Roter Brandenburger Juni/Juli 2015

RB_06-07_2015

Kriegstreiben gegen Russland

Der Hauptfeind steht im eigenen Land !

Der deutsche Minister für Einmischung in die Souveränität anderer Staaten kurz, Steinmeier, dessen Wahlkreis die Landkreise Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und das schöne Brandenburg an der Havel beinhaltet, führt Atomverhandlungen mit Iran in Wien. Gleichzeitig ist ja immer noch Krieg in der Ukraine, den die EU mit freundlicher Unterstützung des sozialdemokratischen Ministers Steinmeier angezettelt hat und dessen Feder die NATO führt. Da mag es einem Minister für’s Auswärtige schon mal nicht auffallen, das im ruhigen Hinterland an der Heimatfront viele Waffenbrüder den Weltenbrand vorbereiten.
Da werden schon das ganze Jahr Waffentransporte, nicht nur in Berlin und Brandenburg registriert. Die US-Armee rüstet massiv in Deutschland auf und die Waffen werden in Richtung Osteuropa verlagert. In Bremerhaven kommen große Schiffsladungen mit Containern, Fahrzeugen, Panzern und anderen schweren Waffen an.
Da erwägt die USA den Einsatz von Atomraketen gegen militärische Ziele in Russland, als Reaktion auf angebliche Verstöße gegen den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme von 1987. Im Sandkasten des Pentagon werden drei Optionen gespielt: die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Europa, um russische Raketen abschießen zu können, eine „Gegenschlag“-Option, die nichtatomare Präventivschläge gegen russische Militäranlagen beinhalten würde und schließlich die Möglichkeit eines „Ausgleichsschlags“, der den präventiven Einsatz von Atomraketen gegen Ziele in Russland beinhalten würde.
Hierzulande berichtet Ursula von der Leyen, die Ministerin für Angriffs- und andere Kriegsspiele, über ihren offiziellen Ansatz für die Bundeswehr und die NATO,  sowie für die Rüstungsschmieden: Der Verteidigungshaushalt 2015 beträgt knapp 33 Mrd. Euro; dies entspricht einem Anteil von 10,9 % am Bundeshaushalt. 2016 sollen es 34,2 Mrd. Euro und bis 2019 sogar 35 Mrd. Euro werden.
Im Rahmen der Militäraktivitäten der NATO wird sich die Bundeswehr in diesem Sommer auch an zwei Manövern in der Ukraine beteiligen. Es sei beabsichtigt, mit „Einzelpersonal“ an der Landstreitkräfte-Übung „Rapid Trident“ und an dem Marine-Manöver „Sea Breeze“ teilzunehmen, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Die Seebrise findet vom 31.08. bis zum 12.09.2015 vor der ukrainischen Schwarzmeerküste statt.
Das von den US-Streitkräften geführte Manöver Schneller Dreizack soll am 20. Juli starten und 11 Tage dauern. Insgesamt sollen sich zu der Übung im westukrainischen Jaworiw bei Lwiw 1.800 Soldaten aus 18 Ländern einfinden.
Insgesamt nimmt die Bundeswehr in diesem Jahr mit 4.400 Soldaten an 16 Übungen in Polen und im Baltikum teil.
Wer gegen Krieg und Militarismus ist, wer gegen Atombomben auf deutschem Boden protestiert, der muss sich auch der Erkenntnis stellen, dass diese Orte des Todes der Regie der NATO und des Berliner Kriegsministeriums unterstehen. Dort wird der Frieden gefährdet, werden Kriege vorbereitet und durchgeführt.
Es besteht eine reale Kriegsgefahr, die auch von deutschem Boden ausgeht. Doch auch wenn die Kriege in der Ferne stattfinden, darf es in unserem Land nicht ruhig bleiben. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Mario Berríos Miranda

 

Reih Dich ein!

Ich durfte eine glückliche und erfüllte Kindheit in einem friedliebenden, dem gesellschaftlichen Ideal der Arbeiterklasse verpflichteten Vaterland erleben. Nachdem ich mitbekommen sollte, wie mein Ausbildungsbetrieb noch vor Beginn geschlossen wurde, wiederholte sich diese Vorgehensweise 3-mal innerhalb des ersten Ausbildungsjahres zum Werkzeugmechaniker. Nach Jahren auf Montage und in der Automobilzulieferindustrie lernte ich die Zeitarbeit kennen. Auf Suche nach bezahlbarem Wohnraum verschlug es mich nach Brandenburg. Die Erfahrungen zwischen Stress und Druck der gewachsenen Arbeitsbelastung für immer weniger Lohn und in immer prekärerer Vertragsgestaltung aufgerieben zu werden und fürs Wesentliche keine Zeit zu finden, werden viele meiner Generation teilen. Hier ist es mir sehr wichtig geworden, für eine den Kindern als ehrlich und sozial gerecht zu vermittelnde gesellschaftliche Alternative einzutreten. Diese bietet mir das Programm der DKP!

