Roter Brandenburger 01/2017

http://www.dkpbrandenburg.de/wp-content/uploads/2017/02/RB-2017-01-download.pdf

Die Wohltätigkeit ist demütigend, weil sie senkrecht und
von oben ausgeübt wird. Die Solidarität hingegen
ist waagerecht und bedeutet gegenseitigen Respekt.
Eduardo Galeano

Bundestagswahl 2017

Die Verursacher von Flucht, Krieg & Armut gemeinsam stoppen!

Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger!
Unser Land durchziehen tiefe Gräben. Einerseits leben tausende Millionäre in diesem Land, andererseits leben hunderttausende Menschen am Rande der Gesellschaft. Sie wissen oft nicht, wie sie den Lebensunterhalt bestreiten sollen. Rund 30.000 Menschen sind trotz Arbeit auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Die soziale Spaltung nimmt zu. Ein Leben in Würde wird vielen Menschen verwehrt. Das ist das Ergebnis einer unsozialen Politik. Verantwortlich dafür sind diejenigen, die mit ihrer Politik der Agenda 2010 die Grundlagen dafür geschaffen haben: CDU, SPD, FDP und Grüne. Sie waren und sind es, die das Sozialsystem dieser Republik auf den Kopf gestellt und Hartz IV eingeführt haben. Sie tragen die Verantwortung für Armut und Elend, für Massenarbeitslosigkeit und Demokratieabbau, für Privatisierungs- und Kriegspolitik.
Die Hoffnungen auf die Vereinigung Europas waren bei vielen Menschen groß, genauso wie auf die so genannte Wiedervereinigung. Viele Menschen in der ehemaligen DDR verbanden mit einem Anschluss an die BRD eine Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg der Westdeutschen. Wie die Menschen in der BRD verbanden auch sie nach dem zweiten Weltkrieg ihre Hoffnung auf Frieden, auf eine wirtschaftliche Entwicklung, die ihnen Wohlstand und Sicherheit bieten sollte. Die Realität sieht jedoch anders aus: Europaweit herrschen heute Massenarbeitslosigkeit, zunehmendes Elend und Zukunftsangst.
In unserem Land wird Krieg nach innen geführt. Die Ergebnisse sind Armut und Umverteilung zu Gunsten der Reichen, der Konzerne und Banken. Die Waffen sind Arbeitslosigkeit, das Hartz-System, Leiharbeit, Werkverträge, Wohnungsknappheit, Verschuldung der Kommunen und Privatisierung.
Wir brauchen den gemeinsamen Kampf für soziale Rechte und gegen die zerstörerische Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Arbeit ist genug da. Wir brauchen mehr Beschäftigte in Kindergärten, Schulen, Jugendzentren und im Gesundheitswesen und der Altenpflege. Schulen, Jugendzentren, Krankenhäuser und Wohnungen müssen instandgesetzt und neugebaut werden. Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden. Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden. Altersarmut und Armut trotz Arbeit müssen aufhören! Wir fordern das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen, einen Mindestlohn von sofort 15 Euro, die Abschaffung der zeitlichen Begrenzung des Arbeitslosengelds (ALG I), die sofortige Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Abschaffung des Hartz-Systems. Immer mehr Menschen haben keine Arbeit oder werden in Minijobs und prekäre Beschäftigung gedrängt. Diejenigen, die noch im sogenannten Normalarbeitsverhältnis stehen, werden gezwungen, immer länger zu arbeiten und häufen massenhaft Überstunden an. Das Renteneintrittsalter wird hochgesetzt. Wir brauchen die Verkürzung der Lebens- und der allgemeinen Wochenarbeitszeit. Wir brauchen die Verkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
Wir Kommunisten treten in einer Zeit zu den Wahlen an, in der eine Minderheit in unserem Land immer deutlicher in einen unversöhnlichen Widerspruch gerät zur Bevölkerungsmehrheit. Auf der einen Seite stehen Werktätige, Erwerbslose, alleinerziehende Frauen, heranwachsende Jugend und Rentner. Auf der anderen Seite steht eine Minderheit: eine Handvoll Milliar­däre (in Deutschland ca. 130), die Großaktionäre oder Mehrheitseigner von Konzernen und Banken. Die verdienen daran …
… wenn 15,5 % der Gesamtbevölkerung und fast jedes fünfte Kind in Armut leben und ein Großteil der Werktätigen nach 45 Jahren Arbeit mit einer Hartz-IV-Rente abgespeist wird.
… wenn gegen eine gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland und der EU Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP abgeschlossen werden, die faktisch Pakte für eine bessere Ausbeutung der Werktätigen sind.
… wenn der Verteidigungshaushalt entsprechend der NATO-Vorgaben von derzeit 34 Mrd. € auf 60 Mrd. € erhöht wird, wie es die derzeitige Regierung mehrmals forderte.
Diese Milliardäre sind es, die durch ihre Gier die gesamte Gesellschaft in eine Sackgasse führen. Diese Superreichen sind die Verursacher und Nutznießer von Flucht, Kriegen und Armut – und um sich herum haben sie einen Schutzwall errichtet aus Gesetzen, Institutionen wie der EU, Ideologien, Presse, Politikern, Geheimdiensten und notfalls auch Polizisten.
Diesen 130 Milliardären stehen Millionen Menschen in diesem Land gegenüber. Wenn diese große Mehrheit sich zusammenschließt und mit einer Sprache spricht, kommen die Milliardäre, ihre Politiker und Generäle nicht durch.
Die Kandidatur der DKP heißt: Eine Stimme im Wahlkampf für die Ausgebeuteten und Entrechteten – gegen die Reichen, ihre Politiker und ihre Arroganz.
3 gute Gründe für die Kandidatur der Kommunisten
Die Aufrüstungspläne für die Bundeswehr, ihr völkerrechtswidriger Einsatz u.a. in Syrien oder Afghanistan, die Stationierung von deutschen Soldaten im Baltikum, die Modernisierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden – das steuert auf Krieg zu! Die DKP setzt dem die Forderungen entgegen: Frieden mit Russland – raus aus der NATO! Runter mit der Rüstung, rauf mit den Ausgaben für Bildung und Soziales! Stopp aller deutschen Kriegseinsätze!
Die millionenfache Arbeitsplatzvernichtung zur Profitmaximierung ist die Ursache für eine Verelendung breiter Bevölkerungsteile. Arbeitsplatzvernichtung bedeutet nicht nur Erwerbslosigkeit und ALG-II-Terror. Es bedeutet Altersarmut, günstigere Bedingungen für Kapitalisten, Löhne zu drücken und Billig-Jobs auszuweiten; heißt Ausbildungsplatzmangel, heißt fehlende Integration von Migranten, heißt Verrohung des gesamten Zusammenlebens in dieser Gesellschaft. Die DKP setzt dagegen die zentralen Forderungen: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Schaffung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst! Die Reichen sollen zahlen!
Das gemeinsame Kämpfen für gemeinsame Interessen unhängig von Weltanschauung, Herkunft und Geschlecht – kurzum: die Solidarität – ist das, wovor die Reichen am meisten Angst haben. Umso erfolgreicher ihre Spaltungsversuche verhindert werden können, desto besser können wir uns gegen ihre Angriffe wehren.
Deine Unterschrift für die Kandidatur der Kommunisten!
Damit die DKP bei der Bundestagswahl 2017 antreten kann, müssen mehrere tausend Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Jede Unterschrift für die Kandidatur der Kommunisten hilft, damit neben den Reichen auch die Ausgebeuteten und Entrechteten im Wahlkampf eine Stimme haben.

