Roter Brandenburger Mai 2014

Roter Brandenburger

Roter Brandenburger

Ausgabe Mai 2014

 

“Tarifeinheit” = Streikverbot Teil 1

Der Geburtsfehler des DGB

Die Bundesrepublik im Triumph

Zielbewusste Rivalen

Geheim und gefährlich: TTIP !

Potsdam-Report Ein bisschen Frieden

Eine rote Nelke

Brandenburger Nachrichten in Rot

Dresdener Frauenkirche – Pflugscharen zu Schwertern?

Kampf um die Ukraine …

Der rote Bücherwurm empfiehlt:
Zum zweihundertsten Geburtstag von Jenny Marx

 

 

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“Tarifeinheit” = Streikverbot Teil 1

 

 

 Mit einem Gesetz zur Tarifeinheit will die große Koalition es verbieten, dass Berufsgewerkschaften wie die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) oder Cockpit Tarifverträge für sich erkämpfen dürfen, wenn in dem Betrieb bereits ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten existiert. Um besser zu verstehen, worum es bei dieser Auseinandersetzung geht, hier ein Blick auf die Vorgeschichte dieser „Tarifeinheit“ und ihren Inhalt.
Sie beginnt nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus mit der gewerkschaftlichen Forderung: Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag! (Kasten „Der Geburtsfehler des DGB“) Außerdem mit der in den 1950er Jahren beginnenden Rechtsprechung der Arbeitsgerichte im Fall von Tarifstreitigkeiten in Betrieben, wo für zwei oder mehrere Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG 9.4.1949) Tarifbindung bestand bzw. besteht – im Fachjargon: „Tarifpluralität“. Bis hin zum Bundesarbeitsgericht (BAG) haben die Gerichte dabei das Prinzip: Ein Betrieb – ein Tarifvertrag wie unten erklärt als Rechtsgrundlage für ihre Urteilsprüche angewendet.
„Das Bundesarbeitsgericht (BAG) vereinfachte diese Rechtslage für den Arbeitgeber bislang in der Weise, dass es nur denjenigen Tarifvertrag zur Anwendung kommen ließ, der dem Betrieb, räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht. Dieser speziellere Tarifvertrag verdrängte somit alle anderen, im Prinzip ebenfalls auf den Betrieb bzw. seine Arbeitnehmer anwendbaren Tarifverträge. Eben dies ist besagt der Grundsatz der Tarifeinheit.“ (Arbeitsrecht Aktuell.//10/34)
Im Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht diesen Grundsatz aufgehoben. Dabei haben die BAG-Richter festgestellt, dass die jetzt so viel beschworene und geltend gemachte „Tarifeinheit“ ein rein „gewerkschaftliches Ordnungsprinzip“ ohne Rechtsgrundlage ist. Dementsprechend heißt es in der 48seitigen Urteilsbegründung (4 AZR 549/08 (A) u. a.: „Die Verdrängung eines von einer Gewerkschaft geschlossenen Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit stellt sowohl einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit der tarifschließenden Gewerkschaft als auch in die individuelle Koalitionsfreiheit des an diesen gebundenen Gewerkschaftsmitgliedes dar.“
Das Kapital, aber auch die große Mehrheit der üblicherweise fast an ihrer Gesetzestreue, am eigenen Legalismus erstickenden Gewerkschaftsführer, wollen, dass es bei der als falsch festgestellten Rechtsprechung, also bei der „Verdrängung vonTarifverträgen“ und „nicht gerechtfertigten Eingriffen in das Koalitionsrecht“ bleibt.
Und das wollen die Gewerkschaftsführer ausgerechnet mit denjenigen regeln, gegen die sich im kapitalistischen System der Streik zwangsläufig richten muss. Das ist Ziel und Inhalt ihrer unten angesprochenen und aktuell wieder auf die Tagesordnung gesetzten „gemeinsamen Gesetzesinitiative“ von 2010 (s. Kasten „Die Gesetzesintiative von BDA und DGB“). Danach soll die „Tarifeinheit“ mit o.g. „Verdrängungs- und Eingriffsmöglichkeiten“ über eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Das nennen Kapital und DGB Hand in Hand: „Wiederherstellung der vor der BAG-Entscheidung gültigen Rechtslage“. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat im Dezember 2013 gegenüber der Thüringer Allgemeine Zeitung dazu erklärt, dass dafür das Streikrecht „angepackt“ werden muss und festgestellt: „Ohne gesetzliche Regelungen des Arbeitskampfs sind einheitliche Tarifvereinbarungen für alle Beschäftigten eines Betriebs nicht machbar.“
„Man kann nur staunen, mit welcher Selbstverleugnung DGB-Gewerkschaften ein Streikverbot unterstützen“
Das stellt Detlef Hensche, der ehemalige Vorsitzende der IG Medien (bis 2001), im Januar diesen Jahres in einem Aufsatz fest, in dem er die Auswirkung der angeblichen Rückkehr zur alten Rechtslage untersucht. Dazu erklärt er: „Nein, was hier treuherzig als Rückkehr zur früheren Rechtsprechung eingefordert wird, erweist sich bei näherer Betrachtung als veritables Streikverbot. Der Kern der BDA-Initiative liegt nicht in der Tarifeinheit, sondern darin, dass die aus dem dominierenden Tarifvertrag folgende Friedenspflicht auch auf die konkurrierende Gewerkschaft erstreckt werden soll. Das ist neu und stellt nicht etwa die frühere Rechtsprechung wieder her. Diese hatte nämlich die Einheitsdoktrin aus guten verfassungsrechtlichen Gründen nicht etwa dahin überdehnt, dass sie der konkurrierenden Gewerkschaft auch noch das Streikrecht beschnitten hätte. Genau dies aber soll in Zukunft geschehen.“ (Blätter für deutsche und internationale Politik, www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/januar/ schwarz-rotes-streikverbot)
Entmachtet werden sollen dabei die seit Jahren bestehenden und tarifvertragsfähigen Gewerkschaften der Lokführer (GDL), der Ärzte, Marburger Bund (MB), der Piloten-Vereinigung Cockpit (VC), der Gewerkschaft der Flugsicherer (GDF), des Journalistenverbandes (DJV) und der seit 1992 existierenden Unabhängige Flugbegleiterorganisation (UFO).
Damit sie nicht immer wieder aus der Reihe tanzen können und dabei fürs Kapital, für den deutschen Imperialismus wichtige Schlüsselpositionen lahm legen, sollen sie, wie Hensche oben feststellt, an die Kette der „Friedenspflicht“ des „dominierenden Tarifvertrages“ und damit an das für die „Mehrheitsgewerkschaft“ geltende Streikverbot gelegt werden.
(wird fortgesetzt)

Ludwig Jost
Übernommen von KAZ Nr. 346/2014

 

 

 

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Der Geburtsfehler des DGB

 

 