Ronny Oertel

 

Brandenburger Nachrichten in rot

Rechtsextreme Straftaten heruntergespielt

In Brandenburg wurden Straftaten mit einem rechtsextremistischen Hintergrund jahrelang heruntergespielt. Das Moses Mendelssohn Zentrum (MMZ) hat zahlreiche Fälle aufgerollt und neu untersucht. Es kommt zu dem Ergebnis: Das Ausmaß tödlicher rechter Gewalt in Brandenburg wurde bisher von staatlichen Stellen falsch beurteilt. Bei nachweislich rechten Tätern gingen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht überhaupt nicht oder nicht ausreichend dem politischem Motiv nach. Das Problem liege im polizeilichen Erfassungssystem für „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Die Amadeu Antonio Stiftung kommentiert: „Taten, in denen ein sozialdarwinistisches oder rassistisches Motiv mindestens eine tatbegleitende bis tateskalierende Rolle spielen, werden bisher nicht in der PMK-Statistik erfasst und damit von staatlicher Seite völlig entpolitisiert.“

Flüchtlinge sind Leidtragende

Das Land und die Kommunen schieben sich gegenseitig die Verantwortung für die Unterbringung der Flüchtlinge zu. Einig sind sie sich nur darin, dass sie dafür mehr Geld von der Bundesregierung haben wollen.
Seit der Verschärfung des Asylrechts in den 1990er Jahren haben es sich sowohl das Land als auch die Kommunen bequem gemacht: Deutschland ließ kaum noch Flüchtlinge ins Land und die Zahl der vorhandenen Unterkünfte konnte abgebaut werden. Allerdings hat sich nun die Lage vorerst geändert und es werden mehr Flüchtlinge erwartet, als man sich in den Jahren zuvor hatte träumen lassen. Unterkünfte müssen wieder geschaffen werden und das stellt die Kommunen vor erhebliche Probleme.
Eigentlich hatte der Landtag im letzten Jahr beschlossen, den Wohnraum in neu geschaffenen Flüchtlingsunterkünften von sechs auf acht Quadratmeter Fläche zu erweitern. Wohlgemerkt: Sechs Quadratmeter sind kaum mehr als ein Bett, ein Schrank, ein Stuhl und ein Tisch. Allerdings ist die Verbesserung der Lebensqualität von Flüchtlingen nicht im Interesse von Jedermann. So erlaubte Sozialministerin Diana Golze (dieLinke) den Kommunen und Landkreisen genau das Gegenteil vom dem zu tun, was der Landtag beschlossen hatte. Diese nutzen ihre Chance: Bisher werden in 18 Gemeinschaftsunterkünften der Wohnraum auf fünf Quadratmeter verkleinert.

Nazis ohne Zukunft

Über tausend Menschen haben sich am 6. Juni bei verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen in Neuruppin (Brandenburg) gegen Nazis demonstriert. Zum so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) waren ungefähr 500 Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Nach knapp 1200 Metern war der braune Marsch allerdings beendet. Mehrere hundert Menschen hatten zuvor alle wichtigen Punkte der Route sowie mögliche Umgehungswege besetzt. Die von der Polizei vorgeschlagnen neue Route wurde vom Veranstalter des TddZ nicht akzeptiert und die Veranstaltung von den Rechten beendet. Im nächsten Jahr wollen sich die Nazis in Dortmund zum TddZ treffen.

Bernd Müller

Seminar der Ostkoordination der DKP

Am27./28.6.2015 fand in Berlin auf Einladung der Ostkoordination des Parteivorstandes der DKP ein Seminar zur Organisationsarbeit und dem Organisationsverständnis der DKP statt. Knapp vierzig Mitglieder von Gruppenleitungen der DKP aus den östlichen Bundesländern setzten sich zwei Tage zusammen, um Erfahrungen und Probleme in der Gruppenarbeit auszutauschen und Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten.
Nach einführenden Referaten von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Wera Richter über die Situation der Partei und der Entwicklung der Parteigruppen und vom Leiter der Ostkoordination, Mario Berríos Mirranda, über die Organisationsprinzipien mit anschließender Diskussion, wurde in vier Arbeitsgruppen an Detailfragen gearbeitet. Die Inhalte der Arbeitsgruppen orientierten sich an den Kriterien für eine aktive Gruppe die auf der 9. Tagung des Parteivorstandes im September 2014 formuliert wurden. Als Material diente der Gruppenleitfaden, der von den Arbeitsgruppen eine erste Überarbeitung erfahren sollte.
So wurde intensiv an den Themen wie z. B. Aufgabe der Leitungen, Arbeitsplanung, Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit diskutiert und die Ergebnisse vorgestellt. In einer – wie von den Teilnehmern formuliert – sehr „konstruktiven und solidarischen Atmosphäre“ wurden die Diskussionen auch abends beim Grillen fortgesetzt.
Am zweiten Tag folgte ein Referat der Berliner Landeskassiererin Ingeborg Lohse-Geserick zur Bedeutung der Kassierung als politische Aufgabe der Gruppenvorstände.
Die Teilnehmer verständigten sich abschließend darauf, die Erstellung eines neuen Leitfadens für die Gruppenarbeit in Angriff zu nehmen. Die Auseinandersetzung mit dem alten Material brachte viele Erkenntnisse und Anregungen für die eigene Arbeit. Das soll vor Ort fortgesetzt werden und ebenfalls Vorschläge erarbeitet werden, die Hilfestellungen insbesondere für neue Mitglieder der Gruppenleitungen bieten sollen. Obwohl einige Teilnehmer zunächst sehr skeptisch in dieses Seminar gegangen sind, wurde eine positive und motivierende Bilanz gezogen und die Ostkoordination gebeten, ein derartiges Seminar auch im nächsten Jahr wieder zu ermöglichen.

