Roter Brandenburger Dezember 2015

RB_12_2015

 

Wieder ziehen sie in den Krieg

Kein Bundeswehreinsatz in Syrien!
Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Stoppt Rüstungsexporte!

Wieder ziehen sie in den Krieg und nennen es alternativlos. Deutschland zieht in den Krieg und führt als Zielvorrichtung der NATO-Partner den Angriff an damit sie das Ziel und tausende hilfloser Männer, Frauen und Kinder nebenbei mitzutöten. Dabei heucheln sie stolz, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Die Bundeswehr wirbt mit dem Slogan „wir dienen Deutschland“ oder der Frage „Kannst du in 7 Monaten fürs ganze Leben lernen?“. Wir nennen es Krieg. Sie dienen nicht den Menschen in diesem Land, nicht den Menschen in Frankreich, noch den Flüchtlingen, die vor Terror und Krieg fliehen. Sie dienen dem Kapital und ihren Interessen. In sieben Monaten werden junge Menschen nichts mehr lernen. Sie werden von Bomben zerfetzt worden sein oder treten die Rückreise an die mediale Heimatfront im Zinksarg. Der Hauptverursacher für Flucht ist die NATO. Ob Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Libyen oder die Ukraine. Unter dem Dach des Militärbündnisses kämpfen die imperialistischen Staaten um die Aufteilung der Welt. Neben den USA ist auch die BRD führend an den Kriegseinsätzen der NATO beteiligt. Die Bundesregierung ist also unmittelbar mitverantwortlich für das Flüchtlingsdrama. Die Menschen kommen hierher, weil Merkel und Co. ihre Länder zerstören. Da nützt auch kein Einheitsgejodel von Willkommenskultur. Da sagen wir Kommunisten mit Klarheit: In diesem Staat, wo Rassismus zum System der Spaltung dazugehört gibt es kein Willkommen, dort gibt es nur eine Verwertungslogik. Und die heißt die Starken und die Reichen sind willkommen und die Schwachen, die für den Profit überflüssigen Arbeiter, die Hartz4-Empfänger, die Mittellosen, die Armen, die Entrechteten, die Flüchtlinge sind es nicht. Das gilt nicht nur für Flüchtlinge in diesem Land, sondern auch für die Beschäftigten des Bahnwerkes Eberswalde und ihrer Angehörigen die seid rund einem Jahr für den Erhalt ihrer Lebensgrundlage kämpfen und die vom DB-Konzern mit einem Handstreich für überflüssig erklärt werden. Da hilft auch kein Flehen vom SPD Ministerpräsidenten Woidke bei Frau Merkel. Denn dem international agierenden Konzern Deutsche Bahn sind die Menschen egal. Lieber verlagert er ganze Produktionsbereiche ins Ausland wo man noch billiger Arbeiter ausbeuten kann und zerschlägt derweil das Bahnwerk mit samt seinen Menschen, bevor ein funktionierender Betrieb der Konkurrenz überlassen wird. Da ist es nur ein wenig Heuchelei für Herrn Woidke. Und für die Bundesregierung ist dies nur eine Übung für die weiteren Schweinereien zur Privatisierung und Aufhebung staatlicher Souveränität zugunsten der Interessen der Banken und Konzerne, die SPD und CDU durch Unterzeichnung des Freihandelsabkommens TTIP noch vor haben. Das ist der Klassenkampf, der – wie ihn die EU verordnet und Frau Merkel exekutiert – von oben geführt wird. Das ist Krieg gegen das Recht auf Selbstbestimmung und auf die Unversehrtheit des Lebens der arbeitenden Menschen in diesem Land. Was den Herrschenden in die Hände spielt, ist die Angst bloß nicht aufzumucken und sich zu wehren. Doch der Widerstand ist heute wichtiger denje. Denn das was die Regierung möchte ist die Menschen daran zu gewöhnen sich ihrem Schicksal zu ergeben und daran zu gewöhnen, dass die territoriale Integrität von Staaten und das Völkerrecht nichts wert sind, wenn Imperialisten in den Krieg ziehen. Das Flüchtlingselend zu beenden, heißt die NATO-Kriege zu stoppen und Widerstand zu leisten.

Mario Berríos Miranda

 

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 10. Januar 2016 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde

Zu keinem Zeitpunkt nach dem Ende des II. Weltkrieges gab es so viele Krisen, Konflikte und Kriege, gab es so viele Flüchtlinge, wie gegenwärtig. Diese seit 1945 gefährlichste Weltsituation verantwortet primär die unter Führung des USA-Imperialismus agierende NATO. Deren politisches und militärisches Vorgehen ist – das Schicksal der Zivilisation betreffend – von nahezu völliger Gleichgültigkeit geprägt. Die Vorgänge um und in Griechenland demonstrieren nicht zuletzt den Verfall der bürgerlichen Demokratie, auf die das Großkapital auch immer weniger setzt. Faschistoide Entwicklungen sind kein Zufall. Die weltweit Flüchtenden werden zu Sündenböcken gemacht. Der Mainstream folgt der äußersten Reaktion auf dem Fuße und befördert sie zugleich. Viele Menschen resignieren. Diese Resignation ist ein Hauptverbündeter des Kapitals.
Erinnern wir uns gerade deshalb der Worte Rosa Luxemburgs: »Einigkeit macht stark, aber Einigkeit der festen inneren Überzeugung, nicht äußere mechanische Zusammenkopplung von Elementen, die innerlich auseinanderstreben. Nicht in der Zahl liegt die Kraft, sondern in dem Geiste, in der Klarheit, in der Tatkraft, die uns beseelt.«
In diesem Geiste sagen wir Nein zu Kriegen und Militärinterventionen, sowie deren Vorbereitung und Begleitung durch das Trommelfeuer der veröffentlichten Meinung. Wir sagen Nein zu jeglichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Nein zu den gegen Russland errichteten NATO-Stützpunkten und Manövern. Wir sagen Nein zu Rüstungsexporten und Drohnenmorden.
Die Interessen der Werktätigen werden weltweit mit Füßen getreten. Wir sagen Nein zu stetig wachsendem Sozialabbau und Ja zu gewerkschaftlichem Widerstand. Wir sagen Nein zur weltweiten, der Kapitalherrschaft dienenden Spitzelei durch NSA, BND und andere Geheimdienste. Wir sagen Nein zu alten und neuen Nazis und deren in Krisenzeiten besonders gefährlicher sozialer Demagogie. Wir sagen Nein zu Rassismus, zu Antisemitismus, Antiziganismus und zur Islamfeindlichkeit. Wir sagen Nein zur Festung Europa. Unsere ungeteilte Solidarität gehört den Erniedrigten und Beleidigten weltweit, vor allem den zu uns kommenden Flüchtlingen, die nicht in zwei Klassen aufgeteilt werden dürfen.
Wir sagen Nein zu allen Versuchen, das System der Profitmaximierung zur letzten Antwort der Geschichte zu erklären. Wir sagen Ja zu einer solidarischen, friedlichen und sozial gerechten Welt.
Wir – Linke unterschiedlicher Strömungen – versammeln uns anlässlich des 96. Jahrestages der Ermordung von Karl und Rosa durch die Reaktion. In ihrem Geiste – nach ihrer Klarheit und Tatkraft strebend – demonstrieren wir friedlich gegen Kriege und Ausbeutung, für Menschlichkeit und Internationalismus.
Gegen Krieg und Faschisten – Kommt zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration
Nacht für Nacht stehen Flüchtlingsunterkünfte in Flammen. Faschisten werden immer dreister. Offen rechte Bewegungen wie PEGIDA finden mit Rassismus und Islamhetze regen Zuspruch. Flüchtlinge sind willkommene Sündenböcke.
Darüber, dass Großkonzerne Jahr für Jahr Milliarden an Steuern hinterziehen, spricht kaum jemand. Währenddessen verdienen deutsche Rüstungsschmieden an Waffenexporten in Krisen- und Kriegsgebiete. Bundeswehrsoldaten „verteidigen“ deutsche Interessen immer noch am Hindukusch. Kriege und Ausbeutung schaffen unentwegt neue Fluchtbewegungen und neuen Terror.
Demonstrieren wir am 10. Januar 2016 im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung gegen die Fluchtursachen und gegen Faschisten – solidarisch mit den Erniedrigten, egal, wo sie geboren sind.

