»Wahlprogramm als Angebot zur Diskussion«

Keine Versprechungen: DKP tritt zur Landtagswahl in Brandenburg als konsequent linke Kraft an. Gespräch mit Mario Berrios Miranda

Am Sonntag wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Auf welche Themen setzt die DKP?

Unser Wahlkampf steht unter dem Motto: Nein zum Brandenburg der Banken und Konzerne. Ja zu einem solidarischen Brandenburg. Wir sagen nein zu Armut, Faschismus und Krieg. Wir sind keine bürgerliche Partei, wir sehen daher unser Wahlprogramm als Diskussionsangebot und nicht als konkreten Plan. Wir wollen mit den Menschen an unseren Infotischen über die Situation im Bundesland und auch darüber hinaus sprechen. Uns ist es wichtig zu sagen, daß der Kapitalismus nicht alternativlos ist.

Wir sind bereits seit Anfang des Jahres im Wahlkampf. Auch für die Europa- und die Kommunalwahl waren wir unterwegs. Wir können feststellen, daß die Menschen uns gegenüber zunehmend positiv eingestellt und frei von antikommunistischen Vorurteilen sind. Vor allem das Plakat »Unsere Krisenberater« mit Karl Marx, Friedrich Engels und Lenin kommt gut an. Viele Diskussionen werden damit angestoßen, zum Beispiel darüber, wo die Reichen in Brandenburg wohnen …

Und sie wohnen wo?

Meist in Potsdam. Der Großteil der Firmen, die hier ihre Profite machen, kommt aber aus Westdeutschland. Sie haben sich, als die sogenannte Treuhand nach 1989 die ostdeutsche Wirtschaft verscherbelte, die produktiven Betriebe unter den Nagel gerissen. Brandenburg ist für Unternehmen eine blühende Landschaft, hier können sie einen guten Reibach machen. Und weil sie oft ihren Sitz in einem anderen Bundesland haben, vor allem in Nordrhein-Westfalen, bezahlen sie in Brandenburg keine Steuer. Doch auch in ihren Heimatkommunen umgehen sie die Abgaben, indem sie ihre ostdeutschen Fabriken als »Aufbauhilfe Ost« abschreiben. Verlierer sind die klammen Gemeinden Ost- und Westdeutschland.

Einer der Konzerne, die in Brandenburg hohe Gewinne erwirtschaften, ist der schwedische Energiekonzern Vattenfall. Er will den Abbau von Braunkohle erweitern. Viele Proteste richteten sich dagegen. Wie steht die DKP dazu?

Vattenfall ist ein gutes Beispiel, wie die Brandenburger Landesregierung Politik gegen die Menschen und im Interesse der Konzerne betreibt. Es geht dabei nicht nur um den »nachhaltigen« Umgang mit der Natur. Ganze Dörfer sollen dem Tagebau weichen. Oft machen Befürworter geltend, daß damit Arbeitsplätze geschaffen würden. Das ist ein Scheinargument. Seit dem Anschluß der DDR wurden in Brandenburg und vor allem in der Lausitz Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet. Das wird zumeist in der Diskussion verschwiegen. Die Millionen Euro, die in die Lausitz versenkt werden, wären besser in Ausbildungsplätze investiert.

Ähnliches trifft auch bei der Landwirtschaftspolitik zu. In Brandenburg werden wertvolle Anbauflächen für Pflanzen genutzt, die dann zu sogenanntem Biosprit verarbeitet werden. Dafür sind zum einen die Subventionen der EU verantwortlich, zum anderen sind die Erzeugerpreise für Lebensmittel zu gering. So werden Monokulturen gezielt gefördert, eine nachhaltige Landwirtschaft sieht anderes aus. Ein weiteres Problem ist der Ankauf von Anbauflächen durch Spekulanten. Sie wollen damit möglichst schnell eine möglichst hohe Rendite erzielen. Ob, wie und womit die Äcker bestellt werden, spielt dabei keine Rolle.

Die Partei Die Linke ist in Brandenburg an der Regierung beteiligt. Alle Umfragen deuten darauf hin, daß sich daran nichts ändern wird. Der Einzug der DKP ist, offen gesagt, aussichtslos. Wäre die Energie nicht besser an anderer Stelle eingesetzt?

Die DKP Brandenburg fährt eine klare Wahlpolitik. Für uns stellt sich nicht die Frage nach dem unmittelbaren politischen Mehrwert von Kampagnen, ebensowenig vom Widerstand gegen unsoziale Politik auf der Straße. Uns ist wichtig, die Menschen zu erreichen und ihnen zu zeigen, daß es neben der Linkspartei auch eine andere, konsequent linke Kraft gibt. Viele Linke-Anhänger äußern an unseren Infotischen Kritik an der Landesregierung und ihrer Partei. Die Linkspartei ist, um mitregieren zu können, viele Kompromisse eingegangen. Sie hat dabei viele ihrer linken Grundsätze über Bord geworfen. Sie zieht sich oft auf eine »kritische« Position zurück, was letztlich bedeutet, keine Konsequenzen daraus zu ziehen.

Interview: Roland Zschächner

Quelle: Junge Welt

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