Rainer Perschewski

 

Löhne rauf und Mieten runter

Die Wohnungsfrage

Wenn du keine Wohnung hast – geh spazieren! Nicht mal diesen zynischen Rat aus der „Kurzen Anfrage“ von Hanns Eisler aus dem Jahre 1929 könnte Oliver Lenz in die Tat umsetzen. Er ist schwer an Multipler Sklerose erkrankt und sitzt schon seit einigen Jahren im Rollstuhl. Inzwischen ist er zu 100% körperbehindert. Trotzdem nimmt Oliver immer noch sehr aktiv am Leben teil. Seine behindertengerechte Wohnung in der Carl-von-Ossietzky-Straße 6 in Potsdam bewohnt er schon seit 1990. Nun soll aber damit Schluss sein. Schon im Jahre 2011 kündigte sein Vermieter ihm die Wohnung wegen angeblichen „Eigenbedarfs“. So lange geht schon der Rechtsstreit auf Kosten Olivers Gesundheit. Sein Vermieter Josco C. besitzt noch mehrere Wohnungen in Berlin – will aber Olivers Wohnung zwangsräumen lassen! Das wäre dann wohl das Ende von Olivers immer noch selbstbestimmtem Leben. Jetzt liegt der Fall beim Landgericht. Das Landgericht Potsdam gilt als sehr „vermieterfreundlich“. Wie war das doch gleich: Ab wieviel Prozent Profit wird über Leichen gegangen? Auch sehr gerne mal mit Hilfe der Justiz! Am 6. Juni fand in der Erlöserkirche in Potsdam ein Solidaritätskonzert für – und natürlich auch mit Oliver auf der Bühne – statt. Die richtige Einstimmung brachte dann gleich ein sehr altes jiddisches Lied: Ein Lied über eine Zwangsräumung. Dire-gelt mus men tsoln! – Miete muss man zahlen! Warum eigentlich?
Eine Woche später fand eine Mietendemo in Potsdam statt. Trotz heftiger Regenschauer fanden sich über 1.000 Menschen zusammen um für bezahlbaren Wohnraum im gesamten Stadtgebiet und gegen die Umgestaltung der Innenstadt in ein preußisch Disneyland zu demonstrieren.
In Potsdam ist der Wohnungsmarkt extrem angespannt. Jahr für Jahr steigende Bevölkerungszahlen bei einem Wohnungsleerstand von unter einem Prozent. Ein Viertel der Potsdamer*innen müssen 40% und mehr ihres Einkommens für Miete verwenden, teilweise geht es hoch bis 50%. Je niedriger das Einkommen, desto höher der Anteil, welcher für die Miete aufgewendet werden muss. Es sind jedoch nicht die Zugezogenen und das Bevölkerungswachstum, welche die Mieten in die Höhe treiben. Ursache für explodierende Mieten ist die Profitmacherei mit der Ware Wohnung im Kapitalismus. Wohnungsnot ist kein Zufall, sie ist notwendig damit aus der Miete der höchste Preis erzielt werden kann. Die Reallöhne sinken, die Mieten steigen.
Wie modernes Wohnen aussieht, kann man sich heute in der Leipziger Straße oder im Potsdamer Norden ansehen. Gut geschnittene, lichtdurchflutete Wohnungen mit Tiefgarage und zeitgemäßem Komfort. Für den gehobenen Bedarf gebaut. Kleine Wohnungen für Singles oder kinderlose Paare, große Wohnungen für Familien mit mehreren Kindern. Die Potsdamer Innenstadt als attraktives Freilichtmuseum mit schön kopierten Barockfassaden ist nicht weit. Nur Eines stimmt bei diesen Wohnensembles nicht: sie sind nicht preiswert. Die Zielgruppe sind gut verdienende Menschen, die teures Wohneigentum erwerben wollen oder extrem hohe Mieten zahlen können. Dabei fehlt es gerade in Potsdam an bezahlbarem Wohlraum. Viele bekommen trotz eines Wohnberechtigungsscheins keine entsprechende Wohnung.
Wohnungen haben im Kapitalismus einen Warencharakter, gebaut um Profit zu erwirtschaften. Aus diesem Grund ist es unbedingt notwendig, die Wohnungsfrage im Zusammenhang mit Klassenfrage zu stellen.
Nach dem Nationalsozialismus hat sich die Wohnungssituation zunächst verbessert, weil die Arbeiterbewegung steigende Reallöhne durchsetzen konnte und weil es infolge der Systemkonkurrenz regulierende staatliche Eingriffe in den kapitalistischen Wohnungsmarkt in Form des sozialen Wohnungsbaus gab. Seit der Übernahme der DDR durch die BRD folgt die staatliche Wohnungspolitik wieder dem ungehemmten Profitinteresse. Die finanzielle Situation der Länder und Kommunen spitzt sich weiter zu. Die Profite von Banken und Konzernen werden durch Steuersenkungen und Rettungspakete subventioniert. Ob in Potsdam oder anderswo werden kommunale Haushalte immer mehr profitorientiert geführt. Im Bereich der Wohnungspolitik heißt das: Erstens, Einstampfen des sozialen Wohnungsbaus. Zweitens: Privatisierung von städtischem Wohnungseigentum und Verkauf städtischer Flächen nach dem Höchstgebotsverfahren. Und Drittens: die Zweckentfremdung von Wohnraum zu Büro- und Geschäftsräumen. Oder im schlimmsten Falle gleich der teilweise Abriss, wie er bei den erst frisch sanierten Studentenwohnheimen in der Breiten Straße im Gespräch ist, um Platz für die preußische Militärkirche – Garnisonkirche – zu schaffen.
Mietenkämpfe sind schon lange keine Kämpfe für mehr Rechte. Es sind Abwehrkämpfe. Bereits erworbene soziale Errungenschaften müssen zurück erobert werden. Dabei stellt der Mietenwahnsinn nur eine Seite der Angriffe auf die Arbeiterklasse dar. Hinzu kommen die realen Lohnverluste, prekäre Arbeit, unzureichende Mindestlöhne und jahrzehntelanger Sozialabbau, allen voran Hartz 4. Deswegen ist der Kampf um städtische Räume und die soziale Umstrukturierung nichts weniger als Klassenkampf.

