Wahlkämpfe und Kommunalpolitik der DKP Brandenburg

Links ohne sozialdemokratische Bremse – bei den EU-Wahlen die Stimme für die DKP, Liste 18

Der 20. Parteitag der DKP hat darauf orientiert, die DKP wieder als eigenständige Kraft zu profilieren und konkrete Kommual- und Betriebspolitik zu entwickeln. Das ist beim gegenwärtigen “Personalstand” an vielen Orten schwierig und noch längst nicht überall durchgesetzt. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR kommt zum noch geringen Mitgliederstand hinzu, dass die Linkspartei den “linken kommunalpolitischen Platz” noch weithin besetzt. Über die Mühen des Anfangs und der Ebene, nicht nur in den neuen Bundesländern, gibt der folgende Artikel eine Übersicht. Er kann als Hilfe dienen, was alles zu bedenken – und zu tun – ist, wenn Kommunisten beginnen wollen, Kommunalpolitik zu entwickeln.

SONNTAG 25. MAI 2014 KOMMUNISTEN WÄHLEN !

von Mario Berrios Miranda, Landesvorsitzender DKP Brandenburg

2014 sind nicht nur die EU-Wahlen, sondern auch Kommunalwahlen. Die DKP Brandenburg wird sich aktiv in beide Wahlkämpfe einbringen. Zur Kommunalpolitik der DKP hat der 20. Parteitag einen umfassenden Beschluss gefasst und damit noch einmal klargerückt, dass die Kommunalpolitik die zweite Seite unserer Orientierung auf die Arbeiterklasse ist.

Die DKP Brandenburg praktiziert nun seit über fünf Jahren eine Wahlpolitik, die belegt dass die DKP einen Wahlpolitischen Platz hat. In Bundestags-, Landtags, Europa, und Kommunalwahlen wurde seit 2009 von Genossinnen und Genossen aktiv mit einem klar kommunistischen Profil eingegriffen und Stellung bezogen. Seit 2009 orientiert der Landesvorstand mit regelmäßiger Deutlichkeit, dass 2014 die Kommunalwahlen in Brandenburg ein notwendiges Ziel Wahlpolitisch mehr als in Erscheinung zu treten darstellt. Dafür wurde orientiert. Und trotzdem sind wir da noch zu schwach veranlagt. Zu oft stellt der eine oder andre Genosse die Frage, was denn Kommunalpolitik ist und wie wir als Kommunisten dort eingreifen. Zu oft wird dieser so wichtige Aspekt unseres Bezuges vor Ort zu der Klasse die wir für sich selber in Bewegung bringen möchten bei Seite geschoben, weil keine Sicht dafür besteht, dass Augenscheinliche und Offensichtliche anzugehen und vom kommunistischen Standpunkt zu beschreiben und in Angriff zu nehmen. Zu oft wird Kommunalpolitik als etwas Abstraktes, etwas nur für fachkundiges Personal mit Verwaltungswissen begriffen. Dabei ist der Einstieg einfach. Man braucht keinesfalls Mandate, um Kommunalpolitik zu machen. Man braucht nicht die Kenntnis der Gemeindeordnung der städtischen Satzungen. Man muss nicht 17 Ratssitzungen besucht haben, um damit zu beginnen. Es reicht in der Regel ein kritischer Blick in den Lokalteil der Zeitung und die Überlegung, hinter welcher Meldung sich Klassenkampf verbirgt. In der Regel gibt es viele davon. Das sind Gebührenerhöhungen und Mietskandale, das sind Privatisierungen und Stellenabbau, das sind Schließungen, Kürzungen von Öffnungszeiten und Mittelstreichungen. Das sind so genannte soziale Brennpunkte, die allein gelassen werden, das ist die Gentrifizierung von Innenstädten und Wohngebieten, das ist der Verfall von Schulen und öffentlichen Einrichtungen, das ist der Leerstand von Wohnungen und öffentlichen Gebäuden. Das sind aber auch Geschenke an Großkonzerne und Spekulanten, die an Privatisierung von Kultur und Bildung verdienen, das ist eine Verkehrs- und Stadtplanung, die sich nicht an den Menschen, sondern an der Interessen der Auto- und Logistikkonzerne, der Heuschrecken orientiert. Das ist jeder Cent Zinszahlung an die Banken.

Es ist also das, was wir wohl in allen Städten und Gemeinden in Brandenburg tagtäglich erleben.

Das alles und noch viel mehr würden Kommunisten nicht erst beschreiben und angehen wenn wir König von Deutschland wären, sonder sofort und immer wieder.

