Strafanzeige gegen Frau Merkel und die Kriegsministerin wegen Beteiligung

an der Vorbereitung eines Angriffskrieges

Am 02.01. 2017 erstattete ich Strafanzeige gegen Frau Merkel und die Kriegsministerin wegen Beteiligung an der Vorbereitung eines Angriffskrieges entsprechend § 80 StGB. Meine Gründe brauche ich denkenden Menschen nicht zu erläutern. § 80 des StGB wurde am 22.12.2016 vom deutschen Bundestag gestrichen. Das wusste ich aber am 02. noch nicht. Der Text meiner Anzeige war folgender:
Meine Angaben

„Hiermit erstatte ich
S t r a f a n z e i g e
gegen Frau Dr. Angela Merkel und Frau Dr. Ursula von der Leyen
wegen des Verdachts einer Straftat gem. § 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges).
Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Erster Titel
Friedensverrat
§ 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Zum Sachverhalt

Nach allgemein vorliegenden Erkenntnissen sowie aktuellen Vorhaben planen die Genannten einen Angriffskrieg gegen die Russische Föderation.

Die durchgeführten Truppenstationierungen im Raum der Baltischen Staaten unter jetziger Beteiligung von Bundeswehreinheiten wie die Übernahme der Führung der stationierten NATO Truppen in Litauen durch die Bundeswehr beweist das.
Gleichwohl ist die Überführung der 3. Panzerbrigade der 4. Infanteriedivision der US Streitkräfte an die sogenannte Ostflanke der NATO über deutsches Territorium ein weiterer eindeutiger Beweis für die Beteiligung der Genannten. Die 3. US Panzerbrigade ist ein eindeutiger Angriffsverband.

Die Handlungen von Frau Dr. Angela Merkel und Frau Dr. Ursula von der Leyen stellen eine ernste Gefährdung der Sicherheit und territorialen Integrität der BRD dar, da im Falle einer militärischen Auseinandersetzung mit der Russischen Föderation auch das friedliche Leben der BRD Bürger in Frage gestellt wäre.
Die Handlungen von Frau Dr. Angela Merkel und Frau Dr. Ursula von der Leyen sind durch nichts gerechtfertigt.

Weder die Angliederung der Krim an Russland, weder die Ereignisse in der Ostukraine, weder vermutete russische Cyberaktivitäten stellen die Souveränität der BRD in Frage.

Begründung für die Strafanzeige
Aus meiner Kenntnis der genannten Umstände bin ich lt. § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) verpflichtet.

Unterschrift, 02.01.2017“

Aktuelle Rechtslage in Deutschland ist:
Die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ ist in Deutschland nicht länger strafbar. Der betreffende § 80 im deutschen Strafgesetzbuch ist gestrichen.
Dagegen wurde in das ebenfalls deutsche Völkerstrafgesetzbuch der § 13 mit Wirkung 01.01.2017 eingefügt. Er bestimmt, dass die „Führung eines Angriffskrieges“ nun strafbar ist.
Die schwammige, schwer greifbare Wortwahl hat Methode.
Grundsätzlich muss man fragen, warum überhaupt die Gesetze derart geändert wurden? Wem nützt es?

Ich frage weiter: Wenn der Krieg ausgebrochen ist – Wer richtet über den Charakter dieses Krieges? Handelt es sich um einen Angriffskrieg? Könnte diese Frage geklärt werden, bliebe die Frage, ob es sich um Führung oder „Beteiligung“ an einem Angriffskrieg handelt.

Wir erinnern uns an eine Situation von vor der Gesetzesumkehrung.
§ 80 StGB hatte die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe gestellt. Kurz und in Juristendeutsch heißt es: „Wer einen Angriffskrieg (auch Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Dieser § 80 ist beinahe Gerhard Schröder zum Verhängnis geworden, als er wegen des Jugoslawienkrieges angezeigt wurde. Der Richter argumentierte dann allerdings unterwürfigst: „Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist.“ – und hat Schröder so ‚gerettet‘.

Ich weise nochmal darauf hin: Selbst die Beteiligung an einem Angriffskrieg ist nicht strafbar, sondern ausdrüchlich die Führung. Und das heißt z.B. unter deutschem Oberkommando. … falls dann noch jemand darüber richten kann. Wer hätte dann überhaupt noch die Möglichkeit, eine Strafanzeige zu erstatten?

Ganz und gar im Gegensatz zu konkret diesen juristischen Mauscheleien besteht jedoch Atikel 26 GG noch, der das unter Strafe-stellen der Vorbereitung eines Angriffskrieges fordert. Insofern ist schon die Streichung des § 80 ein Verstoss gegen das Grundgesetz.

„Art 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Die Streichung des § 80 wiegt aus meiner Sicht juristisch sogar doppelt.

Erstens liegt darin ein Verstoß gegen das GG und zweitens die offenkundige Erlaubnis, sich an der Vorbereitung von Angriffskriegen zu beteiligen.

So kann also jemand, der „demokratisch“ legitimiert ist, Gesetze zu erlassen und morden will, vorher dafür sorgen, dass Mord nicht weiter strafbar ist.

Alles in allem haben wir hier ein zwingend deutliches Beispiel für Klassenjustiz. Das juristische Recht steht im Dienste der jeweils herrschenden Klasse zur Sicherung ihrer Macht. Die herrschende Klasse ist jetzt die Bourgeoisie. Die Bourgeoisie baut Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ab um ihre expansiven Interessen durchzusetzen.

Als Kandidat der DKP zu den Bundestagswahlen prangere ich diese Machenschaften an und fordere alle friedliebenden Menschen zum Widerstand auf.
Lasst das nicht zu! Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus!

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