Roter Brandenburger November 2014

Roter Brandenburger

Ausgabe November 2014

 

NOVEMBER

Aktivtagung und LMV der DKP Brandenburg

Unser Kampf ist der Klassenkampf !

Geschlossenes Handeln

DKP in Aktion !

Die USA und die Ukraine

Brandenburger Nachrichten in Rot

Unrecht Gut gedeihet wohl

Wer lacht hier?

Bücherwurm – Thälmanns Ansporn

 

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NOVEMBER

 

 

Denkwürdige Ereignisse mögen einen Novembertag bevorzugen (siehe Kasten S 3). Im November l918 wurde Kaiser Wilhelm II. ein Vertriebener. Zeitnah stießen auch die deutschen Völker anderer Staaten „ihre“ Kaiser und Könige vom Thron. Fraglos wirkte das Beispiel der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Russland, die ein Jahr zuvor ebenfalls in einem November die Welt bewegte. Dies reden heute in der Bundesrepublik Kleingeister und Demagogen klein. Obgleich aus der Revolution eine Weltmacht erwuchs, die aus der Verteidigung heraus Berlin eroberte. Obgleich sie auch den Kolonialvölkern der Erde den Rücken freihielt, damit diese sich von ihren imperialistischen (Kernwaffen bewehrten!) Kolonialherren befreien konnten. Obwohl die Sowjetunion mit ihren Sputniks, mit Gagarin, ihren Weltraumstationen, sowie mit ihrem Roboterfahrzeug auf dem Mond, für die Menschheit das Tor ins All aufstieß. Obgleich ihre Folgewirkung bis heute die Globalisierung der Macht der USA durchkreuzt. Und wenn auch die Völker der Sowjetunion unter denkbar härtesten und gefährlichsten Umständen Wege zum Kommunismus erkundeten, der in Zukunft sozialen Terror und Krieg weltweit endgültig überwinden wird.
Man lernt heute noch (unter anderem) von den alten Griechen und Römern, obwohl deren Reiche vor sehr langer Zeit untergingen. Die gewaltigen Erfahrungen der Russen (wie all ihrer Brudervölker in Europa und Asien) sollen unter einer Lava der Hetze und Einseitigkeit beerdigt werden. Was soll’s, jede Epoche hatte ihre Barbaren.
Vor einem Vierteljahrhundert fiel auch der sogenannte Fall der Mauer auf einen Tag im November. Herr Schabowski trug die Entscheidung darüber der Öffentlichkeit en passant vor. Dabei ist Schabowski jedoch gewiss nicht ein Mann, der sich der welthistorischen Tragweite seiner Mitteilung nicht bewusst war. Inzwischen sind die Folgen eigentlich für jedermann zu erkennen. Ist die Erkenntnis vielleicht allzu unbequem, zu belastend? Damals wurde doch nicht die Grenze zwischen irgendwelchen Staaten geöffnet, schon gar nicht eine „innerdeutsche Grenze“ (das war ohnehin nur der Kampfbegriff der modernen Ostlandreiter). Tatsächlich handelte es sich doch um die Grenze zwischen den unterschiedlichsten und mächtigsten Staatengruppen, die sich bisher in der ganzen Geschichte der Menschheit gegenüber standen. Die befanden sich in einem bis dahin 44-jährigem Kalten Krieg, der nicht selten in offenen Luft- oder Feldschlachten, fortwährend jedoch in verdeckten Kriegen, weltweit ausgefochten wurde. Als Teile der DDR-Bevölkerung am 9.November 1989 jubelten, bejubelten sie ahnungslos Ihren „Beitritt“ zur NATO! Genau der aber sollte sich hier als folgenschwerster Faktor aller weiteren Entwicklungen erweisen. Ich musste damals an den Jubel jener Deutschen denken, die 1914 Frankreich schlagen sollten. Und an den noch idiotischeren der Deutschen der Republik Österreich, als die ins „III. Reich heimkehrten“. Traurig dachte ich an den hirnrissigen Jubel der Deutschen 1939/40, bei dem sie nach den Siegen über Polen, Frankreich und anderen Staaten an ein baldiges Kriegsende glaubten. Die Jubelnden von 1989 glaubten trotz NATO auch an ein Ende des Kalten Krieges!
Die „Helden von Leipzig“ und ihre Glaubensbrüder müssen sich durch solche Denkbezüge nicht beleidigt fühlen. Sie enthalten keine Gleichsetzung mit Faschisten und nicht einmal eine Vergeltung von Gleichen mit Gleichem (die DDR wird doch heute täglich mit den faschistischen Aggressoren und Massenmördern gleich gesetzt!). Ich habe in drei reichlich unterschiedlichen Staaten erlebt, wie auch ehrenwerte Menschen sich politisch sehr irren können. Pauschale Urteile widersprechen aller Gerechtigkeit. Wie man sich allerdings als Menschenrechtler darstellen und zugleich NATO-Anhänger sein kann, das ist mir unverständlich. Indem die „Helden von Leipzig“ und andere „Menschenrechtler“ die „Kleinigkeit“ NATO wie blind übersahen, mussten sich ihre Ansichten und Ziele als folgenschwere Traumtänzerei erweisen. Diese Traumtänzerei öffnete alle Schleusen für soziale Unterdrückung, Fortsetzung des Kalten Krieges und bis heute ständig wachsende Atomkriegsgefahr. Mit dieser Erkenntnis konnte man sich allerdings selbst in der zur PDS gewendeten SED immer weniger verständlich machen. Was sollte ich dann noch in solcher Partei? Nur ein Teil der Menschenrechtler zog die notwendigen Konsequenzen aus den Realitäten. Die anderen repräsentiert Gauck. Heute kämpft NATO-Deutschland wieder einmal um die Ukraine. Diesmal für deren Anschluss an ,,den Westen“. Im „Westen“ ist allerdings die Bundesrepublik eine Führungsmacht. Die hat mit der Hauptführungsmacht USA(die aber nicht nur Europa, sondern auch Asien, Afrika, Amerika und Australien gottgewollt führen muss), soeben taktische Differenzen: soll die Ukraine auf den für die USA üblichen militanten Wegen angeschlossen werden, oder sind die Wege Brandts und Kohls, („Wandlung durch Annäherung“) für den Anschluss aussichtsreicher? Das charakterisiert bei uns die Lage im November 2014, – 25 Jahre nach dem historischen 9.November 1989. Wie schön!
Mit dieser Aussage kann der Rote Brandenburger natürlich seine Leser nicht im Regen stehen lassen. Soweit es vom Westen abhängt (!), fällt hier die nächste grundlegende Entscheidung mit der Realisierung von TTIP! Da drohen uns keineswegs nur Chlorhühner, Genmais und Fracking. Das ändert hier alles und zwar wirtschaftlich, sozial, kulturell und rechtlich. Politisch und militärisch ist die Bundesrepublik längst amerikanisiert. Erst in diesem TTIPisierungs – Prozess wird sich höchstwahrscheinlich das Schicksal der Ukraine und weiterer einstiger Sowjetrepubliken wirklich zeigen. Der vor 68 Jahren von den USA und Großbritannien eröffnete Kalte Krieg wird mit zunehmend härteren Bandagen unaufhörlich geführt. Die Frage ist, ab wann und in welchem Umfang sein Hauptkampffeld nach Asien verlagert wird. Leichtfertig lassen wir die Entwicklung auf einen Punkt zu treiben, an dem Kernwaffeneinsatz und damit dritter Weltkrieg unvermeidlich sind. Die letzte Chance um das noch zu verhindern, verlangt endlich zu begreifen, was Kalter Krieg tatsächlich war, ist und bleibt: der weltweit heimtückisch verdeckt, jedoch oft auch chauvinistisch offen geführte Krieg der imperialistischen Mächte und ihrer heuchlerischen Gefolgschaft gegen das Proletariat, die armen Völker und deren Länder zwecks Globalisierung ihrer Herrschaft.