 

STOP  TTIP

TTIP, CETA, TiSA – cui bono? (lateinisch: wem zum Vorteil?)
die SPD will den Kapitalismus bändigen und so die Globalisierung gestalten, die LINKE will aufstehen für einen gerechten Welthandel …
… und worum geht es wirklich?
Es geht – wie immer – um die Gewährleistung von Maximalprofit für die international agierende Finanzwirtschaft und die Globalplayer der Industriekonzerne.  Das ist die Hauptaufgabe der EU, dafür wurde sie von den Beauftragten des Kapitals konstruiert.
Mit Artikel 206 der Lissabon – Verträge wird die EU dazu verpflichtet, Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und bei den ausländischen Direktinvestitionen zu beseitigen. D.h. nationale Parlamente spielen bei Freihandelsverträgen keine Rolle mehr. Die Parlamente werden nur noch für den Ratifizierungsprozess benötigt und wenn der sich verzögert, kann der EU-Rat (Art.188n) beschließen, den jeweiligen Vertrag schon mal „vorläufig anzuwenden“. Es ist der blanke Hohn! Eine Regelung, die „vorläufige Anwendung“ wieder rückgängig zu machen, wenn nicht ratifiziert wurde, gibt es nicht – aus vorläufig wird ständig!
Es geht also nicht um trditionelle Handelsabkommen vielmehr geht es um die Beseitigung regulatorischer Hinder-nisse. Hierzu gehört z.B. die Beseitigung oder Herabsetzung zentraler Sozialstandards (Arbeitsrecht) und Umweltvorschriften (Lebensmittelsicherheit) u.s.w.. Das ganze ist eine einzige Deregulierungsorgie im Interesse des Kapitals.
Der Gipfel der Demokratiefeindlichkeit ist die Absicht, transnationalen Unternehmen das Recht einzuräumen, einzelne Länder wegen Gewinnverlusten infolge von politischen Beschlüssen zu verklagen. Das sind dann „Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren“ (ISDS) und bedeutet, dass Unternehmen das Recht haben, demokratische Ent-scheidungen souveräner Staaten anzufechten und Kompensationen zu fordern, wenn sich diese Entscheidungen nachteilig auf ihre Gewinne auswirken sollten.
Neben diesen tiefgreifenden Einflüssen sind weitere Aspekte im Fokus – das sind die öffentlichen Dienstleistungen, die Privatsphäre und eine substantielle Bedrohung von Arbeitsplätzen.
Ein weithin unterschätzter militärisch-machtpolitischer Aspekt spielt eine Rolle, wenn in der Konrad-Adenauer-Stiftung ein Papier kursiert in dem es heißt:
„Die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ ist nicht nur ökonomisch höchst wichtig, sondern kann potenziell auch die Weltordnung und das globale Handels-und Wohlfahrtssystem verändern.“
Das ist Sprengstoff der besonderen Art! Wenn man in entsprechenden Publikationen von der Errichtung einer „Neuen Weltordnung“ liest, dann wird von den Gegnern solcher Veröffentlichungen sofort von eine Verschwörungstheorie ins Feld geführt.
Ganz so abwegig scheint die Absicht der Errichtung einer Neuen Weltordnung im Zusammenhang mit der intransparenten Installation von TTIP und Co. nicht zu sein. Alle Aktivitäten des Kapitals im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung der Globalisierung lassen eine derartige Absicht erkennen.
Es ist schon bemerkenswert, dass die Verhandlungen über diese Verträge weitgehend im Verborgenen stattfinden und alles unternommen wird, dass möglichst wenig an die Öffentlichkeit kommt und kaum einer über die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen nachdenkt.
Schon von Henry Ford war im vorigen Jahrhundert zu hören: „Wenn das Volk unser Geldsystem verstehen würde, hätten wir schon morgen die Revolution.“
und bei Lenin lesen wir: „Die Menschen waren in der Politik stets die einfältigen Opfer von Betrug und Selbstbetrug, und sie werden es immer sein, solange sie nicht lernen, hinter allen möglichen moralischen, religiösen, politischen und sozialen Phrasen, Erklärungen und Versprechungen die Interessen dieser oder jener Klassen zu suchen.“

TTIP – „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ mit den USA; CETA – „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ mit EU und Kanada; TiSA – „Trade in Service Agreement“ zwischen EU, USA und 19 weiteren Wirtschaftsnationen.

