Roter Brandenburger April/Mai 2015

RB_04-05_2015

8. MAI 1945 TAG DER BEFREIUNG СПАСИБО!

Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner bekommt es mit. Das kannten wir schon. Jugoslawien wurde in die Steinzeit zurückgebombt und Deutschland führte schon wieder einen Angriffskrieg, diesmal unter NATO Mandat. Heute müssen wir uns vorstellen, es ist Krieg, Deutschland voran! Fackelt ihn an! Unterstützt faschistische Horden! Legitimiert Mord und Totschlag gegen Zivilisten. Der Ukraine-Konflikt hat sich zu einer realen Kriegsgefahr zugespitzt. Solange die Kriege in der Ferne stattfanden, blieb es weitgehend ruhig in unserem Land. Die politischen Repräsentanten und die nahezu gleichgeschalteten Medien versuchen, Russland die Verantwortung für die Zuspitzung in der Ukraine zuzuschieben und überschlagen sich in der Hetze, insbesondere gegen Putin. Mit kaum zu glaubender Dreistigkeit werden die Tatsachen auf den Kopf gestellt. Einseitige Aufrüstungsschritte, die Kündigung und Aussetzung vertraglicher Vereinbarungen über Rüstungsbegrenzung und Abrüstung durch USA und NATO gefährden seitdem die Sicherheit, nicht nur für Russland. Zeitgleich heucheln die Regierenden auf allen Ebenen die Existenz einer deutschen Willkommenskultur, während wieder Asylantenheime brennen. An den Grenzen der „Festung Europa“ ereignet sich Fürchterliches. Flüchtlinge ertrinken oder erfrieren zu Hunderten im Mittelmeer. Deutschland trägt die Politik, die solche Folgen zeitigt, mit. 70 Jahre nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus und die Befreiung kann in Deutschland wieder offen gegen Russland zum Krieg gehetzt werden. Da wird von der Landesregierung alles unternommen, um dem Gedenken der Befreiung durch die Rote Armee so wenig politischen Raum wie möglich zu geben, damit keiner nachdenken muss, warum Krieg und Vernichtung, der vom deutschen Boden ausgegangen war, schon wieder diesen Weg findet. Da werden historische Ereignisse wie die Selbstbefreiung Buchenwald und der Schwur in den Dreck gezogen und Kommunisten verteufelt, damit keiner auf die Idee kommt, dass es Kommunisten waren die die meisten Opfer im Widerstand gegen den Faschismus brachten. Und so sehen wir uns Kommunisten in der Pflicht dies Kundzutun: Dank euch, ihr Sowjetsoldaten! Und das müssen wir allen sagen dem Mann und der Frau auf der Straße und auch unseren Bündnispartnern im antifaschistischen Kampf. Sich heute mehr denn je antifaschistisch zu bekennen, sich zu dem Schwur von Buchenwald zu bekennen. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Wer dies erkennt, trägt am 8. Mai eine rote Fahne in der Hand und ein klares Bekenntnis in seinem Herzen, dass der Kampf gegen Faschismus und Krieg weiter geht! Daher stehen wir geschlossen hinter den Genossen der Kommunistischen Partei der Ukraine in ihrem Kampf für die Beendigung des Krieges in ihrem Land und gegen die Errichtung einer faschistischen Diktatur. Wenn der Faschismus in der Ukraine heute nicht aufgehalten wird, könnte Europa morgen in den Flammen stehen. Nun besteht die Gefahr, dass unser Land direkt in den Krieg hineingezogen wird. Die allermeisten Menschen wollen das nicht.

Mario Berríos Miranda                      
Landesvorsitzender der DKP Brandenburg

 

Reih Dich ein!

Schon in jungen Jahren wurde ich im fortschrittlichen Sinn erzogen. Vater war Offizier der NVA und so war auch ich nach Beendigung der Schule beruflich bei den bewaffneten Organen der DDR tätig. Bis zur Annektion der DDR durch die BRD war ich Mitglied der SED, aus der ich nach der Umstrukturierung zur PDS ausgetreten bin. Berufsbedingt lebte ich einige Jahre in Westdeutschland und kehrte 1999 in die Heimat zurück. Die gesellschaftspolitischen Verhältnisse hatten sich in den letzten Jahren massiv verschärft, sodass ich jetzt direkt nach Gleichgesinnten suchte, um gemeinsam gegen die drohende Kriegsgefahr in Europa und gegen den weiteren Sozial- und Demokratieabbau aktiv zu werden. Ich befasste mich mit dem Programm der DKP und kam zu dem Schluss, dass nur die DKP streng wissenschaftlich aufbauend auf den Lehren des Marxismus-Leninismus ihre politischen Ziele formulierte. Ich nahm Kontakt auf  und habe nun wieder eine politische Heimat.

Robby Liebe

 

Brandenburger Nachrichten in rot

Fast blind auf dem rechten Auge
Innenministerium und Polizei verharmlosen rechtsradikale Gewalt

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke teilen mit: Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Wurden letztes Jahr 1903 Fälle erfasst, waren es im Jahr davor nur 1786.
Besonders stark seien dabei die „linksmotivierten Delikte“ gestiegen, heißt es in der amtlichen Mitteilung. Ein Anstieg von 70 Prozent sei festgestellt worden. Im Vergleich dazu seien die rechtsmotivierten Straftaten um fast acht Prozent gesunken. Schaut man genauer hin, fällt die Demagogie schnell auf: Begingen Nazis offiziell 1281 Straftaten, werden Linken gerade einmal 360 Straftaten vorgeworfen.
Kurios wird es, wenn die Polizei von linken Gewalttaten spricht. Insgesamt hätten im vergangen Jahr Linke 30 Mal zur Gewalt gegriffen. Als z.B. am 15. Februar letzten Jahres Nazis durch Cottbus marschieren wollten, konnten Jugendliche eine Polizeikette durchbrechen und die Straße blockieren. Was der Normalbürger als Zivilcourage bezeichnen würde, ist in Augen der Polizei politisch motivierte Gewalt und Landesfriedensbruch. Das Gleiche gilt für einen Fall im April in Wittenberge: Dort kam es ebenfalls zu einer Sitzblockade gegen Nazis. Weil sich ein junger Mensch an der Blockade beteiligen wollte und sich nicht von der Polizei davon abhalten ließ, wurde ihm am Ende Gewaltanwendung vorgeworfen.
Die Gewalt, die von Nazis ausgeht, wird dagegen nicht nur von der Polizei herbei halluziniert; sie ist real. Aus niederen Motiven richten sie ihre Aggressionen gegen Ausländer, Wehrlose oder Linke. Im letzten Jahr geschah es nach offiziellen Angaben 73 Mal.
So befand sich bspw. in Spremberg ein Schüler zu einem Praktikum in einer Firma. Begrüßt wurde er mit den Worten: „Sieg Heil, ihr Fotzen“. Als er scheinbar nicht schnell genug gearbeitet hat, wurde ihm gesagt: „Wenn ich noch mal sehe, dass du so langsam arbeitest, komme ich und zerschlage den Besen auf dir!“ Nach der Arbeit wollte er nach Hause gehen, wurde aber von seinem Chef aufgehalten, der zu seinen Schlägern sagte: „…der ist freigegeben, ihr könnt mit ihm machen, was ihr wollt, geht aber dabei mit ihm hinter das Haus!“ Dort wurde dem Schüler dann eine Abreibung verpasst.
Fast jede Woche kommt es zu einem Übergriff von Nazis in Brandenburg, der auch als solcher anerkannt ist. Mal wird ein afghanischer Schüler in Wittenberge auf der Schultoilette misshandelt, mal ein türkischer Imbissbesitzer in Cottbus. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist sogar noch höher. Der Verein Opferperspektive gibt die Zahl mit 92 an. Die Dunkelziffer dürfte dagegen noch höher liegen, da nicht alle Kontakt mit der Opferperspektive aufnehmen und nicht alle Fälle von der Polizei als Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gewertet werden.
Es ist offensichtlich, dass die amtliche Statistik ein Hohn ist. Indem die Polizei Äpfel mit Birnen vergleicht, versucht sie, Linke noch stärker zu kriminalisieren und den Staatsapparat gegen Links einzuschwören. Dagegen wird die rechtsradikale Szene verharmlost. Es macht sehr wohl einen Unterschied, ob in Elsterwerda ein Deutsch-Libanese in seinem Garten von Nazis zusammengeschlagen, rassistisch beschimpft und mit dem Tod bedroht wird oder ob ein Polizist beim Durchbruch einer Polizeikette unsanft zur Seite geschoben wird.