Hans Stahl

November-Daten (Auswahl)

1918, 15.11. Den Frauen in Deutschland wird erlaubt, sich an Wahlen zu beteiligen.
1923, 09.11. Die Anhänger Hitlers und Ludendorffs (Hindenburgs Generalstabschef im Weltkrieg) marschieren zur Feldherrnhalle in München als Auftakt zum Putsch gegen die Weimarer Republik. Der Putsch misslingt damals noch.
1923, 15.11. Beendigung der ersten deutschen „Hyperinflation“, in der 500 Gramm Brot bis zu 260 Milliarden und 500 Gramm Fleisch bis zu 3,2 Billionen Mark kosteten.
1923, 23.11. Der Weimarer Staat verbietet die KPD.
1932, 21.11. Erste Verhandlung von Reichspräsident Hindenburg (Zuvor im Weltkrieg des
Kaisers Feldmarschall) mit Hitler über Regierungsbildung.
1933, 17.11. Diplomatische Anerkennung der 1922 gegründeten UdSSR durch die USA.
1936, 25.11. Deutschland und Japan verbünden sich im Antikomminternpakt.
1938, 09.11. In ganz Deutschland wütet ein Pogrom. Die Faschisten, die es organisierten, nannten es zynisch Reichskristallnacht!
1940, 26.11. Deutsche Massenmörder „eröffnen“ in Warschau ein Getto mit dem Ziel, darin durch Hunger und Seuchen eine halbe Million Juden zu„vernichten“.
1941, 07.11. Parade der Roten Armee zum 44.Jahrestag der Oktoberrevolution in Moskau, während die deutsche Wehrmacht unmittelbar vor der Hauptsstadt stand und später dort ihre erste nachhaltige Niederlage im Zweiten Weltkrieg erfuhr…
1942, 22.11. Die Rote Armee schließt den Kessel um etwa 300 000 Wehrmachtssoldaten bei Stalingrad, von denen schließlich 9ooo noch lebend in Gefangenschaft kommen.
1945, 29.11 Proklamation der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien.
1945, 20.11. erster Nürnberger Prozess gegen Verbrecher, die wegen Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen (!!) sowie schwerer Kriegsverbrechen verurteilt werden.
1948, 14.11. Nach der Einführung der westdeutschen Separatwährung in den Berliner Sektoren mit westlichen Besatzungstruppen, kommt es auch zur Spaltung der Berliner Verwaltung, des Magistrats.
1948, 25.11. Nach der Währungsspaltung werden die Westsektoren Berlins zur Frontstadt erklärt und von der US Air Force über einen Luftkorridor beliefert.
1963, 24.11. Der wegen des Verdachtes der Ermordung Kennedys festgenommene Häftling wird von einem Spitzel der US-Polizei erschossen.
1991, 08.11. In der nunmehrigen Hauptstadt NATO-Deutschlands beginnt der Abriss von Berlins bekanntestem Lenindenkmal.
1992, 13.11. In Berlin wird gegen den vormaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker, den schon die Hitlerfaschisten zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilten, ein Prozess eingeleitet. (Der konnte infolge der tödlichen Erkrankung des Verfolgten nicht zu Ende geführt werden.)
1995, 28.11. Der Bundestag NATO-Deutschlands beschließt die Entsendung von 4000 Bundeswehrsoldaten ins umkämpfte Bosnien-Herzegowina (Jugoslawien).
2003, 01. 11. Der „Maastricht – Vertrag tritt (anstelle einer EU – Verfassung) in Kraft.

 

 

 

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Aktivtagung und Landesmitgliederversammlung
der DKP Brandenburg am 18. und 19. Oktober 2014

 

 

– eine notwendige Nachbetrachtung –

 Das Wochenende mit der Aktivtagung und die Landesmitgliederversammlung war alles in allem ein gelungener Höhepunkt unseres Parteilebens nach den umfangreichen Wahlaktivitäten unserer Landesorganisation. Wir haben territorial Erfolge erzielt, bis hin zur Neugründung einer Gruppe in Fürstenwalde und der Gewinnung neuer Sympathisanten. Darin zeigt sich der Erfolg der politischen Arbeit. Der Einsatz unseres DKP-Info-Mobils hat dabei eine hervorragende Rolle gespielt – es hat sich mannigfaltig bewährt, der Einsatz unserer Mittel war sehr sinnvoll!
Für unsere Beratungen haben wir uns also das Thema „Parteienverständnis“ gewählt. Sinnvollerweise beschränken wir uns auf das Parteiverständnis, bezogen auf unsere DKP – für andere politische Parteien müssen wir kein Verständnis entwickeln und beschreiben. Die Diskussion zum Thema war interessant, aufschlussreich und zeigte, dass wir damit noch lange nicht ein abschließendes Fazit anbieten können. Deshalb wurde auch der Beschluss gefasst, diese Thematik in den Gruppen weiter zu bearbeiten. Immer, wenn wir die politische Aktivität unserer Landesorganisation, unserer Gruppen und auch einzelner Mitglieder analysieren, stoßen wir auf die Frage: „Wie ist das Parteiverständnis für unsere Partei, die DKP, entwickelt?“
Die Mitgliedschaft in der DKP ist an keinerlei materiellen Vorteil geknüpft, so dass wir davon ausgehen können, es ist die politische Heimat, die die DKP für ihre Mitglieder bietet. Eine politische Heimat, die von der marxistisch-leninistischen Weltanschauung geprägt ist, vom Programm der Partei bestimmt wird und deren Statut die Regeln der Arbeit innerhalb der Partei festlegt. All diese Faktoren werden von den Mitgliedern der Partei durch ihre Mitgliedschaft anerkannt. Es ist die politische Heimat, die eine enge Verbundenheit mit der Partei erzeugt und auf deren Grundlage sich ein hohes Maß an Bereitschaft für politische Arbeit entwickelt. Beschlüsse der Partei werden somit in freiwilliger, bewusster Disziplin initiativreich umgesetzt. So sollte es sein!
Die Praxis ist aber auch für uns der Prüfstein der Theorie, und so müssen wir konstatieren, dass es in unserer Landesorganisation einige Mitglieder gibt, die für sich und ihre Verbundenheit mit der Partei eigene Regeln befolgen. Diese Verhaltensweise geht so weit, dass bei EU-Wahlen nicht die DKP gewählt wird, obwohl sie auf dem Wahlschein verzeichnet ist und die Partei auf die eigenständige Kandidatur orientiert hat. Gleichermaßen wird an anderer Stelle für die Partei Die Linke kandidiert, ohne dass die Mitgliedschaft in der DKP bekundet wird. Hat das noch etwas mit Parteiverständnis für die DKP zu tun? Ist das mit der Mitgliedschaft in der DKP vereinbar?
Letztendlich müssen wir konstatieren, dass auch in unserer Landesorganisation, bei einigen Mitgliedern, bei einigen Leitungsstrukturen und Grundorganisationen es an Parteilichkeit mangelt. Dies zu beheben, ist für unseren Landesverband die jetzt vordringliche Aufgabe. Unser Ziel ist es, den Parteiaufbau zu stärken und die politische Arbeit zu effektiveren. Dazu ist es auch wichtig, dass die Kommunikation zwischen den Gruppenvorständen und dem Landesvorstand verbessert wird. Der Landesvorstand wird mit den Gruppenvorständen beraten, welche konkreten Maßnahmen erforderlich sind, um hier Informationsverluste zu vermeiden und die Kampf- und Aktionsfähigkeit des Landesverbandes zu stärken.

Der Landesvorstand

 

 

 

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Unser Kampf ist der Klassenkampf !