Mario Berríos Miranda
Landesvorsitzender der DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei fordert:

Frieden!

Das bedeutet, dass der derzeitige Bundeshaushalt von über 34 Milliarden und der geplante von über 70 Milliarden bar jeder volkswirtschaftlichen und militärischen Grundlage ist – es sei denn zu aggressiven Militäreinsätzen.
Das bedeutet, die Aufgaben der Bundeswehr auf die gemäß Grundgesetz zu beschränken und jegliche Aufweichung zu verhindern.
Das Einsatzführungskommando hat seinen Standort in Geltow. Die Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation (AIK) und das Heereskommando der Bundeswehr mit der NATO ihre in Strausberg. Von Geltow aus werden die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr vorbereitet und geführt. NATO, die geplante EU-Streitkräfte, die „Speerspitze“ setzen an zum Sprung nach Osten. Das heißt auch für Brandenburg jegliche Rüstungsexporte verhindern.
Die DKP Brandenburg kämpft für:

  • Nein zu Krieg und Militarismus! Ja zu einer Welt des Friedens, der Solidarität und der Gleichberechtigung!
  • Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus! Das ist der Schwur!
  • Die Bundeswehr raus aus allen Kriegseinsätzen, raus aus der NATO! Das fordert die die DKP.

Arbeit!

Mit einem Mindestlohn von 8,50€ liegt eine einzelne erwerbstätige Person gerade so an der Schwelle zur Armut. Familie ernähren? Fehlanzeige! Dafür sind, wenn beide Elternteile arbeiten, mindestens 15€/h nötig.
Für die Mindestsicherung jedes Menschen
2015 waren von 1,6 Millionen erwerbsfähigen Brandenburgern tatsächlich 1,08 Millionen erwerbstätig. Allein diese Gegenüberstellung ergibt im Rückschluss, dass 32% der Erwerbsfähigen nicht in Lohn und Brot sind. Das ungeheure Ausmaß an staatlicher Lüge und Vertuschung ist offenbar. Eine halbe Million Brandenburger und deren Kinder sind ausgegrenzt von gesellschaftlicher Teilhabe, denn mit „Stütze“ kann keiner etwas unternehmen. Keiner von den Beziehern kann auch nur einen Schritt aus dem Haus machen, denn überall wird kassiert.
Dabei ist noch unberücksichtigt, dass mehr als ein Viertel der Erwerbstätigen Löhne beziehen, die nicht zum Leben reichen.
Wenn 40% der deutschen Haushalte ohne jede Vorsorge sind, wenn bundesweit 3,5 Mio. Arbeitslose 460 000 freien Stellen gegenüberstehen, wenn 47% der deutschen Haushalte überschuldet sind, wenn mehr als jede fünfte Familie völlig arm und ausgegrenzt ist, wenn 4% der Mitmenschen nicht das Mindeste zum Leben haben, dann kann keine Rede mehr sein vom Glück, dass sich jeder selbst schmieden kann oder von „wer wirklich will …“ u.s.w.
Arbeitslosigkeit macht krank. 40% der Bezieher von Hartz IV sind psychisch krank.
Verständlich ist, wenn Mitmenschen aufgeben. Solange diese Verhältnisse nicht aufgehoben sind, muss die Gesellschaft Erwerbslosen, Kindern und Alten ausreichend helfen. Mit der Hilfe müssen Menschen ohne große Sprünge über die Runden kommen: Jede Einzelperson einschließlich Kinder braucht mindestens 781€ (Armutsschwelle) – ohne Wenn und Aber.
Das System Hartz IV gehört grundsätzlich abgeschafft. Es bietet keinen Schutz, reicht nicht zum Mindesten und wird sehr oft sogar durch Willkür eingeschränkt. Gekürzt wird bei Jugendlichen, bei Ausländern, wenn bedürftige Menschen zusammen leben. Und das drastisch und willkürlich – zwischen 25 und 80 Euro Abzüge von dem, was sowieso nicht reicht!
Hartz IV drückt auch auf Löhne und Mindestlohn, denn die Betroffenen werden zu Lohnsklaverei gezwungen und damit in Konkurrenz zu Arbeitern und Angestellten.
Diese unmenschliche Praxis betrifft unmittelbar acht Millionen Menschen, rund zehn Prozent der Bevölkerung. Weg mit Hartz IV!
Für umfassende Arbeitszeitregelung
Was sollen Ladenöffnungszeiten bis einschließlich Sonntag? Was sollen in jeder Hinsicht flexible Arbeitszeiten? Was sollen Abbau des Arbeitszeitgesetzes, des Bundesurlaubsgesetzes, Beseitigung von Tarifverträgen, „innovative Arbeitszeitgestaltung“? Wem nützt das? Das alles brocken uns Sozialdemokraten und alle bürgerlichen Parteien ein.
Bundesweite 2 Milliarden Überstunden pro Jahr beweisen: Es gibt genug Arbeit. Berichte zu Armut und Reichtum beweisen: 4 Stunden Arbeitszeit in der Woche von allen jetzt arbeitenden Menschen würden ausreichen, um den heute üblichen Standard zu halten.