Stefanie König

 

Wo man nicht auf das Volk spuckt

Bericht vom internationalen antifaschistischen Forum in Altschewsk

„ … Das ist die Macht in den Händen des Volkes, die sich nicht vor dem Volk versteckt, es nicht belügt und nicht auf das Volk spuckt. Wir helfen den am meisten Benachteiligten und den Armen und versuchen, sie alle unter den schwierigen Kriegsbedingungen zu erreichen, die diese Hilfe jetzt benötigen …“, sagte Alexej Mosgovoi, Kommandant der Brigade der Volksmiliz  „Prisrak“ am 8. Mai in einem Interview mit dem antifaschistischen ukrainischen Internet-Magazin „Liwa“. Er spricht über das Land, in dem er lebt: Novorossia, dem Zusammenschluß der Volksrepubliken Donetzk und Lugansk und über die Arbeit der Brigade zur Unterstützung der sozial Benachteiligten in der zweitgrößten Stadt der LVR, Altschewsk.
Ich bin auf dem Weg zum internationalen antifaschistischen Forum, dass am 8. Mai in Lugansk stattfindet. Eingeladen hatte die Kommunistische Partei von Lugansk, Gastgeber war auch „Prisrak“, in der viele Mitglieder Kommunisten sind.
Ein Land, in dem Krieg und Zerstörung spürbar ist: Die Straße vom Grenzort Izvarino, der die Russische Föderation von der Volksrepublik Lugansk trennt, bis zur Hauptstadt ist übersät mit Bombenkrater.
Am Tage hatte es einen ziemlichen Wirbel um das internationale Forum gegeben. Einige Mitglieder der Lugansker Regierung hatten erreicht, dass die Durchführung verboten wurde, ebenso wie die die Parade zum 70. Jahrestag des Sieges in Altschewsk. Die Volksrepublik Lugansk wurde am 28. April 2014 ausgerufen, nach dem eine Volksbefragung stattgefunden hatte, bei der eine Mehrheit von 96% sich für die Unabhängigkeit von der Ukraine ausgesprochen hat.
Am 7. Mai führte Alexej Mosgovi die Delegierten zu verschiedenen Orten, die die Aktivitäten der Kämpfer im Donbass zeigten, unter anderem eine Kantine für Arme, in der mehr als 600 Bedürftige, denen das Regime in Kiew die Unterstützung gestrichen hatte, gespeist werden. Die Lebensmittel werden in einem von der Brigade kollektiv geführten Bauernhof hergestellt.
„Ich denke, wir sollten diese Gelegenheit nutzen, um über das zu sprechen, was in unserem Land passiert, und die Unterstützung unserer Verbündeten zu bekommen“ hatte Mosgovoi im Interview mit „Liwa“ gesagt. „Dieses Treffen, das Forum, macht es möglich, dass die Menschen, die eigenständig hierher gekommen sind … selbst mitansehen, wie wir hier leben, wozu wir uns verpflichtet haben, …was hier überhaupt in Wirklichkeit geschieht. … Wir haben versucht, ein landwirtschaftliches Versorgungsunternehmen, zu organisieren, um Altschewsk mit eigenen Produkten zu versorgen.“
„Uns wird niemand auseinanderdividieren“, begrüßte Mosgovoi die Teilnehmer. „Wir sind vereint im gemeinsamen Ziel, dem Kampf gegen den Faschismus.“
Die 177 Teilnehmer des Forums aus den Ländern Belarus, Italien, Spanien, dem Baskenland, Griechenland, Polen, der russischen Föderation, Deutschland, der Schweiz, Peru, der Türkei, Bulgarien, Großbritannien und Irland ehrten den bewaffneten Kampf gegen den Faschismus im Donbass. Es waren linke antifaschistische Organisationen, aber auch Mitglieder kommunistischer Parteien gekommen, sowie Journalisten linker Zeitungen wie „Liwa“. Ich war als Delegierte der DKP dort.
Der Delegierte der „Vereinigung der politischen Flüchtlinge und Häftlinge aus der Ukraine“, beschreibt die Situation: „Die Opposition in der Ukraine wird jetzt sehr stark unterdrückt und ist nicht in der Lage, organisierte Aktivitäten durchzuführen.“ Es gebe insgesamt etwa 3.000 politische Flüchtlinge, davon leben allein 1.500 in der Russischen Föderation.
Das Forum endete in einer gemeinsamen Erklärung und einem Aufruf: „Wir rufen die gesamte Weltgemeinschaft auf, ihren Blick auf den Donbass zu richten und Lugansk und Donezk und ihre Bestrebungen nach einer freien Entwicklung und nach Frieden sowie ihren Kampf gegen das faschistische Regime der Ukraine zu unterstützen.“