 

 

Stellungnahme des Landesvorstandes der DKP Brandenburg zum Ausgang der Wahl zum 6. Landtag Brandenburg

Unser Kampf ist der Klassenkampf und der ist auch nach dem 14. September zu organisieren. Die Kandidatur der Landesorganisation Brandenburg der DKP war eine Option, eine konsequente antikapitalistische Kraft zu unterstützen.
Nachdem wir etwas mehr als 2500 Unterstützerunterschriften sammeln konnten, sind die 2.356 tatsächlichen Wählerstimmen für die Liste 9 der DKP ein beachtlicher Erfolg. Die meisten Stimmen erhielt unsere Liste in Potsdam mit 324 Stimmen, gefolgt von 222 Stimmen im Landkreis Dahme-Spreewald mit den meisten Zugewinnen. Das mindert jedoch nicht die Ergebnisse, die wir in den anderen Wahlkreisen erzielen konnten. Mit 0,2 Prozent bleibt dies allerdings weiterhin ein bescheidenes Ergebnis. Natürlich hätten wir uns ein noch besseres Abschneiden gewünscht. Wir haben aber immer deutlich gemacht, dass wir mit der Eigenkandidatur der DKP nicht der Illusion aufliegen, tatsächlich in den Landtag einzuziehen zu können.
Wie schon in den vergangenen Jahren ist nach einer Wahl fast alles gesagt. Und wieder ist klar, dass das „Weiterso“ sich nur um Nuancen verändern wird, weil weder im Parlament, noch bei den regierenden Parteien ein Wille besteht, wirkliche Änderungen, geschweige denn einen Bruch mit dem System, herbeizuführen. In Brandenburg sind die Verluste der SPD nicht hoch, so dass sich der Ministerpräsident Dietmar Woidke bestätigt sehen kann. Verlierer ist der Koalitionspartner, die Partei Die Linke. Und hier muss konstatiert werden, dass der starke Verlust der Partei Die Linke nicht besonders überraschend war. Die Erfahrung einer rot-roten Koalition bestand bereits im Vorfeld auch vor der Wahl. Einen großen Fehler würden wir, gleichwohl jeder linksdenkende oder auch linkshandelnde Mensch, begehen, wenn wir diese Wahlen „vereinzeln“, sie also getrennt von der Vergangenheit, von der Entwicklung der Partei Die Linke insgesamt betrachten.
Dieses Ergebnis macht eine sehr labile Situation deutlich. Zum einen ermöglicht dieses Ergebnis, dass die SPD den Koalitionspartner austauschen und ihren unsozialen Kurs weiter fortsetzen kann. Oder sie behält ihren Koalitionspartner und führt ihren unsozialen Kurs mit Himbeergeschmack weiter. Damit ist für die Herrschenden alles in Butter. Aber: Unten brodelt es! 47,9 Prozent (1,0 Millionen Menschen) der insgesamt 2,1 Millionen (von insgesamt 2,45 Millionen Einwohner Brandenburgs) wahlberechtigten Brandenburger beteiligten sich am Sonntag an der Wahl des 6. Landtages Brandenburg. Damit sind 52,1 Prozent (1,1 Millionen Menschen) der Wahlberechtigten der Wahl fern geblieben.
Immer mehr Menschen beginnen das Gerede von den „Reformen“ satt zu haben und bleiben zu Hause. Politikverdruss und ein Misstrauen gegenüber einer Demokratie, dessen Freiräume tagtäglich abgebaut werden, nimmt nicht chronisch zu. Der Anteil der Proteststimmen ist gewachsen, und leider nicht nach links gewandert. Die AfD, die bisher nicht im Parlament vertreten war, erhielt ad hoc 12,2 Prozent. Die Nichtwähler, Ungültigwähler, Wähler kleiner Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, machten rund 56 Prozent der Stimmen aus. Das sind zusammengenommen rund 68,2 Prozent wahlberechtigte Brandenburger, die den regierenden Parlamentsparteien in Brandenburg die Stimme verweigerten. Mit fast 70 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung, die sich nicht für die Regierenden ausgesprochen haben, repräsentiert diese nicht einmal mehr formal die Bevölkerung Brandenburgs.
Schuld daran ist nicht die AfD, auch wenn die AfD mit ihrem konservativen Antlitz von den Medien salonfähig gemacht wird. Sie bleibt trotzdem eine von den Nazis unterwanderte Partei. Sie ist wie die Neofaschisten der NPD und Republikaner als Stichwortgeber, Antreiber und Kanalisator von Protest, um fortschrittlichen Widerstand zu verhindern.
Schuld ist das Kapital und seine Taktik, die Menschen durch einen unpolitischen Wahlkampf zu verspotten und von den Wahlurnen fernzuhalten. Unpolitische Themen, keine verbindliche Aussagen und ein Fernhalten der Menschen von Problemen und Auseinandersetzungen, an denen sie die eigentlichen Absichten und Klassenbezüge hätten identifizieren können. Es ist das Sonnenscheingerede der Regierungsparteien, die sich dem Diktat von Banken und Konzernen unterwerfen. Von der Krisenabwälzung, seinen Ursachen und Verantwortlichkeiten keine Rede. Dies ist Klassenkampf der stattfindet. Er wird von oben gegen die Mehrheit der Bevölkerung, die Krisenopfer, die Menschen in Armut und gegen die Menschen, die tagtäglich ihrer Würde beraubt werden, geführt.
Ihren Anteil daran hat neben der SPD auch Die Linke. Da kann sie noch tausendmal beteuern, Gutes getan zu haben. Und daher müssen wir kein Mitleid mit der Partei Die Linke haben, denn dieses Ergebnis war nach dem unrühmlichen Ende der Regierungskoalitionen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern vorherzusehen.
Auch wenn sich die SPD wieder für die Partei Die Linke entschieden hat, wird die Partei Die Linke der Verlierer sein, der dann zur nächsten Wahl abgestraft wird.
Dies nicht zu begreifen, ignoriert die Zeichen der Zeit. Daher wollen wir die Partei Die Linke auf ihrem Kurs der Sozialdemokratie an Wilhelm Liebknechts Worte erinnern, der in seinem Brief vom 10. August 1899 an die französische Arbeiterpartei zum Eintritt in die bürgerliche Regierung schrieb: „Ein Sozialist, der in eine Bourgeoisregierung eintritt, geht entweder zum Feind über, oder er gibt sich in die Gewalt des Feindes. In jedem Fall trennt ein Sozialist, der Mitglied einer Bourgeoisregierung wird, sich von uns, den kämpfenden Sozialisten. Er mag sich noch für einen Sozialisten halten, ist es aber nicht mehr; er kann von seiner Ehrlichkeit überzeugt sein, aber dann hat er nicht das Wesen des Klassenkampfes begriffen – nicht begriffen, dass der Sozialismus den Klassenkampf zur Grundlage hat.“
Wir fordern die Partei Die Linke auf, den Zick-Zack-Kurs einer Regierungspartei, die dem kleinen Kompromiss alles opfert und der Verdummung und Vernebelung der Menschen Vorschub gibt, aufzugeben! Wir laden die Partei die Linke ein, wieder Bestandteil der Opposition zu werden, die sich gegen die Herrschenden stellt und für die Opfer von Krisenabwälzung und Demokratieabbau einsetzt.
Wir fordern die Partei Die Linke auf, das Dogma der Unvereinbarkeit mit der DKP aufzugeben, die Mär von der Konkurrenz aus den Köpfen der meisten Mitglieder und der Menschen in diesem Lande abzulegen und den Einheitsfrontgedanken wieder in das Zentrum eines gemeinsamen Wirkens zu bringen. Damit auch die Menschen, die links stehen, Linke wieder erkennen, und Linke erkennen, dass man sich die Wählerstimmen verdienen muss.
Wir laden die Partei die Linke ein, mal wieder über das Linkssein und über den Charakter der Partei, die diesen Namen verdienen möchte, nachzudenken und daraus die entsprechenden strategischen und taktischen, sowie personellen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Wir laden die Partei Die Linke ein, den Klassenkampf von unten gemeinsam mit allen linken und fortschrittlichen Kräften zu führen, damit die Menschen in diesem Land wieder eine Ahnung bekommen, dass es Linke sind, die ihnen im Hier und Jetzt Alternativen zum Leben in der heutigen Gesellschaft anbieten.
Die DKP hat in Brandenburg ihr Quorum mit Gewinnen und Verlusten stabilisieren können. Die nicht unerheblichen Zugewinne machen deutlich, wo die DKP sichtbar wurde. Und trotzdem muss der Vergleich gezogen werden: 2009 hat die DKP im EU-Wahlkampf in Brandenburg 1.565 Stimmen auf sich vereinigen können. Im gleichen Jahr, im Landtagswahlkampf, waren es in Brandenburg bereits 2.144 Stimmen. 2013, zum Bundestagswahlkampf, waren es in vier Wahlkreisen 1.207 Stimmen. 2014 zum EU-Wahlkampf wurden in Brandenburg 2.435 abgegeben. Nun hat die DKP in diesem Landtagswahlkampf 2.356 auf sich vereinigen können.
Wie ist das zu bewerten? Festhalten lässt sich sicherlich, dass die Wählerzahl plus-minus 100 konstant geblieben bzw. sich stabilisiert hat. Sie entspricht annähernd der Zahl an Unterstützerunterschriften, die wir erreichen konnten. Aber lassen sich Zugewinne und Verluste auch daran festmachen wo die DKP Wahlkampf gemacht hat und wo nicht?
Doch wo war die DKP überall vor Ort? Fast überall wo wir Grundorganisationen haben, war die DKP zu sehen. Es wurden Plakate aufgehängt, Infotische durchgeführt und mit dem DKP-Mobil zusätzlich Aufmerksamkeit auf uns gezogen. Und auch da, wo wir noch keine Grundorganisationen hatten, war die Partei zu sehen.
Doch war das nicht überall so. Zum Beispiel: Brandenburg an der Havel: 52 Stimmen (+11) mit Plakaten, ohne Infotische und Infomobil; Cottbus: 139 (+35) mit Plakaten, fünf Infotischen, Infomobil, zwei Veranstaltungen und Sichtpräsenz auf Kundgebungen; Frankfurt (Oder): 49 Stimmen (-5 Stimmen) mit Plakaten und Infomobil; Potsdam Stadt: 324 Stimmen (+45 Stimmen) mit Plakaten, drei Infotischen mit Infomobil; Dahme-Spreewald: 222 Stimmen (+100 Stimmen) mit Plakaten, einem Infotisch, Infomobil und Verteilaktionen der Wahlzeitung; Barnim: mit Plakaten, ohne Infotisch und Infomobil 194 Stimmen (-38 Stimmen); Fürstenwalde: 25 Stimmen (+10 Stimmen) mit Plakaten, fünf Infotischen, Infomobil und Verteilaktionen Wahlzeitung; Neuruppin: 29 Stimmen (+17 Stimmen) mit Plakaten und Verteilaktionen Wahlzeitung.
Mittlerweile kennen wir unsere Stärken, aber auch unsere Schwächen im Hürdenlauf des bundesdeutschen Wahlsystems. Und solange wir mit mehr als einem Vorurteil auf der Straße zu kämpfen haben, müssen wir auch ohne Hilfe Unterstützerunterschriften sammeln, auf Menschen zugehen, die DKP sichtbar machen und eine antikapitalistische Alternative aufzeigen. Auch wenn es täglich mehr, mit der DKP sympathisierende Menschen werden, sind es noch immer zu wenig Mitglieder, die auf der Straße aktiv sind.
Die DKP Brandenburg fährt eine klare Wahlpolitik und setzt dabei die Beschlüsse der Gesamtpartei um. Für uns stellt sich nicht die Frage nach dem unmittelbaren Wert von Wahlergebnissen, für uns stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit, gemeinsam mit anderen Widerstand zu organisieren, um in einer außerparlamentarischen und antikapitalistischen Bewegung die Systemfrage gegen die unsoziale Politik der Regierenden zu stellen. Für uns ist von Bedeutung, die Menschen, die Arbeiterklasse zu erreichen und ihnen zu zeigen, dass es neben der Linkspartei auch eine andere, konsequent linke Kraft gibt, die bereit ist, auch gemeinsam mit den Linken und der Partei Die Linke tatsächliche, antikapitalistische Veränderungen sichtbar zu machen und das Bewusstsein der Klasse für die Klasse, zu schärfen.
Das ist nicht der bequemste Weg aber der einzige, der dem Lauf der Geschichte und den Interessen der Menschen entspricht! Das ist übrigens auch der einzige realistische Weg, der gegenüber der Demagogie der Rechten Parteien gegangen werden muss.