  • Für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 15,00 Euro
  • Wir fordern gerechte Verteilung der Arbeit und Arbeitszeitverkürzung auf die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
  • Wir fordern das Ende der unsäglichen Leiharbeit und Werkvertragspraxis, klare Gesetze zu begrenzter Mehrarbeit und Überstunden.
  • Die DKP fordert die Rente mit 65 und garantiertes Rentenniveau von 53%.

Wohnen!

Für ein menschenwürdiges Leben
Durchschnittliche Mieten von derzeit knapp 7€ /m² oder 440€, eine Mietbelastung von durchschnittlich 25% des Einkommens sowie ein Leerstand von fast der Hälfte aller Wohnungen sind unhaltbar. Mieten von 9,50€/m² sind nicht selten.
Wenn in Brandenburg der Bodenpreis für Bauland von 7€/qm² (1991) auf sage und schreibe  57,05€/qm² (2015) klettert, hat das nichts mit belebender Konkurrenz, sondern klar etwas mit Spekulantentum zu tun.

  • Die DKP fordert das Zweckentfremdungs- und Leerstandsverbot für Wohnraum,
  • Bau einer Million Sozialwohnungen, die unverkäuflich und nicht übertragbar an private Verwaltungen sind.
  • Wir fordern wirksame Mietpreisbindung für 25 Jahre bei Sozialwohnungen. Nötig ist die Rückabwicklung der Privatisierungsverkäufe von Sozialwohnungen.
  • Schluss mit Bodenspekulation und ‚Landgrabbing‘! Schluss mit der Privatisierung von Land durch internationale Monopolkonzerne!

Bildung!

Mittlerweile ist das Bildungskonzept der DDR anerkannt. Es wird in einigen Staaten erfolgreich angewandt. Nur in der Bundesrepublik gibt es ein ständiges Hin und Her sowie eine regelrechte Experimentierwut. Dennoch reichen die Bildungsergebnisse zu oft nicht, um in Berufsausbildung und Leben zu bestehen. Das liegt nicht an den Lehrern. Ursachen sind absurde Technisierung anstelle von Herz und Verstand, mangelhaft aufeinander abgestimmte Fachinhalte, regelrecht falsche Prioritäten in den Bildungsinhalten wie z.B. Genderwahn, verkümmerte muttersprachliche Bildung, grobe Vernachlässigung der Hand-Schriftsprache, Rechtschreibung nach situativen und persönlichen Vorlieben, Lebenskonzepte aus Nebenbereichen der Gesellschaft als typisch und als Bildungsschwerpunkt zu klassifizieren. Zudem werden allgemeinbildende Schule und Religion zu oft nicht getrennt. Deutsch als Muttersprache und als historisch etablierte hervorragende Wissenschaftssprache wird grundlos zugunsten des blöden Denglisch zurückgedrängt. Das widerspricht kulturell Gewachsenem, übernommenen Verpflichtungen aus der ‚Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen‘ und dem ‚Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union‘. Der Präsident des konservativen Deutschen Lehrerverbands (DL) formuliert in aller Deutlichkeit, dass die Grundschulen in einigen Bundesländern zu einer »Spielwiese falscher Reformen« geworden seien. Unterrichtsstunden sind gekürzt, die Ansprüche abgesenkt, der Grundwortschatz reduziert, das Schreiben nach Gehör eingeführt worden.
Ergebnisse sprechen seit nunmehr Jahrzehnten ein klares Wort: Die vergleichenden PISA- und TIMSS-Studien belegen deutlich, dass Grundschüler in Deutschland zu erheblichen Teilen (23,3%) schlecht lesen und schreiben können und gerademal Grundrechenarten erlernt haben.
Ein sogenannter Grundwortschatz für die Mittelstufe von 400 Wörtern und für Absolventen von 800 Wörtern sind viel weniger als 1 % des deutschen Wortschatzes. Damit kann kein anspruchsvolleres Buch, kein Fachbuch gelesen, kein Formular verstanden werden und schon gar nicht kann man sich damit auch nur einigermaßen zutreffend ausdrücken.
Das alles nennen wir gewollte oder geduldete Verblödung.

  • Die DKP fordert ein in sich geschlossenes entwicklungsfähiges Bildungskonzept, das auf Chancengleichheit, auf Vermittlung musischer, natur- und gesellschaftswissenschaftlicher Faktenkenntnisse und Ausprägung kognitiver, sozialer wie körperlicher Fertigkeiten ausgerichtet ist.
  • Die DKP unterstützt Forderungen der GEW zur Lehreraus- und -fortbildung, die »auf die soziale Realität in den Schulen vorbereitet und ihnen das notwendige Handwerkszeug für gute und erfolgreiche Arbeit mit heterogenen Lerngruppen mitgibt«
  • Wir fordern eine klare, länderübergreifende Schulpolitik mit übereinstimmenden, gleichwertigen Lernzielen im Sinne humanistischer Bildung und Ausrichtung auf erkennbar reale künftige Anforderungen des sozialen Miteinander, der Arbeit sowie der Völkerverständigung.
  • Wir fordern die Beibehaltung der staatlichen Lenkung und Gestaltung der Bildungspolitik und –inhalte. Staatlichen Schulen ist stets Priorität vor privaten Bildungseinrichtungen zu garantieren.
  • Wir fordern durchgängige kostenfreie Schulspeisung und kostenfreie Lehrbücher, da zu erfolgreicher Bildung auch einfache sachliche Voraussetzungen gehören, wie z.B., dass alle Kinder gesund ernährt am Unterricht teilnehmen und ausreichendes Arbeitsmaterial haben.

Solidarität!