Maren Cronsnest

 

Re-Kommunalisierung der Kindertagesstätten

Streik im Sozial- und Erziehungsdienst ausgesetzt – Mitgliederbefragung läuft – Fortsetzung der Tarifverhandlungen ab 13. August

Der Kita-Streik ist ausgesetzt. Durch eine Schlichtung sollten die Gewerkschaften ver.di, GEW und dbb einerseits sowie der VKA (Verband der kommunalen Arbeit“geber“) andererseits doch noch auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden. Das Schlichtungsergebnis ist einfach nur miserabel und untragbar für die Beschäftigten. War es Schwäche, Versöhnlertum oder die altbekannte „SozialpartnerschaftsRomantik“, die ver.di in einer Situation, in der die Kampfbereitschaft der Streikenden hoch war und der Streik noch keineswegs „bröckelte“, einknicken und der Schlichtung zustimmen ließ? Seit Aussetzung des Streiks nahm die Kampfbereitschaft merklich ab, Resignation und Frust machten sich breit und die Art und Weise, wie ver.di-Funktionäre in den „Informationsveranstaltungen“ zur Mitgliederbefragung versuchten, das Schlichtungsergebnis schönzureden und als Erfolg hinzustellen, setzte dem Geeiere die Krone auf und war einfach nur unwürdig.
Leider, so müssen wir feststellen, wird der hohe Wert der Solidarität nicht überall erkannt: Weil vielerorts nur eine verschwindend geringe Zahl der ErzieherInnen gewerkschaftlich organisiert ist, konnte der Arbeitskampf nicht alle Kindertageseinrichtungen erfassen. Viele erkennen noch nicht, dass sie sich in das eigene Fleisch schneiden, wenn sie sich nicht organisieren. Sie sehen nicht, dass die Erfolge der Gewerkschaften immer kleiner werden, wenn ihr kaum jemand beitritt.
Der schwache Organisationsgrad, das soziale Gewissen der Beschäftigten sowie die knall-harte finanzielle Komponente (Kommunen sparen Löhne, Eltern zahlen weiter Kita-Beiträge, Gewerkschaften zahlen Streikunterstützung) sind die eigentlichen Trümpfe der kommunalen Arbeit“geber“. Eine generelle Aufwertung sozialer Berufe kann nicht effektiv erkämpft wer-den, wenn – wie in manchen Kindergärten – nur zwei von zehn oder mehr ErzieherInnen organisiert sind. Das Nachsehen haben sie letztendlich alle!
Solidarität wird durch das Brandenburger Bildungssystem gezielt erschwert. Was unter dem Vorwand, die Vielfalt des vorschulischen Bildungsangebotes zu erhöhen, begann, wurde – wie in Cottbus oder Potsdam– oftmals dazu benutzt, alle Einrichtungen in private Hand zu geben. Das ist problematisch, denn die Einrichtungen werden nun von einem „freien Träger“ betrieben und können so von den Gewerkschaften nicht mitbestreikt werden. Manche „freien Träger“ orientieren sich in der Bezahlung am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), doch ihre angestellten Beschäftigten haben keinen Einfluss auf die im TVöD festgeschriebene Vergütung. Manche „freien Träger“ orientieren sich aber gar nicht am TVöD, wie die Arbeiterwohlfahrt Südbrandenburg, und dort verdienen die ErzieherInnen durchaus 30 % weniger als in anderen Einrichtungen. Wollen die Gewerkschaften das ändern, müssen sie sich einem „Kleinkrieg“ mit dem Träger stellen, der von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird und deshalb auch kaum zu gewinnen ist.
Die Landesregierung könnte an dieser Stelle eingreifen. Sie könnte das Kita-Gesetz ändern, wenn sie wollte. Denn dort ist festgeschrieben, dass der TVöD einerseits der Orientierungsrahmen ist und dass er andererseits durch einen abweichenden Tarifvertrag unterschritten werden kann. Diese Ungerechtigkeit könnte leicht beseitigt werden, aber nicht einmal die Abgeordneten der PDL werden sich dazu bereit finden. So hat der Abgeordnete Matthias Löhr (PDL) aus Cottbus Ende Mai vor demonstrierenden Eltern und ErzieherInnen gesagt, die Kassen seien leer, und wenn Lehrer und Polizisten auch mehr Geld wollen, könne man nicht auf alle Forderungen eingehen.
Auch auf kommunaler Ebene könnte etwas getan werden: Da die Kosten der Einrichtungen ohnehin nicht von den freien Trägern, sondern in wesentlichen Teilen von der öffentlichen Hand aufgebracht werden, könnten sie auch wieder in die Trägerschaft der Kommunen überführt werden – wenn es nur gewollt würde.
Das Beispiel von Wildau zeigt aber das genaue Gegenteil: Bürgermeister Uwe Malich (PDL) hatte die Forderungen der streikenden Erziehern nicht nur als unverhältnismäßig zurückgewiesen, sondern auch betont, es müsse nicht so bleiben, dass die Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft bleiben. Dass er daraufhin Unmut und Unverständnis der streikenden ErzieherInnen erntete, muss nicht überraschen. Dass Erzieher in Teilzeit – was die meisten sind – wenig verdienen, räumte er wohl ein, fügte aber mit Blick auf Friseure und Kassierer hinzu, dass es in der freien Wirtschaft auch so sei.
Eine Re-Kommunalisierung der Kindertagesstätten und das Gelten nur eines Tarifvertrages, nämlich des TVöD, für alle Einrichtungen muss wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. Diese Forderungen sind geboten, damit die ErzieherInnen wirksam für ihre Rechte kämpfen können, aber auch zum Wohle der Kinder: denn nur durch gut ausgebildete, motivierte und gesellschaftlich anerkannte ErzieherInnen können die Kinder empathisch, professionell und dabei bedarfs- und altersgerecht gefördert werden. Da ist auch die aktive Solidarität der arbeitenden Eltern gefordert!