Mario Berríos,
Landesvorsitzender der DKP Brandenburg

 

 

 

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Geschlossenes Handeln

 

 

Aus der Rede auf der Landesmitgliederversammlung am 19. Oktober 2014 

Lasst mich auf einige theoretische Grundfragen eingehen. Eine kommunistische Partei gewinnt als gesellschaftliche Kraft nur durch geschlossenes Handeln Einfluss auf den Gang der gesellschaftlichen Entwicklung. Es geht dabei unter anderem um die Anwendung der Dialektik von revolutionärer Theorie und revolutionärer Praxis. Wir verändern die Welt nur, wenn wir auf der Grundlage unserer revolutionären Theorie handeln. Und unsere Theorie ist nur revolutionär, wenn sie untrennbar mit der Praxis verknüpft ist. Wir können noch so viel Schriften von Marx, Engels und Lenin lesen und vieles davon im Kopf behalten, das macht uns noch lange nicht zu Revolutionären. Erst wenn wir die Theorie versuchen, in unserem Handeln umzusetzen, sind wir bei Marx und Engels. Wenn einzelne Gruppen eigene Wege gehen, gemeinsam gefasste Beschlüsse nicht oder nur halbherzig umsetzen, gibt es kein revolutionäres Handeln. Dann können wir unsere Rolle als Avantgarde vergessen.
Theoretisch wissen wir gut Bescheid über den demokratischen Zentralismus. Aber in der Praxis verhalten sich zu viele Genossen dazu passiv. In einer offenen, kameradschaftlichen Diskussion, die ohne Tabus verläuft und in der sich unterschiedliche Meinungen offenbaren, kommen wir gemeinsam zu Beschlüssen. Das ist der demokratische Aspekt. Aber einmal gefasste Beschlüsse konsequent umsetzen, macht erst den Erfolg möglich. Was hindert uns, diese unbedingte Geschlossenheit unseres Handelns zu erreichen? Was geht in den Köpfen der Genossen vor, die sich nicht daran halten?
Es reicht nicht, den demokratischen Zentralismus zu bejahen. Er muss immer wieder neu praktiziert werden. Das heißt, wenn der Landesvorstand ruft, dann müssen wir als Kommunisten dem Ruf auch folgen. Da ist es einfach zu wenig, wenn im Wahlkampf oder beim Aufruf zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften nur ein Sechstel der Mitglieder unserer Landesorganisation aktiv werden. Sicherlich hat jeder einzelne Genosse seine physischen und psychischen Grenzen, die er schlecht überschreiten kann und soll. Aber haben wir als Kommunisten nicht die verdammte Pflicht, bis an die Grenzen auch unter persönlichen Opfern zu gehen? Wir haben uns als Mitglieder der DKP im Sinne des Manifests der kommunistischen Partei zu einem Kampfbündnis zusammengeschlossen. Aber was taugt ein Kampfbündnis, wenn einige Gruppen nach Gutdünken verfahren, ohne sich an unsere Beschlüsse zu halten? So etwas zeugt nicht nur von einem verqueren, falschen Parteienverständnis. Es zeugt von bürgerlicher Anarchie und undemokratischem Chaos, wie es in bürgerlichen Parteien üblich ist. Gruppen, die sich mehr oder weniger außerhalb der Beschlüsse unserer Landesorganisation stellen aus vermeintlich besserer Einsicht in die Notwendigkeiten unseres Kampfes, untergraben den revolutionären Charakter unserer Partei. Sie rutschen ab in bürgerliche Beliebigkeit. Nur wenn alle Gruppen den Handlungsorientierungen des Landesvorstandes höchste Priorität zumessen, dann können wir unsere politische Arbeit erfolgreich gestalten. Dann wirken wir in der Öffentlichkeit effektiver, dann verteilen sich die Lasten unserer politischen Arbeit auf breitere Schultern, dann werden wir mehr Sympathisanten und Mitglieder gewinnen. Nur so kann der demokratische Zentralismus funktionieren. Nur so können wir als Partei wachsen und revolutionär agieren. Der demokratische Charakter unserer Partei erschöpft sich nicht in der demokratischen Wahl des Landesvorstandes und in unseren freien Diskussionen auf Aktivtagungen und Landesmitgliederversammlungen. Der demokratische Charakter unserer Partei offenbart sich auch in unserem einheitlichen, geschlossenen Handeln auch bei abweichenden Meinungen zu Einzelfragen.
Und hier bin ich bei einem weiteren theoretischen Aspekt unseres Parteienverständnisses. Es geht um die Dialektik von Weg und Ziel. Unser politisches Handeln gründet sich auf Analysen der aktuellen politischen Situation. Daraus leiten wir die wichtigsten Aufgaben ab. Vom Parteivorstand und vom Landesvorstand erhalten wir entsprechende Orientierungen. Alles ist dem Ziel untergeordnet, unsere Präsenz in der Öffentlichkeit zu erhöhen, unsere propagandistische Arbeit zur Klärung der Ursachen gesellschaftlicher Probleme zu verbreitern und unsere Partei zu stärken. Als Kommunisten identifizieren wir uns mit diesen Zielen, indem wir unser Handeln auf die Realisierung unserer Beschlüsse konzentrieren. Unser Weg ist das schöpferische Bemühen, mit konkreten politischen Aktionen in diesem Sinne zu wirken. Sollte nicht in jeder Gruppe immer wieder die Frage diskutiert werden, wo stehen wir bei der Erfüllung der Beschlüsse unserer Landesorganisation? Und inwieweit können wir den aktuellen Bitten und Forderungen des Landesvorstandes nachkommen? Darauf ehrliche, selbstkritische Antworten zu suchen und entsprechend zu handeln, würde der Dialektik von Weg und Ziel entsprechen. Das würde die Kampfkraft unserer Landesorganisation wesentlich erhöhen.
Das Ziel bestimmt unser konkretes Handeln. Doch ob wir uns im täglichen Klassenkampf dem Ziel unter großen Anstrengungen nähern oder uns auf Nebenwegen mehr oder weniger verirren oder verzetteln, hängt von unserem Parteienverständnis ab. Wer sich nicht oder zu wenig an unsere Beschlüsse hält, dem geht auch der Sinn für unsere politischen Ziele verloren. Das Fernziel Sozialismus bedingt, dass wir als Genossen uns untereinander sozialistisch verhalten, das heißt auch auf solidarische Weise Kritik und Selbstkritik üben. Die DKP kann ihre Stärke nur aus unserem einheitlichen Handeln entwickeln. Das gilt für die Führung, das gilt auch für alle Gruppen. Die Einheit von Weg und Ziel muss in der täglichen politischen Arbeit immer wieder hergestellt werden. Das gehört ins Bewusstsein bei all unseren Aktivitäten.

