Verfassungsschutz sucht Existenzgrundlage

Sticker: Verfassungsschutz abschaffen Sticker: Verfassungsschutz abschaffen

Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch „Linksextremisten“ ist weniger besorgniserregend, als es jüngste Statistiken glauben machen, heißt es im SPIEGEL (19/2014). Das Bundesinnenministerium hatte kürzlich noch behauptet, es sei ein Anstieg der politisch motivierten Straftaten von 40 Prozent auf 8672 zu verzeichnen.

Tatsächlich seien es vor allem Verstöße gegen das Versammlungsrecht, die zu diesem Anstieg führten. Dahinter verbirgt sich das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Leute, wenn sie sich Naziaufmärschen entgegenstellen. Die Gesamtzahl solcher Vorstöße sei von 802 auf 1924 gestiegen.

Selbst die Polizei hat diese Statistik als „abstrus“ gewertet. Wenn die Oma von nebenan an einer Sitzblockade teilnimmt, obwohl sie eher konservativ eingestellt ist, wird dies trotzdem als Straftat von links gewertet.

Ähnlich – wenn auch anders – geht der brandenburgische Verfassungsschutz vor, wenn er Linke als Gewalttäter verklären will. So ist im kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht zu lesen, dass die schwerwiegendsten Straftaten Gewaltdelikte sind. Dass diese zwar im Gegensatz zum Vorjahr deutlich zurückgegangen sind, wird nur beiläufig erwähnt. 2013 habe es nur noch 15 Gewalttaten gegeben, während es im Vorjahr noch 27 waren. Einige dieser Gewaltdelikte hätte es am Rande von Demonstrationen gegeben. Wieviele es waren, schreibt die Behörde nicht.

Menschen, die anderer Meinung sind, würden oftmals angegriffen und mundtot gemacht, heißt es im Bericht. Allerdings werden nur Fälle aufgeführt, bei denen es Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten oder Angestellten von Sicherheitsfirmen gab. Wer letztendlich in diesen Situationen eskaliert hat, ist unbekannt. Polizisten und Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten sind nicht immer Engel, weiß jeder, der einmal an einem Protest teilgenommen hat.

Es lässt sich jedenfalls daraus nicht schlussfolgern, Linke hätten ein schwaches Demokratieverständnis oder würden anderen das Recht auf Versammlungsfreiheit absprechen, wie es im Bericht heißt.

Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg sucht nach einer Grundlage, seine Existenz zu legitimieren und Linke verfolgen zu können. Dazu baut er einen Popanz von linken Gewaltdelikten auf. Es bestehen aber gute Gründe, nicht alles für bare Münze zu nehmen, was in dem Bericht über Linke steht. Die unprofessionelle Schreibweise trägt seinen Teil dazu bei.

Bild: truthpaint/flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*