BM/Red.

 

60 Jahre Bundeswehr

Am 13. Juni 2015 feierte die Bundeswehr anlässlich ihres 60jährigen Bestehens den „Tag der Bundeswehr“. An 15 Orten in ganz Deutschland wollte sie an diesem Tag „in Kontakt und Dialog mit den Bürgern“ treten. Eines der Hauptziele dabei: die Bundeswehr soll sich als einer der „attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland“ mit modernen Arbeitszeitmodellen, individuellen Karrierepfaden, familienfreundlichen Rahmenbedingungen und einer außergewöhnlich hohen Ausbildungsvergütung profilieren.

Doch was steckt hinter diesem „attraktiven Arbeitgeber“?

Dazu in Kürze ein paar Fakten: Wenn du ein Studium oder eine Ausbildung bei der Bundeswehr machst, verpflichtest du dich, für mindestens 9 Jahre beim Bund zu bleiben. Ebenso verpflichtest du dich ins Ausland zu gehen. Die Zahl der zurückgekehrten Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen nimmt dabei stetig zu. Und eine Wiedereingliederung ins zivile Leben funktioniert eben doch nicht so ohne Weiteres. Außerdem brechen fast ein Drittel der Freiwilligen beim Bund ihren Dienst nach einer Probezeit von sechs Monaten ab – trotz der Ausbildungsvergütung von über 1000 Euro im Monat. Das sollte doch stutzig machen.

Fest steht: die Bundeswehr hat Nachwuchssorgen!

Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Die wirklichen Kriegsgründe werden dabei immer offener benannt – also die Absicherung von Handelswegen, die Akquirierung von Rohstoffen und Absatzmärkten. Allerdings immer unter dem Vorwand, dass dies „in unserem Interesse“ sei. Schließlich würde eine starke deutsche Wirtschaft uns allen nützen. Doch dieses gemeinsame Interesse gibt es nicht! Soldaten verlieren ihr Leben, ganze Länder werden zerstört, die dort lebenden Menschen ermordet. Wer davon profitiert, sind weder die Bewohner dieser Länder noch wir, sondern einzig die deutschen Banken und Konzerne mit ihrem Profitstreben. Und sie sind es auch, auf deren Kosten sich unsere Lebensbedingungen hier in Deutschland stetig verschlechtern. Sie drücken die Löhne, verschlechtern die Arbeitsbedingungen und sorgen für einen Mangel an Ausbildungsplätzen – um so eine Generation perspektivloser Jugendlicher heranzuziehen, die für ihre Profite in den Krieg zieht.
Nicht mit uns! Heute wie vor 60 Jahre gilt: Eure Kriege führen wir nicht!

Wir fordern:

Zivile Ausbildungsplätze für alle! Bundeswehr raus aus Schulen, Berufsmessen und Jobcentern! Kein Werben fürs Sterben! Bundeswehr abschaffen!

SDAJ

 

