, die Ross und Reiter benannten.
Denken wir daran, was wir von Anfang an sagten und weiter sagen werden: „…im kommenden Landtag wird kein Mitglied der DKP sitzen. Trotzdem macht es Sinn, Kommunisten zu wählen. Denn so, wie die gesellschaftlichen Zustände in der BRD sind, darf es nicht bleiben. Dieses Land braucht Kommunisten, die den Druck gegen Ausbeutung und Kapital aufbauen und verstärken, auf der Straße und in den Parlamenten.“ Denn wenn sich von außen nichts rührt wird sich innen nichts bewegen. Dafür steht die DKP. Dafür suchen wir Mehrheiten, dafür reden wir mit den Menschen auf der Straße und motivieren sie für ein anderes Deutschland, für eine andere Welt ohne Ausbeutung und Krieg und vor allem ohne die herrschende Klasse und ihrer Lakaien.
Diese Ergebnisse lassen sich im Kleinen, wie im Falle einer Kleinstadt mit gerade mal 10.000 Einwohnern wie Wildau, vielerorts identifizieren. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: wenn in Wildau kontinuierlich Wahlkampf betrieben wird, in Wildau kontinuierlich 100 Wahlplakate gehangen haben, rund 3.000 UZ-Extras in die Haushalte gesteckt wurden, nur ein einziger Infostand realisiert wurde, nur ein einziger Nachbarschaftsbrief verteilt wurde, was wäre das Ergebnis gewesen, wenn jede Woche im Wahlkampf ein Infostand realisiert worden wäre, wenn Nachbarschaftsbriefe nicht die Seltenheit wären. Nehmen wir also die flächendeckenden Ergebnisse und vergleichen diese mit dem sprunghaften Ergebnis von 19 Stimmen 2013 zu 196 Stimmen 2014 in Wildau, so sollte das wiederholbar sein.
Genossen, dieses Ergebnis wurde in erster Linie durch die Sichtpräsenz der Partei auf der Straße erreicht. Dafür danken wir allen Genossen, mit Parteibuch oder ohne, in unseren Reihen oder an unserer Seite. Wir danken denen, die jetzt nicht aufhören wollen und es erst als einen Anfang sehen. Denn für jede und jeden den wir gewinnen konnten, uns die Stimme zu geben, obwohl sie für das Ringen um parlamentarische Mehrheiten für verloren scheint, eine mehr und bewusstere Entscheidung dahinter steht, als jene all derer, die sich haben einlullen lassen mit „Deutschland geht es gut“ und „weiter so“. Und das ist kein Zufall. Dafür haben wir gekämpft. Dafür steht das WÄHLT KOMMUNISTEN im Focus aller, die jetzt wissen, dass sie mit uns rechnen können. Sollte es ihnen gefallen oder auch nicht. Und es bleibt dabei, es immer und immer wieder zu tun und zu wollen ist unsere verflixte Aufgabe. Das Bewusstsein schärfen für die Klasse. Auch daher werden wir nächste Woche am Infostand und beim nächsten Wahlkampf stehen.
Die Grundorganisationen sind immer noch und weiterhin aufgefordert sich in Bewegung zu bringen. Wir sollten über die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Grundorganisationen nachdenken. Unsere Kraft liegt im Gemeinsamen.
Die Zeit ist knapp. Am 25. Mai war die EU-Wahl, bis Pfingsten werden die letzten Plakate abgehangen sein. Vom 6. bis zum 9. Juni, Pfingsten, unterstützen wir die SDAJ bei ihrem Pfingstcamp. Am 27. bis zum 29.Juni. fahren wir zum UZ-Pressefest. Bis zum 15. Juli müssen 2.000 Unterstützerunterschriften erbracht worden sein. Vom 15. Juli bis zum 14. September werden wir wieder in den Wahlkampf treten. Das bedeutet, dass alle Grundorganisationen und jedes Mitglied ab sofort und wöchentlich daran sein muss, Infostände und Unterschriftensammlungen durchzuführen und zu unterstützen.

Rot Front

Mario Berríos Miranda, Landesvorsitzender DKP Brandenburg 

 

 

 

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IHRE UNTERSCHRIFT HILFT!

 

 

Wie Sie vielleicht bereits wissen, tritt die DKP mit einer Landesliste zur Landtagswahl am 14. September 2014 im Land Brandenburg an. Dieser Wahlvorschlag muss entsprechend dem Brandenburger Wahlgesetz von mindestens 2.000 Wahlberechtigten des Landes Brandenburg unterstützt werden, damit die DKP an der Landtagswahl teilnehmen kann. Dazu müssen die Unterstützer das entsprechende Formular ausfüllen und persönlich und handschriftlich unterzeichnen.
Bürger, die uns bei der Wahrung unserer demokratischen Rechte unterstützen wollen, bitten wir dieses Formular auszufüllen. Darüber hinaus bitten wir alle herzlich um Mithilfe, indem Sie im Freundes- und Verwandtenkreis weitere Unterschriften organisieren.
Neben der Unterstützungsunterschrift ist die Bescheinigung des Wahlrechts vom jeweils zuständigen Rathaus (Meldestelle) einzuholen, bevor das Formblatt wieder an die DKP zurückgereicht wird. Die DKP-Gruppe in Ihrer Nähe wird Ihnen dabei behilflich sein.
Wir bitten, die auszufüllenden Exemplare von der Homepage der DKP Brandenburg www.dkpbrandenburg.de herunterzuladen und sie dann bis 15. Juli 2014 an die

