Warum ist der Weltfrieden gegenwärtig so bedroht? Am deutschen Wesen soll die Welt genesen – die Expansions- und Militärpolitik der BRD

Prof. Dr. Anton Latzo, Leiter der Geschichtskommission des Parteivorstandes der DKP

(Vortrag beim Treffen der GRH am 25. Oktober 2014)

 

Eine Zwischenbilanz. Wachsende Gefahren 2014

Ziehen wir zuerst eine kleine Zwischenbilanz des vergangenen Jahres und rufen wir uns einige internationale Aktionen und Entwicklungen in Erinnerung:

  • Es ragt heraus die Aggression gegen die Unabhängigkeit der Ukraine und der Angriff des Imperialismus auf die nationalen Interessen Russlands;

Die Frontlinie der NATO ist anderthalb Tausend Kilometer nach Osten

verschoben worden – unmittelbar an die Grenzen Russlands. Ist das noch

„kalter Krieg“.

  • Die Kämpfe in der Ukraine werden systematisch ausgenutzt, um die

politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Europa neu zu

gestalten, sie in reaktionärem Sinne zu gestalten.

  • Die rechten und reaktionärsten Kräfte geben dabei den Ton an.
  • In der NATO werden die militärischen Ressourcen dieses Militärbündnisses wieder gegen Russland konzentriert, wie ehedem gegen die Sowjetunion.
  • Dabei wird die Wahrheit, wie schon immer einfach umgedreht, auf den Kopf gestellt. Der US-Verteidigungsminister Charles Hagel erklärte vergangenen Mittwoch auf der „Jahreskonferenz des Verbandes der US-Armee“: „Die USA müssen mit einem revisionistischen Russland fertig werden, das über eine moderne und kampffähige Armee an der Türschwelle der NATO verfügt.“ (JW, 23.10.2014,S.8) Ist Russland nah Westen vorgerückt?
  • Dafür wird in der Praxis die 1997 vereinbarte NATO – Russland – Grundakte,

in der sich die NATO verpflichtet hatte, keine größeren Truppenkontingente

auf dem Gebiet der Staaten der ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation

zu stationieren, ist Makulatur geworden. (Siehe NATO-Tagung 2014)

  • Der Übergang der NATO zu feindlichen Handlungen gegenüber Russland und zum Ausbau der militärischen Infrastruktur an der russischen Grenze zeigt dass die NATO und ihre imperialistischen Hauptmächte nicht fähig und nicht willig sind, ihren genetischen Code, den genetischen Code des Imperialismus, zu ändern.
  • Die EU hat sich besonders im letzten Jahr zu einer wirtschaftlichen und

politischen Struktur der imperialistischen Staaten entwickelt, die sich

gleichzeitig mit der Ausgestaltung der Führungsrolle der BRD immer

stärker als Zentrum für die Expansion des Imperialismus nach dem Osten und

für den Kampf gegen einen „gemeinsamen“ Feind (Russland) profiliert.

  • Es gibt keine Gewähr mehr, dass das nach 1945 entwickelte und wirksam funktionierende System der globalen und regionalen Sicherheit seine Funktion erfüllt. Es wird im Gegenteil durch die imperialistischen Mächte zielgerichtet geschwächt, zersplittert und deformiert. Ein eindeutig profiliertes, mit gegenseitigen Sicherheiten und Verpflichtungen der Staaten versehenes derartiges System weicht zunehmenden Anzeichen einer weltweiten und regionalen Anarchie.
  • Die Risikofaktoren für regionale und globale Stabilität und für Frieden kommen dabei nach wie vor aus der Entwicklung des Kapitalismus und der bestehenden Widersprüche zwischen den kapitalistischen Staaten.

Sie stammen aber zunehmend auch aus der inneren Instabilität in einzelnen Ländern.

Das betrifft besonders Länder, die sich an der Stoßstelle der geopolitischen Interessen großer Staaten oder an der Grenze kulturell- historischer oder ökonomischer Ordnungen befinden.

 

Das Verhalten der USA

–   Die USA sind die Hauptaggressionsmacht in der Ukraine

  • USA und ihre europäischen Verbündeten sind aufs Neue militärisch im Mittleren Osten aktiv geworden.

Die USA schüren in Asien immer neue Konflikte, um:

  1.            a) eigene Expansion zu betreiben und

b)Verständigung zwischen China, Indien und Japan zu verhindern.

  • Die USA sind faktisch aus der zentralasiatischen Region herausgeflogen.
  • Die USA und EU-Mächte müssen, wenn sie Aufträge haben wollen, mit Russland und China konkurrieren. Die Aufträge fallen ihnen nicht mehr einfach zu!
  • In Afrika tobt der Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Staaten. (Vor allem USA gegen alle und BRD – Frankreich)
  • Der Kampf um Neuverteilung der Rohstoffquellen und Einflusssphären sowie

gegen die Souveränität und Selbständigkeit der Staaten wird neuerdings offen auch mit militärischen Mitteln ausgetragen. Um die Bevölkerung an den Einsatz der militärischen Kräfte zu gewöhnen, dazu wird sogar die Ebola – Epidemie missbraucht.