Demokratieabbau zeigt sich alltäglich darin, dass die Bevölkerung immer öfter vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Ob es nebulöse, unverständliche oder gar irreführende Ankündigungen, bürokratische Hürden und Willkür, Planverfahren, Bescheide sind, ob es unzulässige Forderungen nach Auskünften zu persönlichen Angelegenheiten sind, ob es endlose Gerichtsverfahren mit vagen und teuren Ergebnissen sind, ob „Recht-haben nicht Recht-bekommen“ bedeutet – Demokratie wird schleichend abgebaut. Es wird über die Köpfe der Betroffenen hinweg in angeblichem Gemeininteresse entschieden, Familien werden mit ‚Umlagen‘ ruiniert. Auch häufen sich Fälle von Rechtsbeugung.
Die Anzahl gesetzlicher Vorschriften mit Konsequenzen für das Tun der Menschen ist nicht mehr zu ermitteln – selbst nicht für Juristen oder ‚den Gesetzgeber‘. Das Recht ist nahezu durchweg unverständlich formuliert. Drohungen sind Gang und Gäbe in behördlichen Mitteilungen.
Ab Sommer 2017 soll das neue „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ gelten, speichern, wer wann wo mit wem telefoniert und im Internet ist.
Man kann sagen, man hätte nichts zu verbergen. Berechtigt das zur Überwachung? Oder geht es doch um allseitige Durchleuchtung jedes Einzelnen, Aufhebung alles Privaten, Gruppenverhalten? Sind die Gedanken nicht mehr frei?

Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, kommt nicht als Touri, sondern als Flüchtling. Er kommt, weil Haus und Hof, Schule, Krankenhaus, Verwandte zerbombt sind. Gebombt haben nicht die, die jetzt hierher kommen. Das waren die, denen es auf Öl und andere Rohstoffe ankommt, auf Absatzmärkte und Handelswege. Dazu gehören die Herrschenden in Deutschland – die Großunternehmen und deren Politiker.
Die Älteren unter uns kennen das alles noch aus eigenem Erleben.
Kommunisten haben eine klare Auffassung dazu: ‚proletarischer Internationalismus‘. Auch wenn die Neuankömmlinge so anders sind als wir – deren Leid lässt uns nicht kalt.
Deshalb lehnen wir jede rassistische Diskriminierung und Beschränkung von Menschenrechten für Asyl Suchende und so genannte ‚geduldete Ausländer‘ ab.

  • Nein! zu Überwachungspraxis und Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung, individuellen Bedürfnissen.
  • Nein! zu diskriminierenden Befragungen.
  • Nein! zu böswilligen Unterstellungen.
  • Wir sagen Nein! zu menschenrechtswidriger Abschiebepraxis, Nein! zu Ghettoisierung.

ZWEITSTIMME Landesliste

Die jüngste Landesliste gegen Krieg und Kapital

Die Zukunft muss sozialistisch sein! Daher tritt die Deutsche Kommunistische Partei in Brandenburg zu der Bundestagswahl 2017 mit der jüngsten Landesliste an.

Mario Berríos Miranda

Listenplatz 1

Mit 45 Jahren bin ich, Mario Berríos Miranda, nun zum vierten Mal als Kandidat für die DKP im Land Brandenburg nominiert.
Von Beruf bin ich Landschaftsarchitekt.
Mit meinen beiden Kindern lebe ich in Wildau.
2009 wurde ich zum Landesvorsitzenden der DKP Brandenburg und 2010 zum Mitglied des Parteivorstandes der DKP gewählt. Ich bin in der Grundorganisation Königs Wusterhausen der DKP Brandenburg organisiert und kandidiere auf Listenplatz 1 und auch als Direktkandidat für den Wahlkreis 61 Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II .
Als Sohn und Enkel von chilenischen Kommunisten stehe ich in guter Tradition von Menschen, die sich gegen Ungerechtigkeit auflehnen und Widerstand organisieren. Antikommunismus, Unterdrückung, Verfolgung und Flucht vor den Faschisten haben mein Leben und meine politische Einstellung geprägt. Daher stelle ich mich nicht nur leidenschaftlich Faschisten in den Weg, sondern bin auch in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN BdA) organisiert. Und das im vollen Bewusstsein, dass die Tradition des Kampfes gegen „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ (G. Dimitroff) aufrechterhalten werden muß. Dies beinhaltet für mich die Notwendigkeit, im Hier und Jetzt die Ursachen zu bekämpfen, aber auch jede Form des Faschismus anzuprangern und ihr Widerstand entgegenzusetzen. Wenn Merkel, Steinmeier und Schulz ukrainischen Faschisten die Hände schütteln, ihre Finanzierung und mediale Unterstützung vorantreiben, bedeutet dies für mich, dass diese Politiker gesellschaftliche Akzeptanz für den Faschismus herzustellen beabsichtigen. Dem muß entschieden Widerstand entgegengesetzt werden. Staatsverordnetes Wegschauen und Geschichtsklitterung wie das Gleichsetzen von Antifaschisten mit Faschisten durch diesen Staat und seine Institutionen sind in diesem Land seit der Wiederbewaffung der BRD und dem Verbot der KPD traurige Tradition. Daher sind Kommunisten auch heute noch gezwungen, gegen Verfolgung und Bespitzelung durch den bürgerlichen Staat zu kämpfen.

Steff König

Listenplatz 2

Ich bin Steff König, 35 Jahre alt und habe 2 Kinder. Ich wohne in Potsdam und arbeite als stellvertretende Pflegeleiterin.
2013 wurde ich in den Landesvorstand der DKP gewählt.
Durch meine Arbeit erlebe ich unmittelbar Missstände, die dringend geändert werden müssen: Es geht um nichts weniger, als das Gesundheitswesen allen Bürgern, unabhängig von Geld und Herkunft, zugänglich zu machen und für humane Arbeitsbedingungen zu sorgen. Es gilt: Gesundheit ist keine Ware! Diese Forderung steht im krassesten Gegensatz zur Realität. Die Privatisierung und Liberalisierung im Gesundheitswesen machen Krankenversorgung, Behandlung, Medikamente, letztlich sogar die Hilfebedürftigen und die Pflegekräfte selbst zur Ware nach Effizienzkriterien. Es darf nicht sein, das Krankenhäuser profitorientiert wirtschaften. Das Berliner „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ gilt gleichermaßen für Brandenburg. „Patientensicherheit ist nicht verhandelbar!“ Ebenso ist nicht zu rechtfertigen, dass sehr vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gerademal der Mindestlohn gezahlt wird, dass wir immer wieder Kollegen und Kolleginnen, mit denen wir eng zusammenarbeiten müssen, gar nicht kennen, weil sie als Leiharbeiter ständig wechseln und andererseits leitende Angestellte neben ihren hohen Gehältern Millionen durch „Nebenerwerb“ machen. Diskriminierend ist auch, wenn fremdstämmige qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geringer entlohnt werden als ebenso qualifizierte deutsche Angestellte. Wir wollen gute Arbeit leisten. Es müssen dementsprechende Arbeitsbedingungen und Entlohnungen sein. Für bedarfsorienterte Patientensicherheit, Personal- und Qualitätsstandards – weg vom Neoliberalismus im Gesundheitswesen!