DKP-Brandenburg
Postfach1240
15702 Königs Wusterhausen

per Post zurückzusenden oder der nächsten Parteiorganisation zu übergeben. Wer kein Internetanschluss hat, kann sich auch per Post an die o.g. Adresse wenden.
Da viele sich die Frage stellen, wer diese Unterstützungsunterschriften erhält, verweisen wir auf das Landeswahlgesetz. Danach erhält der Landeswahlleiter diese. Sie dienen nur dazu festzustellen, ob der Bürger tatsächlich im Land Brandenburg wahlberechtigt ist.
Weitere Informationen auf www.dkpbrandenburg.de.
Wir danken allen Helfern und hoffen auf eine rege Beteiligung.

Lothar Nätebusch

 

 

 

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“Tarifeinheit” = Streikverbot – Teil 2

 

 

Im ersten Teil schildert der Autor, warum die Arbeitgeber die Tarifeinheit wollen und warum der DGB dabei auf der Seite des Kapitals ist.
Die Verantwortung für die gewerkschaftliche Zersplitterung tragen die DGB-Gewerkschaften. Um eventuellen Missverständnissen vorzubeugen, sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir über die Gründung dieser Gewerkschaften nicht erfreut sein können, das ist eine reaktionäre Entwicklung. Damit ist wieder aufgelebt, was nach Kriegsende 1945 unter allen Umständen vermieden werden sollte und gemeinsame Forderung in den Gewerkschaften war:
Keine erneute Spaltung der Arbeiterbewegung durch Organisierung der Lohnabhängigen in Berufsverbänden und/oder Standesorganisationen, die sich untereinander Konkurrenz machen, um sich, wie es unten IGM-Justiziar Klebe formuliert, „Sondervorteile“ gegenüber der Mehrheit der Arbeitenden zu verschaffen. Aber: Soweit es hierbei im ökonomischen Kampf um die Durchsetzung höherer Löhne geht, schaden sie uns nicht, sie schmälern nur die Profite der Kapitalisten und nicht die Löhne anderer Arbeiterinnen und Arbeiter.
Nein, bei der Entstehung dieser Organisationen sind die „Sondervorteile“, die die DGB-Gewerkschaften, ganz mit vorne dran die IGM, dem Kapital insbesondere durch Streik- und Lohnverzicht und sonstige Zugeständnisse verschaffen, die wesentliche Ursache. Mit dieser Politik stärken sie seit Jahren dem deutschen Imperialismus als „Sondervorteil“ die „Wettbewerbsfähigkeit“ gegenüber der internationalen Konkurrenz. Dabei feiern die Gewerkschaftsführer den Streikverzicht als Tariferfolg, statt der Armut und Verelendung in der Klasse durch gewerkschaftlichen Kampf entgegenzuwirken. Das wäre nicht nur dringend notwendig, um Kapital und Regierung zu zeigen, wo es lang geht, sondern um damit in der Gesellschaft ein Zeichen zu setzen, das anderen Mut macht. Nur auf einem Weg, der auch den Lokomotivführern, Piloten, Ärzten und anderen zeigt, dass ihre Interessen in den DGB-Gewerkschaften gut aufgehoben sind und sie nicht bei jeder Gelegenheit der „Gesamtheit der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ (s. u.) geopfert werden, ist Standesorganisationen das Wasser abzugraben. Dadurch, dass der DGB ihnen gemeinsam mit dem Kapital (abartig) das bisschen Streikrecht abnimmt/abnehmen will, schädigt er nur sich selbst und alle Gewerkschaftsmitglieder.

„Tarifeinheit soll Gewerkschaften befrieden“

Unter diesem Titel hieß es im obigen Sinne vor der Bundestagswahl im September 2013 in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ 16. 9. 2013): „Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt geht davon aus, dass sich Union, SPD und FDP bei der Eindämmung von Spartengewerkschaften einig sind.“ Und im Interview dazu hat Hundt erklärt: „Unabhängig davon, wie die Bundestagswahl ausgeht, setze ich auf eine zügige gesetzliche Regelung zu Beginn der kommenden Legislaturperiode.“ Mit Ausnahme der Führung von ver.di setzen darauf auch die Vorstände der übrigen DGB-Gewerkschaften einschließlich des DGB-Vorsitzenden Sommer und der als sein Nachfolger vorgesehene Reiner Hoffmann von der IG BCE. Bei ihren Annahmen und Forderungen berufen sich Kapital- und DGB-Vertreter auf entsprechende Aussagen in den Wahlprogrammen von CDU/CSU und SPD und auf die diesbezügliche Absichtserklärung in der Koalitionsvereinbarung. Kapitalistenvertreter Hundt hat es dabei besonders begrüßt, dass die SPD bei der „zügigen gesetzlichenRegelung“ gemeinsame Sache mit der Reaktion macht …
(wird fortgesetzt)

 

LudwigJost
Übernommen von KAZ Nr. 346/2014
(wird fortgesetzt)

 

 

 

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Tolerantes Potsdam

 