Andreas Zieger

Bahnwerker kämpfen weiter

Kollegen des DB-Werks Eberswalde lassen sich nicht entmutigen

Die Beschäftigten des Bahnwerkes in Eberswalde haben vor gut einem Jahr begonnen, sich für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze einzusetzen und die durch den Konzernvorstand der DB AG geplante Schließung des Werkes zum 1. Januar 2017 nicht widerspruchslos hinzunehmen.
Die letzten zwölf Monate haben Betriebsrat und die im Betrieb verankerte Eisenbahnergewerkschaft EVG eine öffentliche Kampagne gestartet, die ihres Gleichen sucht. Viele gaben den Beschäftigten zu Beginn der Auseinandersetzung keine Chance, da der Vorstand der Deutschen Bahn mit einem Werkekonzept seit Jahren an der Reduzierung der Standorte arbeitet.
Mit öffentlichen Aktionen, Demonstrationen, Mahnwachen und Protestkundgebungen konnten die Bahnwerker eine breite Öffentlichkeit herstellen. Auch die gezielte Nutzung sozialer Netzwerke sicherte eine regelmäßige große Öffentlichkeit.
Unterstützung nicht nur aus der Region
Die Solidarität mit dem Werk griff durch diese Aktivitäten rasch um sich. Von Eisenbahnern über Metaller bis hin zur DKP in Brandenburg bezeugte viele ihre Verbundenheit mit den Beschäftigten in dem 135 Jahre alten Werkestandort und mit fünfhundert Beschäftigten noch immer einer der größten Betriebe in der Region. Unzählige weitere Arbeitsplätze hängen im Umfeld der Stadt Eberswalde ebenfalls an dem Werk.
Die Maidemonstration in diesem Jahr wurde deshalb zu einer Protestmanifestation gegen die Schließung des Werkes. In vielen Geschäften der Stadt hängen Protestplakate aus und die Politik in Eberswalde forderte den Erhalt des Werkes. Politiker aus dem Landtag oder der Landesregierung gaben sich ein „Stelldichein“ im Werk.
Auf Initiative der Beschäftigten stellten sich alle ostdeutschen Abgeordneten von SPD und CDU an die Seite der Bahnbeschäftigten.
DB-Konzernvorstand mauerte
Die Beschäftigten verließen sich jedoch nicht nur auf die Öffentliche Meinung, sondern untermauerten mit eigenen Vorschlägen wie das Werk weiterbetrieben werden kann.
Diese Vorschläge unterbreiteten sie mit Hilfe der EVG auch dem Aufsichtsrat des Konzerns, der sich zu diesem Thema äußern musste. Vorstandschef Rüdiger Grube wollte sich diesem Druck, trotz einer auch bisher schon positiven Bilanz des Werkes, nicht beugen und beharrte weiter auf der Schließung. Eine Wendung erhielt die Debatte, als sich Investoren mit der Bereitschaft meldeten das Bahnwerk zu übernehmen bzw. es der Deutschen Bahn abzukaufen und den Standort zu erhalten. Das lag nicht im Interesse des Bahnkonzerns, doch schließlich wurde der öffentliche Druck zu stark. In einer Anfang Oktober, von mehreren hundert Beschäftigten, begleiteten Verhandlungsrunde im Berliner Bahntower wurde am späten Abend vom Bahnchef Grube und vom brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidtke verkündet, dass der Bahnkonzern seinen Widerstand gegen den Verkauf und damit den Erhalt des Werkes aufgibt.
Das Ziel aber das Werk als DB-Standort zu erhalten wurde bisher nicht erreicht. Entsprechend gespalten ist die Reaktion der Beschäftigten. Die Aussicht nicht mehr bei der Deutschen Bahn zu arbeiten, ist für viele keine wirkliche Alternative. Daher äußerten sich alle Beteiligten auch nur verhalten optimistisch zu dieser Perspektive.
Aktionen gehen weiter
Obwohl bis Ende Oktober konkrete und unterschriftsreife Ergebnisse zugesagt waren, ist bisher nichts präsentiert worden. Die Beschäftigten haben ihre Aktionen inzwischen weitergeführt und treffen sich zu regelmäßigen Mahnwachen vor dem Werkstor. „Die Wahrheit ist, dass wir noch immer im Unklaren darüber gelassen werden, ob das Bahnwerk eine Perspektive hat“, sagte Ulf Boehnke, der dem Betriebsrat der DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH in Eberswalde vorsteht auf der Kundgebung. Betriebsrat und Gewerkschaft lassen sich jedoch nicht entmutigen und erhöhen den Druck auf die Akteure.
Die EVG könnte dem potentiellen Investor inzwischen die Zusicherung abringen Tarifverhandlungen aufzunehmen. Die EVG will das bestehende Tarifniveau für die zum neuen Eigentümer übergehenden Beschäftigten absichern und so viel wie möglich Arbeitsplätze in Eberswalde erhalten.

Rainer Perschewski

Der Hauptfeind steht im eigenen Land – Zur Geschichte einer Parole

Diese Mahnung und Aufruf zugleich wurde von Karl Liebknecht in seinem berühmt gewordenen Flugblatt vom Mai 1915 formuliert. Darin wurde der imperialistische Charakter des Krieges entlarvt und zum Kampf gegen den „Burgfrieden“ der rechten

sozialdemokratischen Führer mit den Monopolisten, Militaristen und Junkern aufgerufen.

Sie war Bestandteil der Lehren, die die Linken um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg aus dem Kampf gegen die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus, aus der Entwicklung des Kampfes gegen die Bewilligung der Kriegskredite gezogen hatten.

Sie war Teil des Aufbruchs im Prozess der Wiederbelebung der revolutionären marxistischen Traditionen in der deutschen Arbeiterbewegung.

Mit der Herausbildung des deutschen Imperialismus, besonders Anfang des 20. Jahrhunderts, wurde der Kampf gegen ihn und gegen seine aggressive und expansionistische Politik der Neuaufteilung der Welt zu einem Kristallisationspunkt im Prozess der Herausbildung und des Kampfes der revolutionären kommunistischen und Arbeiterbewegung in Deutschland.

Das Flugblatt stützte sich auf die marxistischen Verallgemeinerungen und Schlussfolgerungen, die sich aus der Analyse der Entstehung und des Charakters des Krieges, aus der Analyse der Klassenkampfsituation in Deutschland und aus den praktischen Erfahrungen der Linken im Kampf gegen Krieg und Sozialchauvinismus ergaben. Im Flugblatt formulierte K. Liebknecht die Aufgabe der deutschen Arbeiterbewegung, die im Kampf um den Fried3en gelöst werden musste, wie folgt: „Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.

Wir wissen uns eins mit dem deutschen Volk – nichts gemein haben wir mit den deutschen Tirpitzen und Falkenhayns, mit der deutschen Regierung, der politischen Unterdrückung, der sozialen Knechtung. Nichts für diese, alles für das deutsche Volk.“

Das Flugblatt orientierte auf die Kernfrage des Kampfes: auf die Beseitigung der Macht der des Imperialismus und Militarismus. Diese antiimperialistische Konzeption wurde zur Plattform, auf der sich die revolutionären Kräfte der Arbeiterklasse und andere Werktätige in wachsendem Maße zusammenfanden.

Mit ihr grenzten sich die revolutionären Marxisten ideologisch scharf vom Opportunismus ab. Das hat zwangsläufig zu verstärkten Auseinandersetzungen mit dem Sozialpazifismus der Zentristen geführt.

Trotz der chauvinistischen Kriegspropaganda begann sich auf dieser Grundlage die Erkenntnis zu verbreiten, dass der Krieg die Existenz des Volkes bedroht.

Dem Flugblatt folgten die konkreten Taten Karl Liebknechts, Rosa Luxemburgs und ihrer Mitstreiter. Dabei verfolgten sie zwei Hauptrichtungen: Sie entlarvten die Politik der rechten Führer der Sozialdemokratie und waren gleichzeitig auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten ausgerichtet.