Sebastian Zachow-Vierrath

 

 

 

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DKP in Aktion !

 

 

Solidarisch im Kampf um den Erhalt des DB-Werks in Eberswalde

Die Arbeiter und Angestellten des ehemaligen RAW Eberswalde, heute DB Werk, kämpfen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, denn der Betrieb in Eberswalde soll 2016 geschlossen werden, die Produktion ins Ausland verlegt werden. So hat es kürzlich der Vorstand der DB AG, eines Konzerns, der zu 100% in Bundesbesitz ist, beschlossen,
Als Landesverband der DKP solidarisieren sich die Brandenburger Genossen mit der Belegschaft in ihrem Kampf. Doch wir wollen es nicht bei unserer Solidaritätserklärung belassen und Taten folgen lassen:
Bahner! Euer Kampf ist auch der unser Kampf!
Deshalb standen wir am
29. Oktober frühmorgens vor dem Werkstor, sprachen mit den Frauen und Männern, den Eberswalder Bahnern, übergaben ihnen unsere Zeitung, die UZ. In der aktuellen Ausgabe der UZ ist unsere Solidaritätserklärung an die Kollegen in Eberswalde veröffentlicht.
Viele Kollegen hatten von ihr schon durch Gewerkschaft und Betriebsrat davon erfahren: Die Kommunisten, Genossen der DKP, stehen mit ihnen Seit an Seit.
Rasch war uns der Zeitungsstapel „aus den Händen gerissen“.
Um 09:00 Uhr trafen sich etwa 200 Gewerkschafter am Busbahnhof. Die EVG und der DGB hatten vier Busse nach Berlin organisiert, um der Konzernspitze zu zeigen: „Wir werden kämpfen !“.
Auch hier kam es zu angeregten Unterhaltungen mit den Werktätigen im RAW, unsere Solidaritätsaktion fand große Zustimmung, die UZ gingen von Hand zu Hand, Kontakte wurden ausgetauscht, der gemeinsame Kampf hat gerade erst begonnen !
Noch in diesem Jahr werden weitere Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft folgen, wir Kommunisten werden dabei sein.

Thomas Münzberg

 

 

 

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Die USA und die Ukraine

 

 

Zum Charakter des Kampfes um die Ukraine

 Der Kampf der imperialistischen Mächte um die Ukraine hat nicht erst 2013 begonnen. Seit Entstehung der Sowjetunion bestand ein Hauptanliegen der USA darin, den Kampf gegen die Wirklichkeit gewordene Alternative zum kapitalistischen System, den Kampf gegen den Sozialismus, mit dem Kampf gegen die staatliche Existenz der UdSSR und für die Abspaltung der Ukraine und der anderen Sowjetrepubliken zu verbinden. Dazu gehören die Interventionskriege ebenso wie die Aggression des faschistischen Deutschlands gegen die UdSSR. Dazu gehört die Schaffung und der Einsatz der Atombombe wie der ökonomische Druck, die Diskriminierung und Verleumdung gegen die Sowjetunion. Und schließlich gehörte dazu der Einsatz verräterischer Elemente wie Gorbatschow. Nachdem die gesellschaftliche Alternative in Gestalt der Sowjetunion beseitigt wurde, geht es danach darum, diesen Prozess zu vollenden und das wieder zum Rivalen aufstrebende Russland zu schwächen, zu zerstückeln und zu beseitigen!

