Rede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele

Am Samstagabend des LLL-Wochenendes fand eine aus allen Nähten platzende Veranstaltung der DKP statt. Hier die Rede Patrik Köbeles auf dieser Veranstaltung im Wortlaut

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,

Wir verurteilen mit Nachdruck den Terroranschlag gegen die Redaktion von Charlie Hebdo. Wir versichern unserer französischen Schwesterpartei unsere Solidarität, wenn sie sagt, dass nun „Millionen die Entschlossenheit unseres Landes bekräftigen (sollen), die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu leben.“ Und fordert „alle Pauschalisierungen und Stigmatisierungen abzulehnen und Aufrufe zu Hass und Rassismus zurückzuweisen.“ Solche verbrecherischen Anschläge werden allzu gerne als Anlass dazu genommen. Kurz nach diesem Anschlag war in Medien zu lesen, dies sei der 11. September für Europa. Wir dürfen nicht vergessen, dass der 11. September als Begründung für den sogenannten Krieg gegen den Terror herhalten musste und dieser war und ist nichts anderes als eine seit damals laufende Serie von terroristischen Kriegen für die Interessen der Imperialisten. Seien wir äußert wachsam.

Es ist ja nun nicht die Zeit guter Nachrichten für fortschrittliche, gar revolutionäre Kräfte. Und dann die:
Unsere 5 Brüder, unsere 5 Genossen, die Los Cinqos sind frei. Wieder bei ihren Familien, bei Ihren Freunden, bei Ihren Genossinnen und Genossen in ihrer sozialistischen Heimat, in unserem sozialistischen Kuba. Freudentränen sind erlaubt und ein bisschen Stolz auch.

Aber: Es wird Wasser in den Wein gegossen, dahinter stünde nur, dass der amerikanischen Imperialismus nun mit Samtpfoten an der Konterrevolution arbeiten wolle. Das stimmt natürlich, aber ist es deswegen verboten die Interessen und die Konflikte der Imperialisten auszunutzen – Quatsch, spätestens seit Lenin wissen wir, wie notwendig das ist. Obama und die führenden Imperialisten mögen ja hoffen, dass die Kommunisten Kubas keine Realisten sind – diese Hoffnungen sind aber schon oft gescheitert, einmal landeten dabei Schweine in der Bucht.

Es brachte mir im letzten Jahr etwas Ärger ein, dass ich über einen stinkenden Leichnam gesprochen hatte, deswegen diesmal ein Zitat eines katholischen Kardinals, Rainer Woelki: „Zirka 100.000 Deutsche arbeiten für den Export von Kriegsgütern. Wir verdienen daran. (…) Und wir wundern uns dann, wenn einige Opfer von Gewalt an unsere Tür klopfen?“

Wenn der Kardinal den Zusammenhang zwischen Rüstungsexport und Flucht zieht, dann hat er Recht. Es gibt diesen genauso, wie den Zusammenhang von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, von imperialistischen Kriegen und Flucht, – es ist gut, dass Christen diesen Zusammenhang sehen und damit sind sie Bündnispartner im Kampf um Abrüstung und für die Wiederherstellung des Asylrechts.

Wen Kardinal Woelki aber sagt: Wir verdienen am Rüstungsexport, dann irrt er, denn die daran verdienen haben Namen, wie die Konzerne Rheinmetall und Kraus-Maffei, wie Daimler und viele andere. Darüber müssen WIR reden. Wir müssen auch darüber reden, weil dann auch klar wird, das PEGIDA-Rassisten nicht nur bekämpft werden müssen, weil sie Rassisten sind, das wäre schon Grund genug. Nein sie müssen bekämpft werden, weil es ihre Rolle ist, von den Ursachen der Flucht abzulenken und weil sie damit die Verursacher der Flucht schützen.

Dieses Wochenende in Berlin ist anstrengend, diese Wochenende in Berlin gibt aber vor allem Kraft. Kraft aus diesem großen Ratschlag der radikalen Linken. Wir danken der jungen welt für diese großartige Rosa-Luxemburg Konferenz. Kraft, aus unseren eigenen Beiträgen, danke allen Genossinnen und Genossen, allen Freunden, die zum Erfolg des Cafe K., den Ständen unserer Partei und unserer Verlage, zu unserer jetzigen Veranstaltung beigetragen haben.

Wir haben am 25. Jahrestag des sogenannten Mauerfalls gemerkt, wie wichtig der herrschenden Klasse die Durchsetzung ihrer Geschichtsbetrachtung im Massenbewußtsein ist. Ist ja auch klar – so, wie der Satz gilt, „wer die Geschichte vergisst, ist verdammt, sie zu wiederholen“, so gilt ja auch die Wahrheit, dass derjenige, der die Geschichtsbetrachtung der herrschenden Klasse übernimmt, unweigerlich beginnt, Geschichte im Interesse der herrschenden Klasse zu schreiben. Das ist das Schlimme am Unsinn vom Unrechtsstaat DDR.