 Der DGB wurde 1949 in Westdeutschland gegen den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) gegründet, der seit 1946 im Osten Deutschlands existierte und dessen Ziel einer einheitlichen deutschen Gewerkschaftsbewegung mit der DGB-Gründung durchkreuzt wurde. Der FDGB in Berlin wurde durch eine „Unabhängige Gewerkschaftsopposition“ bekämpft und in den Westsektoren zerstört, in denen sich anschließend auch der DGB etablierte.
Die Kommunisten (die in Westdeutschland und Westberlin) sahen es dennoch von Anfang an als ihre Aufgabe an, den DGB zu stärken und ihn zu einer Kampforganisation der Arbeiterklasse zu machen. Immerhin war eine Lehre aus der Schwäche der Gewerkschaftsbewegung der Weimarer Republik gezogen worden: Es handelt sich wenigstens der Satzung nach um eine Einheitsgewerkschaft (d.h. es können sich dort Arbeiter verschiedener politischer Meinung und Weltanschauung organisieren) und das Industriegewerkschaftsprinzip wurde festgelegt, das heißt: in jedem Betrieb ist nur eine Gewerkschaft, damit sich die Gewerkschaften in den Betrieben nicht gegenseitig bekämpfen und Konkurrenz machen.
Wie sehr viele Arbeiter aus eigener Erfahrung wissen, kann man dieses Prinzip der Industriegewerkschaft in der heutigen Praxis in der Pfeife rauchen. Arbeiter aus Zeitarbeitsfirmen, für die ver.di zuständig ist, arbeiten in Metall- oder Chemiebetrieben oder auf dem Bau, wer nach der Schule erwerbslos ist, kann in irgendeine Gewerkschaft eintreten, wie ihm der Sinn steht, wer nur ständig kurzfristige Verträge bekommt, könnte ständig sein Gewerkschaftsbuch wechseln, für die outgesourcte Putzkolonne in einem Chemiebetrieb ist plötzlich nicht mehr die IG BCE zuständig… Es gibt sogar schon Unstimmigkeiten in den höheren Gewerkschaftsetagen, weil sich in manchen Betrieben die Gewerkschaften gegenseitig die Mitglieder abjagen. Dieser Streit geht bis zu Gerichtsprozessen, bei welchen entschieden werden soll bzw. wird, welcher Gewerkschaft das einzelne Gewerkschaftsmitglied – auch mehrere oder Gruppen – zuzuordnen ist/sind. Dieses Chaos führt, abgesehen von anderen Faktoren, zur Schwächung der gewerkschaftlichen Organisation in den Betrieben.
Der Grund dafür ist, dass der DGB – im Gegensatz zum FDGB – von Anfang an keine zentralisierte Organisation, sondern ein loser Zusammenschluss autonomer Industriegewerkschaften war. Das hat in den ersten Jahrzehnten bis heute den großen Schaden gebracht, dass sich die DGB-Vorsitzenden und DGB-Vorstände, so als ob sie die persönlichen Besitzer der Gewerkschaften wären, ungeheuerliche politische Eigenmächtigkeiten erlauben konnten und erlauben. Z. B. die berüchtigte Audienz, die F.J. Strauß dem DGB-Vorsitzenden Vetter gab, oder der Schulterschluss des DGB mit der Bundeswehr, und noch sehr aktuell, 2013 das Treffen Sommers mit dem Kriegsminister der Merkelregierung sowie das beschriebene Bündnis des DGB mit den BDA-Kapitalisten.
Bereits in den achtziger und ganz massiv in den neunziger Jahren ist durch die Untergrabung des Prinzips der Industriegewerkschaft, der nichts entgegengesetzt wird, weiterer Schaden entstanden. Abgesehen von der Entstehung der o.g. und seit Jahren existierenden Spartengewerkschaften, gehören dazu die Zusammenschlüsse in der IG Metall (Holz, Textil), in ver.di, in der IG BCE und in der IG BAU, die diese Konkurrenzsituation eher noch verschärft haben.
Da sich von oben nichts tut, muss sich von unten was tun: Wir müssen alles versuchen, um das Prinzip ein Betrieb – eine Gewerkschaft zu halten. Das heißt nicht nur, dass wir versuchen müssen, uns im Betrieb auf eine Gewerkschaftszugehörigkeit zu einigen. Das heißt auch z.B. Leiharbeiter, Outgesourcte, Werksvertragsarbeiter etc. in die Gewerkschaftsarbeit einbeziehen. Das heißt vor allem: den gemeinsamen Kampf anstreben, selbst dann, wenn nicht alle in der gleichen Gewerkschaft sind. Wenn wir die Praxis der Industriegewerkschaft nicht durchsetzen, besteht die Gefahr, dass das kleinbürgerliche Gehabe der Konkurrenz unter den Gewerkschaften auch in hundert Jahren noch nicht beendet ist.

 

 

 

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Die Bundesrepublik im Triumph

 

 