US-Militärkonvoi „Dragoon Ride“

Ende März und Anfang April 2015 fuhr auf provokante Weise ein Konvoi gepanzerter Fahrzeuge der US-Armee mit dem Namen Dragoon Ride durch Zentral- und Osteuropa, nachdem ein militärisches Manöver in den baltischen Ländern durchgeführt wurde. Er bewegt sich durch die baltischen Staaten, Polen und die Tschechische Republik zur US-Militärbasis in Deutschland. Der Konvoi wird zivile Straßen und Autobahnen nutzen, um die Präsenz des US-Militärs in Europa zu demonstrieren. Das NATO-Militärmanöver selbst hatte ebenfalls einen provokativen Charakter, indem es nur wenige Kilometer von den Grenzen der Russischen Föderation stattfand und in den Kontext der gegenwärtigen Eskalation der Kriegs- und Einkreisungspolitik Russlands durch Kräfte der USA, EU und NATO einzuordnen ist.

Am 06. Juni dürfen Neo­na­zis den „Tag der Deut­schen Zukunft“ (TDDZ) in Neu­rup­pin aus­tra­gen.

Der TDDZ ist eine seit 2009 jährlich stattfindende Neonazi-Kampagne, welche in Neuruppin ihren diesjährigen Höhepunkt als Großaufmarsch finden soll.
Der Tag stellt den Höhepunkt einer bereits laufenden Reihe von Versammlungen und Aktionen dar. Dabei wird jede Gelegenheit genutzt, um sich in Szene zu setzen und Anhänger zu mobilisieren. In diesem Rahmen wollen sie einerseits durch Anheizen rassistischer Denkmuster an bestehenden Ressentiments und die rassistischen Stimmungen in Teilen der Gesellschaft anknüpfen und andererseits eine Drohkulisse gegenüber Migranten und Geflüchteten aufbauen.

Bernd Müller

Würden die Arbeiter was unternehmen …

… müssten die Unternehmer arbeiten“, heißt es in einem Text der Rockband „Floh de Cologne“, der so anfängt: „Die Luft gehört denen, die sie atmen, warum gehören die Häuser nicht denen, die darin wohnen? Warum gehören die Fabriken nicht denen, die darin arbeiten? Warum gehört der Staat nicht denen, die ihn aufbauen  und warum gehört  die Welt nicht denen, die in ihr leben?“
In Brandenburg unternehmen Arbeiter einiges, aber damit Unternehmer arbeiten müssen, dazu fehlt allerdings noch viel mehr. Mindestens aber werden ein paar mehr Rechte erstritten oder ein wenig mehr Lohn und dies ist schon  ein Anfang.
So hatten Ende März die Busfahrer und Bahnangestellte im Nahverkehr im ganzen Land mit Warnstreiks ihren Forderungen Nachdruck verschafft. Rund 800 Beschäftigte hatten sich beteiligt.
Die Gewerkschaft verdi fordert die Erhöhung aller Entgeltgruppen im Nahverkehr des Landes Brandenburg, um monatlich 120 Euro brutto bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Für den Fahrdienst entspricht dies einer Steigerung von rd. 5,5 bis 6,6 Prozent, so verdi in ihrer Presseerklärung. Der kommunale Arbeitgeberverband biete derzeit bis zu 3,2 Prozent mehr in zwei Schritten und einmalig 150 Euro. Bis Redaktionsschluss des RB war noch kein Ergebnis der Tarifauseinandersetzung in Sicht.
Am 24. März 2015 fanden die Verfahren von drei Betriebsratsmitgliedern von Amazon Brieselang, deren Verträge befristet waren und einem weiteren Kollegen am Arbeitsgericht in Brandenburg/Havel statt. Es galt, feststellen zu lassen, dass ihr Beschäftigungsverhältnis nicht im Dezember 2014 bzw. Januar 2015 geendet hat, sondern unbefristet fortbesteht, so verdi Brandenburg.
Der Kampf der Beschäftigten gegen den Versandhandelsriesen in Brieselang dauert schon mehrere Monate. In den Pressemitteilungen von verdi heißt es: „Zu Jahresbeginn wurden nur mit 35 Kollegen, der zum Jahresende 1.250 befristet Beschäftigten ein unbefristeter Vertrag geschlossen. Ca. 165 Mitarbeiter erhielten einen Vertrag über weitere sechs Monate. Damit sind am Amazon-Standort Brieselang nur ca. 285 Arbeitnehmer fest angestellt. Die übergroße Mehrheit der Menschen bangt dort von Befristung zu Befristung um die weitere Existenz“. Die Gewerkschaft schätzt die Befristung von Verträgen gerade der gewählten Betriebsräte als einen Angriff auf gesetzliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Organisation im Betrieb ein.
Der Termin am 24. März, der schon die zweite Güteverhandlung darstellte, endete ohne Einigung. Frühestens im Sommer 2015 wird eine Entscheidung zu erwarten sein.
Befristete Arbeitsverträge, Niedriglöhne, Angriffe auf soziale und demokratische Rechte, wie das geplante Gesetz zur Tarifeinheit, das ein Angriff auf das Streikrecht ist, sind Zeichen des veränderten Kräfteverhältnisses nach dem Ende des Sozialismus in Europa, wie es auch im Entwurf des Leitantrages der DKP zum 21. Parteitag heißt. „Strukturveränderungen der Arbeiterklasse, die den industriellen Kern verkleinert und kämpferische Sektoren, wie Bergbau und Stahl, dezimiert hat, werden durch die Spaltung der Klasse in Stammbelegschaften, Leiharbeiter und andere Niedriglöhner, Prekarisierte und Erwerbslose verstärkt. Mit der Agenda 2010 wurden Mittel geschaffen, den Druck auf die Arbeiterklasse drastisch zu erhöhen“.
Am  1. Mai werden wir wieder auf die Straße gehen, denn Widerstand gegen diese Entwicklung ist nötig! Deshalb sagen wir: Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um diese Schweinereien der herrschenden Klasse abzuwehren und für unsere Interessen zu kämpfen.