Bernd Müller

Listenplatz 3

Ich bin Bernd Müller. Ich bin 38 Jahre alt und wohne gemeinsam mit meiner Frau und unseren beiden Kindern in Cottbus. Organisiert bin ich in der Grundorganisation Cottbus. Ich habe Umweltingenieurswesen studiert. Jetzt arbeite ich überwiegend journalistisch mit meinem Beruf als Schwerpunkt.
Das ist ein sehr politisches Themengebiet, denn es geht um Ressourcenübernutzung durch zwanghaftes kapitalisitsches Wirtschaften und letztlich um die Zukunftssicherung für uns und unsere Kinder. Beides ist auf Dauer unvereinbar. Die Konkurrenzkämpfe der Energiemonopole gerade hier im Osten Deutschlands sind allen noch präsent. Denen geht es um maximale Profite und uns Einwohnern geht es um die Abmilderung der Folgen. Mit diesem Problemen stehen wir nicht allein. Energieversorgung und die Schadensbegrenzung dabei ist ein regionales, ein bundesweites, sogar ein europa- oder weltweites Problem. Die Folgen reichen in alle Lebensbereiche. Deswegen engagiere ich mich ebenso im Bildungsausschuss der Stadt Cottbus, im Kreisschulbeirat und im Kreiselternrat.

Agneta Lindner

Listenplatz 4

Ich bin Agneta Lindner, 32 Jahre alt. Cottbus ist Heimat für mich und meine Familie, meinem Mann und zwei Kindern. Ich arbeite als Verkäuferin, habe aber Übersetzerin studiert. Mit voller Absicht habe ich mich für die DKP entschieden. Sie ist die einzige Partei, die konsequent, also wirklich für die Interessen der Rentner, der Kinder, der Hartz-Empfänger, der Arbeitenden und Arbeitslosen eintritt. Sie, die DKP, tritt für gute Bildung für alle ein. Sie ist gegen Miet- und Immobilienspekulation aktiv. Sie bohrt ihren Finger in die Wunden der unhaltbaren Zustände in Krankenhäusern, Kultur, Bildung, Demokratieabbau, Bespitzelung, Abbau der erkämpften Arbeitsrechte, unzumutbaren Löhne, verlogene Umweltpolitik, mediales Verderben. Wir sagen, dass Kapitalisten Ausbeuter sind und die Banken jegliche Schamgrenzen haben fallen lassen. Sie benennt die paar Superreichen und deren Politikhanseln als die Schuldigen. Das Kapital und die Banken stürzen uns unweigerlich ins Verderben. Ich weiß, was es heißt, mit dem Mindesten auskommen zu müssen. Die DKP lehnt Regierungsverantwortung im Kapitalismus ab. Sie nutzt die Parlamente, um aufzuklären.

Jens Würzburg

Listenplatz 5

Ich bin Arbeiter, 39 Jahre alt. Ich habe zwei Kinder. Ich wohne in Eberswalde und bin dort auch in einer Grundorganisation in der DKP organisiert. In der DDR hatte ich eine glückliche Kindheit. Das kann ich nicht anders sagen und will es deshalb auch nicht. Die so genannte „Wende“ – nicht nur wir Kommunisten nennen die Konterrevolution beim richtigen Namen – brachte den Knick in meiner Entwicklung, die ich im Sozialismus ohne große Sorgen hätte fortsetzen können. Ich musste mich durchboxen und weiß also um so ziemlich alle Sorgen und Nöte, die ein knapper Lohn und all diese ätzenden kapitalistischen Lebensbedingungen eines Proletariers mit sich bringen.
Meine Hinwendung zu den Kommunisten und schließlich meine Mitgliedschaft in der DKP sehe ich als nur folgerichtig an. Aus ganz persönlicher Erfahrung setze ich mich jetzt und künftig für die Rechte meiner Mitmenschen ein. Dass ich und meine Genossen als Fernziel den Sozialismus anstrebe, dürfte nachvollziehbar sein. Jetzt aber gilt es die unmittelbaren Lebensbedingungen erträglich zu erstreiten.
Dafür stehe ich als Kandidat.

Rainer Georgius

Listenplatz 6

Ich bin Rainer Georgius, 31 Jahre alt. Ich wohne in Lenzen. Von Beruf bin ich Krankenpfleger. In meiner Ausbildung und im beginnenden Berufsleben konnte ich schon viele der „Segnungen“ des Kapitalismus im Krankenhaus hautnah erleben. Und glauben Sie mir: Der Notstand in der Behandlung der Kranken und auch im Personalstand im medizinischen Bereich geht unter die Haut. Damit kann ich mich einfach nicht abfinden. Schon früher interessierten mich die Aktivitäten der SDAJ und DKP. Deshalb bat ich dann um Aufnahme zum Mitglied der DKP. Es war der richtige Schritt. Denn hier weiß ich, dass die Probleme ohne Rücksicht auf eigenes Wohlergehen zugunsten derer, die es wirklich brauchen, angegangen werden. Ja, es geht auch um mich. Aber ich bin Teil der Arbeiterklasse und da habe ich begriffen, dass man nur etwas ändern kann, wenn man die Bedingungen für alle ändert. Das trifft auf das Gesundheitswesen wie alle anderen Arbeitsbereiche, auf Mieten, soziale Gerechtigkeit insgesamt und letztlich sogar auf den Frieden für alle zu. Dafür will ich meinen Teil tun und bitte um Ihre Stimme zur Wahl.