Zerschlagung der UdSSR

Das Herausbrechen der Ukraine aus der UdSSR und ihre Konstituierung als selbständiger Staat war Bestandteil dieses Kampfes, der vom Antikommunismus gespeist und getragen war. Am 8. Dezember 1991 besiegelten die damaligen Führer von Belorussland, der Ukraine und der RSFSR, Schuschkewitsch, Krawtschuk und Jelzin, während eines streng geheim vorbereiteten Treffens im Belowescher Wald bei Minsk das Dokument, in dem sie der Welt, dem eigenen Volk und der Führung der UdSSR verkündeten, dass die UdSSR als Subjekt des Völkerrechts und als geopolitische Realität ihre Existenz beendet hat. Gorbatschow hat das nachträglich widerstandslos zur Kenntnis genommen.
Der damalige Ministerpräsident der UdSSR, Nikolai Ryschkov, bezeichnete in seinem Buch „Mein Chef Gorbatschow. Die wahre Geschichte eines Untergangs“ diesen Vorgang als „Staatsverbrechen“
(S. 202). Vielsagend ist dabei, dass Jelzin sofort den USA-Präsidenten George Bush sen. darüber informierte und nicht den Präsidenten der UdSSR, Gorbatschow. Ryschkov beschrieb diese Situation: Nach der Unterzeichnung „unterrichtete Jelzin, der im ‚Fall des Falles‘ mit Unterstützung von außen rechnete, den amerikanischen Präsidenten George Bush sr. telefonisch über das Vorgefallene. ‚Heute fand ein sehr wichtiges Ereignis statt, und ich möchte Sie darüber persönlich informieren, bevor Sie es aus den Zeitungen erfahren‘, sagte Jelzin feierlich. Jelzin betonte, schrieb Bush in seinen Memoiren, dass ‚Gorbatschow dieses Ereignis noch nicht kennt‘. Jelzin beendete das Gespräch liebedienerisch: ‚Verehrter George, ich mache jetzt Schluss. Das ist außerordentlich, außerordentlich wichtig. Angesichts der zwischen uns bestehenden Verbundenheit wollte ich mit diesem Anruf nicht einmal zehn Minuten warten.‘“
Während des Besuches von USA-Präsident Clinton in Moskau im Januar 1994 sprach Jelzin von einer „gemeinsamen russisch-amerikanischen Revolution“.
Worum es tatsächlich ging beschrieb Zbigniew Brzezinski im Jahre 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ wie folgt: „Unser erstes Ziel ist es, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen zu verhindern, egal ob auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, der eine ähnliche Bedrohung darstellt wie die Sowjetunion. Dies erfordert, dass wir verhindern, dass eine feindliche Macht eine Region dominiert, deren unter Kontrolle gebrachten Ressourcen ausreichen würden, eine neue Weltmacht zu schaffen. Diese Regionen beinhalten Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und Südwestasien.“ Damit beschrieb ein führender amerikanischer „Geostratege“ und Berater mehrerer USA-Präsidenten bereits Ende des vergangenen Jahrhunderts die Strategie der USA für die nachfolgenden Jahrzehnte.
Auf dieser Grundlage erlebten Anfang dieses Jahrhunderts fast alle ehemaligen Sowjetrepubliken die sogenannten Bunten Revolutionen. Sie waren in Wirklichkeit inszenierte Umstürze, die diese Staaten aus dem Zusammenhalt mit Russland herauszubrechen hatten. Dabei müssten die USA die Kontrolle über die Ukraine übernehmen, so Brzezinski, weil „Die Ukraine, ein neues und wichtiges Feld auf dem eurasischen Schachbrett, … einen geopolitischen Dreh- und Angelpunkt dar(stellt), denn schon seine alleinige Existenz als unabhängiges Land trägt dazu bei, Russland zu verwandeln. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.
Wenn Moskau allerdings die Kontrolle über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen und wichtigen Rohstoffen sowie dem Zugang zum Schwarzen Meer zurückgewönne, würde Russland automatisch wieder in die Lage versetzt, ein mächtiger imperialer Staat zu werden, der sich über Europa und Asien erstreckt.“
Diese Strategie liegt auch dem jetzigen Handeln der USA zugrunde. Man muss davon ausgehen, dass dies auch für die überschaubare Zukunft Gültigkeit haben wird.
Seit Beginn der 1990er Jahre kooperiert Washington in diesem Sinne eng mit politischen Kräften und in den NGOs zusammengeschlossenen Bevölkerungsteilen der Ukraine, um im Lande eine öffentliche Stimmung zu schaffen, die es ermöglicht, auf antirussischer und pro kapitalistischer Grundlage, die Ukraine in den Machtbereich der imperialistischen Mächte zu integrieren.
Die „Orangene Revolution“ 2004 war ein weiterer Meilenstein in den Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA. Sie war weitgehend vom US-Außenministerium, der US Agency for International Development (USAID, US-Agentur für Internationale Entwicklung), der National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für Demokratie) und einer ganzen Reihe nichtstaatlicher westlicher Organisationen unterstützt worden. Washington pumpte Millionen Dollar in die rechte Opposition, um sie handlungsfähig zu machen. Der so inthronisierte Viktor Juschtschenko war der erste ukrainische Präsident, der im April 2005 vor einer gemeinsamen Sitzung des amerikanischen Kongresses eine Rede hielt.

Die Ukraine wird missbraucht

Diese Perspektive für die Ukraine wurde auch von jenen Kreisen der ukrainischen Oligarchie unterstützt, die fürchten mussten, dass sie im gegenteiligen Fall ihre privilegierte Stellung in der Wirtschaft und Politik verlieren würden. Deshalb haben sie auch 2013 aktiv die Politik der USA und der führenden Kreise der EU, besonders der BRD-Regierung, zum Sturz der Janukowitsch-Regierung unterstützt.
Als die „friedlichen“ Proteste nicht ausreichten, um den Sturz von Janukowitsch im Interesse der geopolitischen Vorstellungen der USA und den Zielen der EU durchzusetzen, nahmen die USA, die Mächte der EU, vor allem die BRD, sowie die genannten Oligarchen-Gruppen auch die ultranationalistische Swoboda-Partei und den faschistischen Rechten Sektor mit ins Boot.
Damit war unter aktiver Beteiligung der USA eine neue Phase der reaktionären gesellschaftlichen und politischen Entwicklung nicht nur in der Ukraine, sondern auch in ihrer Außenpolitik eingeleitet worden.
Die Ukraine wurde zum Objekt der Politik der NATO, zu deren Instrument ausgebaut. Ihr Verhältnis zu Russland wurde radikal verschlechtert. Es nahm offen feindlichen Charakter an.
Vor diesem Hintergrund verschlechterten sich die zwischenstaatlichen Beziehungen in ganz Europa! Fast alle europäischen Staaten, besonders diejenigen Osteuropas, wurden als Objekt der imperialistischen Expansionspolitik in antirussischem Sinne missbraucht.
Russland sah und sieht sich plötzlich mit dem aufkommenden Faschismus an seinen Grenzen und in der Regierung des Nachbarstaates Ukraine konfrontiert, die die antirussische Politik der USA und der anderen kapitalistischen Großmächte ebenfalls aktiv unterstützt.
Die auch bisher schon unzufriedene und krisenmüde Gesellschaft in der Ukraine, ein Zustand, der diese Entwicklung ebenfalls gefördert hat, wird noch weiter demoralisiert und anfällig für gefährliche politische Entwicklungen gemacht. Die Politik der jetzigen Regierung ist auf dem besten Wege, die kulturelle Identität der Ukrainer zu zerstören.
Die Ukraine und ihre Bürger werden zu „Bauern“ in dem gefährlichen (Schach)Spiel, das von den USA und seinen NATO-Verbündeten verfolgt wird. In Russland wird das bildlich mit dem Satz beschrieben, die USA seien bereit, bis zum letzten Ukrainer gegen Russland zu kämpfen.

Poroschenko – Retter oder Vasall?

Von diesen Entwicklungen war auch die Reise des ukrainischen Staatspräsidenten in die USA geprägt. Er schätzte während seines Besuches in den USA ein, dass das Niveau der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den USA viel höher sei, als dies der Status eines Verbündeten außerhalb der NATO fordere.
Nach dem Besuch beim Präsidenten erklärte Poroschenko: „Bei dem Treffen mit mir sagte er (der USA-Präsident – A.L.), dass die Ukraine den höchsten Status der Verteidigungszusammenarbeit mit den USA unter allen Ländern hat, die nicht NATO-Mitglieder sind“. (RIA Novosti 22.09.2014)
Die ukrainische Reaktion kann zugleich auf den Kurs der NATO, mit den USA als Hauptkraft, bauen, der die Aufstockung des Militärpotenzials der Ukraine vorsieht. Nach dem Gipfeltreffen vom September 2014 erklärte der Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, die NATO habe beschlossen, eine “Einsatztruppe von sehr hoher Bereitschaft“ zu schaffen. Zu ihrer Charakterisierung gab er ihr den Namen „Speerspitze“.

Diese neue schnelle Eingreiftruppe (Very High Readiness Task Force) soll aus 4.000 Soldaten gebildet werden, die aus allen 28 NATO-Staaten kommen und innerhalb von zwei Tagen in jedem Mitgliedstaat eingreifen können.
Es gibt neue Stützpunkte für Nachschub und Truppenführung in Polen, im Baltikum und in Rumänien.
Das NATO-Hauptquartier in Szczecin (Polen) wird verstärkt, um den Einsatz der Eingreiftruppe sofort koordinieren zu können.
Es sollen ständige Militärmanöver in den osteuropäischen NATO-Staaten durchgeführt werden.
Die Überwachung des Luftraums über dem Baltikum wird ausgeweitet (u.a. mit Beteiligung von 6 Eurofightern der Luftwaffe).
Außerdem soll die Ukraine Militärhilfen einzelner NATO-Staaten erhalten. Zwei Wochen nach dem NATO-Gipfel erklärte der Berater Poroschenkos, Juri Luzenko, dass auf dem NATO-Gipfel eine Vereinbarung über die Lieferung von modernen Waffen aus den USA, Frankreich, Polen, Norwegen und Italien erzielt worden sei. (RIA Novosti, 22.09.2014)
Zu gleicher Zeit haben Polen, Litauen und die Ukraine eine gemischte Brigade aufgestellt. Der bei der Unterzeichnung des Vertrages anwesende Staatspräsident von Polen erklärte dazu: „Wir möchten, dass unsere Hilfe zur Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte beiträgt“.
Es war die Politik der USA und der anderen imperialistischen Mächte gegenüber der Sowjetunion und später Russland, die Einmischung dieser Staaten in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, die politische Krise in der Ukraine und der Staatsstreich vom 21./22. Februar 2014, die das Verhältnis zwischen den USA und den anderen imperialistischen Mächte und Russland schwer belastet und den Zustand höchster Spannungen und kriegerischer Auseinandersetzungen herbeigeführt haben. Die Ukraine soll zum, Zentrum einer antirussischen Bastion in Osteuropa werden. Die Gefahren, die daraus für die Sicherheit und den Frieden in ganz Europa erwachsen, können nicht hoch genug eingestuft werden!