Maren Cronsnest

 

8. MAI 1945
TAG DER
BEFREIUNG
DANKE!
СПАСИБО!
THANK YOU!
MERCI!

Aufruf der DKP zum 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus

Am 8. Mai 2015 jährt sich zum 70. Mal der Tag der Befreiung Deutschlands und Europas vom deutschen Faschismus. Es brauchte 40 Jahre bis 1985 der Präsident der Bundesrepublik das verpönte Wort „Befreiung“ über die Lippen bekam. Richard von Weizsäcker, der selbst Offizier der faschistischen deutschen Aggressionsarmee war, erklärte damals: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. (…) Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen. (…) wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg.“ Das war fast eine Sensation.
40 Jahre brauchte der ranghöchste Repräsentant dieses Staates auch bis der Anteil der Arbeiterbewegung und – der Kommunistinnen und Kommunisten – an dieser Befreiung erwähnt wurde: „Wir denken an die Opfer des Widerstandes in allen von uns besetzten Staaten. Als Deutsche ehren wir das Andenken der Opfer des deutschen Widerstandes, des bürgerlichen, des militärischen und glaubensbegründeten, des Widerstandes in der Arbeiterschaft und bei Gewerkschaften, des Widerstandes der Kommunisten.“
Es war kein Zufall, dass die historische Bedeutung des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg in Westdeutschland lange verschwiegen wurde. Denn in seinen ökonomischen und politischen Grundstrukturen, sowie in seinen politischen, intellektuellen und später auch militärischen Eliten wurzelte die westdeutsche BRD fest im faschistischen Vorgängerstaat.
Dieses Verschweigen fand auch in einem Großteil der unmittelbaren Nachkriegsgeneration einen Widerhall, da das deutsche Volk, verblendet durch die faschistische Ideologie und verängstigt durch die brutale Unterdrückung und Willkür der faschistischen Terrorherrschaft, nicht die Kraft aufgebracht hatte, sich selber der faschistischen Unterdrücker zu entledigen, so wie es viele andere europäische Völker geschafft haben. Dies bedurfte des heldenhaften Kampfes der Sowjetarmee im Bündnis mit den anderen Armeen der Antihitlerkoalition. Vor den Hintergrund der antikommunistischen Staatsdoktrin fiel es vielen Deutschen schwer, ausgerechnet die von der KPdSU geführte Sowjetmacht als Befreier zu akzeptieren.

Der Kapitalismus, die Wurzel des Faschismus

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.“ Dies waren die einleitenden Sätze des Ahlener Programms der CDU von 1947.
Welcher Politiker aus CDU/CSU, SPD, FDP oder Grünen, würde solche Sätze heute noch über die Lippen bringen? Heute wird alles getan um vergessen zu machen, dass die Errichtung der faschistischen Diktatur mit den Eigentums- und Besitzverhältnissen des Kapitalismus zu tun hat. Diese sind bis heute die Basis für das Streben des deutschen Monopolkapitalismus/Imperialismus nach Eroberung von Rohstoffquellen, von Absatzmärkten, von Kolonien und Anteilen am kapitalistischen Weltmarkt.
Die Kommunisten schätzten auf dem VII. Kongress ihrer III. Internationale 1935 ein, dass der Faschismus an der Macht die terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, der brutalsten und chauvinistischsten Kräfte des Groß- und Finanzkapitals ist. Die Reichtümer und Bodenschätze der Ostukraine und vor allem Russlands locken den deutschen Imperialismus, seine Industrie-, Handelsmonopole und Banken heute genauso wie vor 80 Jahren. So erklärt sich auch die Unterstützung Deutschlands für die heutige Regierung der Ukraine – an die Macht geputscht mit Hilfe von Faschisten.
In dieser Verbindung zu dem reaktionärsten Sektor des Groß- und Finanzkapitals liegen die Wurzeln von Militarismus und Krieg, den Zwillingsbrüdern des Faschismus.

Der antifaschistische Neuanfang im Osten Deutschlands

In Deutschland wird heute das Verschweigen und Verdunkeln der Ursachen des Faschismus mit einem besonders perfiden Propagandatrick unterfüttert. Die Parolen von der „Ablösung einer Diktatur durch eine andere“, vom „Unrechtsstaat DDR“ sollen die die historische Besonderheit und Schuld des Faschismus verschleiern.
In der DDR waren es gerade die aus Konzentrationslagern und Gefängnissen befreiten und aus dem Exil zurückgekehrten Antifaschisten, Sozialdemokraten, Kommunisten und christlichen Widerstandskämpfer, die gemeinsam mit der sozialistischen Sowjetunion, die den Hauptanteil an der Befreiung geleistet hat, einen neuen demokratischen und antifaschistischen Staat aufbauten. Nur in der DDR wurde gemäß der Beschlüsse der Konferenz der Siegermächte von Potsdam Ernst gemacht mit der Verurteilung von Nazi- und Kriegsverbrechern. Hier wurden die Kriegs- und Rüstungsgewinnler bestraft und enteignet. Hier wurde im Zuge einer demokratischen Kulturrevolution das Schul- und Bildungswesen von Faschisten gesäubert. Hier besetzten nicht wieder alte Nazis die Führungspositionen in den Verwaltungen und in der Polizei.
Und erst nachdem im kapitalistischen Westen mit Unterstützung der kapitalistischen Besatzungsmächte eine von Hitlers Generälen geführte Bundeswehr geschaffen wurde, wurde „im Osten“ eine Nationale Volksarmee als Verteidigungsarmee aufgebaut, an deren Spitze Antifaschisten und Kämpfer aus dem spanischen Befreiungskampf gegen den Franco-Faschismus standen.

Verantwortung übernehmen für neue Kriege?

Die faschistischen Aggressoren standen für die Ideologie und die Macht der Feinde aller demokratischen Freiheiten, für Rassismus, Pogrome und imperialistische Aggression. Die Überfallenen verkörperten die sozialistische Oktoberrevolution von 1917, den Sturz der kapitalistischen Ausbeutung und die Absage an imperialistische Kriege.
Aus diesem Grundwiderspruch zwischen der faschistischen Variante des Monopolkapitalismus und der politischen Macht der Werktätigen resultierte auch die besondere Unmenschlichkeit der Kriegsziele der deutschen Aggressoren. Darauf verwies der sowjetische Oberkommandierende und Vorsitzende des Staatlichen Verteidigungskomitees, J. W. Stalin, im belagerten Moskau am 24. Jahrestag der Oktoberrevolution in seiner Rede auf dem „Roten Platz“. Er zitierte vor den sowjetischen Armeeeinheiten aus einem Appell des deutschen Oberkommandos an die deutschen Soldaten. Darin hieß es: „Habe kein Herz und keine Nerven, man braucht sie im Kriege nicht. Vernichte in dir Erbarmen und Mitleid – töte jeden Sowjetrussen, mach nicht halt, auch wenn du eine Greis oder eine Frau, ein kleines Mädchen oder einen Jungen vor dir hast – töte, denn dadurch rettest du dich vorm Untergang, sicherst die Zukunft deiner Familie und erwirbst dir ewigen Ruhm.“

Und heute?

Das diesjährige Gedenken an die Befreiung von Faschismus und Krieg fällt in eine Etappe, in der aus Sicht der 1945 geschlagenen politischen und ökonomischen Eliten der deutsche Imperialismus wieder die globale Karte spielen und weltweit „Verantwortung“ übernehmen soll. Dazu riefen bereits vor einem Jahr die politischen Spitzen der BRD, Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Walter Steinmeier auf. Und dazu gehört auch die Neuauflage des alten „Drangs nach dem Osten“. Deutsche Soldaten werden wieder darauf trainiert, wie einst unter „dem Führer“, blitzschnell „zurückzuschießen“ und militärische Schläge gegen Russland mit „schnellen Einsatzgruppen“ der NATO auszuführen.