In einem Brief Karl Liebknechts vom 16. August 1915 an den Vorstand der SPD hieß es: „International, vom Standpunkt der Gesamtinteressen des Weltproletariats, muss die sozialistische Politik gegenüber dem Krieg orientiert sein, und zwar weil sie so auch den Interessen des Proletariats jedes Landes am nützlichsten ist…

Der Gedanke des internationalen Klassenkampfes muß die sozialistische Aktion, auch gegen den Krieg, beherrschen; der Kampf muss in jedem Lande gegen die eigene Regierung gerichtet werden; nur so kann das Proletariat Macht entfalten, sowohl für die Beendigung des Krieges wie für die Gestaltung des Friedens. Wem an dem Einfluss der Sozialdemokratie auf die Friedensgestaltung liegt, muss die dem Proletariat eigentümliche Macht zu entwickeln suchen. Der Kampf um die Friedensgestaltung, bei dem die herrschenden Klassen, den Schwertknauf in der Hand, aufstampfen werden, wird ein Machtkampf derbster Art ohne alle Sentimentalitäten. Burgkrieg, nicht Burgfriede ist dazu vonnöten. …

Der Kampf hat gegen die Regierung und die herrschenden Klassen zu gehen, als die Träger der imperialistischen und Annexionspolitik. Die Regierung ist der ‚Ausschuss der herrschenden Klassen‘, heute im Krieg mehr als je.“ (Zit. nach: Spartakusbriefe, S.14/15)

Wichtig für die weitere Entwicklung war die Gründung der Gruppe „Internationale“ am 1. Januar 1916, deren Leitsätze eine Quelle wichtiger Erkenntnisse ist. Diese wurden am 3. Februar 1916 in dem zweiten Informationsbrief, der mit dem Namen „Spartakus“ unterzeichnet war, veröffentlicht. Diese Informationsbriefe sind als „Spartakusbriefe“ in die Geschichte eingegangen.

Die Präambel ging von der Erkenntnis aus, dass die Augustkatastrophe 1914 für die internationale Arbeiterbewegung keine Zufälligkeit war, sondern ein notwendiges Ergebnis ihres Zustandes.Den sozialistischen Parteien fehlte die Einmütigkeit im Ziel und im Mittel der politischen Aktion. Immer breitere Kreise erkannten, dass Vertuschung der Gegensätze und Einheitsbetrug der Übel größtes sind und die Partei des internationalen und revolutionären Sozialismus, um ihre geschichtliche Aufgabe zu lösen, im Sozialismus, im Internationalismus und in der revolutionären Aktion nicht nur zum Schein, sondern in Wahrheit übereinstimmen muß“ (Spartakusbriefe, S. 83)

Ganz entschieden forderte die Gruppe Internationale „Klarheit über alles“. Die Aktionsfähigkeit werde durch unerbittliche Aufdeckung und Austragung der Differenzen bestimmt. Das setze prinzipielle und taktische Einmütigkeit voraus. Die reinigende Auseinandersetzung müsse so lange fortgesetzt werden, „bis der Internationalismus, bis der absolute Vorrang des internationalen Klassenkampfes als leitendes Prinzip der proletarischen Bewegung anerkannt und in revolutionärer Aktionsbereitschaft Fleisch und Bein geworden ist“. (Ebenda)

Die Herausbildung der Gruppe „Internationale“ erfolgte als Bestandteil der Entwicklung der marxistisch-leninistisch orientierten europäischen und internationalen Bewegung und der bewussten Einordnung der deutschen Linken in diese Bewegung. Dafür steht u.a. die Zimmerwalder Konferenz.

Die Geschichte jener Zeit weist uns nachdrücklich darauf hin, dass es ohne den Marxismus und seine schöpferische Weiterentwicklung keine sozialistische Partei geben kann, die diesen Namen verdient und die den Anforderungen des Klassenkampfes unter den konkreten Bedingungen der Zeit gerecht werden kann. Ebenso deutlich wurde schon damals, dass die Existenz und der Erfolg der revolutionären Arbeiterbewegung davon abhängig ist, wie es gelingt, die marxistische Theorie vor allen Versuchen, sie zu verwässern, geschützt werden kann.

An der Seite W.I. Lenins nahmen die deutschen Linken den Kampf gegen den Krieg auf, der sie in der Erkenntnis bestärkte, dass die kommunistische Partei die Vereinigung der Arbeiterbewegung mit dem Sozialismus ist. In diesem Kampf erkannten sie, dass der Opportunismus dazu führt, dass die Bedeutung der revolutionären Theorie verneint und die Arbeiterbewegung in ein passives Anhängsel des Liberalismus verwandelt wird.

Es wurde deutlich, dass die Entwicklung einer Partei, die den revolutionären Anforderungen gewachsen sein will, nur dann erfolgreich sein kann, wenn – wie Friedrich Engels die deutsche Arbeiterbewegung schon 1874 darauf hinwies – das Proletariat gewillt und in der Lage ist, den Kampf gegen die Bourgeoisie nicht nur auf politischem und ökonomischem Gebiet, sondern auch in der Theorie zu führen. Gestützt auf die Erfahrungen seiner Zeit bestätigte W.I. Lenin in „Was tun?“ diese Erkenntnis. Er wies darauf hin, dass „die Frage nur so stehen (kann). Bürgerliche oder sozialistische Ideologie. Ein Mittelding gibt es hier nicht“. (W.I. Lenin, Werke, Bd. 5, S. 396)