ERSTSTIMME Direktkandidaten

Martina Krümmling

Wahlkreis 56 (Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I)

Ich bin Martina Krümmling, 58 Jahre alt und wohne in Neuruppin. Hier arbeite ich als diplomierte Sozialpädagogin, als Lehrerin. Meine Kinder sind erwachsen.
Als Lehrerin schmerzt es mich, wie das Bildungsniveau der heranwachsenden Generationen kontinulierlich sinkt. Die meisten Lehrerinnen und Lehrer sind zwar sehr engagiert, aber an Bildungszielen und -methoden sowie an der Sinnhaftigkeit von Lehr- und Ausbildungsmaterial sind ernsthafte Zweifel angebracht – erst recht für Lehrer/-innen, die ihre Ausbildung noch in der DDR genossen hatten.
Nun ja, die Ergebnisse in Studien wie die PISA-Studie sprechen für sich – oder besser gesagt gegen das Bildungssystem der Bundesrepublik. Die mangelhaften Kompetenzen der Schüler bestätigen dieses Bild. Wenn das Bildungswesen so bleibt, kann es für die Gesellschaft nicht gut ausgehen. Besonders betrübt, wenn man wie ich Bücher liebt und mit ansehen muss, dass immer weniger und schlechter gelesen wird. Ich sehe, dass die Misere im Bildungswesen viele Parallelen zu anderen Lebensbereichen hat und dass das am System liegt. Und das ist nicht gut so und beides muss dringend geändert werden. Um der Zukunft der nachfolgenden Generationen zuliebe! Frieden! Arbeit! Solidarität!

Andreas Zieger

Wahlkreis 57 (Uckermark – Barnim I)

Ich bin Andreas Zieger, 69 Jahre alt, verheiratet, drei erwachsene Kinder. Seit 2003 wohne ich in Wildau. Bis 1990 war ich Berufssoldat in der NVA. Danach habe ich im Dienstleistungsgewerbe gearbeitet – und das hat mich mit meiner Familie nach Wildau geführt. Ich bin Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei.
Kapitalismus ist die Diktatur des Geldes – Geld regiert die Welt:
In Deutschland sind es 300 Familien, die über so viel Kapital und damit Macht verfügen, dass sie bestimmen können, was die Politik, die regierenden Parteien zu machen haben, damit sich daran auch nichts ändert.
Die Parteien – mal die CDU, mal die SPD – und wenn es nicht anders geht, auch mal beide zusammen, regieren uns also im Interesse dieser 300 Familien. Alle paar Jahre benötigen die Parteien das Wahlvolk, um wieder gewählt zu werden. Dafür werden Versprechungen gemacht, die oftmals schon am Wahltag nichts mehr Wert sind. Es gibt sogar Politiker, die meinen, dass es unfair sei, sie nach der Wahl an ihre Versprechen zu erinnern. Wir Kommunisten bilden eine echte Opposition, schauen den Regierenden auf die Finger, mahnen die Einlösung ihrer Versprechen an und stellen dafür die erforderliche Öffentlichkeit her. Für die Lohnabhängigen und Gehaltsempfänger, die Arbeitslosen und Hartz-IV-Bezieher, die Rentner, für alle sozial Benachteiligten: Kommunisten in den Bundestag!

Brigitte Müller

Wahlkreis 58 (Oberhavel – Havelland II)

Ich bin jetzt 75 Jahre alt. Früher war ich Lehrerin. Ich bin verheiratet und Mutter eines Sohnes. Ab 1960 studierte ich Pädagogik an der PH Potsdam mit der Fachausbildung für Deutsch und Geschichte. 1988 ernannte man mich zur Oberlehrerin. Nach 42 Jahren Dienstzeit ging ich 2001 in den regulären Ruhestand. Seit 1971 war ich Mitglied der SED und bin seit 1991 aktives Mitglied der DKP. Ich lebe in Wansdorf und bin in der Grundorganisation Havel/Oberhavel der DKP Brandenburg organisiert. Viele Jahre arbeitete ich aktiv im Parteivorstand der DKP. 17 Jahre war ich Vorsitzende der DKP Brandenburg. Es galt, mit viel Engagement den Landesverband der DKP in Brandenburg aufzubauen. Bis vor Kurzem verantwortete ich den Roten Brandenburger als Chefredakteurin. Der Rote Brandenburger ist das Organ der DKP Brandenburg. Als Lehrerin stehe ich für ein niveauvolles, kostenloses, qualitativ hochwertiges und allgemein bildendes Schulsystem für alle Schüler. Ein Schulsystem, dass allen Schülern, egal welcher Herkunft und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, die gleichen Chancen auf eine gute Bildung bietet. Ich kenne ein solches Bildungssystem aus langjähriger Berufserfahrung und weiß, dass es besser und richtig ist.
Ich setze mich jetzt dafür ein, dass die Lehr- und Lernbedingungen an Brandenburgs Schulen verbessert werden anstatt diese zu schließen und Pädagogen zu entlassen. Dazu zähle ich auch kleinere Klassenstärken, verbesserte individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern, Reduzierung der Pflichtstunden von Lehrerinnen und Lehrern bei vollem Lohn- und Personalausgleich und erweiterte Betreuung der Kinder und Jugendlichen.
Lehr- und Lernbedingungen an Schulen verbessern! Am 24. September Kommunisten wählen!

Werner Grünwald

Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland – Barnim II)