Die Rolle und Aufgabe der deutschen Kommunisten gestern und heute

Der Widerstand der Kommunisten war nach der Errichtung der faschistischen Diktatur nie zum Erliegen gekommen. Ein britischer Historiker schrieb: „Der Preis an Menschenleben war ungeheuer hoch. Von den 300.000 Mitgliedern, die die Partei 1932 hatte, waren schätzungsweise 150.000 verhaftet und verfolgt worden; an die 25.000 bis 30.000 waren ermordet oder hingerichtet worden oder infolge von Misshandlungen in Konzentrationslagern gestorben. Die Verluste überstiegen bei weitem die jeder anderen Widerstandsgruppe oder Partei in Deutschland.“
Es waren nach Kriegsende Kommunistinnen und Kommunisten, die sich an vielen Orten zusammen mit anderen Antifaschisten an die Spitze des Wiederaufbaus stellten. Nicht nur in der sowjetischen, sondern auch in der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszone wurden Kommunistinnen und Kommunisten an verantwortliche Positionen in den Kommunen und auf Minister- und Staatssekretärsposten in den ersten Landesregierungen eingesetzt.
Mit den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz der vier Siegermächte im Sommer 1945 gab es die Chance für ein entmilitarisiertes, demokratischeres und antifaschistisches Deutschland. Doch diese Entwicklungschance wurde mit Beginn des vom amerikanischen und britischen Imperialismus entfachten Kalten Krieges, der Spaltung Deutschlands und mit der Errichtung eines westdeutschen Separatstaates und dessen Remilitarisierung bewusst blockiert und vertan.
Aber 40 Jahre antifaschistischer und sozialistischer Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik und 70 Jahre Kampf der Kommunisten und Antifaschisten in beiden deutschen Staaten und in dem seit 1989 „wiedervereinigten“ Deutschland haben dennoch ihre Spuren im Bewusstsein vieler Menschen hinterlassen.
Dass sich in diesen Wochen und Monaten in relativ kurzer Zeit in vielen Städten unseres Landes breite Protestbewegungen gegen die Aufmärsche von Rassisten und Neofaschisten entwickelt haben, belegt eine starke Verwurzelung antifaschistischer Gesinnung in weiten Bevölkerungskreisen. Auch dass die Anti-Russland-Kampagne nicht die gewünschte Breitenwirkung erzielt hat, ist ein Beleg dafür, dass das antifaschistische Vermächtnis lebendig ist.
Für diesen Antifaschismus und Antimilitarismus steht auch die DKP. Wir betrachten die Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ als unseren Auftrag.
Der Schwur von Buchenwald und die damit verbundenen Verpflichtungen sind heute so aktuell wie 1945. Die Lehre ist, die gesellschaftlichen Ursachen für Krieg und Faschismus zu beseitigen. Die DKP ist – wie auch andere Antifaschistinnen und Antifaschisten – dem Schwur von Buchenwald im Kampf um eine neue Welt des Friedens, der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet.
In diesem Schwur heißt es unter anderem: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.”

Beschlossen auf der 12. Parteivorstandstagung der DKP

Elisabeth Monsig

damals 21 Jahre, Garz

Ich bin in Köln geboren. Anfang März wurden wir von den Amerikanern besetzt. Wir wohnten auf der linken Rheinseite, die deutsche Wehrmacht hatte diese  Gebiete aufgegeben. Der Pastor lief durch den Ort, um die Bevölkerung zur Flucht zu bewegen. Von der Ostseite des Rheins hat uns die deutsche Wehrmacht noch beschossen.
Wir wollten aber nicht gehen, weil wir meinen Bruder Hans, der sich von der Truppe entfernt hatte, seit Monaten im Keller versteckt hatten. Für mich waren die Amerikaner keine Befreier, es war nur das Ende des Bombenkrieges.
Die US-Armee hat dann unsere Wohnung besetzt und uns rausgejagt, obwohl wir die einzigen Antifaschisten in der Straße waren.
Zufällig fanden wir Anfang Mai auf der Straße einen Zeitungsfetzen mit einer Skizze, wie weit die rote Armee schon vorgestoßen war. Das war eine große Hoffnung für uns, wir waren froh, dass die Faschisten besiegt waren.
Wir haben dann später die KPD im Ort wieder neu aufgebaut. Leider wurde sie danach verboten. Wir waren stolz und froh, dass es die sowjetisch besetzte Zone gab. Am 27.9.1954 saß ich mit meiner Familie in Köln am Bahnhof auf dem Weg in die DDR. Das wurde dann unsere neue Heimat.

Dr. Heinz Korffmann

damals 15 Jahre, Potsdam

Ich selbst erlebte die letzten Wochen des II. Weltkrieges in einem militärischen Kessel, den die amerikanischen Soldaten bei ihrem Vormarsch geschaffen hatten. Die deutschen Einheiten, alle Männer zwischen 15 u. 75 Jahren, gerieten in Gefangenschaft. Am 16. April 1945 trafen die US-Kampfeinheiten in meinem Heimatort (Rieder – Harz) ein.
Die Jugendlichen mussten in einer Mosterei arbeiten. Nachrichten oder andere Informationen über den Kriegsverlauf gab es nicht. Die Ereignisse des Monats Mai, die Eroberung von Berlin durch die Rote Armee und die Kapitulation Deutschlands u.a., erfuhren wir erst Tage später.
Für uns kam die Befreiung erst mit dem Einzug der Roten Armee, als sie in das ihnen zugewiesene Territorium, der sowjetischen Besatzungszone, zogen. In Siegesmanier verließen die Amis unseren Ort Richtung Westen. Von den 17 Kommunisten, die aus dem Dorf in KZ und Gefängnissen der Faschisten eingesperrt waren, kehrten wenige zurück. Sie waren es, die die Initiative ergriffen, den Bürgermeister stellten, dafür sorgten, dass sich das Leben allmählich normalisierte, im September die Bodenreform durchführten. Für viele Umsiedler war der kostenlose Erhalt von Grund und Boden der erste Schritt ihrer persönlichen Freiheit.

Inge Gatz

damals 16 Jahre, Falkensee

Der damalige Ortsbauernführer der NSDAP hatte im Januar 1945 angeordnet, dass alle Einwohner innerhalb von 20 Minuten unser Dorf in Niederschlesien zu verlassen haben. Die Bauern fuhren mit ihren voll gepackten Pferdewagen los. Meine Mutter und ich, die nicht diese Möglichkeit hatten, fuhren mit einem gepackten Reisekorb auf einem kleinen Schlitten in einem eiskalten Waggon Richtung Berlin. Kurz vor Hennigsdorf blieb der Zug stehen, weil die dortigen Betriebe bombardiert wurden.
Tage später quartierte man uns in einen großen Saal, der mit Stroh ausgelegt war. In den nächsten Tagen wurden wir zu dort ansässigen Familien geschickt. Die letzten Kriegstage verbrachten wir im Keller eines Wohnhauses.
Am 9.Mai kamen Soldaten der Roten Armee und sagten; „Krieg vorbei! Hitler kaputt!“
Das war für mich der schönste Tag meines Lebens, denn dieser Tag war für meine Mutter und
mich wirklich befreiend. Aus diesem Grunde fahre ich jährlich an diesem Tag zum Ehrenfriedhof der sowjetischen Soldaten in Dallgow bei Falkensee. Das ist mir ein Bedürfnis!

Kurt Nobst

damals 16 Jahre, Blumberg

Nach meinem Dienst als Flak-Helfer wurde ich 1944, mit sechzehn Jahren, zur Wehrmacht eingezogen. Ende April wurden wir nach Kiel verlegt, um hier den Vormarsch der Engländer nach Dänemark aufzuhalten. Dort erreichte uns am 1. Mai die Nachricht vom „Heldentod unseres geliebten Führers“ Ich kann nicht sagen, dass ich deshalb Trauer empfand. Denn meine Eltern, beide Kommunisten, hatten mich so gut es ging immun gegen faschistisches Gedankengift gemacht.
Als wir schwer bewaffnet, mit je einer Panzerfaust und ein paar Schuss Gewehrmunitionen, der Dinge harrten, die hoffentlich nicht kommen sollten, erreichte uns die Nachricht, dass sich die englischen Panzer bereits weit in Dänemark befanden. Sichtlich erleichtert entschied unser Kommandeur: Abmarsch in den nahen Wald. Dort warfen wir unsere Waffen ab. Und dann hielt unser Kommandeur eine kurze, aber inhaltsreiche Ansprache: „So, Jungs, der Krieg ist für euch zu Ende. Abmarsch nach Hause zu Muttern!“
Also machte ich mich gemeinsam mit einigen Kameraden zu Fuß in Richtung Heimat. Irgendwann winkte uns ein englischer Soldat von einem LKW herab zu und rief: „Krieg finito“.
Aber ich geriet erst einmal in englische Gefangenschaft, aus der ich mich nach einem Jahr selbst entlassen habe.