Anton Latzo

Solidaritat mit der EVG Jugend

Seit April 2015 wird der Nachwuchskräfte-Tarifvertrag der EVG mit der Deutschen Bahn AG und dessen Arbeitgeberverband verhandelt. Der Tarifvertrag wurde erstmalig 2010/11 eingeführt und befindet sich momentan in der zweiten Weiterentwicklung. Im NaWuTV wurden Regelungen zur unbefristeten Übernahme im DB Konzern, Zuschüsse zu Lernmitteln und zusätzliche Freistellungen vor Prüfungen abgeschlossen. Die dritte Verhandlungsrunde in der aktuellen Tarifauseinandersetzung am 30.09.2015 brachte trotz 12-wöchiger Erarbeitungsphase kein Ergebnis: Der Arbeitgeber eröffnete seinerseits die Verhandlung mit den Worten, dass man zu den aufgestellten Kernforderungen der EVG-Jugend kein Angebot ausgearbeitet hätte. Die zwei wesentlichen Forderungen sind zum einen ein Mietkostenzuschuss für Auszubildende sowie Dual Studierende in Höhe von 350 EUR pro Monat und zum anderen eine Mobilitätszulage für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von 150 EUR. Die Jugend der EVG stellt insbesondere die Forderung für den Mietkostenzuschuss, da die Deutsche Bahn schon seit dem damals geplanten Börsengang immer mehr spart und die Ausbildung aus den ländlichen Gebieten in die Großstädte zentralisiert. Dadurch sehen sich viele gezwungen, zugunsten geringerer Fahrtzeiten zum Betrieb und Berufsschule in die Stadt zu ziehen. Dort werden sie aber mit einem prekären Wohnungsmarkt konfrontiert, sodass finanzielle Unterstützung von den Eltern notwendig sind oder in Wohnungen mit schlechten und z.T. gesundheitsgefährdenden Zuständen gemietet werden.
Aber warum gibt es seit über einem halben Jahr und nach drei Verhandlungsterminen kein einziges Angebot vom Arbeitgeber zu den Kernforderungen? Ein wesentliches Problem der EVG-Jugend bei der Tarifverhandlung ist die Tatsache, dass diese Auseinandersetzung abgekoppelt von den bereits vergangenen Entgeltverhandlungen der EVG stattfindet. Das bedeutet, dass ein gemeinsamer Streik der ArbeitnehmerInnen mit den Auszubildenden für gemeinsame Interessen nicht möglich ist. Und bislang ist auch noch nicht durchgedrungen, dass die EVG einen Streik ihrer Jugend unterstützen würde, obgleich dies ein öffentlichkeitswirksames Mittel wäre, um auf die Situation der Auszubildenden aufmerksam zu machen. Da muss man sich nicht wundern, dass der Arbeitgeber keine dringende Notwendigkeit sieht, die Tarifverhandlungen zügig zu einem Abschluss zu bringen, wenn die EVG ihre Verhandlungsmacht nicht nutzt und einen sozialpartnerschaftlichen Eindruck hinterlässt. Bei den Entgelttarifverhandlungen hat man gemerkt, wie schnell der DB Konzern innerhalb weniger Tage ein Angebot machen kann, wenn sonst ein Streik der EVG den Bahnbetrieb unmöglich macht. Nicht verwunderlich: Spaltungen der Belegschaft werden skrupellos vom Kapital ausgenutzt!
Wir erklären uns solidarisch mit der EVG-Jugend im Tarifkampf und haben diese in der Vergangenheit bei den Kundgebungen vor den Verhandlungsräumen unterstützt. Wir fordern von der EVG, dass sie der Bitte der jugendlichen Beschäftigten in der EVG um eine gemeinsame Tarifauseinandersetzung nachkommt und den Nachwuchskräfte-Tarifvertrag nicht als Nebensache priorisiert. Denn Stärke entwickelt sich nur durch eine geschlossene Einheit, die in Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber notwendig ist.

Nein zu Tornados und Kriegsflotte!

Der vom Westen gepäppelte IS bringt den Terror nach Europa und der Aufschrei ist groß:  In Frankreich und Deutschland wird zur ,,Vernichtung der Wurzeln des Terrors,, aufgerufen, mit Luftschlägen und womöglich bald der Stationierung von Bodentruppen soll der IS zerstört werden. Vernichtung des barbarischen IS – das klingt für viele erst mal gut. Doch die Anti-Terror-Rhetorik ist pure Heuchelei, wie ein Blick auf die Geschichte des Krieges in Syrien und die Reaktionen auf die Anschläge in Paris zeigt. Für Deutschland und Frankreich sind die Anschläge ein willkommener Vorwand zur Durchsetzung weiterer Einsätze in der ganzen Welt und zum Abbau demokratischer Rechte im Inneren. Deutschland greift nun auch direkt militärisch in Syrien ein.

Der Aufstieg des IS

Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien. Der „Demokratieexport“ des Westens hat den Nahen Osten ins Chaos gestürzt. Die Bilanz der Kriege der NATO und ihrer Verbündeten ist verheerend: In Afghanistan erleben die Taliban ein Comeback, der Irak wird nahezu täglich von Anschlägen erschüttert, in Libyen tobt ein offener Krieg zwischen einer islamistischen und einer vom Westen gestützten Gegenregierung. Am präsentesten ist zurzeit aber der Stellvertreterkrieg in Syrien. Zur Erinnerung: Um sich der unliebsamen Assad-Regierung zu entledigen, unterstützten die sogenannten „Freunde Syriens“, zu deren Führungsgruppe neben Deutschland und Frankreich auch solche lupenreinen Demokratien wie Saudi-Arabien oder Katar gehören, seit 2011 bereitwillig die von Beginn an durch die islamistische Muslimbruderschaft geprägten Aufstände in ländlichen Regionen Syriens. Ausgestattet mit Waffen und Geld überzogen die Aufständischen das Land mit einem „Krieg niedriger Intensität“ (sprich: Anschlägen) und wurden dabei insbesondere von Wirtschaftssanktionen der EU flankiert, die das Land weiter destabilisierten. Spätestens 2012 war eigentlich jedem klar, dass die so oft beschworene „gemäßigte Opposition“ keine nennenswerte Rolle (mehr) spielte. Die „Freunde Syriens“ störte das wenig. Weiterhin gingen Waffen und Geld an so ziemlich jede Kraft, die sich dem Sturz Assads verschrieb. In dieser Situation, in der die Türkei und Jordanien ihre Grenzgebiete als Rückzugs- und Versorgungslager für dschihadistische Aufständische öffneten und diese, unter anderem mit deutschen Patriot-Raketen, gegen Angriffe der syrischen Armee sicherten, begann der Aufstieg eines irakischen Al-Kaida-Ablegers, der heute als islamischer Staat eine Schreckensherrschaft über große Teile Syriens errichtet hat.

Anschläge in Paris und europäischer Bündnisfall

Am 13. November wurden bei einer koordinierten Terroraktion von IS-Anhängern in Paris über 130 Menschen getötet. Die Reaktionen auf die Anschläge folgten prompt. Frankreich intensivierte seine Luftschläge in Syrien und berief sich bei der Sitzung des EU-Ministerrates auf den europäischen Bündnisfall. Diese Klausel im Vertrag von Lissabon verpflichtet die Länder der EU zum Beistand im Falle eines Angriffes auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates. Die Äußerungen sind an Absurdität kaum zu überbieten: Radikalisierte Franzosen und Belgier, die aus den Kampfgebieten zurückkehren, ermorden in Paris Menschen und es wird so getan, als hätte Syrien Frankreich angegriffen. Eilig versicherte Berlin dennoch, man würde seiner Verantwortung selbstverständlich nachkommen und Frankreich „solidarisch unterstützen“. Und die deutsche Regierung ließ gestern Taten folgen: Mit „Tornado“-Kampfjets, einer Kriegsfregatte, mindestens einem Tankflugzeug und Satelitenaufklärung greift auch Deutschland nun direkt in den Krieg in Syrien ein. Darüber hinaus besteht diese Unterstützung in der Aufstockung der deutschen Beteiligung an der MINUSMA-Mission in Mali auf 700 Bundeswehrsoldaten. Angeblich um Frankreich dort zu entlasten. Die Ausweitung des deutschen Truppenkontingentes stand jedoch bereits Mitte Oktober, also vor den Anschlägen, auf der Tagesordnung. Hier zeigt sich besonders deutlich, wie die Toten von Paris zur Rechtfertigung von Militärmissionen instrumentalisiert werden. Auch die üblichen Forderungen nach noch mehr Mitteln und Befugnissen für Geheimdienste, oder den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, ließen nicht lange auf sich warten.