Grünwald, Werner; bis 1990 Offizier der NVA, ab 1991 Rettungsdienstmitarbeiter, Betriebsrat von 2008-2013, Vorstandsmitglied einer Landesgewerkschaft, Vater, Großvater von 5 Enkelkindern.
Die vergangenen fast 27 Jahre haben gezeigt, dass seit dem Untergang der DDR viele Hoffnungen der Bürger Deutschlands enttäuscht wurden. Ich selbst war damals auch der Meinung, dass wir stark genug sind, basierend auf den bestehenden gesetzlichen Regelungen, angefangen beim Grundgesetz und aus den Erfahrungen unserer Geschichte die richtigen Lösungen zu finden. Die Verlockungen einer ausufernden Konsumgesellschaft und die sogenannte Reisefreiheit waren eben zu groß. Wir hatten vergessen, dass wir bei allen Problemen, die wir in der DDR hatten, trotzdem alles alleine geschafft haben. Ohne Marschall-Plan und ohne Ausbeutung anderer Völker. Auch dürfen wir viele andere Dinge nicht vergessen. Das wichtigste dabei, dass für die DDR die Erhaltung des Friedens oberstes Gebot war. Jetzt haben wir ein Deutschland, in dem die soziale Spaltung immer größer wird, die Armut wächst, die Reichen immer reicher werden und wieder zum Krieg getrommelt wird. Versprechen werden gemacht und gebrochen. Die im Grundgesetz verankerte Formulierung über Recht und Freiheit gilt in erster Linie für Konzerne und Banken. Unsere Kinder und Enkel sind das neue Kanonenfutter für koloniale Interessen und einen neuen Krieg im Osten. Wer nicht gebraucht wird, ist Frührentner oder obdachlos. Nur ein Beispiel: Es wird immer behauptet, die Rüstungsindustrie sichere Arbeitsplätze die wiederum Einnahmen für das so tolle Sozialsystem bringen. Was wäre stattdessen mit einem sozialen Wohnungsbauprogramm, dass noch viel mehr Arbeitsplätze schaffen würde???? Gibt es nicht. Warum??? Die Antwort ist einfach. Es bringt für die Konzerne und Banken zu wenig Profit. Es geht nicht um die große Revolution. Trotzdem muß man sich dieser Entwicklung in den Weg stellen.
Man kann den Kapitalismus nicht durch Reformen oder anderes Flickwerk besser machen. Expansion ist seine Existenzgrundlage und sein Lebenselixier. Man kann sich ihm aber, und ich wiederhole mich, in den Weg stellen.
Genau dies will ich tun und kandidiere als Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei, der Partei Rosas, Karls und Thälmanns, für den deutschen Bundestag.

Werner Becker

Wahlkreis 60 (Brandenburg a.d.H. – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I)

Ich bin 73 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Kinder und drei Enkel. Ich wohne in der Stadt Brandenburg. Von Beruf bin ich Profil- und Blechwalzer, komme also aus der Arbeiterklasse. Meine Gewerkschaft delegierte mich in jungen Jahren zu einem Studium, das ich als Diplom-Jurist abschloss. Dann war ich bis zum Oktober 1991 als Staatsanwalt tätig. Von dort wurde ich mit der Unterstellung entlassen, nicht verfassungstreu zu sein. Ich wurde also Rechtsanwalt und ging vor ein paar Jahren in Rente. Und was die Verfassungstreue angeht: Die herrschende Klasse, die Klasse der Kapitalisten und ihre Sachwalter verhielten und verhalten sich dem Grundgesetz gegenüber treulos. Von dem Grundgesetz zur Zeit der Gründung der BRD ist bis zum heutigen Tage schon nicht mehr viel übrig geblieben. Wiederbewaffnung, verfassungswidriges KPD-Verbot, verfassungswidriger Waffenexport in Spannungsgebiete, verfassungswidrige Auslandseinsätze der Bundeswehr, verfassungswidrige Berufsverbote, verfassungswidriger Fortbestand der NPD sind nur Stichworte für den Niedergang einer rechtsstaatlichen Ordnung in Deutschland. Es ist schon heute nicht mehr das Deutschland wiederzuerkennen, zu dem die DDR beigetreten wurde. Das läßt Schlimmes befürchten. Die DKP ist die einzige Partei, die in der Lage ist einen Weg aus diesem Dilemma zu weisen. Wir sollten uns daher sammeln. Wahlen sind ein Höhepunkt in der gesellschaftlichen Diskussion. Die nutze ich, um direkter zu Kernthemen ins Gespräch zu kommen.

Mario Berríos Miranda

Wahlkreis 61 (Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II)

Mit 45 Jahren bin ich, Mario Berríos Miranda, nun zum vierten Mal als Kandidat für die DKP im Land Brandenburg nominiert.
Von Beruf bin ich Landschaftsarchitekt.
Mit meinen beiden Kindern lebe ich in Wildau.
2009 wurde ich zum Landesvorsitzenden der DKP Brandenburg und 2010 zum Mitglied des Parteivorstandes der DKP gewählt. Ich bin in der Grundorganisation Königs Wusterhausen der DKP Brandenburg organisiert und kandidiere auf Listenplatz 1 und auch als Direktkandidat für den Wahlkreis 61 Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II .
Als Sohn und Enkel von chilenischen Kommunisten stehe ich in guter Tradition von Menschen, die sich gegen Ungerechtigkeit auflehnen und Widerstand organisieren. Antikommunismus, Unterdrückung, Verfolgung und Flucht vor den Faschisten haben mein Leben und meine politische Einstellung geprägt. Daher stelle ich mich nicht nur leidenschaftlich Faschisten in den Weg, sondern bin auch in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN BdA) organisiert. Und das im vollen Bewusstsein, dass die Tradition des Kampfes gegen „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ (G. Dimitroff) aufrechterhalten werden muß. Dies beinhaltet für mich die Notwendigkeit, im Hier und Jetzt die Ursachen zu bekämpfen, aber auch jede Form des Faschismus anzuprangern und ihr Widerstand entgegenzusetzen. Wenn Merkel, Steinmeier und Schulz ukrainischen Faschisten die Hände schütteln, ihre Finanzierung und mediale Unterstützung vorantreiben, bedeutet dies für mich, dass diese Politiker gesellschaftliche Akzeptanz für den Faschismus herzustellen beabsichtigen. Dem muß entschieden Widerstand entgegengesetzt werden. Staatsverordnetes Wegschauen und Geschichtsklitterung wie das Gleichsetzen von Antifaschisten mit Faschisten durch diesen Staat und seine Institutionen sind in diesem Land seit der Wiederbewaffung der BRD und dem Verbot der KPD traurige Tradition. Daher sind Kommunisten auch heute noch gezwungen, gegen Verfolgung und Bespitzelung durch den bürgerlichen Staat zu kämpfen.