Walter Kern

damals 18 Jahre

Als die 6. Armee des faschistischen Deutschlands von den sowjetischen Streitkräften in Stalingrad zerschlagen worden war, kamen etwa 15 Mitglieder unserer Leipziger antifaschistischen Jugendgruppe im Winter 1942/43 zusammen. Wir sahen uns schon in einem befreiten Deutschland leben, als eine von der Unterdrückung befreite Arbeiterklasse. Als ich an diesem geheimen Treffen teilnahm, war ich 17½ Jahre alt. Ich hatte die Schreckensherrschaft der Nazis bewusst wahrgenommen. Mit Hilfe meiner Familie und antifaschistischer Freunde gelang es mir, mich der ideologischen Beeinflussung durch Hitlerjugend und Schule zu entziehen.
Von uns Arbeitern, die gerade einen Beruf erlernten, meldete sich kaum einer freiwillig zur Wehrmacht oder Waffen-SS. Also wurde uns kurzerhand ¼-Jahr Lehrzeit erlassen, um eine neue 6. Armee aufzustellen. Nach 3 Monaten Arbeitsdienst lag schon im Mai 1943 der Einberufungsbefehl auf dem Tisch. Von der Atlantikküste aus in die Ukraine geschafft wurden wir Ende Oktober, die meisten gerade 18 Jahre alt geworden, regelrecht verheizt.
Bereits nach drei Wochen Fronteinsatz bei Kirowograd in der Ukraine wurde ich schwer verwundet. Ich habe durch eine Schussverletzung das linke Bein verloren und bevor es amputiert wurde, lag ich drei Monate als Sterbender mit hochgradiger Sepsis im Lazarett. Meiner Mutter-und damit mir selbst- habe ich nach der lebensrettenden Beinamputation versprochen: „Ich werde es den faschistischen Kriegstreibern noch zeigen!“
Vor Kriegsende wurde ich als einfacher Soldat aus der Wehrmacht entlassen. Auch die neue 6. Armee wurde noch auf sowjetischem Boden völlig vernichtet.
Ich trat im April 1945 in Leipzig dem Nationalkomitee Freies Deutschland bei.

Dr. Dieter Frielinghaus

damals 16 Jahre, Brüssow/Uckermark

„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Das war mit dem Tag der Befreiung auch mein Grundgefühl.
Ich war bürgerlicher Herkunft und kannte daher den Satz als politische Losung nicht. Es war aber nicht schwer, zu dieser Überzeugung von selber zu kommen. Aber ich dachte fälschlich: Die sei schon das Ergebnis der Befreiung. Das es nicht so war, hat mich politisiert. Wer es wirklich so meinte, dafür kämpfte und das auch schon im Krieg unter Opfern getan hatte, von denen ich erst nach und nach erfuhr – das hat mich zum Sozialismus gebracht und in die DDR und zur Ehrfurcht vor und Freundschaft mit der Sowjetunion. Durch die gegenwärtige Niederlage ist nichts geschehen, was dieser Überzeugung, diese Freundschaft und diese Solidarität in Frage stellt, im Gegenteil!

Prof. Dr. Erich Kundel

damals 15 Jahre, Eggersdorf

Im Sommer 1944 kam ich als Jugendlicher zur faschistischen Wehrmacht. Wir kamen zur Ausbildung nach Frankreich, das wir fluchtartig verlassen mussten. Das Kriegsende erlebte ich im Emsland.
Es war wie eine Erlösung. Endlich Friede! Keine sinnlosen Zerstörungen und keine Luftangriffe, keine Schießerei und vor allem die Gewissheit, dass man mit dem Leben davon gekommen war.
Ich konnte mich der Gefangenschaft entziehen.
Mit 18 Jahren stand ich allein, ohne Eltern und Verwandte. Ich fand Hilfe und Unterstützung bei den Genossen der KPD, deren Mitglied ich im Dezember 1945 wurde. Sie haben mich von der Notwendigkeit des Kampfes um Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit überzeugt.
Ich besuchte 1946 in Schwerin einen Lehrgang zur Ausbildung von Neulehrern. Im September habe ich meine erste Lehrerstelle in Zarrentin am Schaalsee angetreten. Ich wurde Klassenlehrer einer Mädchenklasse im 2. Schuljahr. Viele meiner Schülerinnen hatten den Vater im Krieg verloren oder er war noch in Gefangenschaft. Ihnen allen ein Freund und Ratgeber zu sein, darin sah ich vor allem meine Aufgabe als junger Lehrer.

Brigitte Niebling

damals 11 Jahre, Groß Dölln

Jeder Mensch, der den Krieg erlebte, konnte aufatmen. Doch konnten das auch die heldenhaften Kämpfer der Roten Armee? In ihrer Heimat war von den faschistischen Armeen großen Schaden angerichtet, Millionen Menschen wurden umgebracht.
Die sowjetischen Soldaten kamen am 9. Mai morgens in unser Dorf. Sie wurden zunächst zurückhaltend und mit viel Angst empfangen. Doch das änderte sich bald. Am nächsten Morgen fuhren die Soldaten durchs Dorf und verteilten vor allem an Alte und Kinder Brot und Grütze. Uns Schulkinder nahmen sie zur Mittagszeit mit in ihre Unterkünfte. Dort bekamen wir „Kascha“. Das war eine Art Suppe mit Grütze und Kohl. Auch im Dorf gab es einige helfende Soldaten. Dafür bekamen sie von den Bauern Milch und Eier.

Karl Dlugosch

damals 17 Jahre, Strausberg

Zeit meines Lebens bleibt eine Begegnung die ich unmittelbar nach Kriegsende mit sowjetischen Militärangehörigen hatte, in Erinnerung. Von unserer kleinen Gruppe junger Antifaschisten, der spätere FDJ-Organisation, erhielt ich den Auftrag die Genehmigung der sowjetischen Kommandantur für die von uns beantragte Tanzveranstaltung einzuholen. Ein jüngerer Offizier empfing mich mit nicht gerade freundlichen Worten. Ihr habt schöne Lieder vom Anderswerden in neuer Zeit, lernt aber zu wenig und habt nur das Tanzen im Kopf. Die kleine zierliche Dolmetscherin fiel ihm ins Wort. „Kolja, werde nicht ungerecht. der Krieg ist zu Ende, Lernen und Tanzen vertragen sich, die Deutschen kommen schon selbst dahinter.“

Adolf Hoffmann

damals 11 Jahre, Schwedt/Oder

Die Befreiung war für mich das Ende der Todsängste in den Bombennächten, auch ein Ende des heimatlosen Umherirrens auf der Flucht vor der Front östlich der Oder. Ich erlebte sie als Kind am 30. April im weiß geflaggten Blönsdorf im Süden von Jüterbog. Ein halbes Jahr später ermöglichte die Befreiung die demokratische Bodenreform, die meiner Familie eine friedliche Existenz und mir eine glückliche Entwicklung garantierte.

Marie Luise Helmschrott

damals 23 Jahre, Schöneiche

Es war in den ersten Maitagen 1945. Die Rote Armee stand kurz vor der Einnahme der Stadt Potsdam. Als der Gefechtslärm verstummt war, lief ich zur Straße und sah den ersten T34 um die Ecke rollen. Mein erster Gedanke war, für mich ist der furchtbare Krieg zu Ende. Am Nachmittag traf ich mich mit französischen Zwangsarbeitern auf einem Hof in der Innenstadt, mit denen ich zusammen gearbeitet hatte. Bald gesellten sich Rotarmisten dazu. Einer spielte auf einer Handharmonika, andere sangen und tanzten dazu.
So ging mein erster Frieden verheißender Tag zu Ende.