 Als am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik in Kraft gesetzt wurde, betrat ein deutscher Teilstaat das politische Kampffeld Europa. Eine DDR gab es zu der Zeit nicht. Das Ereignis bildete – nach der deutschen Währungsspaltung (bereits 1948!), in deren Verlauf Westberlin, sowohl von Deutschen als auch von dessen Besatzern, öffentlich zur Frontstadt erklärt wurde – den zweiten Höhepunkt des Kalten Krieges. Den hatten uns, also dem Osten, die „Westmächte“ bereits zwei Jahre zuvor durchaus auch öffentlich erklärt. So leben denn die Deutschen unentwegt auf einem Pulverfass, welches soeben nochmals drohend aufmunitioniert wird. Die meisten haben sich in all den Jahrzehnten an das Leben am Abgrund des Atomkrieges gewöhnt. Um so unbekümmerter, als doch die Bundesrepublik im Kalten Krieg bisher siegte. Am 65. Jahrestag ihrer Gründung ist die Bundesrepublik schließlich nach vier Jahrzehnten der Spaltung tatsächlich Deutschland. Vielmehr noch kann sie sich 2014 ohne zu übertreiben auch als Führungsmacht einer Union von 28 europäischen Staaten, der EU also, feiern. Selbst damit nicht genug, ist sie, als wichtigstes Mitglied der US -geführten NATO, Teilhaberin globaler Macht. Die NATO aber steht heute bei Narva an der Grenze des russischen Oblasts Leningrad. Das heißt, nach Auflösung des östlichen Verteidigungsbündnisses „Warschauer Vertrag“, rückte die NATO (statt den „Kalten Krieg“ zu beenden!) rund 2000 Kilometer nach Osten vor und steht nun 45 Kilometer vor Sankt Peterburg. Einst hieß die Stadt ebenfalls Leningrad. Hätte man sie nicht schamlos umbenannt, wäre manchem vielleicht doch der Gedanke durch das dicke Fell gedrungen, dass bis dahin niemand nochmals vordringen dürfte!
Als EU und NATO jetzt auch noch nach der Ukraine griffen, war wohl endlich die russische Schmerzgrenze überschritten. Skrupellos wirkte der Westen auf einen Bruderkrieg zwischen Ukrainern und Russen hin. Mit militärischen Drohgebärden signalisierten NATO und EU Rußland und der Welt, dass sie sich um keinen Preis davon abhalten ließen, die Ukrainer mit ihren beiden sieggewohnten Staatenbünden zu beglücken. Die deutsche Kanzlerin schämte sich kein bisschen, die Kriegshetzerin Timoschenko öffentlich als Freundin zu behandeln. Wir sind doch an Atomkriegsgefahr gewöhnt! Hintereinander trieben sich zwei deutsche Außenminister auf dem von Brandgeruch verpesteten Kiewer Maidan herum. Als Stoßtrupp des „EU-Maidan“ hatten Verbrecher, die durchaus als Faschisten bekannt waren(!),brandstiftend und blutrünstig gewütet. Doch die Minister unseres freiheitlich demokratischen Vaterlandes hielten Nasen, Augen und die Reihen fest geschlossen. Warum auch nicht? Nach einem bundesrepublikanischen Gesetzestext, der Faschismus und Wiederbelebung von Faschismus verbietet, kann alle Welt vergeblich suchen! Was nicht verboten ist, ist nun einmal erlaubt. Stattdessen wird der ehrenvolle Begriff „Antifaschismus“ in „unserer“ Republik als Synonym für Extremismus in den Dreck geworfen. Schande über Schande! Dergleichen bereitet dem aktuellen Bundespräsidenten keine Hemmungen, die Mahnung auszusprechen, Deutschland müsse weltweit noch mehr „Verantwortung übernehmen“. Das gilt heute unter anderem für die Ukraine, Georgien, Moldawien, für baltische und Balkan-Gebiete … und morgen die ganze Welt. Auf diesen Tiefpunkt sind wir nun, 65 Jahre nach der BRD-Gründung gekommen. Das Schlimmste daran aber ist, dass hier niemand merkt, dass es sich bei alldem eindeutig längst um Nationalismus pur handelt. Die heutigen Akteure nutzen das Wort Globalisierung zur Tarnung. Und sämtliche politischen Dummköpfe übersehen, dass sich jedoch gewisse Nationen ganz offensichtlich auserkoren fühlen, auf dem Globus zu herrschen. So wird unversehens aus Globalisierung und Nationalismus eine „dialektische Einheit“!
Um zu begreifen, wie es dazu kommen konnte, müsste man die Geschichte der Bundesrepublik „aufarbeiten“, statt jahrzehntelang die der DDR zu fälschen. Brauchbare Ausarbeitungen sind durchaus vorhanden. Nur in diesem freien Deutschland werden die nicht bekannt gemacht. Infolgedessen glaubt eine erhebliche Mehrheit der desinformierten Deutschen tatsächlich 65 Jahre nach der BRD-Gründung immer noch, die Spaltung Deutschlands sei vom „Osten“ ausgegangen. Diese Mehrheit weiß auch immer noch nicht, welche Übermacht wirklich schuldige Gefolgsleute Hitlers an allen Schaltstellen der westdeutschen Gesellschaft damals hatten – von der Wirtschaft bis zum Geheimdienst, von der Justiz über die Stadtverwaltungen bis in die Bundesregierung, vom Militär bis in die Massenmedien. Die zweifelsfrei massenhafte Zustimmung zu damaliger Politik mit Wahlen und Großkundgebungen erweckt bis heute den Eindruck einer demokratischen Legitimation. Niemand stellt in Rechnung, dass diese Legitimation von Millionen geliefert wurde, die kurze Zeit zuvor in noch größerer Anzahl und geradezu frenetisch den Hitlerfaschismus bejubelten und verteidigten und selbstverständlich zwei, drei Jahre danach keineswegs frei von ihrer bisherigen Ideologie waren! Dann kam die nächste Irreführung mit teils ungewollter Hilfe der 68er. Allerdings hatten da die faschistischen Beamten ihr Rentenalter erreicht und genossen bereits ihre fetten Pensionen. Antreibende 68er belohnte der Staat später für ihre effektive Rolle mit Bundesministerposten. Später vermochten nicht einmal der mit den Namen Schröder (SPD) und Fischer (Grüne) verbundene Krieg zur Aufteilung Jugoslawiens, wie auch die parallel laufende Agenda nachhaltigen Sozialabbaus die Bundesrepublikaner von ihren erbärmlichen Illusionen zu lösen. Vor hundert Jahren zogen allzu viele Deutsche jubelnd in den Ersten Weltkrieg. Noch mehr bejubelten vor 75 Jahren ihren Sieg über Polen am Beginn des Zweiten Weltkrieges. Heutige deutsche Nöte und Gefahren kaschiert die deutsche Hauptstadt dauerhaft mit dem Slogan „arm aber sexy“. Damit ist das jetzige Kulturniveau wohl hinlänglich charakterisiert.
Trotz allem lässt sich nicht bezweifeln: die Bundesrepublik steht nach 65 Jahren ihrer Existenz ausgesprochen siegreich da. „Siegreich“ aber als Synonym für „gut“ zu denken wäre grundfalsch. Und für die Zukunft: es braucht zum Beispiel nur zu der so geheimnisvoll in Vorbereitung befindlichen Freihandelszone EU-USA zu kommen und bald ist die deutsche Führungsrolle in „Europa“ wieder ersetzt durch die „amerikanische“. Dann drohen uns das wahre Glück, totale Freiheit und soziale Verhältnisse wie in New York. Aber es gibt selbstverständlich auch ganz andere Möglichkeiten.
Zu den wichtigsten Konsequenzen, die wir endlich aus der Lage zu ziehen hätten, möchte ich mich dann gerne in der RB-Juni-Ausgabe äußern.

Hans Stahl

 

 

 

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Zielbewusste Rivalen

Wie Deutschland 1914 zum Krieg kam

Teil 2 und Schluss

 

 

 