Was also ist eigentlich kommunistische Kommunalpolitik. Es ist die Interessenvertretung der Arbeiterklasse und anderer nichtkapitalistischer Schichten auf kommunaler Ebene. Dazu gehört also: der Kampf um vernünftigen, bezahlbaren Wohnraum; der Kampf um den möglichst wohnortnahen, kostenfreien oder günstigen Zugang zu Kultur, u.a. zu Bibliotheken, Theatern etc.; der Kampf um wohnortnahe Sporteinrichtung, die zu möglichst kostenfreien Konditionen genutzt werden können; der Kampf um Mobilität, unter anderem um einen kostengünstigen, besser freien öffentlichen Nahverkehr; der Kampf um ausreichend Sozialeinrichtungen mit qualifiziertem Personal; der Kampf um eine Städteplanung, die sich an den Interessen aller Einwohner und der Umwelt orientiert; der Kampf um einen wohnortnahen Zugang der Menschen zur Versorgung mit Waren und Dienstleistungen.

Diese Auflistung beansprucht keine Vollständigkeit, sie macht aber deutlich, dass Kommunalpolitik zentral an wesentlichen Teilen der Reproduktionssphäre der Arbeiterklasse ansetzt.

Was sind nun aus unserer Sicht die Grundprobleme, an denen unsere Kommunalpolitik heute ansetzen muss?

Als erstes ist hier zu nennen die Finanzlage der Kommunen.

Wir Kommunisten belegten, dass die Verschuldung der Kommunen gewollt ist und eine Form des Klassenkampfs. Wir schlussfolgern, dass wir nicht anerkennen, dass wir sparen müssen, alles andere wäre ein Einlassen auf die Politik des Abwälzens der Lasten auf die kleinen Leute. Wir zeigen auf, woher die Schulden kommen und wem sie nützen. Wir hinterfragen die Maßnahmen, Beschlüsse und Anträge konkret, wem sie nützen, in wessen Interesse sie sind. Unsere Richtschnur sind dafür die Interessen der Arbeiter und Angestellten, der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, der Rentnerinnen und Rentner, der Kinder und Jugendlichen, der Ausgegrenzten. Einer Kommunalpolitik, die auf Standortvorteile bei der Ansiedlung von Konzernen und Leistungsträgern zu Lasten der Masse der Bürgerinnen und Bürger setzt, erteilen wir eine Abfuhr. Wir stellen uns gegen alle Maßnahmen der Privatisierung von öffentlichem Eigentum. Wir entlarven sie als eine Enteignung der Bürgerinnen und Bürger, als einen Entzug von Eigentum aus den letzten kleinen, unzureichenden Möglichkeiten, sie zumindest ansatzweise auch noch kontrollieren zu können. Wir sehen, und vertreten das auch, dass diese Misere sich auf der Ebene einzelner Kommunen oder aller Kommunen gar nicht lösen lässt, weil ihre finanzielle Katastrophe vor allem der Abwälzungspolitik des deutschen Imperialismus geschuldet ist, die den Herrschenden Spielraum für ihre aggressive ökonomische und militärische Politik nach innen und außen gibt. Wir fordern einen Schutzschirm für die Kommunen, die entschädigungslose Streichung aller kommunalen Schulden und Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung. Bund und Länder sind verpflichtet, die Mittel zur Verfügung zu stellen.

In Brandenburg sollten wir hier überlegen, ob und wie es uns gelingen kann, diese Forderungen in den vielen Einzelbewegungen, die mit der Auswirkung der kommunalen Verschuldung zu tun haben, zu platzieren. Die Forderung nach einer Schuldenstreichung für Kommunen und der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung kann eine Klammer sein, eine Klammer für Kämpfe gegen Streichungen und Schließungen; gegen die Privatisierung von kommunalem Eigentum; gegen den Abbau von Arbeitsplätzen in den kommunalen Verwaltungen und den kommunalen Unternehmen; gegen die Erhöhung von Gebühren, die Privatisierung von Leistungen; Gegen die Verlagerung von Unternehmen, Leistungen aus den beschränkten Möglichkeiten der Kontrolle durch kommunale Gremien.

Insofern kann es eine Klammer gegen das Abwälzen der Krisenlasten, also gegen eine Form des Klassenkampfs von oben sein. Es kann eine Klammer gegen die immer stärker werdende Entdemokratisierung von Kommunen sein, eine Klammer im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Es kann eine Bündnisklammer sein, die Gewerkschaften, Bewegungen von Menschen, politische Gruppierungen, unterschiedliche Generationen zusammenführt. Es kann eine Klammer sein, die Bewegungen gegen den Privatisierungsdruck, der durch die EU gemacht wird, gegen das Ausbluten, durch Bundes- und Landesregierungen, mittels des Abwälzens von Aufgaben und mittels einer Steuerpolitik für Banken und Konzerne, gegen die Privatisierung, die sich dann Banken und Konzerne erkaufen, gegen die Zinsgewinne, die sich die Banken dadurch einstreichen, zusammenzuführen bzw. um in den Bewegungen das Bewusstsein über diese Fragen zu schärfen.