 

Potsdamreport

Potsdam ist tolerant. Die Potsdamer Bürgerschaft glaubt es. Sie hat ein neues „Potsdamer Toleranzedikt 2009“. In dem neuen Edikt geht es mit hochgesteckten Zielen ins Feld:
„Toleranz bedeutet für die Potsdamer:
– Respekt und Akzeptanz des Anderen;…
– an die Stelle der Ausgrenzung die Integration setzen;
– Toleranz und Solidarität verbinden;…
Die Wahrung der Würde des einzelnen und gegenseitiger Respekt sind Prinzipien, die für alle Einwohner unserer Stadt gleichermaßen gelten.“
Im dritten Teil des neuen Toleranzediktes stehen laut Präambel Selbstverpflichtungen von Initiativen, Vereinen, Stiftungen, Unternehmen und Behörden. Selbstverpflichtungen von Behörden sucht man dort vergebens.
Sie sind auch nicht tolerant. Wie die MAZ berichtete, ist am 19. Mai eine fünfköpfige Familie aus Tschetschenien von der Polizei aus ihrer Wohnung am Schlaatz geholt und nach Polen abgeschoben worden. Die Familie war im Februar 2013 über Polen nach Deutschland eingereist und hatte bei der hiesigen Ausländerbehörde einen Asylantrag gestellt. Das daraufhin eingeleitete Dublinverfahren, das bestimmt, welcher Staat für die Prüfung des Antrags zuständig ist, bereitete der Familie seither Sorgen. Weil sie von Tschetschenien durch Polen gereist war, um nach Deutschland zu kommen, forderte die Potsdamer Behörde Polen auf, die Familie zurückzunehmen und das Asylverfahren durchzuführen. Bis zum Dienstag hätte die Ausländerbehörde die Flüchtlinge noch in das Nachbarland abschieben können. Nach Ablauf dieser Frist wäre automatisch Deutschland für den Antrag zuständig gewesen.
Die Familie mit drei Kindern im Alter von eineinhalb, zweieinhalb und sechs Jahren lebte zunächst in dem Wohnheim an der Alten Zauche. Die älteste Tochter besuchte die Weidenhof-Grundschule, ihr jüngerer Bruder die „Kinderland“-Kita im Bisamkiez. Im Januar konnte die Familie in eine Wohnung am Schlaatz umziehen. „Endlich kam Ruhe in die Familie“, sagte Seelsorgerin der Ausländerseelsorge Monique Tinney. Der Vater war wegen der Ereignisse in Tschetschenien in psychiatrischer Behandlung. Ohne Vorankündigung, so Tinney, sei die Familie in den frühen Morgenstunden abgeholt worden. Die Stadt war gestern zu keiner Stellungnahme bereit. Es gebe ein gesetzlich geregeltes Asylverfahren, nach der die kommunale Ausländerbehörde handelt, hieß es auf MAZ-Anfrage. (Quelle MAZ vom 24.05.2014, Seite 17)
Hier wird also eine traumatisierte Familie, die hier angefangen hat, Fuß zu fassen, aufs neue ihrem Leben gerissen. Ein sehr tolerantes Potsdam. Aber so sind eben die Gesetze. Und Gesetze sind zum Einhalten da. Beamte tun nur Ihre Pflicht. Alles nach Recht und Ordnung.
Vor hundert Jahren sind die Politiker auch nur so in den 1. Weltkrieg geschlittert. Handfeste ökonomische Interessen waren da nicht im Spiel. Dies vertritt jedenfalls der Historiker Christopher Clark in seinem Buch zur Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs, „Die Schlafwandler“. Also ein idealer Fürsprecher für den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam. Auf Einladung der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche las er im alten Rathaus (ehem. Kulturhaus Hans Marchwitza) aus seinem Buch. Im Gespräch mit der MAZ widersprach er den Argumenten der Wiederaufbau-Kritiker. „ Die ganze komplexe Geschichte der Kirche auf den Tag von Potsdam zu reduzieren, hieße, die Nazis den Sieg davontragen zu lassen. Das hieße, wir überlassen es den Nazis, die Bedeutung dieser Kirche für immer und ewig zu definieren.“ Die Argumente der Wiederaufbaugegner, dass die Kirche vom Beginn an eine militante Geschichte hatte, und auch nach dem Tag von Potsdam eine wichtige Rolle in der Zeit des Faschismus spielte, scheint er nicht zu kennen.
Aber in Geschichte kennt er
sich aus. Auf Bitte der Hohenzollern-Familie erstellte er ein Gutachten für das Amt zur Regelung für offene Vermögensfragen. Dieses Gutachten war Grundlage für eine 1,2-Millionen-Entschädigung (RB berichtete). Die Kernaussage des Gutachtens: Kronprinz Wilhelm habe dem NS-System keinen erheblichen Vorschub geleistet.