Im ersten Teil zeigte Daniel Bratanocic auf, wie das deutsche Kapital sich zunehmend in seinem Expansionsdrang beengt fühlte und immer mehr auf die kriegerische Karte setzte.
In den rund zwanzig Jahren bis zum Beginn des Krieges hatte die deutsche Expansionsstrategie dabei vor allem drei Stoßrichtungen. Mittelafrika, der Vordere Orient und Mitteleu-ropa. Die blieben in den letzten Friedensjahren bestehen. Diese imperialen Bestrebungen des Kaiserreichs führten die Welt bereits 1911 an den Rande eines Krieges. Die in Marokko vermuteten Eisenerzvorkommen weckten die Begehrlichkeiten der deutschen Industrie und der Staat war nicht geneigt, diesen Anspruch aufzugeben. Als am 21. Mai 1911 französische Truppen nach Marokko einmarschierten und die Städte Fès und Rabat besetzten, entsandte der Kaiser daraufhin das Kanonenboot Panther nach Agadir um die deutsche Position deutlich zu machen, indem die Interessen der Brüder Mannesmann und einiger weniger bedeutender Hamburger Handelsniederlassungen an der westmarokkanischen Küste hinaufgespielt wurden. Dabei hoffte man unter vollem Einsatz dieser militärischen Drohung, Frankreich eine Kompensation abringen zu können: Französisch-Kongo für eine freie Hand Frankreichs in Marokko. Die Sache wurde ein Mißerfolg. Statt Französisch-Kongo gab es nach zähen Verhandlungen erhielt das Deutsche Reich zwei unbedeutende sumpfige Gebiete zwischen Deutsch-Kamerun und Französisch-Kongo. Auch das Bemühen um einen Anteil an Belgisch-Kongo und die Aufteilung der portugiesischen Kolonien in Verhandlungen mit England scheiterten. Auf dem afrikanischen Kontinent konnten keine nennenswerten Gebietsgewinne gemacht werden. Diese Mißerfolge isolierten Deutschland international und führten innepolitisch zu einer weiteren Radikalisierung.
Hauptpunkt des deutschen wirtschaftlichen Engagements und politischen Prestiges waren aber die Türkei und damit, zusammenhängend, die Brücke zu ihr: der Balkan. Hier fochten nach den Worten Arthur von Gwinners, des Direktors der deutschen Bank, der Initiatorin und Trägerin des Bagdad-Bahn-Unternehmens: »Krupp und Creusot, beide unterstützt von den beiderseitigen Regierungen und der Hochfinanz« um den Absatz ihres Kriegsmaterials und um ihren politischen Einfluß.
Aber auch dort hatte der deutsche Imperialismus wenig Erfolg. Ein wesentlicher Grund bestand in der Kapitalknappheit, der mit der noch immer rasanten industriellen Entwicklung zu tun hatte. Frankreich hingegen galt als Rentenstaat und Weltbankier, das mit seinem Kapitalüberhang die Staaten des Balkans und die Türkei sehr viel eher gefügig machen konnte. Politisch geriet das Kaiserreich in der Türkeifrage auch mit Rußland in Konflikt. Eine deutsche Militärmission übte allergrößten Einfluß auf das türkische Militär aus und die Kontrolle der Meerengen am Bosporus unterstand de facto deutscher Leitung. Das aber war für Rußland nicht akzeptabel. Der Bosporus war damals die Hauptschlagader des russischen Außenhandels.
Der Erzhunger der deutschen Schwerindustrie ließ deren Blick auch direkt nach Frankreich wandern. Die großen Konzerne hatten sich große Anteile an der Eisenförderung in der Normandie und in Französisch-Lothringen gesichert. Im Jahr 1912 sollte damit Schluß sein. Frankreich verhängte einen Konzessionsstopp auf dem Erzsektor und zwang die deutschen Unternehmen dazu bestenfalls Minderheitenbeteiligungen an den Minen hinzunehmen. Es kam zu einer Französierung der Montanindustrie. 1913, als die Aussichtslosigkeit offenkundig geworden war, die friedliche Durchdringung in Frankreich fortzusetzen, sprach eine Abordnung von deutschen Großindustriellen gegenüber dem damaligen italienischen Handelsminister Nitti »ohne Scheu von der Notwendigkeit, das Eisenbecken von Französisch-Lothringen in ihre Hände zu bekommen; der Krieg erschien ihnen als eine Angelegenheit der Industrie.«
Diese Stimmung sieht bestätigt, wer einen Blick in die Industrieellenzeitungen wirft. Der Ton verschärfte sich um die Jahreswende 1912/13. Angesichts der neuen Wehrvorlage, erschien dem Leitenden Redakteur der »Deutschen Arbeitgeberzeitung«, Kuh, wie er am 9. Februar 1913 schrieb, der Krieg »auch manchmal« als das »einzig mögliche Mittel der Heilung vorhandener Krankheiten«, kurz: »der Krieg als Retter«. Der Geschäftsführer des Centralverbandes deutscher Industrieller wies am 12. Dezember 1912 in seinem Geschäftsbericht darauf hin, daß »unter Umständen unser deutsches Volk um seine Weltmachtstellung und damit um seine Existenz in höherem Sinne des Wortes einen Kampf bis zum Äußersten zu führen gezwungen sein wird.«
Das soll an Beispielen genügen. Es ließen sich viele, viele andere anführen. Wichtig war hier, zu dokumentieren, daß die deutsche Monopolindustrie ab einem bestimmten Punkt mehr oder weniger offen bereit war, den Krieg gegen rivalisierende Mächte zu führen.
Die kriegerische Stimmung, Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus erfassten allergrößte Teile des Bürgertums und machten leider auch nicht vor der Arbeiterklasse halt. Es wäre aber falsch, aus einer ideologisch gesättigten Stimmung die Kriegsursachen herzuleiten. Was hier zwar nicht gelingen konnte, aber hoffentlich wenigstens angedeutet werden konnte, ist daß wesentlich kriegsbewirkend ökonomische Ursachen waren.
Das darf freilich nicht dazu verleiten, daß man daraus ein einfaches Ursache-Wirk-Schema konstruiert, nach dem Motto Monopol A will Gebiet B durchdringen, stößt dabei auf Monoplrivalen C und ruft deswegen »seinen« Staat D zu militärischer Hilfe, fertig ist die
Kriegserklärung. Das wäre Ökonomismus. Die Dinge liegen verwickelter.
Die gesamte politische und diplomatische Entwicklung ist hier komplett ausgespart worden. Sie gehört aber für ein umfassendes Verständnis der Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs und seiner Ursachen zwingend mit hinein. Hier sollte der Versuch unternommen werden, wenigstens schlaglichtartig auf die strukturellen Momente der ganzen Angelegenheit zu verweisen. Das geschah, diese Beschränktheit muß hier eingestanden werden, auschlielich aus deutscher Perspektive. Das bedeutet aber nicht, daß damit die anderen in den Rang friedliebender Staaten erhoben werden können. Dem Imperialismus wohnt ganz prinzipiell der Krieg inne. Daß er maßgeblich von Deutschland ausging, hatte bestimmte Gründe, die, so steht zu hoffen, einigermaßen klar geworden sind.
Das Zustandekommen des Krieges kann niemand angemessen erklären, der nicht auf die Mechanismen und Triebkräfte der kapitalistischen Produktionsweise verweist. Ohne Berücksichtigung rivalisierender Profitinteressen, keine Erklärung für den Krieg. Wer sich dagegen, wie Clark und Münkler das tun, nur die Politikgeschichte anschaut, verschleiert mehr als er erklärt. Das ist aber durchaus so gewollt und erfüllt auch für die heutigen Verhältnisse seinen schlechten Zweck.

Daniel Bratanovic

Referat, das Daniel Bratanocic auf der Konferenz von DKP, PVDA/PTB, KPL und NCPN am 15. und 16. Februar in Aachen hielt.

 

 

 

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Geheim und gefährlich: TTIP !

 

 

Anfang April ging eine kurze Nachricht an die Öffentlichkeit: Die USA verweigern Markte Strasser die Einreise. Nanu, wo doch „Reisefreiheit” bisher stets als Beweis westlicher Überlegenheit galt? War die Dame eines schweren Verbrechens schuldig? Sie betätigte sich als Aktivistin eines Netzwerkes mit deutlicher Kritik an den Vorbereitungen zum TTIP.
Nochmals nanu, wo
doch „Meinungsfreiheit” nur im Totalitarismus unterdrückt wird? Nicht wundern, die Erklärung liegt nahe. Was ist TTIP, habe ich eine Menge Leute gefragt. Sie wussten keine Antwort. Die Vorbereitungen für den größten monopolkapitalistischen Coup der Gegenwart erfolgen unter weitgehendem Ausschluss der „demokratischen Öffentlichkeit”. Seine Folgen werden so nachhaltig und tiefgreifend, dass er bei realistischer Information der europäischen Völker ohne Gewalt kaum durchzusetzen wäre. Dass zur Vorbereitung seit Jahr und Tag Verhandlungen zwischen den USA und der EU laufen, wird zwar nicht verschwiegen. Der Inhalt wird jedoch mit den Hinweisen verniedlicht, es gäbe Problemchen mit „europäischen Sozialstandarts”, oder „unsere Lebensmittel könnten noch gesundheitsgefährdender werden, als einige heute schon sind.”
Tatsächlich aber wird die
Durchsetzung von TTIP tiefer in unser Leben eingreifen, als die Spaltung Deutschlands mit der BRD-Gründung, oder die Formierung der NATO, die Bildung der EU oder die Einführung des Euro. Allerdings auch mit erheblichen Unterschieden dazu: Zum Beispiel wären die globalen Folgen noch weitreichender. Die ne-gativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen wären in Griechenland, Portugal und vergleichbaren Ländern weniger schlimm als in der Bundesrepublik oder Frankreich. Polen, Tschechien und andere Nicht-Euro-Staaten der EU könnten statt der Euro-Zone gleich der Dollarzone „beitreten”. Vor allem
aber würden die Völker der EU noch unfassender vom System der US-amerikanischen
Lebensweise erfasst werden. Aber wer begreift heute noch, was das bedeutet? Die Gewöhnung hat längst Süchte und Metastasen hervorgerufen.
Jedenfalls würde die Ergänzung der NATO durch eine USA-EU-Freihandelzone (dafür steht das Kürzel TTIP nämlich) einen Staatenbund schaffen, der nicht nur einmalige Dimensionen hätte. Unweigerlich würden sich auch alle wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnisse der EU-Völker grundlegend wandeln. Die Folgen einer so gewaltigen wirtschaftlichen und militärischen Union großkapitalistisch strukturierter Staaten wären unvorstellbar bedrohlich. Was ist die UNO im Vergleich zum TTIP – NATO – Verbund? Die freien EU-Bürger können – wenn sie denn während des TTIP-Vollzuges informiert werden, zu spät darüber Nachdenken, wem die Veränderungen nutzen und wem sie schaden. Aber die gottähnlichen Schöpfer von TTIP werden nach allen geschichtlichen Erfahrungen auch Methoden kreieren, mit denen sie sich die betroffenen Völker gefügig machen. Viel-leicht taucht ein Adam Nussein auf, der die Menschheit mit seinen nicht vorhanden Kernwaffen ausrotten will. Viel-
leicht ist es diesmal (statt eines vietnamesischen) ein nordkoreanisches Vorpostenboot, welches auf den freien Weltmeeren zum Beispiel einen französischen Flugzeugträger kriegsauslösend angreift.
Auch könnten wieder einmal Tausende “rotchinesische Panzer” noch mehr “weißchinesische Menschen­rechtler” unter ihren Ketten zermalmen oder der
“Hitler-Russe” Putin mit
SS-Uniformen verkleidete NKWD-Leute nach Gliwice schicken. Selbst ein Angriff von Al Kaida-Selbstmördern mit friedlichen US-Flugzeugen auf die Hochhäuser von Frankfurt am Main würde doch die Herzen aller aufrechten EU-Anhänger für eine NATO-TTPI-Staatenunion höher schlagen lassen. Also: schaun mer mal! Irgendwann erklärt uns Gysi die Sache. Und dann macht ein breites Bündnis mit den Sozialdemokraten all unsere Ängste gegenstandslos.