 

Das ist der Gipfel

Zwischen Karwendel und Wetterstein wird zum Treffen der G7 eine ganze Region militarisiert.

„Das war wie im Kriegszustand.“ berichtet Günther Stümann, ein schon etwas älterer Herr, der beim letzten G7-Gipfel in Deutschland wohl am dichtesten an den Tagungsort herankam. Er stand mit einem Schild vor dem Grand Hotel Heiligendamm. Er habe damals seinen Glauben an die Demokratie verloren, als er von mehreren Dutzend Polizisten abgeführt und verhört wurde. Im Anschluss landete er im Krankenhaus.

Alles unter Kontrolle

Der Chef des Planungsstabs der Polizei für den G7-Gipfel, Hans-Peter Kammerer, sieht das ein wenig anders: „Versammlungsfreiheit hat manchmal auch Grenzen.“ Begeistert berichtet er von den bisherigen Planungen. Bereits jetzt finden Schulungen für die 15.000 Polizisten statt, die am 7. und 8. Juni 2015 die Bundeskanzlerin und 6 weitere Staatschefs und ihre Übersetzer, Berater und PR-Agenten schützen sollen. Über 130 Millionen Euro lässt sich der deutsche Staat das Spektakel kosten – immerhin geht es auf solchen Gipfeltreffen nicht nur um die neue Verantwortung, die Deutschland in der Welt übernehmen möchte, sondern auch darum, die eigene Bevölkerung zu überzeugen, dass die Reichen und Mächtigen alles unter Kontrolle haben.
Unter Kontrolle will die Polizei vor allem die Demonstrierenden haben, die gegen den G7-Gipfel auf die Straße gehen. Dafür finden Geländeerkundungen statt, Käfige für Gefangene werden errichtet, Dixiklos auf die Vereinbarkeit mit der Panzerung der Polizisten überprüft, geeignete Plätze für Scharfschützen auf den Berghängen gesucht, Befestigungsanlagen und mobile Sperrzonen geplant und der Funkverkehr für Polizeikräfte ausgebaut. Einige Quadratkilometer Sicherheitszone wird es geben, in die niemand außer geladenen Gästen einen Fuß setzen darf.
Auch die generellen Demonstrationsverbote durch die Polizei wie in Dresden, die fehlende Kennzeichnungspflicht und die massenhaften Handyortungen wie bei vielen Großdemonstrationen werden der Polizei alle Möglichkeiten geben, um mit viel Ellbogenfreiheit die Proteste bestmöglich zu kriminalisieren.

Zuckerbrot und Peitsche

Um auch die letzte AnwohnerIn von der Sinnhaftigkeit des G7-Gipfels zu überzeugen, werden rund 20 Millionen Euro in die Infrastruktur der umliegenden Gemeinden gepumpt. Der während der Gipfelzeit nicht benutzbare Bahnhof wurde saniert, ebenso mitten in den Wald ein Hubschrauberlandeplatz gesetzt. Neue Digitalfunkmasten und ein Ausbau des Breitband-Internets (oft ist auf dem bayerischen Land keines von beidem vorhanden) wurden kurzfristig gebaut. Und der Bürgermeister der zuständigen Gemeinde Krün erhält ein schickes, neues Rathaus. „Hätte es den G7-Gipfel nicht gegeben, dann hätte ich das Geld dafür erst in 15 Jahren bekommen.“ Der Bürgermeister strahlt bei dieser Aussage bis über beide Ohren. Flächen für Protestcamps möchte er allerdings lieber nicht bereitstellen. Man beißt eben nicht in die Hand, die einen füttert.
Helmut Dinter, Bürgermeister von Wessobrunn, sieht noch einen anderen Grund: „Das ist von staatlicher Seite von ganz oben angeordnet.“ Bei einer Bürgermeisterversammlung sei man indirekt aufgefordert worden, das Demonstrationsrecht faktisch nicht zu gewährleisten. „Uns ist gesagt worden, dass wir auf die örtlichen Landwirte einwirken sollen, dass die möglichst keine Flächen zur Verfügung stellen für solche Camps. Sollten wir das nicht schaffen, sollen wir die Bauern öffentlich ächten […] und wenn auch des nicht funktioniert, dann sollen wir die Camps mit so hohen Auflagen versehen, dass die Protestierer keine Lust mehr haben,“ so Dinter gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.
Doch auch damit nicht genug. Der Zugverkehr wird während des Gipfels komplett eingestellt, die Bundesstraße wird stundenweise gesperrt. Die einzige Verbindung zwischen Krün und Garmisch führt dann 70 km durch die bayerischen Alpen. 7 km vor dem Schloß Elmau werden an einer alten Zollstation flughafenähnliche Kontrollen durchgeführt, alle Anwohner werden im Vorfeld durchleuchtet. Selbst der örtliche Bäcker, der nichts mit dem Gipfel zu tun hat, muss jetzt sein Brotregal streichen, weil es sonst nicht den G7-Hygienestandards entsprechen würde. Die gesamte Bevölkerung wird unter Druck gesetzt, um Proteste gegen das Treffen unmöglich zu machen. Das führt auch zu Unmut: „Ich leb ja von den Urlaubern, Ferienwohnungen und dergleichen und wenn die wissen, dass hier ständig und überall kontrolliert wird […], dann werden natürlich viele sagen, da machen wir einen Bogen um Garmisch,“ beschwert sich der Bäcker.

Der ganze Staat zieht mit

Zur Verfügung steht nicht nur das bayerische Unterstützungskommando (USK), bekannt dafür, dass dort all diejenigen anfangen dürfen, die zu gewalttätig für den Polizeidienst sind, sondern natürlich auch die Bundeswehr. Das hat die Bundesregierung nach dem letzten G7-Gipfel in Heiligendamm vor 8 Jahren beschlossen. Wo 2007 „nur“ Tornados der Bundeswehr im Tiefflug den Demonstranten Angst machen durften und Spähpanzer auf Brücken standen, ist 2015 ein stärkerer Einsatz der Bundeswehr während des G7-Gipfels sehr wahrscheinlich. Sie wird nicht nur ein allgemeines Flugverbot absichern, sondern auch das, was sie in Aufstandsbekämpfungstrainings gelernt hat, anwenden. In der Region befindet sich nicht nur der US-Stützpunkt in Garmisch-Partenkirchen, sondern auch das Gebirgsjäger-Korps in Mittenwald. Die sind vor allem für ihre alljährliche Gedenkveranstaltung für die Wehrmachts-Abteilung bekannt, die im zweiten Weltkrieg in Griechenland hunderte Massaker an der Bevölkerung begangen hat. Für den alpinen Einsatz sind diese Truppen der Bundeswehr bestens ausgebildet.
Beim letzten Gipfeltreffen in Deutschland gab es insgesamt 1.500 Ermittlungsverfahren, es fanden Hausdurchsuchungen bei den Organisatoren statt, Menschen wurden in Sicherheitsverwahrung genommen und mit Anklagen überschüttet. 1100 Verfahren wurden bald wieder eingestellt, weil nichts zu beweisen war, eine einschüchternde Wirkung haben sie dennoch. Es ist damit zu rechnen, dass die Staatsanwaltschaft München den Rekord ihrer Kollegen von 2007 brechen wird. Denn bei solchen Großevents zeigt der Staat sein wahres Gesicht. Störende, demokratische Spielregeln werden abgeschafft und Widerstand schon Wochen vorher kriminalisiert. Ein Grund mehr im Juni nach Bayern zu fahren – gemeinsam, organisiert und in dem Bewusstsein, dass unsere Solidarität mächtiger ist als ihre Repression.