Frank Novoce

 

 

 

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Gedanken
zum Tag des Lehrers

 

 

Am 12. Juni feierten wir in der DDR den Tag des Lehrers. Die Schul- und Bildungsreform hatte im Osten Deutschlands den Weg für die Bildung aller Kinder freigemacht, unabhängig vom Geldbeutel und dem Besitz der Eltern. Im Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945 waren dafür die Weichen gestellt worden. In den ersten Jahren nach dem 2. Weltkrieg wurden Tausende Neulehrer ausgebildet. Sie leisteten einen wichtigen Beitrag für die Neugestaltung einer demokratischen Schule. An der Seite der fortschrittlichen Kräfte galt es, die faschistische Hinterlassenschaft in den Köpfen der Kinder und Jugendlichen zu überwinden. „Jede Schule ist so gut, wie es ihre Lehrer sind“ – war ein leitender Grundsatz für das gesamte Bildungswesen der DDR.
Wir Lehrer haben uns bemüht, dieser verantwortungsvollen Aufgabe gerecht zu werden und waren aus diesem Grund von den Eltern, den Belegschaften der Betriebe und den Vertretern des Staates geachtete Persönlichkeiten. Im Gegensatz zu dem Chaos des Bildungswesens in der Bundesrepublik, haben die Bürger der ehemaligen DDR ihre Schule in guter Erinnerung behalten.
Meine Frau und ich waren 1952/53 Studenten am Institut für Lehrerbildung in Book, im damaligen Kreis Pasewalk. Nach unserer Ausbildung kamen wir nach Wollschow/Menkin und erlebten hier 1954 als Lehrer in einem kleinen Dorf unseren ersten Lehrertag. Die Schüler empfingen uns im Klassenraum mit Blumen. Der Bürgermeister der Gemeinde besuchte am Nachmittag in Begleitung einiger Eltern seine Lehrer. Jeder von uns erhielt einen Blumenstrauß und ein Buch: „Gewidmet zum Tag des Lehrers von der Gemeinde Wollschow mit Ortsteil Menkin am 12. Juni 1954. Seeger, Elternbeirat, Bade, Bürgermeister.“
Ich erwähne dieses Beispiel, weil uns dieser Besuch nicht nur erfreute, sondern uns auch in unserer Arbeit mit den Schülern und den Bewohnern des Dorfes motivierte. Gewiß ist so ein persönlicher Umgang mit den Lehrern nicht an allen Schulen und Orten so möglich wie an unserer kleinen Dorfschule. Blumen aus den Händen der Schüler, würdigende Worte durch Vertreter der Elternaktive, der Angehörigen der Patenbrigaden aus den Betrieben und der Gratulanten der Gemeinde- und Stadtverwaltungen gehörten aber überall in der DDR zum Lehrertag und waren Ausdruck der hohen Wertschätzung unserer Arbeit.
Es gab am Lehrertag für besondere Leistungen im Unterricht, für die Gestaltung der Freizeit im Hort und während der Ferien der Schüler Prämien, Ehrungen und Beförderungen. Ebenso wurde der kulturelle Beitrag der Schule zum Alltag der Menschen gewürdigt, wie zum Beispiel die Gestaltung der Jugendweihe und anderer gesellschaftlicher Höhepunkte. So war es auch an der Polytechnischen Oberschule „Hermann Matern“ in Brüssow, an der meine Frau und ich zwanzig Jahre tätig waren. Wie auch in den anderen Zentralschulen fanden für alle Kollegen, Hortnerinnen und Kindergärtnerinnen anläßlich des Lehrertages Festveranstaltungen statt. Selbstverständlich feierten in dieser fröhlichen Runde auch die technischen Mitarbeiter, wie der Hausmeister und der Heizer, die Schulsekretärin, die Raumpflegerinnen und Köchinnen. Finanziert wurde die Feier aus dem Kultur- und Prämienfonds, über den jede Schule verfügte.
Ich entsinne mich, daß in den 60er und 70er Jahren anläßlich des Lehrertages alle Lehrer unseres Kreises an einem Wochenende gemeinsam mit den Mitarbeitern des Kreisschulrats in einen der Badeorte auf die Insel Usedom gefahren sind. Nach dem Strandvergnügen wurde am Abend das Tanzbein geschwungen. Neben den Weiterbildungsveranstaltungen förderten auch solche Begegnungen den Erfahrungsaustausch über die Lösung gemeinsamer Probleme an den einzelnen Schulen. Es war auch nicht selten, daß im Zusammenhang mit dem Lehrertag Konzert- und Theaterfahrten nach Berlin von der Gewerkschaft organisiert wurden.
Aus heutiger Sicht im Rückblick auf meine eigene Tätigkeit als Lehrer in der DDR ist es mir unverständlich, daß diese Art und Form der Würdigung der Schularbeit aller an der Erziehung und Bildung beteiligten Kräfte nach 1989 regelrecht entsorgt wurde. Der Verteufelung der Leistungen der DDR ist auch unser Lehrertag zum Opfer gefallen.