Solange die Herzen schlagen

Der 8. Mai wird Gedenktag in Brandenburg

„. . . Menschen! Solange die Herzen schlagen – erinnert Euch! Für welchen Preis auch das Glück erkämpft wurde, – bitte, erinnert Euch!“ …  Jene, die niemals mehr singen werden, vergesst sie nicht! Erzählt euren Kindern von ihnen, damit sie es sich einprägen! …“
Dies rief der sowjetische Dichter Robert Roschdestwenski seinen Landsleuten in seinem Gedicht „Requiem“ im Jahre 1961 zu.
Der Tag der Befreiung wird in Brandenburg künftig ein Gedenktag sein. Am 30. April dieses Jahres beschloß der Landtag die Änderung des Landesfeiertagsgesetzes. Zu einem gesetzlichen Feiertag konnte man sich allerdings nicht durchringen, dies wird die Wirtschaftsbosse freuen: Kein arbeitsfreier Tag also.
Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte in einer Rede die Gesetzesvorlage begründet: „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass nie wieder von Deutschland aus die Welt mit Krieg, Tod und Leid überzogen wird…“ , der 8. Mai symbolisiere diesen Auftrag mehr als jedes andere Datum.
Auseinandersetzungen hatte es um das Datum gegeben: Die CDU favorisierte den 23. April, den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen.
Man kann nur raten, warum sich die CDU so vehement gegen das Datum 8. Mai gewehrt hatte, vielleicht bringt ein Blick in die jüngere Geschichte ein wenig Erhellung:
Nina Hager, stellvertretende Parteivorsitzende der DKP, hatte in ihrem Beitrag „das antifaschistische Erbe der DDR“ auf der Konferenz des Parteivorstandes der DKP am 2. Mai in Berlin auf die Anti-Antifa Kampagne der Bundesregierung der BRD seit 1990 aufmerksam gemacht. Sie erwähnte eine Broschüre des Bundesinnenministeriums mit dem Titel „Bedeutung und Funktion des Antifaschismus – Texte zur inneren Sicherheit“, die schon 1990 herausgegeben worden war:  Der damalige Chef des Bundesinnenministeriums Schäuble erklärte in seinem Beitrag, der Antifaschismus müsse beseitigt werden, denn er sei eine Hervorbringung des SED-Regimes: „Die SED habe damit den Sozialismus begründen und legitimieren wollen.“
Als Herr Woidke sich gewünscht hatte, daß „…nie wieder von Deutschland aus die Welt mit Krieg, Tod und Leid überzogen wird ..“  hat er wohl „vergessen“, daß u.a. mit der Beteiligung der BRD an dem Überfall auf Jugoslawien oder mit dem Handschlag und medialer, finanzieller und militärischer Unterstützung des Kiewer Regimes dieser „Wunsch“ nichts anderes als hohles Gelaver ist. Er wurde in Nina Hagers Rede wie folgt erwähnt: „Was mich sehr nachdenklich stimmt ist, dass … 20 Jahre später der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Woidtke in Sachsenhausen fast völlig ungestört von einem Gedenken an die Opfer von 1933 bis 1990 sprechen konnte“.
Nachdenklich bin ich auch gestimmt: Wie kann dieser Gedenktag in den nächsten Jahren aussehen? Hohle Reden in leeren Gedenkveranstaltungen im Landtag oder auf offiziellen Events, die von den Medien später als „ergreifend“ bezeichnet werden?  Oder echte Erinnerung, die die Ursachen des Faschismus benennen, seine Wurzeln und sein Wesen, und die Verbrechen des deutschen Faschismus, aber auch den Zusammenhang mit dem, was heute geschieht, aufzeigen? Dies ist wohl eine Frage des Bewußtseins, und das kann nur in den Köpfen der Brandenburger entwickelt werden, die sich kritisch mit dem auseinandersetzen, was die Landesregierung und die bürgerlichen Medien verzapfen!

Maren Cronsnest

 

DKP-InfoMobil – Bilanz & Ausblick

Zugegeben – es gab einige Genossen in der Landesorganisation (möglicherweise gibt es solche auch heute noch), die der Anschaffung unseres InfoMobils skeptisch gegenüber standen. Die Kosten, der Sicherstellungsaufwand … alles berechtigte Fragen. Aber wir haben uns dennoch für die Anschaffung entschieden.
Denn: „Wer etwas erreichen will, muss Bewegung in die Köpfe bringen.“
Diese Bewegung haben wir mit unserem InfoMobil angestoßen. Heute, nach fünfzehn Monaten Einsatz an vielen Orten des Landes Brandenburg während des Wahlkampfes, bei Demonstrationen, zum 1. Mai, vor dem Werktor des Bahninstandsetzungswerkes in Eberswalde, zum 70. Jahrestag der Befreiung und auch in Berlin sowie beim Pressefest der UZ können wir mit einiger Genugtuung sagen: „es hat sich gelohnt!“
Nicht nur die vielfältige Anerkennung aus den eigenen Reihen, nein auch die zustimmenden und zuweilen auch erstaunten Reaktionen von Bürgern auf der Straße bestärken uns in der Überzeugung: „unsere Entscheidung war gut und richtig!“
Mit unserem InfoMobil haben wir realisieren können, was mit Flugblättern, DKP-Zeitungen und Infoständen nur eingeschränkt möglich ist – wir waren auf der Straße präsent. Viele Menschen haben uns gesehen und als Kommunisten wahrgenommen, die sich nicht in Hinterzimmern o.ä. verstecken, die selbstbewusst und offensiv ihre Weltanschauung vertreten und für eine alternative, gerechtere Gesellschaftsordnung eintreten.
Mit Hilfe des InfoMobils ist noch ein anderer, für uns sehr bedeutsamer Effekt zutage getreten. Wir können seit einem guten Jahr einen Mitgliederzuwachs verzeichnen, der sonst in diesem Umfang kaum möglich war.
Das alles sind erfreuliche Momente, die uns Kraft und Zuversicht geben in diesem Sinne weiter politisch aktiv zu sein und für uns, als DKP-Brandenburg, zu werben. Natürlich ist politische Arbeit – sei es mit Hilfe unserer Organisationszeitung Roter Brandenburger oder sei es mit Hilfe des InfoMobils – nicht ohne finanziellen Aufwand zu realisieren. Dem müssen wir uns stellen. Wir müssen also Finanzierungsmöglichkeiten erschließen, die es uns ermöglichen, auf dem eingeschlagenen Weg weiter voran zu kommen. Daher rufen wir euch und alle Sympathisanten unserer DKP auf, unterstützt die politische Arbeit unserer Landesorganisation und helft mit eurer, Spende den Erfolg dieser Arbeit finanziell sicherzustellen.

