Sozialbeschuss zum Jahresschluss

Da neigte sich das Jahr 2010 dem Ende und im Parlament, an dessen Sitz ein Giebel seit 1894 den feinsinnigen Satz verkündet: DEM DEUTSCHEN VOLKE, rappelte es noch einmal heftig. Nach der durchgewinkten so genannten Gesundheitsreform mussten die fünf Euro Erhöhung des Hartz IV-Betrages durchgepeitscht werden. Die Rente mit siebenundsechzig war auch noch dran, den Bundestag zu passieren. Das wurde Zeit, denn schon will der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates die Rente mit neunundsechzig. Was es doch für Generalsekretäre gibt … Bis auf wenige Ausnahmen zeigten sich die Abgeordneten nicht sonderlich berührt. Aber: An den sozialen Unfrieden befördernden Beschlüssen war die schwarz-gelbe Farbe noch nicht getrocknet, da konnte die Sperrung der Terrorkuppel über dem Sitzungssaal der Abgeordneten des Bundestages aufgehoben werden. Wir wissen nun endlich, woher Gefahr drohte. Dieses Theater wegen der fünf Eurolein für die ohnehin Gedemütigten?

„Zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit und für den Aufbau der ANA“ (Afghan National Army), das ist jene Truppe, die irgendwann nach Abzug der Besatzer aus Afghanistan das Land beschützen soll, wurde aus Deutschland Geld überwiesen. Nicht nach Afghanistan, sondern an amerikanische „Spendenmanager“ vom „U.S. Corps of Engineers“, die von den fünfzig Millionen deutschen Euros Steuergeldern schnell schlichte fünfzehn Prozent „Verwaltungsgebühr“ kassierten. [Spiegel Online, 3.12.2010] Es gab da wohl deutschen Einspruch, der das System jedoch in keiner Weise beeinflusst haben dürfte. Diese Episode wurde bekannt durch die Veröffentlichung mehr oder weniger delikater diplomatischer Depeschen. Weitaus weniger vertraulich ist die Meldung, dass der Siemens-Chef Peter Löscher im Jahr 2010 eine Lohnerhöhung von sechsundzwanzig Prozent bekommen habe. Danach, hieß es, hätte er über zehn Millionen im Jahr „verdient“. Allerdings sei das immer noch eine Million weniger als vor der Wirtschaftkrise 2008. Das Magazin „stern“ veröffentlichte eine Übersicht von Möglichkeiten, was mit dem „transparent errechneten“ neuen Hartz IV-Satz anzufangen wäre. Es gäbe vieles zu dieser Übersicht zu sagen, hier wird sie zitiert, um eine Relation herzustellen zu den fünfzig Millionen vergeudeten Steuergeldern und einem „Verdienst“ von jährlich über zehn Millionen eines Chefs.

Für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke sind in dem neuen Hartz-IV-Satz 128,46 Euro vorgesehen. Wer auf Mono-Ernährung setzt, muss nicht darben. Für das Geld gibt es beispielsweise 65 Packungen Nudeln mit Tomatensoße
Eng wird es in Sachen Mode. Für Bekleidung und Schuhe sind 30,40 Euro vorgesehen. Dafür gibt’s aber gerade mal eine Jeans im Sonderangebot
Für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung sind 30,24 Euro vorgesehen. Dafür gibt es einen Topf Innenfarbe
Für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände sind 27,41 Euro vorgesehen. Das entspricht einem Zehntel einer Waschmaschine vom Discounter
Für Gesundheitspflege sind 15,55 Euro vorgesehen. Dafür kann man sich immerhin mit fünf Billig-Duschgels eindecken und hat immer noch Geld für drei Deos, Einwegrasierklingen, eine Packung Windeln, Zahnpasta samt Bürste und Klopapier
Ganz mau sieht es bei der Fortbewegung aus. Für Verkehr sind nur 22,78 Euro vorgesehen. Dafür gibt es nicht einmal ein Sozialticket für den ÖPNV in Leipzig (26 Euro)
Für Nachrichtenübermittlung sind 31,96 Euro vorgesehen. Die tägliche Kommunikation lässt sich damit aufrechterhalten. Für das Geld gibt es immerhin eine Internet- und Telefonflat (etwa 20 Euro) sowie eine netzinterne Mobilfunk-Flatrate
Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur sind 39,96 Euro vorgesehen. Ein Kinobesuch ist drin, mehr dann auch nicht. Für das Geld gibt es drei Eintrittskarten für „Avatar Maxximum 3D“
Bildung wird von der Politik im Wahlkampf seit Jahren großgeschrieben. Hartz-IV-Empfänger haben davon nicht viel. Für den Posten sind lediglich 1,39 Euro vorgesehen. Dafür gibt es gerade mal neun Minuten Englisch-Unterricht an der Volkshochschule (bei 290 Euro für 24 Unterrichtsstunden etwa in Frankfurt/Main)
Für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen sind 7,16 Euro vorgesehen. Macht ungefähr vier kleine Bier. Korrekter wäre es natürlich, Cola zu trinken, wo der Posten Alkohol doch gestrichen wurde…
Für „andere Waren und Dienstleistungen“ sind 26,50 Euro vorgesehen. Reicht immerhin zwei Mal für den deutschen Brettspielklassiker, der angesichts der nicht eben üppigen Erhöhung auch motto-stiftend sein könnte: „Mensch, ärgere Dich nicht“

www.stern.de, 3. Dezember 2010, 12.18 Uhr. Neue Hartz IV-Sätze. Was es für 361,81 Euro gibt.

Gründliches Händewaschen war nach dem Schreiben des Textes angesagt, für   Till

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