Walter Wiemer

Walter Wiemer, Jahrgang 1938, schildert in seinem Buch „Geteilte Bilanz – Erstrebtes, Zerstörtes, Bewahrtes“ seine 20jährige Tätigkeit als Schuldirektor in Brüssow, wobei er den streitbaren Vergleich des Schulsystems der DDR mit dem heutigen nicht scheut. Der Autor gewährt dabei Einblicke in familiäre und gesellschaftliche Entwicklungen während der 70er und 80er Jahre und schildert, wie er das Ende der DDR in Brüssow erlebte. Seine Kritik an der gegenwärtigen bundesdeutschen Gesellschaft erfährt eine sehr persönliche Zuspitzung durch ein unerhörtes, dramatisches Ereignis. Nach einer Lebensrückschau auf über eintausend Buchseiten in vier Bänden zieht Walter Wiemer die wahrhaft geteilte Bilanz eines wechselvollen, aber konsequenten Lebens.
Das Buch ist 2009 im Verlag Dr. Helmut Maaß in Pasewalk erschienen.
ISBN: 978-3-938525-18-0

 

 

 

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Adlerhorst Landtag

 

 

Es gibt ausreichend Gründe den Sitzungssaal des Brandenburger Landtages zu Potsdam mit einem weißen Adler zu schmücken, mit einem immer wieder erbleichenden. Seien es Worte und Widerworte der Damen und Herren Abgeordneten, seien es Entscheidungen, die man politische nennt, gar versuchte Kompetenznachweise oder, was das Parlament eigentlich überhaupt nicht berührt, ästhetische Gründe eines Architekten. Weil in Kunstfragen unsicher, bestimmen die Abgeordneten eine Kunstkommission. Die befand das bleiche Wappentier plenarsaalwürdig. Da jedoch, noch dazu vor Landtagswahlen, so richtig nichts zu tun ist, mäkelten welche, denen sonst die Farbe Rot höchstsuspekt ist und forderten den roten Adler mit dem aufgerissenen Schnabel und der langen Zunge. Streit entbrannte. Der wurde, wie im Brandenburger Landtag üblich, erbittert geführt und scharfzüngig. Das Hauen und Stechen mündete in einen Kompromiss – so nennt man Lösungen, die zumeist keine sind. Der weiße Adler fliegt von der Wand durch den Plenarsaal und landet schamerrötet am Rednerpult. Aasfresser bleibt er allemal. Wahrlich weise, unsere Volksverdreher. Jetzt haben sie im Landtag den weißen Adler, einen roten dazu und vielleicht bleibt dem mal die Luft weg, dann liegt im Adlerhorst noch ein blauer (einen blauen Storh hatten wir schon!). Die Anmerkung des Architekten, er hätte „lieber die Friedenstaube von Picasso da hingehängt“, fand in den Streitereien keine Berücksichtigung, denn sie wäre eine freundliche, verbindliche und im Interesse des Volkes liegende Lösung gewesen, im Verständnis der Abgeordneten aber sicher keine demokratische, denkt sich

Till

 

 

 

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Brandenburger Nachrichten in Rot

 

 

Mini-Garnisionkirche

(Potsdam) – Eine Demonstration gegen ein rund ein Meter großes „Bauwerk“ fand am 17.05.2014 vor dem Markt-Center an der Breiten Straße statt. Dazu aufgerufen hatte die „Friedenskoordination Potsdam“, die zwei Wochen zuvor das Modell der Garnisonkirche im Foyer des Markt-Centers entdeckt hatte.
Mit der Protestaktion sollte die Entfernung der Mini-Garnisonkirche aus dem Einkaufszentrum erwirkt werden. Nach kurzer Zeit gab es dann einen kurzen Schlagabtausch zwischen einem Anhänger der Friedenskoordination und Siegfried Grube, Marktleiter der Rewe-Filiale im Markt-Center, auf dessen Initiative hin das Modell der Garnisonkirche im Foyer seinen Platz gefunden hat. Er kann den Hass der Garnisonkirchen-Gegner nicht nachvollziehen. „Das Bauwerk hat nichts getan, sondern die Menschen.“
„Das Modell soll im Foyer stehen bleiben, bis der Turm der Garnisonkirche steht. Also voraussichtlich bis zum 31. Oktober 2017“, so Grube. Optimist!!

„Spar“-Dose BER

(Schönefeld) – Frank Welskop hat in seinem Buch „BBI – ein neuer Berliner Bankenskandal?“ bereits 2009 das Desaster des Flughafens BER in Schönefeld beschrieben. Was keiner wahrhaben wollte, bestätigen heute Wirtschaftsprüfer und Gutachter. Welskop hatte die Gründe für das Chaos auf der Flughafenbaustelle auf eine griffige Formel gebracht: Zu spät, zu teuer, am falschen Standort. „Das wahre Ausmaß wird verschleiert, der Öffentlichkeit werden immer nur die reinen Baukosten präsentiert.“
Tatsächlich schlummerten weitere Posten im Verborgenen. Die Vorlaufkosten, die bis 2006 für Planung, Bauvorbereitung und Landkauf angefallen sind: vier Milliarden Euro. Subventionen für Billigflieger wie Air Berlin: 3,2 Milliarden Euro. Verkehrsanbindungskosten für Straße und Schiene: eine Milliarde Euro. Die Kosten für den Leerbetrieb, also das Geld, das in den Airport gesteckt wurde, seit er nicht eröffnet wurde: 2,5 Milliarden Euro. „Hinzu kommen die Zinsen für die hundertprozentige Kreditfinanzierung, dessen Konzept bislang nicht veröffentlicht worden ist.“ Damit sei man bei 22 Milliarden Euro, so Welskops Rechnung, die der Flughafen bis heute verschlungen habe.