H.St.

 

 

 

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Potsdam-Report

Ein bisschen Frieden

 

 

Am 12. April fand in Potsdam traditionell der Ostermarsch statt. Aufgerufen hatte die Friedenskoordination Potsdam. An der Kundgebung am Brandenburger Tor und an dem Marsch nahmen ca. 150 Friedensfreunde teil. Sie kamen aus Potsdam und aus dem gesamten Land Brandenburg.
Zur Auftaktkundgebung sprachen Tobias Pflüger (Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigung der KriegsdienstgegnerInnen (DFG/VK)/Partei die Linke), Uwe Hiksch (Naturfreunde) und Ute Hustig (Stellvertretende Landesvorsitzende der PdL Brandenburg).
Die Redner betonten, dass von der zugespitzten Situation in der Ukraine Gefahren für den Frieden in Europa ausgeht.  Sie wandten sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen. Immer wurde auch der Zusammenhang von Aufrüstung und Militarisierung und von sozialen Fragen hergestellt.
Vor dem alten Rathaus, im Angesicht des neuen Landtages (der ja kein Schloss ist, aber so aussieht), erinnerte ein Redner an das Jahr 1920.
Am 16. März  1920 sprach Hermann Elflein auf dem Luisenplatz vor 1.000 Potsdamer Bürgern. Danach fand eine Demonstration  zum Alten Rathaus statt. Auf dem Alten Markt kam es zum Zusammenstoß zwischen Demonstranten und der Schlosswache. Vier Personen wurden getötet und elf weitere verletzt.
Der Ostermarsch endete am Deserteurdenkmal auf dem Platz der Einheit. Zum einen war es gut, dass mit dem Ostermarsch gezeigt wurde, dass es in dem wieder-preußisch-Potsdam Widerstand gibt. Andererseits sind 150 Leute, die auch noch von außerhalb unterstützt wurden, ein sehr kleines Häufchen.
Der Ostermarsch fand sich auch in der Lokalpresse wieder. Die MAZ berichtete mit ironischem Unterton. Der Preußenspiegel (kostenloses Werbeblättchen) brachte einen guten Bericht und sogar einen Kommentar. Darin stellte die Autorin, Elke Lange,  fest: „Die Hände in Unschuld waschen, ist dann wohl kaum ein greifbares Argument. So bleibt Demonstrieren für den Frieden offenbar eine gute Sache – gerade dann, wenn der Frieden in Gefahr ist. Wer mag das noch bestreiten?“
Nun komme ich wieder auf das Standardthema zurück – Potsdams Mitte. Das Studierenden-Parlament der Universität Potsdam hat 1.800 Euro für das Bürgerbegehren (RB berichtete) der BI gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche bewilligt. „In Anbetracht der sozialpolitischen und städtebaulichen Situation in Potsdam ist es nicht nachvollziehbar, dass die Stadt am Wiederaufbau der Kirche festhält.“ Per 21.04.14 sind 6.770 Unterschriften eingegangen. Aktuelle Informationen findet man unter buergerbegehrengarnisonkirche.wordpress.com. Dort sind auch Orte aufgeführt (Kinos, Bars etc), wo man das Bürgerbegehren unterschreiben kann.
Neues gibt es auch für das Mercure-Hotel. SPD, Grüne und Potsdamer Demokraten gehen mit Zugeständnissen in Sachen Mercure-Hotel und Garnisonkirche auf die Linkspartei zu, um am Mittwoch das 160 Millionen Euro teure Schul-Investitionspaket durch die Stadtverordnetenversammlung zu bringen. In einem gemeinsamen Antrag versprechen die drei Fraktionen, dass „weder für den Erwerb noch den Abriss des Hotels Mercure öffentliche Mittel“ eingesetzt werden sollen. Das war eine Forderung der Linken für einen Kompromiss beim Schulbau-Programm. Dafür müsste die Linkspartei folgende Passage schlucken: „Die Stadtverordnetenversammlung hält am Ziel der Wiedergewinnung der historischen Mitte und der Annäherung an den historischen Stadtgrundriss fest.“ Einen ähnlichen Spagat sieht der Antrag bei der Haltung zur Garnisonkirche vor. „Die Stadtverordnetenversammlung hält am Ziel des Wiederaufbaus der Garnisonkirche als Versöhnungszentrum fest, wird aber dafür weiterhin keinerlei Mittel der Landeshauptstadt Potsdam einsetzen.“ Vom Wiederaufbauziel ist zwar im Linken-Antrag keine Rede, wohl aber fordert die Partei den Verzicht auf städtisches Geld für den umstrittenen Wiederaufbau der ehemaligen Militärkirche.

Frank Novoce

 

 

 

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Eine rote Nelke

 

 