Andreas Zieger

Spenden bitte auf das Konto:
DE 86170540403000355820 bei der Sparkasse Märkisch Oderland einzahlen Kennwort: DKP vor Ort
Auf Wunsch stellen wir eine entsprechende Spendenquittung (für die Steuererklärung) aus.

 

Der Rote Bücherwurm empfiehlt

Heute Europa, morgen die Welt

In einer Zeit imperialistischer Serienkriege, zunehmender Widersprüche in der Gesellschaft der einzelnen Länder und in internationalem Rahmen zwischen den Staaten, zunehmend auch zwischen den imperialistischen Mächten, in einer Zeit der von den imperialistischen Mächten geschürten Destabilisierung der einzelnen Staaten und der internationalen Lage und der Bedrohung von Frieden und Sicherheit der Völker, in einer Zeit, in der die imperialistischen Großmächte den Krieg erneut als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele praktizieren, ist die öffentliche Behandlung dieses Themas ein dringendes Erfordernis und begrüßenswerter Vorgang.
Das Autorenkollektiv hat sich die Aufgabe gestellt, der Frage nachzugehen, welches Verhalten, welche Ansprüche und Anmaßungen zu Krieg und Weltbrand führen, um Antwort darauf zu geben.
Die Autoren widmen der Entwicklung der Politik des deutschen Imperialismus besondere Bedeutung. In fünf Kapiteln gelingt es ihnen, „die deutsche Geschichte seit Mitte des 19. Jahrhunderts anzuschauen und auf verständliche Weise nachzuvollziehen, was sich verändert hat und was gleich geblieben ist im Verhalten, in den Zielen und Strategien der deutschen Staatsführungen“.
Sie konzentrieren sich auf Geschichte. Sie behandeln aber die Geschichte mit einem deutlichen Blick auf die Forderungen des Tages. Sie schreiben mit der Absicht, wieder Zeiten herbeizuführen, in denen die Menschen in der Lage sind, aus dem Geschehenen auf das zu schließen, was auf der Seite der Herrschenden zu geschehen droht und was, im Interesse der Menschen, geschehen muss.
Im ersten Kapitel, das die Zeit von 1871 bis 1914 umfasst, wird der Anspruch der Zuspätgekommenen, die fieberhafte Aufholjagd des deutschen Kapitals und sein Drang nach ökonomischer und politischer Herrschaft beschrieben.
In einem zweiten Kapitel, das sich von 1918 bis 1933 erstreckt, werden der „Wiederaufstieg des Geschlagenen“ wichtige Einschnitte in der Geschichte Deutschlands nach dem 1. Weltkrieg beschrieben. Die Darstellungen spiegeln die Formierung der imperialistischen, antidemokratischen Kräfte des Finanzkapitals und des Militarismus und deren Politik wieder, die, hinter dem bürgerlich-demokratischen Schutzschild des Weimarer Staates, auf die Beseitigung der Demokratie und die Errichtung der faschistischen Diktatur gerichtet war.
Die dritte Etappe von 1933 bis 1945 behandelt die Politik, die den „Griff nach der Weltmacht“ mit dem „deutsche(n) Faschismus als Sprungbrett“ verwirklichen sollte.
Im 4. Kapitel, das die Zeit von 1945 bis 1989 umfasst, wird der Beginn des neuen Anlaufs dargestellt und als „der lange Marsch durch Wiederaufbau und Kalten Krieg“ beschrieben. Es wird die Linie verdeutlicht, die von den ersten Versuchen des deutschen Kapitals und der militaristischen Kräften nach 1945 bis zur Einverleibung der DDR 1989 führt.
Das Schlusskapitel führt bis in die Gegenwart. Es wird unter den Leitgedanken „Auf zu neuen Ufern. Die erneute Entfesselung einer aggressiven Weltmacht“ gestellt.
Insgesamt wird ein Überblick über die Geschichte der deutschen Politik, besonders der Außenpolitik vermittelt, der zugleich einen Beitrag leistet, mit gegenwärtigen Legenden von der Unschuld des deutschen Imperialismus aufzuräumen, die in Zusammenhang mit den Jahrestagen der zwei Weltkriege des 20. Jahrhunderts besonders intensiv propagiert werden und immer wieder auf die Behauptung hinauslaufen, dass Deutschland stets in die Kriege hineingezogen wurde.
Die Lektüre erleichtert es dem Leser, hinter die Kulissen zu schauen und besser zu verstehen, warum es so oft in der Geschichte nicht gelungen ist, den Erwartungen der Menschen nach Frieden, gerecht zu werden.

Anton Latzo

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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