Manfred Ebel

Wahlkreis 62 (Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I)

Ich bin Manfred Ebel, 62 Jahre alt, verheiratet und wohne im Landkreis Teltow-Fläming. Unsere Kinder sind erwachsen. Ich habe mehrere gesellschaftswissenschaftliche und betriebswitschaftliche Hochschulabschlüsse. Beruflich arbeitete ich als Berufsoffizier der NVA, als Dozent und Projektmanager.
Alles, was ich lese, sehe, höre, ob von Krieg und Kriegsvorbereitung, von Flüchtlingen, Obdachlosen, Armen, Bildungsunwesen, Steuern, TTIP- und anderen Handelsabkommen, Pegida und Alternativen Versprechen, von zu schleifenden Krankenhäusern, Hartz-Drangsal, Mindest-, Niedrig-, prekären Löhnen, … Es berührt mich, von gepeinigten Griechen zu lesen, von zerbombten Menschen zu lesen. Das könnten meine Verwandten, das könnte ich sein. Die absolut meisten davon wollen auch nur wie ich in Frieden leben. Nein, ein Auto, Smartphone oder zehn Joghurtsorten machen mich nicht glücklich. Der Sinn des Lebens besteht nicht im Konsum. Egal! Man kann aufzählen, was immer man will – alles ist deformiert durch den Kapitalismus. Es kracht in allen Fugen. Wer offenen Auges sieht, sieht den Kapitalismus um sein Überleben ringen und dabei alles und jeden niedertrampeln. Kann ich die Welt verändern? Ich trete aktiv dafür ein, Frieden zu bewahren, staatliche Repression zu bekämpfen, Sozialabbau zu stoppen, Gerechtigkeit zu erkämpfen. Für mich, meine Familie und für meine Mitmenschen, selbst für die kleinen Unternehmer. Ja, ich will den Sozialismus. Den erreichen wir nicht mit Wahlen. Aber jetzt muss Druck von Links erfolgen, um kapitalistische Auswüchse zurückzudrängen. Wer jetzt weiter abwartet, macht sich schuldig! Wir können, müssen die Welt verändern! Ich halte es mit Rosa Luxemburg: „Sozialismus oder Barbarei!“ und ich weiß, dass es dazu keine weitere Alternative gibt.

Karl Voigt

Wahlkreis 63 (Frankfurt (Oder) – Oder-Spree)

Ich bin Karl Voigt, 68 Jahre alt und bin Rentner. Ich wohne mit meiner Frau in Fürstenwalde. Wir haben sechs Kinder und inzwischen viele Enkel. Ich lernte damals Maurer. Dann studierte und arbeitete ich als Meister in der Rinderproduktion. Nicht nur für die Kinder und Enkelkinder – gerade auch für Dich, Dich und Dich … kandidiere ich als Kommunist, als Mitglied der DKP in unserem Wahlkreis 63 „Frankfurt (Oder) – Oder-Spree“ für den kommenden deutschen Bundestag. Die regierenden Parteien und deren vermeintliche Opposition machen Politik – im Auftrag der Herrschenden, der Banken und Konzerne. Deshalb, entgegen allem was diese „Volks-Vertreter“ laut verkünden, regieren sie für Extraprofite der Banken und Konzerne gegen Dich, gegen uns alle – bestenfalls noch für deren eigenen Platz am Futtertrog des Kapitals. Dafür müssen wir uns vereint dem sozialen Kahlschlag und der Demontage der demokratischen Rechte entgegenstellen.

Gisela Vierrath

Wahlkreis 64 (Cottbus – Spree-Neiße)

Gisela Vierrath, 65 Jahre, nun Rentnerin, zuvor gelernte Maschinenführerin und viele Jahre Kundenbetreuerin. Ich habe zwei Kinder großgezogen und lebe in Cottbus. Ich bin Mitglied des Parteivorstandes der DKP und Mitglied des Landesvorstandes Brandenburg. Meine Lebensmaxime ist: Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen. ALLEN! Ich setze mich für dieses Ziel in der DKP ein, weil die DKP Ross und Reiter nennt, warum es auf dieser Erde immer noch Kriege gibt, weil die DKP keine leeren Wahlversprechen abgibt, sondern Wege aufzeigt, wie finanzielle Ungerechtigkeiten in diesem deutschen Lande und auf der Welt beseitigt werden können. Weil der Frieden nicht vom Himmel fällt, organisierten wir im Bündnis den 1. Cottbuser Ostermarsches, aus dem die Friedenskoordinierung Cottbus hervorging.

Thomas Münzberg

Wahlkreis 65 (Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II)

Vater dreier erwachsener Kinder, verheiratet, Wohnhaft in Friedersdorf, bis 1990 Berufssoldat der NVA, Fernmeldeingenieur, geprüfter Versicherungsfachmann, Kraftfahrer im Schwerlastverkehr, Disponent.
Wir Kommunisten stehen als einzige konsequent gegen die imperialistischen Raubzüge. Das müssten auch die anderen politischen Kräfte – sehen wir doch nahezu alltäglich, wie die NATO-Kräfte an der Grenze zu Russland – und das inzwischen in Kriegsstärke – aufmarschieren. Dass deutsche und andere imperialistishe Kräfte an der Grenze zu Russland konzentriert werden ist so ungeheuerlich, dass man sich damit nicht abfinden darf. Das gefährdet den Weltfrieden und unser aller Existenz.
Solange die Grundlagen für Kriegstreiberei, Hochrüstung und schließlich Kriege nicht gebannt sind, müssen wir gemeinsam gegen alle militärischen Auslandsaktionen deutscher und anderer imperialisitscher Armeen aktiv werden. Die Kriegseinsätze der Bundeswehr stehen deren verfassungsmäßigen Auftrag entgegen. Sie dienen eben nicht den Interessen der Menschen in unserem Land. Deshalb stehen wir konsequent dafür, „dass nie wieder eine Mutter ihren Sohn beweint“. Für aktive Friedenspolitik! Unsere Kinder nicht für fremde Interessen ‚verheizen‘! Bundeswehr raus aus Schulen, Unis, Arbeitsämtern! Schluss mit den Waffenexporten!

In Brandenburg brauchen wir Kommunisten 2.000 Unterstützerunterschriften für die Zulassung der Landesliste und je 200 Unterstützerunterschriften für die  Direktkandidaten der DKP.

Deine Unterschrift für die Kandidatur der Kommunisten!

Damit die DKP bei der Bundestagswahl 2017 antreten kann, müssen mehrere tausend Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Jede Unterschrift für die Kandidatur der Kommunisten hilft, damit neben den Reichen auch die Ausgebeuteten und Entrechteten im Wahlkampf eine Stimme haben.

Jetzt Unterschriftenlisten per Mail anfordern unter: bundestagswahl2017@dkp.de

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