 Neulich fand ich in meinem Schreibtisch eine kleine Blume aus Sebnitzer Kunstseide zum Anstecken-, eine rote Nelke.
Als ich sie so in meiner Hand hielt, kamen mir Erinnerungen:
Diese Blume kauften wir einst als Solidaritäts-Beitrag zum 1. Mai. Damals hieß dieser Tag noch „ Internationaler Kampf- und Feiertag der Werktätigen“ und war fester Bestandteil des Kalenders, nicht nur eines Einzelnen, auch von Brigade-Tagebüchern und Lehrplänen.
Bis 1990 war ich Leiterin einer Kinderkombination (Kinderkrippe und Kindergarten unter einem Dach). Wochen vor dem 1. Mai wurden die Kinder mit diesem Feiertag bekannt gemacht; behutsam, altersgerecht, anschaulich, konkret.
Ziel war es, zur Liebe zum Frieden, zur Freundschaft mit anderen Ländern, im Geiste des Internationalismus und der Solidarität mit den unterdrückten, für Freiheit und Unabhängigkeit kämpfenden Völkern zu erziehen. Bereits im Alter von 3 Jahren, wurden die Kinder mit der Arbeit ihrer Eltern vertraut gemacht, sollten sie verstehen lernen, dass die angestrengte, fleißige Arbeit den Familien, den Menschen der DDR, ihren Kindern zugute kommt. Ein Ziel war, die Kinder zur Achtung der Arbeit zu erziehen. (…) Im Programm für die Bildungs- und Erziehungsarbeit im Kindergarten (1985) wurde hierfür folgendes Ziel formuliert: „ Die Kinder hören davon, dass die Werktätigen durch gute Arbeit den 1. Mai, den Internationalen Kampf- und Feiertag der Werktätigen, vorbereiten und in allen Städten und Dörfern der DDR und in vielen anderen Ländern für Frieden demon-strieren. Sie sollen erfahren und wenn möglich miterleben, dass vorbildlich arbeitende Werktätige, auch ihre Eltern, an diesem Tag ausgezeichnet werden. Es ist der Wunsch der Kinder zu wecken, mit ihren Eltern an den Maifeierlichkeiten teilzunehmen.“
Bei den fünfjährigen wird das Ziel ergänzt, um: „(…) Sie erleben, dass Arbeiter- und Kampflieder gesungen und DDR-Fahnen, rote Fahnen, Mainelken, Friedenstauben getragen werden. Die Kinder sind in die Vorbereitung des 1. Mais einzubeziehen, indem sie mithelfen, den Kindergarten festlich zu schmücken, Lieder und Gedichte lernen u. a.“
In der ältesten Gruppe, den Einschülern, kam hinzu: „(…) Die Kinder sind zu befähigen, selbst einen Beitrag zu den Feierlichkeiten im Kindergarten zu leisten. (…) Sie sollen erfahren, dass es noch Länder gibt, in denen die Werktätigen für ihr Recht auf Arbeit und ein besseres Leben kämpfen müssen und am 1. Mai dafür demonstrieren.“
Und so wurden Fähnchen und Mainelken gebastelt, Friedenstauben und Blumen gemalt, Kopfschmuck entworfen, der Kindergarten mit Maigrün festlich geschmückt. Es erklangen fröhliche Lieder und Geschichten wurden gelesen, dem Haumeister gedankt, der Reinigungskraft Blumen überreicht. Der Besuch bei der Patenbrigade war stets ein Höhepunkt. Uvm.
In meiner Kindheit, so erinnere ich mich, begann der 1. Mai in heller Aufregung. Frühmorgens gingen meine Eltern und ich zur Maidemonstration. Ein Winkelement ward gewunden aus Frühblühern des Gartens. Die Eltern nahmen mich an den Händen und ich schritt stolz mit ihnen zum Treffpunkt. Sie trafen sich mit Kollegen, die auch ihre Kinder dabei hatten. Dann, endlich, begann der Umzug. Voran die örtliche Blaskapelle, zwischendrin die Schalmeigruppe der Zuckerfabrik, auch das Orchester der Feuerwehr sorgte für forschen Schritt. Welch´ Stimmung! Bei einigen Arbeiterliedern sangen meine Eltern mit. Die Straßen und Häuser waren bunt geschmückt, es wehten Fahnen und Wimpel. Auf den Schultern meines Vaters kam ich mir groß, wie ein Arbeiter, vor. Am Ende gab es für uns Eis, Bockwurst und Limonade…
Als Schulkind empfand ich den 1. Mai sehr bedeutsam; am Vorabend gab es Feuerwerk! Zum Festzug marschierten wir nun ohne Eltern. Wir trafen uns in der Schule und je nach Arbeitsgemeinschaft stellten wir einen Block. Meistens war mein Platz unter den Sportlern. Aufrecht und selbstbewusst, im neuen Silastik-Trainingsanzug, passierten wir die Ehrentribüne, gaben eine Kostprobe unseres Könnens, akrobatische Übungen, turnten auf mitgeführten Geräten eine Kür. Applaus war uns sicher, und dieser spornte an. Die kleine Darbietung war ein Dankeschön an die Regierung, für ein kostenfreies Training, Sportmaterialien, Wettkampffahrten.
Einige Jahre später, als Studentin, demonstrierten wir ganz bewusst, denn nach der Absolventenzeit war uns ein Arbeitsplatz sicher. Wir zeigten uns zukunftszugewandt, waren voller Ideale, denn wir wollten in unserem Beruf eine bessere, gerechtere Gesellschaft aufbauen.
Am 1. Mai 1975 tanzten wir ausgelassen auf den Straßen, sangen immer wieder: „Alles auf die Straße, rot ist der Mai. Alles auf die Straße, Saigon ist frei!“ Viele, viele Menschen stimmten ein, unter uns vietnamesische Studenten und Vertragsarbeiter. Ein unvergessliches Fest…
In den letzten Jahren der DDR, ging ich dann mit meiner Familie zur Maidemonstration. Mein Mann und ich trafen die Kollegen, die Kinder ihre Sportfreunde, reihten sich in Schul- und Kindergartengruppe ein. Jeder war vorbereitet, tat der Öffentlichkeit seine Kollektivergebnisse und -erfolge kund. Planerfüllungen, Vorhaben, Errungenschaften waren auf Plakaten zu lesen. Nach dem Umzug durch die Stadt, versammelten wir uns im Sportverein, mit „Kind und Kegel“, zu eine Art Familienfeier.
Nach 1990 waren mir die 1-Mai-Demos in Berlin wichtig. Opposition, Protest, Masse wurden zu Attributen, doch in der bürgerlichen Gesellschaft blieb nur „linke Chaoten“, Krawalle, Störer, im Gedächtnis. So blieb man immer mehr unter sich, zog sich zurück.
Dann habe ich einen 1. Mai in Havanna erlebt. Morgens um 4 Uhr fuhren die Busse fröhlich gestimmte Werktätige zum Platz der Revolution. Ein heißer Tag stand bevor und alle wussten, wenn Fidel redet, kann es dauern. Inmitten Zehntausender stand ich, als 9 Uhr die Manifestation begann. Fidel Castro wurde stürmisch begrüßt und als er mit reden begann, hätte man einen Floh husten hören können. Jubel und Beifall lösten die Stille ab, Lieder erklangen und zum Schluß spontan, die Internationale!
2014!?
In Hennigsdorf organisiert die Gewerkschaft ein Fest, es werden Info-Tische aufgestellt, Unterhaltungsprogramme sollen die Familien locken. Eine Demonstration geht vorweg. Unsere DKP-Gruppe wird sich beteiligen, wenn wir auch am „Katzentisch sitzen“, denn für einen Stand fehlen uns die 250 Euro. Wir verteilen die Sonderausgabe der UZ zur Europawahl und werden mit den Werktätigen diskutieren.
Wir beginnen, diesen Tag als einen internationalen Kampftag zu beleben!
Kommt mit Kind und Kegel! (wie einst)

Martha Krümmling

Gegenlied zu
„Von der Freundlichkeit der Welt“

Soll das heißen, dass wir uns bescheiden
Und „so ist es und so bleibt es“ sagen sollen?
Und, die Becher sehend, lieber Dürste leiden
Nach den leeren greifen sollen, nicht den vollen?

Soll das heißen, dass wir draußen bleiben
Ungeladen in der Kälte sitzen müssen
Weil da große Herrn geruhn, uns vorzuschreiben
Was da zukommt uns an Leiden und Genüssen?

Besser scheint‘s uns doch, aufzubegehren
Und auf keine kleinste Freude zu verzichten
Und die Leidensstifter kräftig abzuwehren
Und die Welt uns endlich häuslich einzurichten!

