Schöne Ostern ohne NATO, Atomwaffen & Aufrüstung!

Ostermärsche 2017: Aufstehn für den Frieden! Dieses Land braucht Widerstand: gegen den NATO-Aufmarsch in Ost­europa, gegen Bundeswehraufrüstung – für Frieden, Arbeit & Solidarität!

Die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung verschärft ihren Kriegskurs. Anstatt eine Verständigung mit Russland einzuleiten, wird der Konflikt mit dauerhafter Stationierung von Bundeswehreinheiten in Litauen noch angeheizt. Gleichzeitig wird eine milliardenschwere Aufrüstungskampagne gestartet – auf unsere Kosten!

Glaubt man den Worten des neuen Außenministers Gabriel, bricht nun eine völlig neue Politik gegenüber Russland an. Im Rahmen seines Russlandbesuchs Anfang März mahnte er an, man müsse versuchen, Russland zu verstehen. Er sorge sich, „dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen“ und mahnte „konkrete Abrüstungsschritte in Europa“ an. Ein Rückfall in den Kalten Krieg müsse „um jeden Preis“ verhindert werden.
Die Taten der Bundesregierung gehen allerdings in die entgegengesetzte Richtung: Eine militärische Drohgebärde gegen Russland jagt die nächste. Wurde im vergangenen Jahr noch mit dem NATO-Manöver Anakonda in Osteuropa die Generalprobe vorgeführt, legt die NATO jetzt nach mit dem größten Aufrüstungsprogramm seit Ende des kalten Krieges: Über 4.000 US-Soldaten werden permanent nach Polen und in andere osteuropäische Staaten verlegt – aus russischer Sicht eine riesige Provokation. Dazu kommt schweres Kriegsgerät wie Kampfpanzer, das mit deutscher Hilfe über Bremerhaven nach Osten transportiert wird.
Die Bundeswehr wird mit bis zu 500 Soldaten mit 26 Panzern und etwa 170 weiteren Militärfahrzeugen in Litauen dauerhaft stationiert.
Nach Ansicht der Kriegsministerin Ursula von der Leyen sei diese Maßnahme „genau angemessen“ und „defensiv“. Begründet wird sie mit einer angeblichen Aggressivität Russlands. Immer wieder wird Russland unterstellt, seine Nachbarländer überfallen und annektieren zu wollen. Tatsächlich verhält es sich genau andersherum: Es sind die militärisch und wirtschaftlich dutzendfach überlegenen westlichen Staaten, insbesondere der NATO und der EU, die Russland bedrängen. Die NATO ist durch ihre Osterweiterung immer näher an die russischen Grenzen heran gerückt – entgegen den Abmachungen nach Ende des kalten Krieges.Mit Hilfe des offiziell als „Abwehr“ bezeichneten Raketensystems in Rumänien und Polen soll das nukleare Zweitschlagspotential Russlands neutralisiert werden. Der bisherige nukleare Gleichstand soll zugunsten
des Westens kippen und Russland in die Knie gezwungen werden – in Wirklichkeit also ein Angriffssystem. Das Säbelrasseln der NATO wird lauter. Die Kriegsgefahr wird dadurch erhöht und die Sicherheit der Menschen in Europa aufs Spiel gesetzt.

Immer mehr Geld für Rüstung und Krieg
Unter dem Motto „Neue Macht, neue Verantwortung“ nimmt die Bundesregierung Kurs auf einen Status als Weltmacht. Das Ziel: Die „ungehinderte Nutzung globaler Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien“ sowie eine „gesicherte Rohstoff- und Energiezufuhr“. Im Klartext: Krieg für die Profite der Wirtschaft.
Um diesen Status zu erreichen, will die Bundesregierung aufrüsten. Zu diesem Zweck wird die Absichtserklärung der NATO-Staaten von 2014 genutzt, das Militärbudget bis 2024 auf 2% des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Bei einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr wären das im Jahr 2024 mehr als 75 Milliarden Euro – eine jährliche Steigerung um fast zehn Prozent!
Kriegsministerin Ursula von der Leyen erlärt in Hinblick auf die jüngsten Forderungen der US-Regierung nach mehr „finanziellem Engagement“ der EU: „Wir haben verstanden“. Auch unter der neuen US-Regierung tut die deutsche Bundesregierung alles, um das Kriegsbündnis mit den USA weiterzuführen – um selbst einmal im Club der Großen mitspielen zu können. Nicht zuletzt greift sie dafür tief in unsere Taschen. Denn das Geld für Krieg und Rüstung – in diesem Jahr fast 40 Milliarden EUR – fehlt in anderen Bereichen: bei der Rente, bei der Bildung oder im Gesundheitswesen. Verlierer sind so auch die von der millionenschweren Bundeswehrkampagne umworbenen Jugendlichen. Statt ordentlicher Berufsperspektiven gibt es den Todesjob im Auslandseinsatz.
Gewinner sind die Rüstungskonzerne, die mit Staatsaufträgen in Höhe von über 6 Milliarden EUR u.a. für eine verstärkte Lieferung von Panzern bedacht werden.

Armeeinsatz im Inland – Grundgesetz ade!
Nach 1945 galt: Nie wieder sollte die Armee z.B. gegen Proteste eingesetzt werden. Diese Lehre wird nun im Eiltempo entsorgt. Mit dem Konzept der „zivilen Verteidigung“, das Innenminister de Maizière 2016 vorstellte und dem Weißbuch der Bundeswehr werden die Grenzen zwischen Katastrophenschutz, Polizeiarbeit und Militär stark verwischt. Der Trick: Terroranschläge, Natur- und andere Katastrophen werden zum Verteidigungs- – sprich: Kriegsfall – umdefiniert. Bewusst wird eine Überforderung der Polizei an die Wand gemalt – die Bundeswehr müsse dann aushelfen. Dabei geht es längst nicht allein um Terroranschläge, die von der Bundeswehr genauso wenig verhindert werden können wie von der Polizei. Sogenannte „hybride Angriffe“ werden nun zum Fall fürs Militär. Darunter werden Hackerattacken genauso verstanden wie „Propaganda“ und andere „sozialen Techniken zur Spaltung von Gesellschaften“. Mit anderen Worten: Unliebsame Bewegungen und Organisationen rücken ins Visier der Militärs. Das ist ein Anschlag auf unsere demokratischen Rechte! Bereits jetzt wird der Inlandseinsatz geübt, wie bei der Stabsübung von Polizei und Bundeswehr „GETEX“ im März. Anstatt die Terrorgefahr wirksam zu bekämpfen, indem die Truppen aus Auslandseinsätzen abgezogen und Bündnisse der NATO mit islamistischen Banden wie in Syrien beendet werden, wird die Bundeswehr zur Allzweckwaffe gegen allerlei innere „Bedrohungen“ umgebaut. Im Ernstfall auch gegen Proteste, Streiks und andere Formen des Widerstands gegen Krieg und Sozialraub.
Die Politik der Bundesregierung kennt nur eine Richtung: Mehr Waffen, mehr Kriegseinsätze, mehr Rüstungsexporte, mehr NATO, mehr militärische Drohgebärden, mehr Geld für‘s Militär.
Wir fordern eine ganz andere Politik:

  • Frieden mit Russland! NATO- und Bundeswehrtruppenabzug aus Osteuropa!
  • Abrüstung statt Sozialabbau! Schulen, Hochschulen und Kranken­häuser statt Panzer, Drohnen und Raketen!
  • Keine „Bürgerkriegsarmee Bundeswehr!“ Militär zurück in die Kasernen!

PDF-Download DKP-Friedensinfo 1-2017

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