ÖPNV vermarktet

(Perleberg) – Die Nahverkehrsgesellschaft Prignitz wird aufgelöst. Das beschloss der Prignitzer Kreistag in seiner letzten Sitzung dieser Wahlperiode mehrheitlich. Damit soll die kreiseigene Gesellschaft zum 31. Juli 2016 aufgelöst werden. Hintergrund ist die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung der Beförderungsleistungen in der Prignitz.
Die kreiseigene Gesellschaft soll zum 31. Juli 2016 aufgelöst werden. Hintergrund ist die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung der Beförderungsleistungen in der Prignitz. Geschäftsführer Manfred Prause verfolgte die Abstimmung, die seine bisherige berufliche Existenz betrifft, mit unbeweglicher Miene. Der scheidende Landrat, Hans Lange (CDU), äußerte die Hoffnung, dass die künftige Entwicklung der Kommunalstrukturen nicht ausschließlich nach finanziellen Gesichtspunkten bewertet wird, weil Zusammenlegungen nicht notwendigerweise zu besserer und günstiger Arbeit beitragen.

Steuerfinanzierte Wahl

(Wittenberge) – Am 14.05.2014 besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel Wittenberge, um Wahlkampf zu machen. Einige Wittenberger fanden die Sicherheitsvorkehrungen, mit denen der Kanzlerinnenbesuch verbunden war, erstaunlich hoch. „Die Kosten für den Polizeieinsatz trägt die Allgemeinheit, also der Steuerzahler“, sagte Polizeisprecherin Dörte Röhrs. Für die parteieigene Security übernimmt weitgehend die Bundes-CDU die Kosten. „Der Kreisverband muss nicht für den Kanzlerbesuch bezahlen“, sagte Landtagsabgeordneter Gordon Hoffmann. „Es ist uns vielmehr eine Ehre, Frau Merkel in Wittenberge begrüßen zu dürfen.“ Die Kosten der Wahlkampfauftritte teilten sich in der Regel Bundes-, Landes- und Kreis- oder Ortsgliederungen der jeweiligen Gastgeberstadt, war aus der Parteizentrale zu erfahren. Zu den Gesamtkosten solcher Wahlkampfauftritte äußere man sich grundsätzlich nicht, hieß es weiter. Bekommt Frau Merkel für diese Zeit auch Ihr Kanzleringehalt?

 

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Ein Oligarchen-Präsident

 

 

Die sogenannten Wahlen, die die Kiewer Junta am 25. Mai veranstaltete, können weder als ehrlich noch als legitim bezeichnet werden. Wahlen unter den Bedingungen des Bürgerkriegs im Osten des Landes und des neonazistischen Terrors im Süden und im Zentrum waren keine freien Wahlen.
Der Verlauf der Wahlkampagne selbst war beispiellos in Bezug auf die Verletzung aller nur denkbaren demokratischen Normen. Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen wurden verprügelt und man gab ihnen nicht die Möglichkeit, ihre Kampagne zu führen. Einige Kandidaten zogen als Zeichen des Protesten gegen die vor sich gehende Farce ihre Kandidatur zurück.
In Odessa und anderen Regionen wurden Fälle bekannt, dass die Wahllokale „geschützt“ wurden von Abteilungen der Nationalisten aus Kiew und der Westukraine. Anders als offenen Druck auf die Wähler kann man das nicht bezeichnen.
Auf der Krim und auf den Territorien der Donezker und Lugansker Volksrepubliken fanden die sogenannten Wahlen nicht statt. In den Gebieten Odessa und Charkow blieben die Wahllokale praktisch leer. Viele von denen, die zur Abstimmung kamen, machten die Wahlzettel ungültig, indem sie diese mit Losungen gegen die Kiewer Junta versahen. Trotzdem verzeichnet die sogenannte Zentrale Wahlkommission eine Wahlbeteiligung von 60 Prozent!
Tausende Menschen in verschiedenen Städten des Landes gingen auf die Straßen zu Protestaktionen gegen die „Wahlen im Blut“. Trotzdem werden die Resultate anerkannt, sowohl von der juntahörigen Zentralen Wahlkommission, wie auch von den westlichen Beobachtern,
Man muss hinweisen auf die Heuchelei der sogenannten Kämpfer für ehrliche Wahlen, die zu recht Verletzungen bei Walen in der Russischen Föderation und anderen Ländern kritisierten, aber jetzt die Augen verschließen vor offenen Fälschungen und empörenden Verstößen bei den „Wahlen“ am 25. Mai. Das zeigt noch einmal, dass für die offizielle liberale gesellschaftliche Meinung Kriterium der „Ehrlichkeit“ von Wahlen nicht die reale Beachtung der Regeln ist, sondern die Loyalität des Regimes, das die Wahlen durchführt, gegenüber dem westlichen Imperialismus.
Die „Wahlen“ hat erwartungsgemäß der Milliardär Pjotr Poroschenko gewonnen. Poroschenko wurde neben anderen Milliardären – Igor Kolomoiskij und Sergej Taruta – die Verkörperung der direkten Übergabe der staatlichen Macht an die größten Kapitalisten. Pjotr Poroschenko ist Fleisch vom Fleische der herrschenden Klasse der „unabhängigen“ Ukraine, der parasitären Oligarchie, die im Verlauf von zwanzig Jahren durch die Ausplünderung des Landes reich geworden ist.
Der politische Weg Poroschenkos ist aufschlussreich. Ende der 90-er Jahre ist er Mitglied der zum damaligen Präsidenten Kutschma loyalen Sozialdemokratischen Partei. Danach ist er einer der Gründer der Partei der Regionen, danach Freund und Berater des Präsidenten Viktor Justschenko. Als führender Lobbyist der sogenannten „Eurointegration“ wird Poroschenko einer der Führer und Sponsoren des Euromaidan.
Es ist unzweifelhaft, dass Poroschenko den Kurs von Turtschinow und Jazenjuk im Interesse einer kleinen
Schicht von Oligarchen fortführen wird. Poroschenko wird den schmutzigen Krieg gegen das eigene Volk im Donbass fortsetzen. Poroschenko wird die vom IWF auferlegten volksfeindlichen Maßnahmen, die das Land in die ökonomische Katastrophe führen werden, fortsetzen.
Die direkte Übergabe der Macht an die Oligarchen und die Verstärkung der neofaschistischen Tendenzen ist eine direkte Folge des Euromaidan, vor der die Vereinigung „Borotba“ schon im Herbst vergangenen Jahres gewarnt hatte. Nur äußerst politisch naive Menschen konnten von einer Bewegung, die angeführt wurde von Ultraliberalen und Nationalisten, die gesponsert wurde von den mächtigsten Kapitalisten, etwas anderes erwarten.
Zu erwarten war auch die gewaltige Niederlage der radikalen Nationalisten Jarosh und Tjanibok, die gemeinsam nicht einmal 2 Prozent einsammelten. Der Terror gegen das Volk, gegen linke und demokratische Kräfte, der von den Kampfabteilungen der Nationalisten entfacht wurde, trägt nicht zur Popularität der ultrarechten politischen Kräfte bei.
Nichtsdestoweniger, trotz der geringen Unterstützung in der Gesellschaft, bleiben die äußerst rechten Kräfte ein wichtiges Element des politischen Systems der Kiewer Diktatur. Ihre Rolle – die gewaltsame Unterdrückung der Opponenten des oligarchischen Regimes. Diese Rolle ist typisch für Bewegungen faschistischen Typs.
Wir erkennen die Ergebnisse dieser Pseudowahlen nicht an, die von der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert werden. Wir werden die Kampagne des zivilen Ungehorsams gegenüber der Junta der Oligarchen und Nationalisten fortsetzen.Erklärung der Vereinigung „Borotba“ vom 26.05.2014
www.borotba.org, Original russisch, Übersetzung H.-G. Schmidt

