Wahlen, Freiheit und Expansionssucht

An einem Sonntag im September wollen voraussichtlich zwei Drittel der wahlberechtigten Deutschen mit den Wahlzetteln ihr kommendes Schicksal in die eigenen starken Hände nehmen. Was mag das bewirken? Wird das den großartigen Herrn Steinbrück mit „Rot-Grün“ zu Regierenden machen? Wird sich Deutschland in diesem Falle künftig aller Kriegshandlungen enthalten, sich bei Rüstungsproduktion und -exporten wenigstens mäßigen? Wird es stattdessen der zunehmenden Armut und Angst vor dem Rentenalter zu Leibe rücken? Wird es all das ändern, was heute den deutschen Frauen und Männern den Wunsch nach eigenen Kindern austreibt? Oh je, so dumm sind die Deutschen doch hoffentlich nicht, dass sie schon vergessen haben: es war eine „rot-grüne“ Regierung, die diesen Staat in den ersten Kriegseinsatz nach 1945 führte, die uns auch das tragische Hartz-System und die „Rente ab 67“ über half. Also besser nicht.

Bleibt aber die schwarz-gelbe Merkel-Regierung, so werden die reichen Deutschen noch reicher. Auch wächst die Macht der Bundesrepublik in der EU, die ihr zur Weltmacht verhelfen soll. Allerdings schwächeln die Gelben zu sehr, um noch deutsche Großmacht mit verkörpern zu können. Nun wird wirksam, was sonst mit Wahlschlachtgaukeleien vernebelt wird: längst sind CDU/CSU, SPD, Grüne, wie auch FDP als Koalitionspartner problemlos austauschbar. „Parteien der Mitte“ heißt deren gemeinsamer Nenner, der sich viele Jahre als verlässlich erwies. Man kann sich darauf verlassen, ob es um Arm und Reich geht oder um Krieg und Frieden, diese „Mitte“ verhält sich konservativ. Genau genommen, müsste man sie „rechts“ nennen. Sich selbst als Mitte zu bezeichnen, dient deren Dominanz, die anderen werden als Extreme verunglimpft.

1990, nach der Ostausdehnung der Bundesrepublik bis an die Oder/Neiße-Grenze drang aus dem Osten etwas Artfremdes bis in den Bundestag vor, die PDS/die Linke. Plötzlich sah sich dort „die Mitte“ Andersdenkenden gegenüber. Härtefall für diesen Staat! Geheimdienste überwachten nun die anders denkenden obersten Volksvertreter. Und im selben Atemzug beschuldigte man ausgerechnet derartig bespitzelte Abgeordnete von PDS/Linkspartei einstiger Kontakte zu einem Geheimdienst. Sehr peinlich! Die Wähler belohnten die Verunglimpften manchmal mit Direktmandaten. Daraufhin setzte man die im Bundestag nicht nur an Katzentische nahe am Ausgang, sondern nahm ihnen selbst noch die Tische. Andersdenkende Volksvertreter mussten ihre Notizen auf den Knien schreiben. Wer kein schwarzes Brett vorm Kopf hatte, entdeckte die Realität dieser Bundesrepublik. Verständlich, wenn politisch Unbedarfte fortan gar nichts mehr begriffen. Machen die Linken als Mitregierende in den Ländern Berlin oder Brandenburg denn andere Politik als die SPD? Lassen sie die Differenz zwischen „Freiheitlich-demokratischer Grundordnung“ und deutscher Realität nicht wie die SPD einfach außer Acht? Distanzieren sie sich immer noch nicht genug von der DDR, deren Terror- und Mordtaten doch inzwischen an 8695 Fernsehabenden sehr frei ausgestrahlt wurden – von den Bestialitäten der bolschewistischen Untermenschen Russlands ganz zu schweigen! Sind Lafontaine und Gysi nicht typische Sozialdemokraten?