Wir müssen daraus lernen und uns auf den 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus einstellen. Der Tag der Befreiung ist den Herrschenden ein Dorn im Auge. Denn dadurch wird der Blick darauf gerichtet, dass es die herrschende Klasse war, die Hitler zur Macht brachte. Es wird daran erinnert, dass Großkonzerne und Banken durch Tod und Zerstörung, durch Arisierung und Zwangsarbeit die Grundlagen für ihre heutige Größe legten, ich nenne nur die Deutsche Bank, Daimler und die Nachfolger der IG Farben: Bayer, BASF und Degussa. Viel zu sehr könnte daran gedacht werden, dass sie im Westen der BRD sofort wieder an der Macht waren, während sie in der DDR enteignet wurden – und womit? Mit Recht.

Und am Schlimmsten: Befreiung! – Dann gab es auch Befreier! Die kaum fassbare Leistung, das Blutsoll der sozialistischen Sowjetunion, der roten Armee und der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, die gemeinsam mit den Alliierten den Faschismus besiegten. – das aber geht gar nicht, ist man doch gerade dabei die Geschichte des Sozialismus zur Geschichte des Unrechts umzudefinieren.

Wir sagen: Dank Euch Ihr Sowjetsoldaten und meinen Danke dem Volk der Sowjetunion, der roten Armee und der Kommunistischen Partei, den Bolschewiki.

Zum 70. Jahrestag wollen wir mit all jenen zusammenarbeiten, die sagen, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, das gibt die mögliche Breite der Zusammenarbeit vor – solange nicht versucht wird diese durch Antikommunismus zu zerstören. In dieser Zusammenarbeit ist es unsere spezifische Rolle auf den Zusammenhang von Kapitalismus und Imperialismus mit dem Faschismus hinzuweisen.

Wir wollen den 70. Jahrestag der Befreiung auch zu einem Höhepunkt der eigenständigen Aktivitäten unserer Gliederungen machen. Wir rufen auf, dass möglichst alle Gliederungen der DKP eigene Aktivitäten auf die Beine zu stellen und vor allem um die Teilnahme junger Menschen ringen. Wir haben eine Menge anzubieten. Der antifaschistische Kampf solcher Genossinnen und Genossen wie den Gingolds, Emil Carlebach, wie Hans Heisel, der als Wehrmachtssoldat im besetzten Paris Mitglied der KPD wurde. Schicksale, Beispiele, vor allem Kommunistinnen und Kommunisten, die eben nicht an der Lage verzweifelten, sondern den Kampf aufnahmen.

Wir haben die Beispiele von Genossinnen und Genossen, die die Konsequenz aus der Befreiung zogen, die im BRD-Staat gegen die Spaltung Deutschlands, die Restauration des Imperialismus, gegen die Wiederbewaffnung kämpften, kaum 5 Jahre nach der Befreiung landeten sie wieder in den Knästen, wurde die FDJ und 1956 die KPD verboten. Die UZ brachte ein hervorragendes Interview mit unserer Genossin Ingrid, Filme, Dokumentationen können helfen, beide Generationen dem Vergessen zu entreißen, denen das Unrecht der BRD sie anheim fallen lassen will.

Wir haben die Genossinnen und Genossen, die einen Staat aufbauten, in dem sie Großkapital und Junker entmachteten und enteigneten, Antifaschismus und Frieden wurden Staatsdoktrin. Ein Bildungssystem ohne Klassenschranken und Nazilehrer aufgebaut, das Recht auf Arbeit wurde verwirklicht, internationale Solidarität nicht gepredigt sondern geübt. Am Ende zu schwach und trotzdem die größte Errungenschaft der Arbeiterklasse Deutschlands, die Deutsche Demokratische Republik..

Die antifaschistische Tradition und Gegenwart der Kommunisten zu vermitteln, dafür vor allem auch jugendliche Teilnehmer zu gewinnen, das ist Herausforderung und machbar, wenn jetzt überlegt wird, wie. Und wir stehen auch in der Pflicht. Unser Pressefest war stark, stärker, als wir alle gehofft hatten – aber ohne unsere SDAJ hätten wir das so nicht geschafft. Dafür hatte die SDAJ ihr Festival der Jugend um ein Jahr verschoben.

Dieses Jahr Pfingsten wollen wir uns dafür bedanken, mit vielen Genossinnen und Genossen, die daran teilnehmen, mit einem ausstrahlenden Beitrag der DKP, mit vielen Helferinnen und Helfern, aber am meisten damit, dass wir Jugendliche mitnehmen. SDAJ und DKP tun – nicht nur den deutschen Imperialisten weh – arbeiten wir dran.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass der deutsche Imperialismus aggressiver wird, nach innen und nach außen. Ein Beispiel: Für Professor Carlo Massala, der an der Bundeswehr-Uni in München lehrt, ist der Afghanistan Einsatz der Bundeswehr ein Erfolg, obwohl „die Mission an sich als gescheitert gelten kann, das Land alles andere als stabil ist, die Gefahr eines langanhaltenden Bürgerkriegs fortbesteht.“ Wie dass? Er wird deutlich: Die Bundeswehr habe viel gelernt und sich von einer „Armee der Territorialverteidigung und des robusten Peacekeeping zu einer Einsatzarmee weiterentwickelt, die heute das gesamte Spektrum militärischer Aufgaben einschließlich des Gefechts abdecken und ausüben kann.“ Die Bundeswehr sei nun in der Lage „mit Alliierten und Verbündeten auf Augenhöhe in Einsätze zu gehen.“