Gemeinsam gegen die Kriegstreiber auf allen Seiten

Die Anschläge des IS sind grausame Akte, denen viele Unschuldige Menschen zum Opfer fielen. Doch weder weitere Kriegseinsätze und Waffenlieferungen in Krisenregionen, noch Gesetzesverschärfungen im Inneren tragen zur Verringerung der Terrorgefahr bei. Im Gegenteil. Durch die andauernde Zerstörung des Nahen Ostens wächst in diesen Ländern der Hass auf die Westmächte, während die Bevölkerung hierzulande durch die um sich greifende Panikmache noch weiter gegen Geflüchtete aus Kriegsgebieten aufgehetzt wird. Vom Krieg profitieren deutsche Großkonzerne, die Rüstungsgüter produzieren oder auf Ressourcennachschub aus dem Nahen Osten angewiesen sind. Die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen wird auf dem Rücken der Millionen Syrerinnen und Syrer ausgetragen, die vor Gewalt und Zerstörung fliehen müssen. Unter ihr leiden auch die Bevölkerungen der Länder, die jetzt vom Terror des IS bedroht werden. Gegen diese Politik gilt es aktiv zu werden.
Wir fordern den sofortigen Stopp jeglicher deutscher Interventionen sowie Waffenlieferungen nach Syrien und an IS-Unterstützerstaaten. Dem weiteren Abbau von demokratischen Grundrechten im Inneren, der Hetze gegen Geflüchtete und der Abschottung der EU-Grenzen stellen wir uns entschieden entgegen.

www.sdaj-netz.de

Von Fürstenwalde über Beeskow nach Damaskus

Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist, wie ihn das 13. Plenum des EKKI richtig charakterisiert hat, ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.
Die reaktionärste Spielart des Faschismus ist der Faschismus deutschen Schlages. Er hat die Dreistigkeit, sich Nationalsozialismus zu nennen, obwohl er nichts mit Sozialismus gemein hat. … Das ist mittelalterliche Barbarei und Grausamkeit, zügellose Aggressivität gegenüber den anderen Völkern und Ländern. …
Georgi Dimitroff 1935 auf  dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale
Was ist der Terrorismus von IS („Islamischer Staat“)? Der Terrorismus von IS ist die totale Diktatur der am meisten fanatischen, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals der USA, Englands und der arabischen Despotien ……“ schrieb der russische Journalist, Autor und Filmemacher Nikolay Sologubowski,  nachdem die russische Regierung am 17. November bekanntgegeben hatte, daß die Ursache des Absturzes des russischen Airbus A321, der 224 Menschen das Leben kostete, ein Terroranschlag war.
Berlin und Brandenburg halten in Gedenken inne, hieß es beim RBB Mitte November. Busse und Bahnen machten halt, das rbb-Fernsehen sendete für eine Minute kein Programm.  Und der Bericht weiter: In Brandenburg an der Havel, Neuruppin (Ostprignitz) und Rathenow (Havelland) in Gedenkfeiern und öffentlichen Beileidsbekundungen der Opfer der Anschläge gedacht. In Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) oder Brandenburg/Havel kamen Hunderte Menschen zusammen. … Gemeint waren ausschließlich die Opfer der Anschläge in Paris.
Für die Opfer des russischen Airbusses A321 allerdings hatte sowohl die Brandenburger als auch die europäische Öffentlichkeit kaum Anteilnahme übrig. Die Frage „warum?“ drängt sich auf, vielleicht aber auch die Frage: „Wem nützt es?“ Nachdem es nun bald beinahe zu einem Stau im syrischen Luftraum kommen wird, denn nicht nur Frankreich, die USA, sondern auch bald die BRD wollen dort rumbomben, um angeblich den IS zu bekämpfen, kann man schon fragen: „Was wollen die alle dort?“.  Rüdiger Göbel schrieb in der „Jungen Welt“: „Beim neuen deutschen Kriegseinsatz kann es der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin nicht schnell genug gehen. Am Dienstag dem 1. 12. beschloss das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) zu beteiligen.“
Bekanntermaßen ist der Eintritt von all diesen Flugmaschinen verschiedenster Nationalität in den syrischen Luftraum durch kein Mandat gesichert, während die russischen Bomber der Bitte um Unterstützung durch die legitime Regierung Syriens folgen. Das heißt, es handelt sich bei diesen Aktivitäten um eine kriegerische Aggression. War die Ermordung des russischen Piloten Oleg Peschkow, der nach dem illegalen Abschuß der russischen SU-24 durch die türkische Luftwaffe am 24. November an einem Fallschirm hängend von turkmenischen Terroristen abgeschossen wurde, nicht auch ein geplanter Akt, der in dieses ganze Konzert der scheinheiligen Betroffenheit hineinpaßt? Der Mörder jedenfalls ist türkischer Staatsbürger und ein Faschist der sogenannten „Grauen Wölfe“.
Die mediale und militärische Unterstützung für Gegner des Friedens im Ausland korrespondiert mit dem teilweise ekelerregenden Getöne im Inland, auch hier werden Gegner des Friedens direkt oder indirekt unterstützt und gefördert.
So hatten sich auch in Brandenburg im Gleichklang mit der Propagandaschau der deutschen Bundesregierung und ihren medialen Lautsprechern zur „Deutschen Einheitsfeier“ 2015 in 16 Städten Neonazis angekündigt, um mit Deutschlandfahnen bewaffnet gegen „Überfremdung“ zu demonstrieren.
Mehr als 130 Teilnehmer kamen zur Gegenkundgebung in Frankfurt, zu der das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ aufgerufen hatte. In Beeskow hatte das Bündnis „Beeskow gegen Rassismus“ mobilisiert, es kamen mehr als 60 Demonstranten.
In Fürstenwalde folgten mehr als 50 Menschen dem Aufruf der „Plattform gegen Rechts“. In den Reden war viel von Solidarität mit den Flüchtlingen zu hören, man wandte sich scharf gegen die braune Meute. „Mir wird übel, wenn ich die sehe“, sagte ein jüngerer Mann. Leider kam man weniger auf die Fluchtursachen zu sprechen. Daß die Kriegstreiber der NATO mit der USA an der Spitze sogenannte Oppositionelle mit Waffen, Geld und medialer Unterstützung nach Syrien geschickt hatten, um die demokratisch gewählte Regierung unter Präsident Assad zu stürzen, daß die riesige Flüchtlingswelle hauptsächlich vor den brutalen Massakern des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS), aber auch vor anderen vom Westen unterstützten sogenannten „guten“ Terrorgruppen flüchten, wurde nicht erwähnt.
Krieg allerdings ist nur eine Fluchtursache. Einig ist man in allen Bündnissen: Wir heißen alle willkommen. Denn Armut ist mindestens eine genauso wichtige Fluchtursache. Und diese sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge sind laut Merkel hier nicht erwünscht. Dafür wird die Bundesregierung noch in diesem Jahr in historisch bekannter Großmannssucht kriegerische Angriffe gegen Syrien führen und damit den Streichholz in die Ölpfütze werfen. Wer stoppt den Irrsinn? Das können nur alle friedliebenden Menschen nicht nur in unserem Land.