 

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Wohnen mit Karl Marx

 

 

In den Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 17. Mai 2014 war über den 60. Jahrestag der Gründung der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft (AWG) „Karl Marx“ zu lesen. Nicht zu lesen war, dass mit Gründung der AWG der Genossenschaftsgedanke aus der Arbeiterbewegung aufgegriffen und zu einem bedeutenden Faktor zum Wohl der Menschen entwickelt wurde. Einen 85jähriger Mann stellte man vor, der 1954 das Mitgliedsbuch Nr. 16 dieser Genossenschaft und im Oktober 1956 eine Dreizimmerwohnung erhielt, in der er heute noch wohnt, allerdings nicht mehr zur damaligen Miete von 36,65 Mark. Von 400 Aufbaustunden, die zu leisten waren, sprach er und vom Stolz auf das mit den eigenen Händen geschaffene genossenschaftliche Eigentum. Weit mehr als das Zehnfache an Miete habe er heute zu zahlen für die Wohnung, die er damals mitbaute. Zu erfahren war, dass die Genossenschaft, ob sie noch „Karl Marx“ heißt, konnte dem Beitrag nicht sicher entnommen werden, mit 6600 sanierten Wohnungen und 7350 Mitgliedern die größte Wohnungsgenossenschaft der Stadt Potsdam sei. Da stutzt, wer heute die verächtlichen Worte von „Arbeiterschließfächern“, von nur noch abrisswürdigen „Plattenbauten“ hört. Und noch mehr erstaunt ist er, wenn ihm zu vermitteln versucht wird, dass zwischen 2009 und 2013 in Potsdam Fördermittel für den Neubau von 48 (in Worten: achtundvierzig!) Mietwohnungen an ein städtisches Potsdamer Wohnungsunternehmen ausgereicht wurden. Dem Vernehmen nach sind die 48 Wohnungen im „sozialen“ Wohnungsbau entstanden. Weil wir bei Karl Marx waren: „Der Proletarier ist eigentumslos…“(Marx/Engels: Manifest der Kommunistischen Partei). Mietpreise zu recherchieren, wäre nötig gewesen, aber das verkniff sich

Till

PS: Die AWG heißt heute Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx“ Potsdam eG. Anm.d.Red.