 

Schluß mit dem Schulfrieden

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
wir, arbeitende und lernende Jugendliche solidarisieren uns mit eurem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und eurem heutigen Streik. Wir begrüßen eure Aktivität auf der Straße sehr und wünschen euch viel Ausdauer und Erfolg!
In Zeiten der Krise wird uns allen gesagt, wir müssen „den Gürtel enger schnallen“, die Kassen seien leer und deshalb sollen alle sparen. So auch in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Dabei wurden Kürzungen von der Bundesregierung und den Ländern rigoros geplant und durchgedrückt. Gekürzt wird im öffentlichen Bereich, das spüren LehrerInnen wie SchülerInnen. So hat der Verhandlungsführer der Länder Bullerjahn (SPD) angekündigt nun eure Betriebsrente abbauen zu wollen, um Forderungen zu ermöglichen. So sieht ihre Politik aus: die kommunalen Kassen bleiben leer, für Banken und Konzerne aber stellen sie Milliarden bereit.

Gute Bildung geht anders

Mit dem Kürzen im Bildungsbereich verschlechtern sie eure Arbeitsbedingungen und damit auch die Lernbedingungen von uns SchülerInnen. Für uns Jugendliche bedeuten diese Kürzungen vor allem steigende Kosten bei Lehrmaterialien, bundesweiter Umbau zur Zweigliedrigkeit und Schmalspurausbildung für breite Teile statt Bildung, die sich an unseren Bedürfnissen orientiert. Es wird auf flexible und günstige Arbeitskräfte gesetzt. Bildung bedeutet in ihren Augen lediglich, uns für den Arbeitsmarkt zu formen. Entsprechend den Wünschen der Personalstellen der Unternehmen. Hier geht unser Bedürfnis nach allumfassender Bildung verloren.

Solidarität ist ein starkes Mittel

Wir stehen voll und ganz hinter eurer Forderung nach einem Tarifvertrag für alle Lehrkräfte. Die Entgeltgruppen mit einer Paralleltabelle an die Besoldungsgruppen zu koppeln ist ein richtiger Schritt um der finanziellen Gleichstellung entgegenzukommen. Der damit verbundene „Knackpunkt“ in den Verhandlungen bleibt der Vergleich mit der „Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst“ (GEW). Um eine echte Eingruppierung der angestellten KollegInnen (L-EGO) zu erreichen und um endlich die Unterschiede zwischen dem TVöD und dem TV-L zu überwinden ist es zentral, in den anstehenden Tarifverhandlungen gemeinsam für das Erreichen der Forderungen einzutreten. Und noch mehr Schlagkraft würde eine gemeinsame Verhandlung mit den KollegInnen aus Bund und Kommune bringen. Pocht also darauf, dass euer Tarifvertrag 12 Monate gültig ist!

Zusammen kämpfen, gemeinsam streiken

Die Verantwortlichen werfen Euch vor, mit den Streiks „den Schulfrieden“ zu stören. Ihr Schulfrieden heißt, uns SchülerInnen gegen euch LehrerInnen auszuspielen. Aber unsere Interessen können wir nur gemeinsam durchsetzen, also Schluss mit dem Schulfrieden! Wir müssen lernen unsere Interessen gemeinsam zu vertreten! Wir unterstützen euren Kampf für bessere tarifliche Regelungen. Er ist nicht nur wichtig sondern
gibt anderen auch Mut. Vergesst dabei nie, dass wir, LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern nie gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Unterstützt Kämpfe der anderen Gruppen, führt sie zusammen, so wie wir es heute versuchen. Nur gemeinsam können wir ein besseres (Bildungs-)System gegen die herrschende Politik durchsetzten.

 

Hunger in Athen: Sie starben auf der Straße

Der vierjährige Nikos schlang die Ärmchen fest um „seine“ Kuh. Kinder bekamen damals in den griechischen Dörfern Vieh in ihre Verantwortung, nicht nur eine erzieherische Maßnahme der Eltern, auch eine Arbeitserleichterung. Nie im Leben würde der Kleine sein Tier hergeben, schon gar nicht diesen Deutschen. Die Deutsche Wehrmacht, die das griechische Dorf im Jahr 1941 nach Brauchbarem durchstöberte, fackelte nicht lange. Gerade noch konnte die Mutter ihr schreiendes Kind ins Haus ziehen, weg von der Kuh, sonst hätte es einen Katastrophe gegeben.
Als ich im Juni 2002 mit dem damaligen Vizepräsident des griechischen „Komitees für Frieden und Entspannung“ Nikos Fotiadis sprach, hatte ich den Eindruck, daß diese Geschichte ihm gerade gestern passiert war, so präsent war die Erinnerung an die deutsche Besatzung und so geht es vielen Griechen , die diese Zeit erlebt haben bis heute und sie haben es ihren Kindern und Enkeln erzählt.
Die 1990 verstorbene griechische Fotografin Voula Papaiounnou hatte diese Zeit dokumentiert: Krieg, Besatzung, Befreiung. Hungernde, trauernde, kämpfende, amputierte, um Essen anstehende Menschen. Man sieht auf ihren Bildern die abgemagerten, halbtoten Menschen in den Straßen von Athen, man sieht LKWs beladen mit Toten, die ständig in der Stadt unterwegs waren.
„Megálos Limós“, die Große Hungersnot in den Jahren 1941 bis 1942 in Griechenland war die Folge der Besatzungspolitik, die auf größte wirtschaftliche Ausbeutung zielte.
„In Griechenland hat fast jede Familie Opfer zu beklagen, die von den deutschen Besatzern umgebracht wurden, oder ist in anderer Weise zu Schaden gekommen sind“, hatte mir der verstorbene Rechtsanwalt Ioannis Stamoulis im selben Jahr gesagt, er hatte die Überlebenden der Massaker von Distomo vertreten und half damit auf seine Weise, die Erinnerung der deutschen  Öffentlichkeit aufzufrischen. Die Überlebenden des von der 2. Kompanie des SS-Polizei-Panzergrenadier-Regiments 7 im Juni 1942 angerichteten Massakers und die Hinterbliebenen fordern 23 Mil. Euro Entschädigung.
Distomo ist kein Einzelfall, unter dem Vorwand der Partisanenbekämpfung wurden Hunderte Dörfer geplündert, verwüstet und häufig alle Einwohner umgebracht. In keinem Fall wurde bisher eine Entschädigung gezahlt.
Der Oberste Gerichtshof Griechenlands, der Aeropag, bestätigte im April 1999 ein Urteil des für Distomo zuständigen Landgerichts Livadia, nach der Deutschland an die 296 Kläger zu zahlen hat. Später hatte der Areopag auf Druck des damaligen Innenministers diese Entscheidung gekippt.
Mit dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 waren der BRD die Schulden Nazi-Deutschlands bis zum Abschluß eines Friedensvertrages gestundet worden. Die Stundung sollte eigentlich mit dem  Zwei-plus-vier-Vertrag im Jahr 1990 zwischen den beiden deutschen Staaten und den ehemaligen Alliierten enden. Die deutsche Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, es sei nicht nur zu spät für irgendwelche Entschädigungsleistungen, sondern auch, daß der Zwei-plus-vier-Vertrag ja garkein Friedensvertrag sei. Und so macht es Sinn, wenn Frau Merkel beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im März 2015 erklärt: „Die Entschädigungsfrage ist erledigt“.  Die Summe der Schulden, die Griechenland leider nur theoretisch einfordern könnte, beläuft sich auf eine dreistellige Milliarden-Summe. Aber griechische Opfervertreter haben immer wieder klargestellt: Wir sollten diese beiden Dinge, die aktuellen finanzielle Situation Griechenlands und die Frage der Entschädigung  nicht verbinden. Dies wäre eine Beleidigung für die Opfer. Seit 1944, seit dem Tag der Befreiung haben die griechischen Opfer immer wieder gesagt: Wir wollen Gerechtigkeit.