Maren Cronsnest

für den Graben

Erklärung von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zum Einsatz der Bundeswehr:
Wieder ziehen sie in den Krieg
Die Anschläge einer vom Westen hochgezüchteten Terrorgruppe werden nun auch vom deutschen Imperialismus genutzt, um militärisch in Syrien zu intervenieren.
Vergessen wir nicht, diese Terrorgruppe konnte wachsen, weil die Imperialisten die territoriale Integrität Syriens und des Iraks unter völligem Bruch des Völkerrechts zerstörten.
Vergessen wir nicht, diese Terrorgruppe kann Anschläge ausüben, weil deutsche Konzerne zu den Weltmeistern des Rüstungsexports gehören.
Vergessen wir nicht, diese Terrorgruppe verfügt über Finanzmittel, weil enge Freunde des deutschen Imperialismus, wie die Türkei, Katar und Saudi-Arabien sie finanzieren.
Der Zweck des geplanten Militäreinsatzes, unter dem vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hat, ist deshalb eben nicht der Kampf gegen den sogenannten IS, das ist der Vorwand.
Der Zweck ist es auch, das deutsche Volk daran zu gewöhnen, dass die territoriale Integrität von Staaten und das Völkerrecht nichts wert sind, wenn Imperialisten in den Krieg ziehen. Dafür steht die breite Mehrheit im Bundestag. Damit sind diese Entscheidungen durchaus vergleichbar mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914. Auch die Gefahr ist ähnlich groß. Wir brauchen eine Antikriegsbewegung, die den Herrschenden in den Arm fällt.

Wir fordern:

Kein Bundeswehreinsatz in Syrien! Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! Stoppt Rüstungsexporte!