Prof. Dr. Anton Latzo

Redaktionell gekürzt
www.dkpbrandenburg.de

 

 

 

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Brandenburger Nachrichten in Rot

 

 

 Spende für Ravensbrück

(Fürstenberg) – Marie-France Cabeza-Marnet von der französischen „Amicale de Ravensbrück“ rief eine Initiative ins Leben, die in ihrem Heimatland großen Widerhall fand. Es wurden Spenden gesammelt für eine Neubepflanzung des Massengrabes an der Lagermauer auf dem Gelände der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. 150 Rosenstöcke sind eingetroffen. Gärtner Orard aus Feyzin bei Lyon hat für die Neubepflanzung des Massengrabes an der Langmauer auf dem Gelände der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück extra eine rote Rose namens „Résurrection“ (Auferstehung) gezüchtet. Eigentlich sollten viel mehr Rosen gepflanzt werden. Aber aus technischen Gründen können die Rosen aus Frankreich nur in einem Teil des Massengrabes blühen. Auf dem Rest wird eine andere Rosensorte angepflanzt. Die vielen anderen Rosenstöcke von der „Amicale de Ravensbrück“ werden in die Orte geschickt, in denen es Außenlager des Frauen-KZ Ravensbrück gab. Sie werden dort einen würdigen Platz finden.


Tafeln in Not?

(Potsdam) – Die Zahl der Menschen, die auf das Angebot der Brandenburger tafeln angewiesen sind steigt. Neben bedürftigen Rentnern und Hartz-IV-Empfängern werden zunehmend Asylbewerber und Flüchtlinge durch die Tafeln versorgt. „An einzelnen Ausgabestellen hat sich die Zahl der Besucher fast verdoppelt“, sagt Norbert Weich, Geschäftsführer des Landesverbands der Tafeln. (MAZ) In Teltow hat sich die Zahl der Bedürftigen in diesem Jahr verdoppelt (120 auf 240). Die Zahl der Spenden ist eher rückläufig. Zum einen optimieren die Verkaufsketten ihre Abläufe, so dass weniger Lebensmittel übrig bleiben, zum anderen verkaufen diese Lebensmittel mit fast abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdatum zu abgesenkten Preisen.
Die Arbeit der 41 Tafeln im Großraum Berlin-Brandenburg wird meist durch Ehrenamtliche und Freiwillige bewerkstelligt. Aber sie kommen an ihre Kapazitätsgrenzen. „Die Helfer stehen vor einer unglaublichen Herausforderung“, sagt Johannes Wegner von der Potsdamer Tafel. „ Wichtig sei jetzt ein gerechtes Verteilsystem, damit die größte Not gelindert werden könne (MAZ).
Noch wichtiger wäre es allerdings, wenn es keiner Tafeln bedürfte.


Armes Brandenburg

(Brandenburg/ H.) – In der Stadt Brandenburg ist der Anteil der älteren Bevölkerung, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, besonders hoch (Statistik 2012). Jeder sechste im Alter von 50 bis 65 war auf diese Leistungen angewiesen (16,4%). Nur in der Uckermark ist diese Quote höher(16,8%). Der Anteil älterer Bürger, die sich an ihr Jobcenter wenden müssen, liegt somit in Brandenburg, der Uckermark und etlichen anderen Städten und Kreisen Ostdeutschlands mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Die Quote im Land Brandenburg beträgt 10,5%. Denkbar niedrig ist die Quote im bayerischen Eichstätt mit unter einem Prozent. Nicht nur bei älteren erwerbsfähigen Bürgern ist der Anteil der Hartz-IV-Geld-Bezieher in der Stadt Brandenburg hoch. Auf diese Form der staatlichen Unterstützung sind in der Stadt auch viele Kinder angewiesen. Fast jedes dritte Brandenburger Kind (31,1 Prozent) hat über seine Eltern Anspruch auf die staatliche Unterstützung.


Die BuGa wird immer teurer

(Brandenburg/ H.) – Die Buga-Macher haben sich verkalkuliert und müssen nun einen Fehlbetrag von knapp 3,4 Millionen Euro ausgleichen. Ein Teil der Kosten wurde zu niedrig veranschlagt, andere tauchten bisher gar nicht in den Plänen auf.
Am krassesten ist der Mehrbedarf bei den Kosten für Kassendienstleistungen, Einlass- und Sicherheitspersonal – hier hatte der Zweckverband mit Aufwendungen von rund 900.000 Euro gerechnet. „Im Ergebnis der Ausschreibungen kamen aber Kosten von mehr als 2,5 Millionen heraus, das bedeutet einen Mehraufwand von1,64 Millionen Euro“, sagt Buga-Finanzchefin Elke Adam. Man habe die Kosten unterschätzt, obwohl bekannt war, dass beispielsweise rund 30 Kassen gleichzeitig während der Buga betrieben werden.

 

 

 

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Unrecht Gut gedeihet wohl

 

 

Knabegaucklengsfeldbirthlerundsoweiter faseln beständig vom „Unrechtsstaat“, wenn sie von der DDR reden könnten. Sie vermögen es nicht anders. Einer, der für die Partei Die Linke um jeden Preis Ministerpräsident werden möchte, faselt nicht, er packt den Begriff in freistaatlich gewärmte Thüringer Überraschungsklöße. „Wo Unrechtsstaat drauf steht, muss Unrechtsstaat drin sein“, wird er zitiert. Doch, formal logisch, damit können Punkte gesammelt werden für den heiß begehrten Posten. Beim nächsten Zitat jedoch sind Fragen zu stellen: „Immerhin ist der Unrechtsstaat ein typisches Ostprodukt – wie die Thüringer Rostbratwurst oder Pittiplatsch.“ Wie? Unrechtsstaat Ostprodukt? Der deutsche faschistische Staat Rechtsstaat, weil kein Ostprodukt? Der gerade in Rede stehende „Islamische Staat“ ist zweifellos ein Westprodukt! Der Logik des aus dem deutschen Westen an den Rennsteig gewehten Linken zu folgen, verbietet sich, weil „typisch“ oberflächlich und machtgeil. Eine Bemerkung am Rande: Die Bundes- und Länderinnenminister tagten in des Oktober Mitte. Stolz zeigte der Bundesinnenminister ein Personalausweis-Ersatzdokument. Man wolle „gewaltbereiten Islamisten“ den deutschen Personalausweis abnehmen, ihnen den Ersatz aushändigen und sie so am Reisen hindern und andere Auflagen erteilen. Im „Unrechtsstaat“ (s.o.) hieß dieses Dokument PM 12 und war der vorläufige Personalausweis für Personen, die man gern besser kontrollieren wollte. Eine Auflage bestand im Reiseverbot. Also: Wo Rechtsstaat draufsteht, muss nicht Rechtsstaat drin sein. Gern ist auch heftig Unrechtsstaatliches möglich, sogar Kopiertes, weiß nun

maggh

 

 

 

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Wer lacht hier?