 

 

 

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Roter Bücherwurm: Deutschland und der Erste Weltkrieg

von Gerd Fesser

 

 

Vor hundert Jahren, im August 1914, brach der Erste Weltkrieg aus. Jahrestage sind sinnvoll, bieten sie doch Gelegenheiten zu Resume und erneuter Auseinandersetzung. Aber die vielen Informationen aus Büchern, Zeitschriften oder Fernsehen, von denen wir inzwischen überschüttet werden, glänzen eher mit Sensationen als über Ursachen und Zusammenhänge aufzuklären. Zu den wenigen Beiträgen, die Roß und Reiter nennen, gehört „Deutschland und der Erste Weltkrieg“ von Gerd Fesser, Jahrgang 1941, Historiker und ehemaliger Mitarbeiter am Zentralinstitut für Geschichte der Akademie der Wissenschaften der DDR.
Die Einführung beginnt mit einem Zitat von Friedrich Engels, der schon 1887 vor den Folgen des Imperialismus warnte: „…wenn das auf die Spitze getriebene System der gegenseitigen Überbietung in Kriegsrüstungen endlich seine unvermeidlichen Früchte tragen werde, dann werde es zu einem Weltkrieg von einer bisher nie geahnten Ausdehnung und Heftigkeit kommen…“ – Engels’ Voraussage wurde Wirklichkeit, allen Warnungen der internationalen Antikriegsbewegungen zum Trotz.
Der Krieg erwuchs aus einem europäischen Konflikt, der sich immer mehr ausweitete. „Die territoriale Aufteilung der Welt unter die Kolonialmächte war um 1900 bereits abgeschlossen. Es setzte deshalb ein heftiges Ringen der Staaten um die letzten überseeischen Gebiete ein, die noch nicht zu einem der Kolonialreiche gehörten.“ Das Kräfteverhältnis zwischen den rivalisierenden Mächten verschob sich ständig, bis sich im Sommer 1914 die Mittelmächte Deutschland-Österreich auf der einen und die Ententemächte England, Frankreich und Rußland auf der anderen Seite gegenüberstanden. Im Vorfeld gab es bereits Konflikte und Kriege, wie die Marokkokrise oder die Annektierung Bosnien-Herzegowinas durch Österreich-Ungarn. Das Attentat auf den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand durch den bosnischen Serben Gavrilo Princip in Sarajwo „fiel in die Zeit, in der sich die Spannungen zwischen“ den Machtblöcken „zugespitzt hatten“. Als Deutschland Österreich zum Angriff gegen Serbien drängte, wurde der Erste Weltkrieg eröffnet. Diese Kriegserklärung mußte das mit Serbien verbündete Rußland zur Mobilmachung zwingen. Es folgte Frankreich auf Seiten Rußlands. Nachdem Deutschland ohne Erlaubnis in das neutrale Belgien einmarschierte, trat auch England in den Krieg. Und das war erst der Anfang. In den „Großmedien“ dominieren die reaktionären Thesen der Weimarer Zeit, die auch der britische Historiker, Christopher Clark in seinem inzwischen zum Bestseller aufgestiegenen Werk „Die Schlafwandler“ vertritt.  Das heißt: „alle europäischen Mächte seien 1914 in den Krieg hineingeschlittert … Am Ausbruch des Ersten Weltkrieges gleichermaßen schuld gewesen.“
Gerd Fesser geht der „Komplexität der Kriegsursachen“ nach, zeichnet den historischen Verlauf mit den wichtigsten Schlachten und den darin gefallenen Soldaten, zieht Bilanz. Im Mittelpunkt steht Deutschland als Hauptkriegstreiber. Das Buch vermittelt einen Einblick in den Alltag des Krieges. Dazu gehören sowohl die Auseinandersetzungen der Mächtigen über Kriegsführung als auch die Verelendung der arbeitenden Massen und der Soldaten, die oft tagelang in verschlammten Schützengräben mit der Angst im Rücken aber ohne Nahrung ausharren mußten. Das Verheizen von Menschenschicksalen wird den Gewinnen gegenüber gestellt. Die Steuern der Profiteure, vor allem aus der Schwerindustrie, fielen so gering aus, daß der Staat sich durch Kredite verschulden mußte, um den Krieg finanzieren zu können. Die darauf folgende Inflation trugen wiederum die Massen.
Das Buch beschreibt den politischen Wandel der SPD vor dem Kriegsausbruch, gibt Einblick in die verschiedenen Antikriegsbewegungen und deren Verfolgung. Die Revolutionen in Rußland und Deutschland werden als Antworten auf das Elend der Massen und den Krieg verstanden. Gerd Fesser zeigt, welche Kraft es erfordert, den herrschenden Ideologien zu widerstehen. Selbst viele linke Intellektuelle und Künstler haben den Krieg anfänglich befürwortetet, wie beispielsweise Thomas Mann oder Käthe Kollwitz, die erst ihren Sohn im Krieg verlieren mußte, um zu begreifen. Zu den wenigen Kritikern der ersten Stunde gehörte der bayerische Schriftsteller Oskar Maria Graf. Das letzte Kapitel widmet der Autor dem Thema Geschichtsschreibung. Er setzt sich mit den konträren historischen Bewertungen auseinander und empfiehlt profunde Literatur. Das Buch geht weit über die beschriebene Epoche hinaus, man denke nur an die Politik der NATO-Staaten im Ukrainekonflikt, die Schaffung von immer mehr Vasallenländern gegen Rußland. Das vorliegende Werk ist ein wichtiges Handbuch für Fachleute und Interessierte.

Ulla Ermen

Gerd Fesser: Deutschland und der Erste Weltkrieg
PapyRossa Verlag Köln 2014, Preis 9,90 EURO – 117 Seiten

 

 

 

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