Deswegen ist die zentrale Orientierung für unsere Kommunalpolitik, dass wir jeden Ansatz, dass Menschen sich beginnen, gegen solche Dinge zu wehren, aufgreifen, mit Menschen Bewegung entwickeln, um Druck gegen die Auswirkungen der kommunalen Finanzkatastrophe zu machen und gleichzeitig diese grundsätzlichen Erkenntnisse hineinzutragen. Dabei brauchen wir keine Illusionen und keine Strohfeuermentalität. Wenn wir in einem Ort jetzt mit Kommunalpolitik beginnen, brauchen wir keine Illusionen hinsichtlich der Kommunalwahlen, aber wir sollten diese nutzen als einen Punkt, in dessen zeitlicher Umgebung bürgerliche Kommunalpolitik druckempfindlicher ist. Hier kann sich durchaus die Möglichkeit ergeben, dass Menschen in Bewegung auch Erfolge, Teilerfolge erzielen können. Das kann durchaus eine gute Grundlage für weitere Kämpfe sein.

Wenn es uns dann noch gelingt, in diesen Bereichen das unselige Sachzwangdenken – „wir müssen doch alle sparen“ – aus manchem Kopf zu verdrängen, den Zweifel zu sähen, wem die kommunale Verschuldung nutzt und woher sie tatsächlich kommt, dann sind wir ein ganzes Stück weiter.

Nun haben wir lange genug deutlich gemacht, dass Kommunalpolitik zwar mit Wahlen und Mandaten zu tun hat, aber sich keinesfalls vor allem daran orientieren muss. Trotzdem müssen uns die Kommunalwahlen in diesem Jahr mehr interessieren, als sie es derzeit tun.

Auf der 3. Parteivorstandstagung formulierten wir zu unserer Wahlpolitik: „Für unsere Herangehensweise an die Kommunalwahlen heißt das: Die anzustrebenden Formen der Kandidatur sind gleichberechtigte Bündnisse oder die Eigenkandidatur. Gleichberechtigung macht sich dabei fest an der Gleichberechtigung aller Partner bei der Entscheidung über die Programmatik, im Namen, bei der Aufstellung der Listen und der Kontrolle von Mandatsträgern.

Wenn wir dazu aufgrund unserer eigenen Schwäche nicht in der Lage sind, dann ist natürlich auch die Kandidatur auf der Liste einer anderen Partei legitim, solange dies für uns programmatisch hinnehmbar ist, aber wir müssen uns klar sein, dies ist dann ein Ergebnis unserer Schwäche und wir müssen dies offen für uns selbst feststellen und einen Plan haben oder diesen erarbeiten, um dies zu verändern.“

In Wildau waren wir Ende vergangenen Jahres bestrebt trotz unseren Zieles der Eigenkandidatur gemeinsam mit der PDL in einer offenen gemeinsamen Liste anzutreten. Aber hier zeigte sich wieder einmal und trotz besseren Wissens, dass im Grunde eine gleichberechtigte Liste nie angestrebt wurde, sondern eine Linke Liste der PDL mit unabhängigen Kandidaten und einem Mitglied der DKP.

Ähnliches durften wir auch vergangenes Jahr in Neuruppin erleben wo jungen Genossen in Erwartung gesetzt wurden mit der PDL auf einer gemeinsamen Liste gehen zu können um gemeinsam kommunal zu Felde zu reiten. Doch durfte sich auch dies zu einer Blase entpuppen, da man beim Zuzug mit jüngeren Genossen aus den eigenen Reihen besser bestücken konnte und das Angebot plötzlich nie bestanden hatte.

Da wir nicht Beiwerk sein wollen halten wir die Beschlusslage und unsere Stärke als vorrangiges ziel der weiteren Entwicklung unseres Vorrangehens. Nun wird die DKP in Brandenburg in zwei Wahlbezirken und vier Orten mit Eigenkandidatur antreten. Das geht. Die Unterschriftensammlung für die EU-Wahl war vielerorts ein Ruck durch die Partei gewesen. 371 Unterstützerunterschriften allein in Brandenburg von über 7000 im gesamten Bundesgebiet. Die Landtagswahl am 14. September 2014 wird uns noch weitere 2000 Unterstützerunterschriften auf der Straße kosten. Doch in der Auswertung der Mitgliedsbuchneuausgabe hörten wir vielerorts in unserer Landesorganisation, dass die Bereitschaft, die Partei nach vorne zu bringen, mehr als vorhanden ist. Deshalb alle Genossinnen und Genossen auf die Straße. Zum Ostermarsch, am 1. Mai, am 8. Mai. Die Losung: wählt Kommunisten muss in den Gehörgang aller! Lasst es uns tun!

Links ohne sozialdemokratische Bremse – bei den EU-Wahlen die Stimme für die DKP, Liste 18

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