DKP Brandenburg zu dem Anschlag in Berlin

Zum terroristischen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt

Nachtrag 19.10.2017

Auszug aus einem Bericht der Tageszeitung „Junge Welt“ von heute:

„… Die laut interner Akten mit VP-01 bezeichnete »Vertrauensperson«, ein anderes Wort für Geheimagent, hat zu mehreren Mitgliedern der islamistischen Abu-Walaa-Gruppe Kontakt gehalten und laut eines Zeugen einen Anschlag »mit einem Lkw« angeregt. Unter den Männern, die sich darauf vorbereiteten, als Soldaten für den »Islamischen Staat« in Syrien zu kämpfen, habe der V-Mann des LKA gesagt: »Komm, du hast eh keinen Pass, mach hier was, mach einen Anschlag.«…

…  Nun wird deutlich, dass sich eine Kernfrage zu klären scheint: Es ist immer unwahrscheinlicher, dass es sich um Fehler, Unachtsamkeiten oder Verkettungen unglücklicher Verhaltensweisen innerhalb der BRD-Behörden handelt. Die Tätigkeit des V-Manns und sein vehementes Hinwirken auf die Ausübung von Terroranschlägen waren innerhalb der Behörden bekannt und sogar vermerkt. Dass ganze Abteilungen, die dazu teils untereinander vernetzt gewesen sein müssen, im Hintergrund stehen müssten, wird den Blick auf Terroranschläge und den »Krieg gegen den Terror« weltweit verändern.

Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lkw auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin gelenkt, 12 Menschen getötet und 70 weitere verletzt. Auf seiner Flucht wurde er von italienischen Sicherheitskräften erschossen.“

unsere Stellungnahme vom 28.12.2016:

Nun ist Deutschland zu weiten Teilen wieder einmal erschüttert. Dabei war doch Deutschland gerade erst seit ’99 wieder angetreten, der Welt deutsch-bourgeoise Wert- und Lebensvorstellungen aufzudrücken. So war seit ’99 zu erwarten, dass der Zorn der Bedrängten zurückschlägt.
In eingeschliffenen Ritualen, mangels eigener Auseinandersetzung, zeigt man Betroffenheit. Selbstverständlich ist Betroffenheit da und sie soll gezeigt werden. Bomben treffen immer die falschen. Wir Kommunisten fühlen mit den Opfern, mit allen Opfern.

Vielleicht fiel ja manchem Hermann Kant, „Der Aufenthalt“ ein. Wie beharrlich wurde darin dem jungen deutschen Soldaten klargemacht, dass alles, was er in der Kriegsgefangenschaft ‚erleiden‘ muss, seine Ursachen darin hat, dass er ungebeten in fremdem Land leiden musste. Polen waren genötigt, den jungen Deutschen leiden zu lassen, um sich selbst der Leiden zu erwehren. Selbst die Streitigkeiten der deutschen Kriegsgefangenen untereinander waren nicht ursächlich Wirkung der Kriegsgefangenschaft, sondern dass es überhaupt zu Kriegsgefangenschaft kommen konnte. Die haben auch im Roman nicht die Polen oder Russsen verursacht. Deutsche Soldaten waren wohin marschiert, wo sie nichts zu suchen hatten.

Wo überall marschieren heute wieder deutsche Soldaten? Wo schon wieder soll am deutschen Wesen die Welt genesen?!
Wer wundert sich da, dass Getroffene hier her kommen und blindwütig um sich schlagen?
Überhaupt: Wer schlägt um sich? Wo? In wessen Auftrag?
Wer maßt sich an, die Blindwütigkeit der Anderen an der eigenen Blindwütigkeit zu bemessen?

Wir Kommunisten sind stets und konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir sind prinzipiell gegen die aggressive imperialistische Politik – wirtschaftlich wie militärisch. Wir Kommunisten benennen den ursächlichen Zusammenhang zwischen imperialistischer Aggression und Terrorismus.

Auch Trauer sollte in Erkenntnis münden. Z.B. Erkenntnis, dass deutsche Soldaten außerhalb von Deutschland nichts zu suchen haben. Oder die Erkenntnis, dass schon wieder deutsche großbürgerliche ‚Vorrechte‘ militärisch erstritten werden sollen. Und sicher auch die Erkenntnis, dass Rache eine Folge ist und nicht Ursache.
Deutschland hat in Afrika, in Nah- und Fernost keine Rohstoffressourcen und Handelswege. Die dortigen Völker und Staaten haben sie. Und Deutschland darf die, wenn es freundlich ist, zum fairen Preis nutzen. Dann ist der Nährboden für Terrorismus entzogen.

Mario Berríos Miranda
Landesvorsitzender der DKP Brandenburg

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