Rotstift gegen Kitas zugunsten von Hochrüstung: Aus für 4 Kitas?

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Am 31. Dezember 2017 werden in der Prignitz möglicherweise vier privat geführte Kitas aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen. In Perleberg betrifft dies die Kita „Bellagio“ und in Wittenberge die Kitas „Happy Kids“ und „Märchenschloss“ so wie die Grippe „Happy Little Kids“.
Weil die vier Kitas im Verbund geführt werden, ist nicht möglich, die Einrichtungen selbständig einzeln weiterzuführen, erklärte die Betreiberin Bärbel Mernitz. Die Mernitz-Kitas haben ein Betriebskostendefizit im fünfstelligen Bereich.

Die Stadt Perleberg ist dabei, einen freien Träger zu kontaktieren, der bereits Interesse gezeigt hat, in Perleberg eine Kita betreiben zu wollen, so die Bürgermeisterin Annet Jura. Der Eigentümer und Verwalter, die Avia und Solution GmbH, sei bereit, auch länger als ein halbes Jahr verminderte Mieteinnahmen für das Haus zu akzeptieren. Weiter teilte die Bürgermeisterin mit, dass wenn es mit dem geplanten freien Träger nicht klappt, die Stadt Perleberg einen Antrag auf Betreibung der Einrichtung stellt.

In Wittenberge ist die Lage nicht einfacher. Dort stehen 101 Betreuungsplätze auf dem Spiel. Der Bürgermeister Oliver Hartmann brachte den „Würfel“, das bisherige Jugendfreizeitzentrum ins Gespräch. Das SOS Kinderdorf e.V. soll diese Woche als neuer Träger des Freizeitzentrums benannt werden. SOS unterstützt die Kita-Pläne des Bürgermeisters. Das Problem der Nutzung des „Würfel“ als Kita ist, das es keine entsprechende Betriebserlaubnis gibt sowie kein Brandschutzkonzept, woran jedoch gearbeitet wird und das Zeit benötigt. Zudem besteht im Hauptausschuss der Stadt Wittenberge Uneinigkeit. Auch kann kein Personal eingestellt werden solange keine Betriebserlaubnis vorliegt.
Die Wittenberger Eltern wollen die Gruppen mit den Erzieherinnen nicht auseinanderreißen, da Kinder Kontinuität brauchen. Sie lobten die engagierte Arbeit der Erzieherinnen und nahmen zum Teil extra weitere Wege auf sich.

Bildungseinrichtungen in gehören in staatliche Hand und sollten nicht privatisiert werden. Bildung ist ein Gut, das für die Nutzer kostenfrei und für Bedürftige zugänglich sein muss.

Kitaplätze sind Teil der Daseinsvorsorge und im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Daher muss für dieses kostenintensive Segment der Staat aufkommen und es darf nicht auf private Betreiber oder Eltern abgewälzt werden. Das aber ist die Folge der Kürzungs- und Rotstiftpolitik des Staates gegenüber den Kommunen, wenn andererseits Ausgaben für irrsinnige Dinge wie Hochrüstung ausgegeben werden.

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