brandenburger Bundestagsabgeordnete für den Krieg

Jens Koeppen – CDU

Uwe Feiler – CDU

Jana Schimke – CDU

Sebastian Steineke – CDU

Klaus-Peter Schulze – CDU

Stefan Zierke – SPD

brandenburger Bundestagsabgeordnete gegen den Krieg

Martin Patzelt – CDU

Hans-Georg MarwitzCDU

Harald Petzold – DIE LINKE

Birgit Wöllert – DIE LINKE

Kirsten Tackmann DIE LINKE

Norbert Müller – DIE LINKE

Annalena Baerboc DIE GRÜNEN

Thomas Nord – DIE LINKE

Der 21. Parteitag

Am 14. und 15. November 2015 tagte in Frankfurt am Main der 21. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei. Die Genossen der DKP Brandenburg waren mit vier Delegierten und mehreren Gästen vertreten. Neben über 170 Delegierten, nahmen mehr als 30 internationale Gäste von befreundeten und Bruderparteien aus aller Welt teil.
Unter dem Motto „DKP in Aktion – Bilanz ziehen, Neues erkennen, Chancen nutzen – gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung“ wurde der Leitantrag und eine Handlungsorientierung beschlossen. Die Diskussion des Leitantrags, die einen großen Teil der Parteitagszeit in Anspruch nahm, war gut vorbereitet, verlief konzentriert und mit der wahrnehmbaren Erwartung, an einem Dokument der gesamten Partei zu arbeiten. Die ausführliche Debatte welche im Vorfeld in der Diskussionstribüne der UZ geführt wurde und die sich manchmal in Formulierungen zuspitzte, zeigte deutlich, dass sich die Breite der Parteigliederungen mit dem Dokument auseinandergesetzt haben und es sich zu Eigen gemacht haben. Was in der Menge und der Tendenz der Anträge deutlich wurde, hat sich im Ablauf des Parteitages und in den Abstimmungen bestätigt: über dreiviertel der Delegierten legitimierten den Leitantrag, noch mehr stimmten der gemeinsamen Handlungsorientierung für die nächsten zwei Jahre zu.
Die DKP orientiert geschlossen auf die Stärkung antimonopolistischer Gegenkräfte gegen die sich zuspitzende Offensive des Kapitals, wie sie vor allem in EU-Europa offen zutage tritt. Die Verbindung von Faschismus, Krise und Krieg, die im Leitantrag in Tradition des sich nun zum achtzigsten mal jährenden VII. Kongresses der Komintern hergeleitet und anhand der heutigen Situation dargestellt und bewertet wird, ist Ausgangspunkt für die beschlossene Orientierung. Die Antimonopolistische Strategie ist dabei keine Beliebigkeit in der Landschaft politischer Konzeptionen.
Jürgen Lloyd, Leiter der Karl Liebknecht Schule, hat sich in der Generaldebatte zum Begriff des Marxismus-Leninismus zu Wort gemeldet: „Es ist ein Elend, wenn wir uns in der DKP dazu verleiten lassen, Debatten so zu führen, als würde es dabei um etwas gehen, von dem Marx in den Feuerbachthesen behauptet: ‚Der Streit über die Wirklichkeit oder Nichtwirklichkeit des Denkens – das von der Praxis isoliert ist – ist eine rein scholastische Frage.’ Es ist ein Elend, wenn wir Debatten so führen, als wenn es dabei um die Anerkennung von bestimmten Leitsätzen gehen würde, oder gar bloß um die eine oder andere Vokabel. [Es geht darum …] ob wir von einem Parteiverständnis ausgehen, welches sich bewusst auf eine wissenschaftliche Weltanschauung bezieht, darauf, dass wir die Welt für erkennbar und für planvoll veränderbar ansehen.
Die Kritiker dieses Begriffs fordere ich auf: Hört auf, den Marxismus-Leninismus als Ausgeburt des ‚Stalinismus’ zu verunglimpfen. Das ist entweder dumpfe Polemik, oder es ist eine Sicht auf unsere gemeinsame Geschichte, bei der Ihr Euch in der Tat von nahezu allen Genossinnen und Genossen distanzieren müsst, die diese mitgetragen haben. : Von manchen von euch selber angefangen, bis zu Margot und Fidel; von Thälmann, Pieck, Dimitroff, Gramsci, Cunhal, von Max Reimann und Herbert Mies. “
Wie es der Parteitag mit der Charakterisierung hält, zeigt sich in einer beschlossenen Änderung des Leitantrages: „… Aufbau des Sozialismus. Sie lässt sich dabei von den Lehren und der Theorie von Marx, Engels und Lenin leiten. Diese bildet die wissenschaftliche Grundlage unserer Politik und Anleitung zum Handeln. Sie sind keine starre Doktrin, sondern Verpflichtung, die Wirklichkeit von heute mit den Methoden und den Erkenntnissen des historischen und dialektischen Materialismus zu erforschen. Als marxistisch-leninistische Partei geht die DKP vom gesellschaftlichen Grundwiderspruch zwischen Arbeit und Kapital und der Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus aus.“ .
In der Generaldebatte wurde von mehreren Delegierten die mangelnde Solidarität verschiedener deutscher Linkskräfte mit dem Kampf der griechischen Arbeiterklasse angesprochen und auf die Illusionen über den Charakter der EU und die Rolle der Europäischen Linkspartei (ELP) in diesem Prozess hingewiesen.
Wenn auch die Entscheidung um den Austritt aus der Europäischen Linkspartei noch aussteht (zweite Tagung), so gibt es doch eine klare Charakterisierung der Europäischen Union: „Wir kämpfen für die Auflösung der EU und für den Austritt der BRD aus der EU. Die EU ist ein Zusammenschluss der imperialistischen Staaten vor allem Westeuropas im Interesse des Monopolkapitals. Mit der Krise seit 2008 hat sich die Macht in der EU vor allem zu Gunsten des deutschen Monopolkapitals verschoben. Es nutzt seine Vormachtstellung zur gnadenlosen Steigerung seiner Profite. Gleichzeitig dient die EU als Instrument um alternative Wege, selbst innerhalb des kapitalistischen Systems, zu verhindern.“.
Der Parteitag war geprägt von streitbaren, aber sachlichen Diskussionen. Fast alle Teile der Partei haben sich im Vorfeld und vor Ort an den Diskussionen und Abstimmungen in ihrem Sinne beteiligt.
Mit überwältigender Mehrheit wurden der Vorsitzende Patrik Köbele und die beiden Stellvertreter Wera Richter und Hans-Peter Brenner wiedergewählt. Im Parteivorstand sind, bis auf das Saarland, alle Bezirke und Landesverbände vertreten.
Der Parteitag konnte mit wahrlich überwältigender Mehrheit die Durchführung eines nächsten Pressefestes beschließen, nachdem bekannt wurde, dass wir das Plansoll  zur Vorfinanzierung weit über das selbst gesteckte Ziel erfüllt haben.
Diese Stärke sollten wir mitnehmen in die nächsten Jahre, da wir sie als DKP brauchen werden. Für kommende Diskussionen, aber vor allem in der Umsetzung des Vorgenommenen. Dazu gehört auch der Beschluss, gemeinsam zu den Bundestagswahlen 2017 anzutreten. Dieser ist sicherlich ein geeignetes Mittel zum verstärkten öffentlichen Auftreten und zur Stärkung der DKP. „Gegen Krieg und Faschismus“ soll der Wahlantritt auch zur Stärkung fortschrittlicher außerparlamentarischer Bewegung beitragen. Die Beratung der Anträge nahm mehr Zeit in Anspruch als geplant, eine zweite Tagung soll noch Anfang nächsten Jahres die übrigen Anträge, z.B. zur Arbeit mit unserer Wochenzeitung „Unsere Zeit“ oder zum Austritt aus der Europäischen Linkspartei, entscheiden.
Bereits jetzt lässt sich bilanzieren: Die erste Tagung des 21. Parteitages hat neben den prognostizierten Richtungsentscheidungen die Partei auf stabile Füße gestellt und bekräftigt, dass sie zu einer neuen Dynamik gefunden hat. Dennoch stellt der 21. Parteiatg weder eine Abkehr von oder Zuwendung hin, sondern ist im Zusammenhang mit dem 19.und 20. Parteitag eine Konkretisierung dessen was die Aufgaben von Kommunisten in diesem Land sind und eine Klärung dessen was wirklich unser Wesen ausmacht. Dazu war unerlässlich, den Marxismus-Leninismus als Wesen einer kommunistischen Partei, und nicht bloss als eine Qualität unter anderen durchzusetzen.

Schwarz-Rot-Gelber Märchenkuchen

„Am 3. Oktober gehe ich mit Trauerflor am Arm“ schrieb mir die 91jährige Elisabeth Monsig aus Gartz, „aber keine Angst, die Faust bleibt geballt!“ „… denn das war der Tag, an dem entschieden wurde, uns den Boden unter den Füßen wegzureißen, wir hatten keinen Staat mehr, keine Hymne, keine Gesetze, wir wurden wie eine Kolonie, wo es nur nach den Wünschen der Besatzer  ging …“
Der Schwarz-Rot-Gelbe Märchenkuchen, der wie ein unerträglicher Brei von Spielfilmen,  Festveranstaltungen, Geschichtsdokumentationen als Seifenoper präsentiert über uns herschwappte, konnte eigentlich nur widerständige Ideen wie die der „Roten Oma“ aus Gartz hervorrufen, denn sonst drohte der Erstickungstod im Zuckerguß des Einheitstaumels.
Und über allem flatterte die Schwarz-Rot-Gelbe Fahne, die ich nur mit Hammer und Sichel ertragen kann. Denn diese nationalistische Soße, in der wir schwimmen sollen und in der das Klassenbewußtsein ertränkt werden soll, ruft in diesen Landen immer den nur scheinbar ungeliebten braunen Sumpf auf den Plan, den wir schon aus der Geschichte kennen. Und so hatten sich in mindestens 16 Städten Brandenburgs Neonazis versammelt, um gegen Flüchtlinge zu demonstrieren. „Hier zeigte sich, wie in anderen Fällen, ein antikommunistisches Herrschaftssystem in Aktion“, schrieb Hans-Günter Szalkiewicz im Berliner „Anstoß“, „… es geht um Klassenkampf“. Aber nicht jeder kann sich der Sogwirkung entziehen, die die allgegenwärtige antikommunistische Inszenierung bewirkt.
Aber wie dem ganzen Getaumel, wie schön es doch sei, daß wir endlich eins sind und welch ein Glückstag dies sei, massenwirksam entgegenhalten? Hier hilft nur Klassenbewußtsein und solides marxistisches Denken. Und so heißt es in einer Erklärung der DKP vom 26. September 2015: „Wir Kommunistinnen und Kommunisten halten die Erinnerung an die DDR wach, an das bessere Deutschland, an die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Alternative.
Aber wir sagen zugleich: Der Kampf gegen Krieg, um Frieden, um soziale und demokratische Rechte, gegen Faschisten und für eine Veränderung der Verhältnisse muss verstärkt werden.
Sozialismus ist heute nötiger denn je! Dafür steht die DKP, dafür kämpfen wir.“

Maren Cronsnest

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