Deswegen ist klar: DKP bleibt 100 % Antikriegspartei und zwar nicht nur, weil wir Kriege und Waffengänge ablehnen, sondern auch, weil jeglicher Einsatz, selbst die scheinbar harmlose Vernichtung von Chemiewaffen im Mittelmeer, in Wahrheit der Weiterentwicklung der Schlagkraft der Armee eines der höchst entwickelten imperialistischen Länder der Erde dient. Und das kann nie unsere Seite der Barrikade sein.

DKP – 100 % Antikriegspartei, DKP 100 % antiimperialistisch!

Die Herrschenden setzen dabei auf Demokratieabbau auf Spaltung der Beherrschten auf Nationalismus und Chauvinismus. Sie setzen ihre Medien ein, wenn die unverhohlene Aggression gegen Russland von USA, NATO, EU und Regierung der Ukraine, gewählt im Ergebnis von Putsch und Kommunistenverfolgung, durchsetzt mit Nationalisten und Faschisten, zur Aktion von Freedom and Democracy umgelogen wird.

Das Drehbuch ist nicht neu, aber brandgefährlich. Der Schriftsteller Jonas Jonasson formuliert in seinem Roman: „Spannend war auch, wie das am höchsten entwickelte Land der Erde sich bei der Wahl des eigenen Präsidenten so anstellte, dass es mehrere Wochen dauerte, bis das Höchste Gericht feststellte, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen verloren hatte. Und so wurde George W. Bush Präsident der USA, (…) Im Übrigen befahl Bush kurz darauf die Invasion des Irak, um sämtliche Waffen zu vernichten, die Saddam Hussein nicht hatte.“ Das passt auf Scharping genauso, wie auf Gauck, von der Leyen und Steinmeier.

Überhaupt ist die ein Jahr voller Herausforderungen. Bereits im Februar steht die SIKO in München an, dort trifft sich die Elite des internationalen Militarismus – wir werden sie nicht allein lassen und unterstützen die Gegenaktivitäten.

Der 8. März, der internationale Frauentag mit hoffentlich vielen Veranstaltungen und Aktionen der Frauenbewegung und der DKP, wird zehn Tage später von den Aktivitäten gegen die Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt gefolgt.

Und im Juni, wenige Wochen nach dem „Festival der Jugend“ stehen die Proteste gegen den G7-Gipfel mit der Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen am 6.6. an.

Vom Imperialismus angezettelte Kriege, immer auch mit Waffen aus Deutschland toben an vielen Orten der Welt. Irak und Syrien, nicht zu vergessen Libyen. Den Menschen bringen sie Tod, Verderben und Vertreibung, den Kapitalisten bringen sie Zugriff auf Territorien und Profite. Das Mittelmeer ist zum Massengrab für Flüchtlinge geworden, über 20.000 Menschen sind an dieser Mauer um die EU bereits zu Tode gekommen. Ergebnis eines Unrechtssystems, Ergebnis des Kapitalismus.

10 Jahre Hartz 4 – 10 Jahre Agenda 2010, 10 Jahre Steigerung der Massenarmut, Bildung von Armutsghettos, völlige Verunsicherung der Lebensperspektive großer Anteile der Arbeiterklasse, das ist Druck, Angst, Zerstörung von Kampfkraft, damit Fundament für Spaltung, Rassismus und PEGIDA-Irrsinn. Heute: Die AfD spielt die Scharnier-rolle zwischen der bürgerlichen Rechten und den offenen Faschisten und prompt rückt das bürgerliche Lager weiter nach rechts, ruft nach schärferen Gesetzen gegen Flüchtlinge. Wir müssen auf die Straße gegen diese Unrecht:

Die DKP 100 % antifaschistisch, die DKP 100 % antikapitalistisch!

Darauf Antworten zu geben, das wird eine Hauptaufgabe des 21. Parteitags der DKP, im November. Die Diskussion des Hauptdokuments „DKP in Aktion – Bilanz ziehen, Neues erkennen, Chancen nutzen – gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung“ hat begonnen, wir feilen an unserer Strategie gegen das Unrechtssystem des Kapitalismus

Dieser Parteitag wird das Profil der DKP als Partei der Ideen von Marx, Engels und Lenin weiter schärfen. Und er wird wohl einen weiteren Höhepunkt beschließen, das nächste UZ-Pressefest, Volksfest der DKP im Jahr 2016.

Die DKP 100 % sozialistisch! Die DKP 100 % marxistisch-leninistisch!

Also: Kraft tanken, und wir brauchen auch noch Dich und Dich, wer im Stich lässt seinesgleichen, lässt ja nur sich selbst im Stich!

Stärkt die DKP – Rotfront!

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