Maren Cronsnest

Vor harten Entscheidungen…

Ende Februar verkündete unser mächtiger Minister Schäuble, ab 2017 werde er mehr Finanzen für das Militär bereitstellen. Nach Aussichten auf friedlichere Zeiten klingt das nun wirklich nicht. Die Begründung ist typisch deutsch, denn sie liegt in aggressiver Bedrohung aus dem Osten. Und sie stellt wie üblich jegliche Realität auf den Kopf. Seit 25 Jahren dringt die NATO unaufhörlich gen Osten vor. Längst stehen die NATO-Truppen an den russischen Grenzen. Wenn die Russen nun sagen, „keinen Schritt mehr weiter“ – dann werden sie als aggressiv gebrandmarkt! Kein selbstgerechter Deutscher kommt auf den Gedanken, die Ständige Vergrößerung der NATO Militärpaktes könne in Moskau als Bedrohung empfunden werden. Stattdessen bestraft die BRD die Russische Förderation, als hätte es weder einen 21. Juni 1941 oder einen 8. Mai 1945 gegeben. Schritt für Schritt wird der Chauvinismus in Deutschland vertieft.
Bei alledem spielt sich Merkel als Friedensstifterin auf. Das wäre echt, wenn Westen und Osten die völlig bankrotte Ukraine zu enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit der EU und Russland zu gegenseitigem Vorteil veranlassen würden. Statt Feindpositionen müssten Brückenfunktionen eingenommen werden. Aber wer hat daran „im Westen“ Interesse? Der hat ganz andere Ziele! Soeben hat Merkel ihren Einsatz für schnelle Durchsetzung der als Freihandelsabkommen bagatellisierten Wirtschaftsblöcke von USA, EU und Kanada angekündigt. Während Obama den globalen Führungsanspruch der USA unmissverständlich bekräftigte. Damit wird die gewaltigste Militärmaschinerie der Weltgeschichte, die NATO, mit dem größten finanzkapitalistischen Wirtschaftsblock aller Zeiten „vervollkommnet“. Offenbar ahnt bisher niemand, was das für die Zukunft Deutschlands, der EU und der Menschheit mit sich bringt. Die Konflikte, die dieses Weltmachtstreben hervorbringt, werden die des Kalten Krieges im Hinblick auf Tod und Verderben um ein Vielfaches übertreffen. Mehr und mehr bestimmen dann soziale und kulturelle Verhältnisse der USA die der Menschen im Raum des ganzen riesigen Wirtschafts- und Mililitärblockes. Gegen über dessen Strukturen realer Macht werden EU-Parlament und Bundestag niedliche Krabbelstuben sein. Auch bestimmt zunehmend weltweiter Widerstand gegen die globale Macht des Westens und dessen traditionelle Anmaßung unsere Zukunft Um so mehr, als dieser Konflikt die notwendige Reaktion auf unsere Umweltprobleme nahezu verhindert
Vergleicht man, worüber hier hitzig diskutiert, wo für und wogegen demonstriert wird, was die Mehrzahl der Medienthemen ausmacht, so handelt es sich weder um Nato-Ausweitung, noch um Abrüstung oder TTIP. Stattdessen halten immer mehr „Flüchtlinge“, „der Islam“, unbrauchbare Militärhubschrauber“ und dergleichen, Deutsche in Aufregung. In Wirklichkeit allerdings baden wir es nun bis zur Neige aus, dass in der BRD in sieben Jahrzehnten die erforderlichen Konsequenzen aus der bedingungslosen Kapitulation einfach nicht gezogen wurden. Die gesellschaftlichen Gene, die Deutschland seit 1871 beeinflussen, sind niemals vollständig ausgemerzt worden. Sie treiben Deutschland unaufhaltsam zu Weltmacht. So befinden wir uns nun „unversehens“ auf verbrecherischen Wegen. Wird es noch gelingen, unser Volk diesmal von seinen Illusionen zu befreien?

Hans Stahl

Der Rote Bücherwurm empfiehlt

Junge Frau von 1914 – von Arnold Zweig

Zum hundertsten Geburtstag von Josef Schleifstein
Eine Hommage an den bedeutenden marxistischen Theoretiker und sein Buch „Einführung in das Studium von Marx, Engels und Lenin“
Josef Schleifstein wurde 1915 als Sohn des deutschen Lehrers Hermann und dessen polnisch-jüdischer Ehefrau Miriam in Lodz geboren. Er starb 1992 in Bad Homburg. Mit dem Eintritt in die KPD 1932 begann auch sein aktiver Widerstand gegen die Faschisten. Als diese an die Macht gelangten, verurteilten ihre Gerichte ihn wegen Hochverrats zu Kerkerhaft. Nach der Freilassung emigrierte der Jungkommunist in die Tschechoslowakei, woraus ihm 1939, kurz vor dem Einmarsch der Wehrmacht, die Flucht nach London gelang. Nach seiner Rückkehr aus der Emigration wurde er Mitglied im Vorstand der illegalen KPD. Während dieser Zeit ermöglichte ihm die Partei ein Studium in der DDR. 1968 wurde „Jupp“ Mitglied der neu gegründeten DKP. Von 1968 bis 1982 leitete er das „Institut für marxistische Studien und Forschungen“ in Frankfurt am Main. Dem „Historiker und Lehrer der Arbeiterbewegung“ verdanken wir u.a. die Herausgabe unserer Zeitschrift „Marxistische Blätter“.
Die hier vorliegende Neuausgabe, 2008 erschienen, hat den ursprünglichen Text von 1970 unverändert übernommen, denn das Werk gilt bis heute als „die beste Einführung in das Studium der marxistischen Klassiker“. Prof. Dr. Josef Schleifstein ist ein profunder Kenner der Schriften von Marx, Engels und Lenin, deren Werk er in seiner gesamten Breite darstellt. Er beginnt mit der Entstehungsgeschichte der marxistischen Weltanschauung und zeigt, wie Marx und Engels den  historisch-dialektischen Materialismus aus den Vordenkern und den gesellschaftlichen Voraussetzungen entwickelten. Das Verhältnis des Menschen zur Natur, im besonderen  „der Anteil der Arbeit bei der Menschwerdung“, rückt nun in den Vordergrund.
Schleifstein veranschaulicht die Methode des dialektischen Materialismus. Er bringt dem Leser das Verhältnis von Basis und Überbau nahe, entwickelt die gesellschaftliche Klasse aus den historischen Klassenkämpfen. Das Kapitel „Politische Ökonomie“ widmet sich einer eingehenden Betrachtung des „Kapital“ von Marx und der „Imperialismustheorie“ Lenins. Auf sehr geschickte Weise läßt er die Gedanken Lenins von Beginn an in seine Betrachtungen über Marx und Engels mit einfließen. Das Buch erklärt die verschiedenen Vorstellungen von Sozialismus und Kommunismus, mit denen sich Marx, Engels und Lenin auseinandersetzten, veranschaulicht die Dialektik von Reform und Revolution am Beispiel der historischen Arbeiterbewegung, die sich ohne eine kommunistische Partei nicht wirklich befreien kann.
Beim Lesen laufen die Fäden wie von selbst zusammen, erschließen ein Grundlagenwissen in anschaulich dargestellten Zusammenhängen. Schleifstein ist es gelungen, das Gemeinsame und das Eigenständige der beiden Begründer des wissenschaftlichen Kommunismus lebendig zu machen und den „kritischen und revolutionären Charakter der dialektisch-materialistischen Methode von Marx, Engels und Lenin hervorzuheben. Zum Schluß möchte ich mich im Namen aller Genossen der GO Königs Wusterhausen bei Walter Kern für das Geschenk in Form dieses Buches bedanken!

Ulla Ermen

Josef Schleifstein
Einführung in das Studium von Marx, Engels und Lenin
Neue Impulse Verlag Essen 2008
164 Seiten – 9,90 EURO

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