Bertholt Brecht

 

 

 

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Brandenburger Nachrichten in Rot

 

 

 

Fehlende Zeugnisnoten

(Potsdam) – Skandalöse Zustände in Brandenburg: An 31 Schulen gingen die Kinder in einigen Fächern ohne Zensuren in die Winterferien. Insgesamt hatten 4127 Schüler in 154 Klassen keine Zensuren auf dem Halbjahreszeugnis, weil der Fachunterricht wegen Lehrermangels gar nicht oder nicht ausreichend erteilt werden konnte.
Im ersten Schulhalbjahr 2013/14 sind in Brandenburg 124.334 Unterrichtsstunden (1,8 Prozent) ersatzlos ausgefallen. Das geht aus einer Antwort von Bildungsministerin Martina Münch (SPD) auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das sogar ein leichter Rückgang um 0,2 Prozent.
Ein größerer Stundenausfall wurde vor allem durch das Streichen von Förder- und Wahlunterricht, das Zusammenlegen von Klassen sowie Stillarbeit vermieden.
Am meisten betroffen ist der Schulamtsbereich Frankfurt (Oder). Dort fielen 2,2 Prozent der Stunden ersatzlos aus. Kernfächer wie Physik, Englisch und Deutsch konnten wegen Lehrermangels nicht überall bewertet werden. So blieb an der Potsdamer Fontane-Oberschule eine achte Klasse ohne Deutschnote. Zudem gab es für sechs Klassen keine Geschichts- und für drei Klassen keine Erdkundezensur. Am Neuruppiner Schinkel-Gymnasium klafft bei einer neunten Klasse mit 29 Schülern in Geschichte eine Lücke auf dem Zeugnis.

Neonazis müssen vorzeitig abziehen

(Wittenberge) – Pfiffe, ausgestreckte Mittelfinger, „Haut-ab“-Rufe: Den „Freien Nationalisten Prignitz/Neuruppin“ brandet der Protest entgegen, als sie sich vom Bahnhof Wittenberge aus in Marsch setzen. Seit dem frühen Morgen finden sich auf dem schwer bewachten Bahnhofsvorplatz Gegendemonstranten ein.
Der Aufzug der Rechtsextremen kommt nur langsam voran. Die beantragte Marschstrecke ist überhaupt nicht einzuhalten. Die Polizei versucht, den Neonazis eine halbwegs sichere Demonstration zu ermöglichen. Doch immer wieder setzen sich Gegner auf die Straße, skandieren „No passaran“ und bringen den Zug zum Stehen. Im Horning kommt es zum Tumult. Ein Mann greift laut Polizei mit einer Fahnenstange zwei Beamte an. Die ringen ihn zu Boden, versuchen, ihm die Fahne zu entreißen. Der Zug muss ins Allende-Viertel umgeleitet werden. Zwischen Plattenbauten, parkenden Autos und Wiesen mit Hundehaufen halten die Rechten ihre Reden.
„Es ist unerträglich, welcher Hass hier verbreitet wird“, sagt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke). Er zeigt eine rote Karte in Richtung der Neonazis. Die Rechten werden zurück in die Perleberger Straße geleitet. Hinter einem Absperrgitter stehen Hunderte Gegendemonstranten. Vorn haben sich Kommunal- und Landespolitiker postiert, links daneben steht der „Schwarze Block“.
Im Rücken der Rechten befindet sich gleichfalls eine Sitzblockade. Sie kommen nicht vorwärts und nicht zurück. Schließlich geben die Nazis nach, der Aufzug wird abgebrochen und zum Bahnhof begleitet.

Erster Ostermarsch

(Nauen) – Am Ostersonntag fand der erste Ostermarsch in Nauen statt. Mehr als 110 Aktivisten trafen sich am Bahnhof und demonstrierten unter dem Motto „Für ein friedliches und buntes Nauen“. Insgesamt über 30 Organisationen, Parteien und Vereine hatten sich an diesem Aufmarsch beteiligt.
„Wir fordern ein Verbot der deutschen Rüstungsexporte“, sagte Volker Mueller vom Humanistischen Freidenkerbund Havelland. Hintergrund für den Ostermarsch im Rahmen der Toleranzwochen in Nauen ist eine alljährlich stattfindende Mahnwache der Neonazis am 20. April. An diesem Tag waren im Jahr 1945 der Nauener Bahnhof und die umliegenden Industrieanlagen bombardiert worden, es gab 80 Tote.
Im Stadtpark hatte sich am Nachmittag ein Häuflein Rechter getroffen, am Kriegerdenkmal der Gefallenen des Ersten Weltkrieges, der vor einhundert Jahren begonnen hatte. Allerdings sahen sich die Braunen einer partiell rosaroten Welt gegenüber: Politische Gegner hatten das Denkmal pinkfarben eingesprüht. Mit „abwaschbarer Kreide“, wie es in einem Bekennerschreiben vom Kommando Pink Rabbit hieß.

 

 

 

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Dresdener Frauenkirche – Pflugscharen zu Schwertern?

 

 

 

Am 30. April will die Bundeswehr eine militaristische Show in der Dresdener Frauenkirche aufführen. Dagegen regt sich Widerstand:
Bundeswehr mit klingendem Spiel in der Dresdener Frauenkirche? Dresdener Zeitungen und die Homepage der Streitkräftebasis der Bundeswehr kündigten in den letzten Wochen an, dass das Wehrbereichsmusikkorps der Bundeswehr am 30. April 2014 in der Dresdener Frauenkirche spielt.
Mit einem „Einspruch“ an die Stiftung Frauenkirche und die EKD reagierten Menschen aus den Kirchen sowie der Friedensbewegung gegen solch eine Veranstaltung der Bundeswehr in der Frauenkirche. Gerade die Dresdener Frauenkirche steht als ein Symbol gegen den Krieg und für Versöhnung und Frieden.
Musik soll über die Grenzen der Sprachen, Kulturen und Religionen hinweg der Verständigung dienen: Keine Militärmusik in Kirchen! Kein Werben für das Töten und Sterben! Schwerter zu Pflugscharen! Marschmusik zu Tanzmusik! Einspruch: Für eine Frauenkirche ohne Militärmusik!
Im „Ruf aus Dresden“ vom 13. Februar 1990 hieß es:
„Wir rufen auf zu einer weltweiten Aktion des Wiederaufbaues der Dresdener Frauenkirche zu einem christlichen Weltfriedenszentrum im neuen Europa. In diesem Gotteshaus soll in Wort und Ton das Evangelium des Friedens verkündet, sollen Bilder des Friedens gezeigt, Friedensforschung und Friedenserziehung ermöglicht werden.”
Was bleibt davon heute noch übrig? Soll die Frauenkirche jetzt – wieder aufgebaut – zum Werbeträger für eine Armee sein, die sich in verschiedenen Kriegseinsätzen befindet? Heute lädt die Streitkräftebasis der Bundeswehr auf ihrer Homepage in die Frauenkirche ein:
„Zu einem musikalischen Gottesdienst laden das Landeskommando Sachsen, das sächsische Ministerium des Innern und die Stiftung Frauenkirche Dresden am Mittwoch, dem 30. April ein. In der Frauenkirche zu Gast ist das Wehrbereichsmusikkorps III der Bundeswehr aus Erfurt. … “
Die grundsätzliche Frage, ob in einer Kirche die Bundeswehr, die an völkerrechtlich umstrittenen Militäreinsätzen u.a. auf dem Balkan und in Afghanistan beteiligt war und ist, mit klingendem Spiel auftreten darf, beantworten wir mit einem klaren NEIN! Die Soldaten des Militärmusikdienstes sorgen durch öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen für ein gutes Ansehen der Bundeswehr. Sie werden vom Bundesministerium für Verteidigung organisiert und bezahlt. Auch wenn sie Jazz oder fromme Lieder spielen, werben sie für das Militär. Gerade auch in Kirchen und Gottesdiensten und mit Hilfe medienträchtiger Spendenaktionen.
Wenn Militärmusiker aber Zivilmusiker werden,
… haben die Dresdener Musikschulen keinen Lehrkräftenotstand mehr
… werden die Orchester nicht einem Streich-Konzert zum Opfer fallen
… können Dresdener Theater auf Musikkonserven verzichten zu Gunsten von Live-Musik
… müssen Kirchenmusiker nicht viele Gemeinden gleichzeitig betreuen
… wird Musik gemacht und nicht Werbung für das Militär!