 

 

 Als ich die Kunstpostkarte von dem norwegischen Künstler Theodor Kittelsen (1857-1914) im Osloer Nationalmuseum entdeckte, faszinierte sie mich. Es ist die Wiedergabe einer Illustration zu dem Märchen „Goldfuglen“ aus dem Jahr 1883. Das Märchen „Der Goldvogel“ existiert in vielen Varianten, auf die ich nicht eingehen will.
Ich interpretierte die Grafik für mich, immer mal wieder. Und als ich jetzt den Brandenburger Koalitionsvertrag las, fiel sie mir wieder ein. Da hieß es im Wahlprogramm der Partei Die Linke, sie wolle dafür Sorge tragen, dass der Verfassungsschutz langfristig aufgelöst und seine V-Leute abgeschaltet werden. Auch seine Einflussnahme im Schulunterricht stand in Frage. Der Koalitionsvertrag1 nun nimmt Stellung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus (ein künstlicher Begriff des Verfassungsschutzes), Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie zur Stärkung der Zivilgesellschaft, um dann festzustellen: „Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Der Verfassungsschutz ist seit Bestehen unseres Landes stärker als anderswo in die demokratischen Strukturen integriert…“ Da erschienen sie mir wieder, die lachenden Märchenfiguren, die Trolle – SPD, Die Linke und der Verfassungsschutz sowie der kratzende AfD-Fuchs. Nein, das konnte Kittelsen nicht ahnen, ich legte das Bild beiseite. Als ich ein paar Tage später las, dass der so großartig gelobte Verfassungsschutz des Landes Brandenburg dem ehemaligen V-Mann „Piatto“, der im NSU-Prozess in München als Zeuge aussagen sollte, eine so genannte Sperrerklärung ausgestellt hatte, um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit davon erfährt, was der Spitzel auftragsgemäß im Nationalsozialistischen Untergrund tat und unterließ – übrigens ein strafprozessual und damit rechtsstaatlich abgesicherter Vorgang, schien mir, ich hörte der Trolle tobendes Lachen, verdrängte aber den Gedanken2. Da war die Nachricht verbreitet worden, das Berliner Landgericht hätte die Flughafengesellschaft des BER verurteilt, dem fristlos entlassenen Geschäftsführer bis Mai 2016 weiter Gehalt zu zahlen. Über eine Million Euro werden auf sein Konto fliegen, ohne dass ein Flugzeug in Schönefeld startet oder landet. Da wurden Milliarden vergeigt, die fristlose Kündigung ist aber juristisch unwirksam. Juristische Dilettanten in der Flughafengesellschaft? Wieder erschienen mir die vor Lachen brüllenden Trolle und der juristische Fuchs unten rechts im Bild feixt mit. Sicher, der Ex-BER-Chef ist nicht allein verantwortlich für das Desaster Schönefeld. Die eigentlich Verantwortlichen kommen ungenannt davon. Vielleicht sind sie es, die da so laut lachen – über uns, die mit Steuern die Zeche zahlen. Da wir gerade wieder mal ausgiebig belehrt werden, dass allein ostwärts Unrecht war, während im Westen alles stets rechtsstaatlich und demokratisch zuging, könnten die Lachenden auch jene verkörpern, die sich den Quatsch ausdachten und jetzt erleben dürfen, wie man in machthungrigen linken Zirkeln diesen ernst zu nehmen beginnt, glaubt

Till

1. http://www.dielinke-brandenburg.de/fileadmin/Newsletter/141010-Koalitionsvertrag.pdf, S. 39 f. Abgefragt 28. Oktober 2014.
2. Die Tinte des Beitrags war noch nicht getrocknet, als das Brandenburger Innenministerium den Bock erkannte, der geschossen worden war und am 29. Oktober erklärte, dass „Piatto“ doch aussagen dürfe. Seine Sicherheit sei in München nun gewährleistet. Interessant war der nachgeschobene Satz, es sei immer darum gegangen, die Aussage des Zeugen zu ermöglichen. Auf dessen Erinnerungslücken darf man gespannt sein.

 

 

 

 

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Bücherwurm – Thälmanns Ansporn

 

 

„Geschichtsschreibung von unten“ – gestern, heute und morgen 

Zum 70. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns hatte der Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals und das Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann Hamburg am 23.8.2014 zu einem Gedenktag aufgerufen. Die Erinnerung an den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands sollte zum Anlaß genommen werden, „jener Menschen zu gedenken, die Opfer faschistischer, rassistischer oder antisemitischer Gewalt“ waren. Mit einer wissenschaftlichen Konferenz im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin wurde die Veranstaltung eröffnet. Die Redebeiträge brachten zum Ausdruck, wie wichtig der „Kampf um die antifaschistische Einheit“ ist, werden doch immer mehr Antifaschisten als Extremisten auf die kriminelle Schiene geschoben oder in gute und schlechte gespalten. Aus verschiedenen Perspektiven und Erfahrungen gaben die Redner der Tagung und der Kundgebung am Thälmanndenkmal viele Anregungen zu differenzierten Reflexionen über geschichtliche und aktuelle Zusammenhänge – für eine wirkungsvolle Strategie linker und antifaschistischer Politik.
Zu diesem Gedenktag erschien das gemeinsam mit Vera Dehle-Thälmann herausgegebene Buch, das den bescheidenen Titel „Thälmanns Ansporn“ trägt. Das vorliegende Werk „dokumentiert bislang unveröffentlichtes Material“ zum kommunistischen Widerstand, ein Interview mit Ernst Thälmann in der Haft sowie Beiträge und Reden von Albert Buchmann und Lisa Ullrich, vorgetragen 1975 in der Gedenkstätte Ziegenhals. Alle drei waren ehemalige Teilnehmer der illegalen ZK-Tagung am 7. Februar 1933 im Sporthaus Ziegenhals, die für den Beginn „des organisierten Widerstandes gegen das Naziregime“ steht. Im Anhang finden sich die Kurzbiographien.
Indem Buchmann und Ullrich über ihr Leben, über den Kampf der KPD gegen Ausbeutung und Faschismus oder über den Sozialismus in der DDR berichten, heben sie gleichzeitig die Bedeutung der Ziegenhalser Tagung hervor. Weil die Rede Thälmanns auf der letzten ZK-Tagung der KPD „alle Seiten der politischen Situation und der politischen Möglichkeiten aufgezählt hat“, steht sie im Mittelpunkt der Betrachtungen. Ob es sich um die Beleuchtung taktischer Fehler der KPD handelt, wie beispielsweise die Sozialfaschismusthese, oder um die Ursachen des Faschismus, zu allem nahm Thälmann noch einmal kritisch Stellung. Es galt, eine letzte Strategie zu finden für einen möglichen und erfolgreichen Widerstand.
Die Beiträge von Albert Buchmann und Lisa Ullrich haben bis heute nicht an Bedeutung verloren. Sie sind nicht nur historische Quellen, sondern besitzen auch einen praktischen Wert. So meinte Buchmann, daß es falsch war, „mit der Losung der Diktatur des Proletariats, die Hitlerregierung zu stürzen“. Mit dieser Einschätzung bewertete er auch die Situation der DKP in den siebziger Jahren der BRD: „Die DKP kann keine … Abenteuerpolitik machen, sondern sie muß eine Politik machen, die die Massen verstehen.“
Lisa Ullrich arbeitete in den zwanziger Jahren im Frauensekretariat der KI, unter der Leitung von Clara Zetkin. Kein Wunder, daß Lisa Ullrich in ihrer Ziegenhalser Rede von 1975 u.a. das Thema „politische Mobilisierung der Frauen“ ansprach. Dem Engagement vieler Genossinnen war es zu verdanken, daß die KPD auch auf diesem Gebiet fortschrittlicher war als die anderen: „In keiner Partei gab es so viele Frauen in ihren Reihen mit so viel verantwortlichen Positionen.“
Interessant sind die historischen Ebenen. Thälmann berichtete während seiner Haft aus dem Blickwinkel einer Zeit, die Kommunisten zu wenigen Hoffnungen Anlaß gab. Buchmann und Ullrich hatten Kerker und Konzentrationslager überlebt und den Sozialismus der DDR mit aufgebaut. Unter diesen Bedingungen war das Blut der vielen Opfer nicht sinnlos vergossen worden. Worauf können wir blicken, nach dem Ende des Sozialismus in Europa, in einer Zeit, in der die Interessen des Kapitals brutaler denn je durchgesetzt werden und Antikommunismus zum Alltag gehört? Wäre es nicht möglich, aus „der Entschlossenheit und dem Mut, der die deutschen Antifaschisten anspornte“, Kraft zu schöpfen für ein gemeinsames Ziel vor Augen?

Ulla Ermen

Thälmanns Ansporn
Hrsg.: Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals
Gedenkstätte Ernst Thälmann Hamburg, Vera Dehle-Thälmann
Verlag Wiljo Heinen, Berlin 2014
Preis 10,95 EURO – 121 Seiten

 

 

 

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