Solidarität mit dem Vorsitzenden des Betriebsrates

der Städtisches Klinikum Brandenburg GmbH

Die DKP Brandenburg unterstützt und veröffentlicht hier den Aufruf des Solidaritätskreises Brandenburg für Renato Steinbrink. Bitte laden Sie das Formblatt zur Unterschriftenaktion unterhalb des Artikels herunter und schicken sie ihn unterschrieben an Werner Becker, Kirchhofstr. 1-2, 14776 Brandenburg a.d. Havel.

Seit über einem Jahrzehnt ist Renato Steinbrink Vorsitzender des Betriebsrates im Klinikum Brandenburg. In dieser Zeit hat er sich erfolgreich für die Interessen der mehr als 1000  Beschäftigten des Krankenhauses eingesetzt. Unter seinem Vorsitz gelang es dem Betriebsrat gegen den Widerstand  der Geschäftsführung die Arbeitsbedingungen der  Belegschaft zu verbessern: beim Einspringen aus dem Frei,  bei den Umkleidezeiten, bei der Schichtplangestaltung und bei der Begrenzung von Überstunden. Dabei lassen der Betriebsrat und er sich davon leiten, dass es einen deutlichen Zusammenhang zwischen den Leistungen des Klinikums in Quantität und Qualität sowie den Arbeits- und  Lebensbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt. So erwarb Renato Steinbrink das Vertrauen des Betriebsrates und der Belegschaft. Deshalb steht er seit Jahren im  Mittelpunkt eines von der Geschäftsführung gegen ihn betriebenen Mobbings, dessen Ziel es ist, die Aktivitäten des Betriebsrates einzuschränken, seine  Forderungen im Wege von Schlichtungsverfahren und arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen abzuwehren und ihn möglichst mundtot zu machen. Allein im Zeitraum von  2011 bis 2015 setzte die Geschäftsführung dafür 1,12 Mio. € ein.

Es ist offenkundig, dass der Betriebsratsvorsitzende der Geschäftsführung ein Dorn im Auge ist und ihrem Bestreben im Wege steht, das Städtische Klinikum Brandenburg als ein Zentrum unseres kommunalen Gesundheitswesens auf ein auf Profiterzielung ausgerichteten Sektor einer Gesundheitswirtschaft herunterzubrechen. Dabei wird sie von der Oberbürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzenden aktiv unterstützt, in dem sie sich u.a. öffentlichkeitswirksam und demonstrativ als Streikbrecherin hervortat. Erst kürzlich ließ sie, deren vornehmstes Ziel doch darin bestehen sollte,  dass Mitarbeiterrechte in einem kommunalen Unternehmen wie dem Klinikum respektiert und etwaige Konflikte in eine Iösungsorientierte Richtung geführt werden, über die Presse erklären: ,,Der Bereich der Gesundheitswirtschaft muss sich noch weiter entwickeln zu einem Sektor, aus dem eine eigene Wertschöpfung entsteht.“( MAZ vom 10. März 2017 ) Auf Kosten der Belegschaft?
Weil indes die bisherigen Bemühungen nicht ausreichten, sich des unbequemen Betriebsratsvorsitzenden zu entledigen, geht die Geschäftsführung nunmehr auf persönlicher Ebene gegen Renato Steinbrink vor, diffamiert ihn und andere Betriebsratsmitglieder durch gezielte rechtswidrige Preisgabe persönlicher Interna an Stadtverordnete und verlangt jetzt unter konstruierten und völlig haltlosen Begründungen in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren seinen Ausschluss aus dem Betriebsrat.

Damit zeigt die Geschäftsführung, dass sie bisher nicht willens ist, sich selbst gesetzestreu zu verhalten und ehrlich und offen mit dem Betriebsrat zusammen zu arbeiten. Dabei ist der beantragte Ausschluss eindeutig politisch motiviert und stellt einen nicht hinnehmbaren Angriff auf Renato Steinbrink, auf den Betriebsrat und auf die gesetzlichen Mitarbeiterrechte dar, so als sollte ein Klassenkampf von oben geführt werden.

Die Unterzeichnenden sehen sich angesichts dessen aufgerufen, von der Geschäftsführung die sofortige Rücknahme ihres Antrages auf Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Betriebsrat zu fordern. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, konstituierten sie sich als Solidaritätskreis für Renato Steinbrink. Ziel ist, dem Betroffenen durch eine solidarische   Unterstützung Mut zu machen, die ihm aufgezwungene Auseinandersetzung durchzustehen. Dazu werden alle demokratischen, rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausgeschöpft.

Was nützt dem Wolf die Freiheit,
wenn er das Schaf nicht fressen darf.
Solidarität mit dem Vorsitzenden des Betriebsrates der Städtisches Klinikum Brandenburg GmbH
Brandenburg für Renato Steinbrink

Solidaritätskreis

Brandenburg für Renato Steinbrink

Werner Becker

DKP + Sprecher

Heidi Hauffe

stellv. Sprecherin

Monika Beutel

DGB-Kreisvorsitzende
Brandenburg an der Havel

Lutz Krakau

Vorsitzender DIE LINKE
Kreisverband Brandenburg an der Havel

Angelika Schuhknecht

Erika Groke

Andreas Kutsche

V.i.S.d.P.: Werner Becker, Heidi Hauffe, DIE LINKE, Kirchhofstr.  1-2
14776 Bnandenburg an der Havel, Telefon: +49 3381 – 21 17 87,
Telefax:  +49 3381 – 22 99 61, heidi.hauffe@dielinke-brb.de

Formblatt Unterschriftenaktion bitte hier herunterladen

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*