Gewiss doch, im Gegensatz zu Schröder oder Steinbrück und deren Anhänger sind Gysi, Lafontaine und ihre Partei echte Sozialdemokraten. Was bringt nur die Staatsnahen der Bundesrepublik so sehr gegen sie auf? Es ist ein einziger politischer Aspekt, der die Linke in Gegensatz zum grundlegenden Daseinszweck dieser Bundesrepublik bringt: Die Linke wünscht sich ein friedliches Deutschland. Eines ohne Kampfeinsätze deutscher Soldaten im Ausland. Ohne US-Atombomben auf US-Stützpunkten in Deutschland, ohne deutsche Kernwaffenträger, ohne NATO-Kampfdrohnen, ohne deutsche Hochrüstung und Rüstungsexportmeisterschaft. Manchmal tritt die Linkspartei entsprechend mutig öffentlich auf selbst im deutschen Bundestag. Da hört in der BRD der Spaß auf. Deshalb wird die Partei immer wieder öffentlich für nicht regierungsfähig erklärt. Und immer wieder trifft sie die schrecklichste Beschimpfung, die das reaktionäre Deutschland seit eh und je ins Feld führt: Das sind alles Kommunisten! Das Verlangen nach echter Friedenspolitik greift Geburtsgrund und Grundprinzip dieses deutschen Staates an. Die westdeutsche Bundesrepublik wurde nun einmal allein zwecks Zugehörigkeit zum „westlichen Militärblock“, also der NATO, geschaffen. Ihr erstes Ziel war, ihre Grenzen zumindest bis an die deutschen Reichsgrenzen von 1937 auszuweiten, das wurde keineswegs verschwiegen. Inzwischen bis zur Oder und Neiße vorgerückt und EU-Führungsmacht geworden, haben die „deutschen“ Ziele noch weit höhere Qualität erreicht. Infolgedessen grenzt in diesem Staat das Verlangen nach politisch-militärischer Neutralität nahe an Hochverrat.

Schwer zu sagen, wie die Linkspartei mit diesem Konflikt umgehen wird. Durch die Hauptorientierung auf Kommunal- und Länderpolitik lässt sich ihm leicht ausweichen, wenn nicht gerade Militärstandorte oder Rüstungsbetriebe auch dort zwingen, Farbe zu bekennen. Im September geht es jedoch um Bundestagswahlen. Da sollten die Bürger in einer Demokratie von den zur Wahl stehenden Parteien über die Militär- und Rüstungspolitik wenigstens informiert werden, gründlich und wahrheitsgetreu. Angesichts der andauernd zahlreichen Kriegsbrände auf unserem Planeten müssten wir eigentlich heiße Auseinandersetzungen über die Politik von NATO und EU erleben, in denen Deutschland schließlich keine nebensächliche Rolle spielt. Doch was erleben wir? Ausgerechnet Krieg und Frieden behandelt man als politische Nebenschauplätze und dazu oft mit unglaublich einäugiger Demagogie. Obgleich in diesem wieder erstarkten und auch wieder eindeutig finanz- und monopolkapitalistisch strukturierten Deutschland das Expansionsstreben immer mehr zutage tritt. Dessen soziale, kulturelle und politische Konsequenzen beeinträchtigen unser aller Leben immer tiefer. Parteien, die sich des brennenden Problems annehmen, gelten als Aussätzige. Und wenn sie gar den Zusammenhang von militärisch „begleiteter“ Expansionssucht und der Wirtschafts- und Sozialstruktur Deutschlands enthüllen, droht ihnen das Verbot. Das im Westen der Bundesrepublik bis heute geltende KPD-Verbot aus dem Jahre 1956 beweist es. Im Osten des „geeinten“ Deutschlands gilt es übrigens nicht.

In der „freien Welt“ stehen Wirtschaft, Kapital, wie auch deren Besitzer und Manager nicht zur Wahl. Letztere bilden längst eine Art neuen Adel, Kapitaladel. Wie sollten Leute, bei Deutschlands Schicksalsfragen mitentscheiden, die es nicht einmal zu einem Häuschen oder kleinem Laden bringen? Doch offen gesagt, heute schmerzt mich am meisten, wenn sich hier nicht alle Kommunisten auf den politischen Kampf gegen die imperialistischen Kriege und deren hinterhältige Vorbereitung und Abläufe als zentrale und lebensnotwendige Hauptaufgabe in Deutschland einigen können! Trotz aller schrecklichen Erfahrungen, trotz Lenins, Liebknechts und Luxemburgs. Manche kriegen es einfach nicht mit: Deutschland ist etwas anderes als Griechenland, Portugal, Tschechin, Simbabwe, Angola, Argentinien, Kambodscha, Bangladesch, anders als die vielen Länder, die keine imperialistischen Großmächte sind.

Hans Stahl

 

 

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