Weitere Informationen auch unter: www.musiker-gegen-militaermusik.de
Anmerkung der Redaktion

Wie dieses Beispiel zeigt, sind an den Beteuerungen über die friedliche Nutzung der Garnisonkirche in Potsdam arge Zweifel anzumelden.
Ebenso, wie die Verkündung, dass der Wiederaufbau ohne öffentliche Mittel erfolgt (12,5 Millionen von der Bundesregierung sind versprochen), wird sich auch die Mähr von der ach so friedlichen Nutzung der Garnisinkirche in Luft auflösen. Wehret den Anfängen – Volksbegehren unterschreiben!!!!

 

 

 

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Kampf um die Ukraine …

Östliche Partnerschaft oder Ostexpansion?

 

 

 Unter dieser Überschrift hat Prof. Dr. Anton Latzo einige Gedanken zur Politik der imperialistischen Mächte gegenüber der Ukraine formuliert. „Es geht also um den zwischenimperialistischen Kampf um die erneute Neuaufteilung der Macht- und Einflusszonen in der Welt. Es ist ein Machtkampf der imperialistischen Mächte um die Vorherrschaft.
Wie ein solcher Kampf ausgehen kann, hat die Geschichte des 20. Jahrhunderts wiederholt und zur Genüge gezeigt. Der 100. Jahrestag der Entfesselung des Ersten Weltkrieges soll zusätzlicher Anlass sein, daran zu erinnern.“
Der gesamte Text kann unter www.dkpbrandenburg.de heruntergeladen oder über die Redaktion bezogen werden.

 

 

 

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Der rote Bücherwurm empfiehlt:

Zum zweihundertsten Geburtstag von Jenny Marx

Die Biographie von Angelika Limmroth

 

 

Am 12. Februar 1814 erblickte Jenny von Westphalen als Tochter eines „königlich preußischen Beamten“ in Salzwedel das Licht der Welt. Wie das Schicksal es wollte, wurde ihr Vater, Ludwig von Westphalen, 1816 nach Trier versetzt. Hier lernte der sozial engagierte Beamte und Freigeist in der „literarischen Kasinogesellschaft“ den Justizrat Heinrich Marx kennen. Die beiden Familien waren seitdem freundschaftlich verbunden. Jenny genoß durch das Elternhaus die gleiche Bildung wie ihre männlichen Geschwister. Kein Wunder, daß sie gemeinsam mit ihrem jüngeren Bruder Edgar und dessen Klassenkameraden Karl Marx lernte und diskutierte. Eines Tages wurde aus der intellektuellen Jugendfreundschaft zwischen Jenny und Karl eine leidenschaftliche Liebe. Jenny von Westphalen, „Ballkönigin“ und „schönstes Mädchen von Trier“ hätte mit einem anderen Mann ein ruhigeres und finanziell abgesichertes Leben führen können – doch für die kluge, selbstbewußte und gebildete Frau kam nur einer in Frage …
Als „Herzensjenny“ und „Schwarzwildchen“ nach siebenjähriger Verlobungszeit endlich heiraten konnten, begann für die beiden eine lange Odyssee über Paris, Brüssel, Köln, Paris, bis sie in London ein Asyl auf Lebenszeit fanden. Durch die ständigen Ausweisungen wurde ihnen immer wieder die Existenzgrundlage genommen. Viele Jahre ihres Lebens waren von finanziellen Sorgen und Zeiten der Armut geprägt, die auch durch gelegentliche Erbschaften oder Zuschüsse von Friedrich Engels nicht zu beseitigen waren. Erst im Alter konnten sie ohne Geldnöte den ihren Bedürfnissen entsprechenden Lebensstandard führen – dank einer regelmäßigen Rente des Freundes. Das interessante, aufregende und unstete Leben, die vielen Entbehrungen und Geburten hatten ihren Preis. Jenny erkrankte an Leberkrebs und starb nach langem Leiden im Alter von siebenundsechzig Jahren. Karl folgte ihr nach einem guten Jahr. Das Grab befand sich damals im Ostteil des Londoner Friedhofes „Highgate“, in dem die „Verdammten und Andersdenkenden“ beigesetzt wurden.
Die vorliegende Biographie liest sich wie ein historischer Roman, der auf gründlichen Recherchen beruht. Obwohl Angelika Limmroth ein sehr persönliches Verhältnis zu ihrer Protagonistin entwickelt, verliert sie niemals den Blick für die Realität. Die Autorin schaut aus dem privaten Leben der Familien Westphalen und Marx in die Welt des 19. Jahrhunderts. Das Buch gibt Einblick in das Leben der unterschiedlichsten Klassen, entfaltet ein Netz vielschichtiger Beziehungen. Private und politische Ereignisse bedingen sich. Auch die weltanschaulichen Auseinandersetzungen mit berühmten Persönlichkeiten wie mit Wilhelm Liebknecht oder Heinrich Heine fehlen nicht. Zu den Frauen, die in dieser Biographie lebendig werden, gehört u.a. Ernestine Liebknecht, die sich als Tochter eines Gefängnisdirektors in den politischen Häftling Wilhelm Liebknecht verliebte. Für die vielen Frauenschicksale aus dem Proletariat steht Helene Demuth, „das Dienstmädchen“. Als Vollwaise mußte sie im Alter von acht Jahren (!) „in Stellung gehen“. Erst in den Familien Westphalen und Marx erfuhr sie die ihr zustehende Anerkennung und lernte neben der Arbeit das Lesen und Diskutieren.
Es ist gar nicht so einfach, über Frauen berühmter Männer zu schreiben, standen sie doch oft im Schatten ihrer „genialen Ehegatten“. Nicht so Jenny Marx. Sie war die starke Frau neben Karl, die eigene Interessen entwickelte, Darwin und Philosophen wie Heraklit oder Hegel las, für das Feuilleton Artikel schrieb, über die Grenzen hinaus. Die „englischen Shakespeare Studien“ erschienen u.a. in der „Frankfurter Zeitung“ – selbstverständlich anonym. Sie pflegte einen regen Briefwechsel, in dem wir aus erster Hand erfahren, mit wie vielen Menschen und Themen sie sich auseinandersetzte. Schwierige Denkprozesse fielen ihr leicht. Als der erste Band des Kapitals erschien, schrieb sie, „daß mich dieser einfache Pathos der Sache ergriffen und daß mir die Geschichte klar wie Sonnenschein ist“. Sie nahm Anteil an den abendlichen Diskussionen und besuchte, soweit Haushalt und sieben Kinder (von denen nur drei erwachsen wurden) es ihr erlaubten, politische Veranstaltungen und Theateraufführungen. „In der Männerdomäne Politik“ genoß sie hohe Anerkennung. Ihre souveräne, humorvolle und anteilnehmende Art hatte einen großen Anteil an der Gastlichkeit im Haus Marx. Für Karl blieb sie zeitlebens die große Liebe und die geistig ebenbürtige Partnerin. Angelika Limmroth zeichnet das Bild einer Frau zwischen traditioneller Rollenerwartung und Selbstbestimmung – mit ihren Grenzen und Möglichkeiten, ihren Entwicklungen und Krisen.
Im Dietz Verlag erschien zeitgleich „Jenny Marx: Die Briefe“ (Hrsg. A. Limmroth/R. Hecker).

Ulla Ermen

Angelika Limmroth
Jenny Marx – Die Biographie
Karl Dietz Verlag Berlin 2014
290 Seiten gebunden –
Preis 24,90 EUR

 

 

 

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