Besonders deutlich wird im vergangenen Jahr eine weitere Steigerung des militaristischen Charakters der Außenpolitik der USA.

Am 31. Juli 2014 wurde in den USA ein neues Dokument zur amerikanischen Militärplanung bekannt gemacht. Darin wird das Pentagon aufgefordert, Pläne zu entwickeln, wie es bis zu sechs Kriegen gleichzeitig führen könnte, darunter auch Kriege gegen atomar bewaffnete Gegner!!

  1. Das Dokument heißt: „Eine starke Verteidigung für die Zukunft sicherstellen“. Es stammt aus dem Nationalen Verteidigungsforum, das sich aus ehemaligen zivilen und militärischen Führungsbeamten zusammensetzt. Diese wurden vom USA-Kongress beauftragt, das offizielle Planungsdokument des Pentagon von Anfang des Jahres (Quadrennial Defense Review 2014) kritisch zu begutachten.

(Leiter des Nationalen Verteidigungsforums ist William Perry, Verteidigungsminister in der Clinton-Regierung,und General John Abizaid, ehemaliger Chef des US-Central Command. Weitere Mitglieder sind 4 pensionierte Generäle, außerdem Michele Flournoy, ein ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister unter Obama, und Eric Edelmann, ein führender Neokonservativer und stellvertretender Verteidigungsminister in der Regierung von George W. Bush.)

Das Gremium ist also parteiübergreifend zusammengesetzt. Bericht wurde im Namen des „US-Friedensinstituts“ (US Institut of Peace) veröffentlicht, einer von der US-Regierung finanzierte Behörde.

  1. Das Dokument warnt vor den Gefahren, die den USA drohen. Es nennt an erster Stelle die wachsende Macht Chinas und Russlands,gefolgt von Nordkorea, Iran, Irak, Syrien, dem ganzen Nahen Osten, gefolgt von AFRIKA. China und Russland sind an die Spitze der Liste möglicher amerikanischer Zielobjekte gerückt.

Sie wurde noch vor die drei Länder gesetzt, die George W. Bush in seiner berüchtigten Rede von 2002 auf der „Achse des Bösen“ verortet hatte.

  1. Die Autoren erinnern daran, dass die USA-Verteidigungsdoktrin in den letzten 20 Jahren, seit der Zerschlagung der Sowjetunion 1991, verlangte, zu jedem Zeitpunkt zwei größere Kriege gleichzeitig führen zu können. Von dieser Doktrin wird eine radikale Abkehr Es heißt: „Angesichts der sich verschlechternden Bedrohungslage ist eine weiter gefasste Truppenstärke-Planung angemessen.“
  2. Das Entscheidende kommt aber danach. Es heißt: „Wir sind der Meinung (…), dass die Fähigkeit, einen globalen Krieg führen zu können, für eine Supermacht unabdingbar und daher für die Glaubwürdigkeit der amerikanischen nationalen Sicherheitsstrategie insgesamt entscheidend ist. In der heutigen Bedrohungsumgebung könnte es ohne weiteres sein, dass die Vereinigten Staaten gefordert sind, in mehreren Regionen zeitlich überlappend abzuschrecken oder zu kämpfen: auf der koreanischen Halbinsel, im Ostchinesischen oder Südchinesischen Meer, im Nahen Osten, in Südasien und durchaus möglich, in Europa. Die Vereinigten Staaten müssen sich auch darauf vorbereiten, mit atomar bewaffneten Gegnern konfrontiert zu sein. Die Ausbreitung von al-Qaida und ihrer Abspaltungen in neue Gebiete in Afrika und dem Nahen Osten verlangt darüber hinaus vom amerikanischen Militär, dass es globale Antiterroroperationen leisten und die amerikanische Heimat schützen kann, auch wenn es gleichzeitig in regionalen Konflikten engagiert ist.“

– Die USA bereiten sich vor, 5 oder 6 Kriege gleichzeitig führen zu können.

– Das bedeutet nicht weniger als die Forderung, die USA sollen sich auf einen

Weltkrieg vorbereiten, der die Existenz der Menschheit bedrohen würde.

Nichts anderes bedeutet auch die Formulierung vom „Globalen Krieg“.

– Die USA schließen Kriege zwischen den Atommächten nicht aus, wenn sie

China und Russland an die erste Stelle der Bedrohungen setzen. Es wird ja

wörtlich formuliert, das sie sich auch darauf vorbereiten, „mit atomar

bewaffnete Gegner konfrontiert zu sein“.

– Die USA schließen nicht aus, dass ein großer Krieg durch Drohnen-Waffen und

automatisierte Reaktionssysteme auf beiden Seiten ausbrechen könnte, ohne

dass ein Mensch überhaupt noch eingreift.

(Es sollte schon zum Nachdenken veranlassen, wenn das Nationale Verteidigungsforum der USA formuliert: „Die Verbreitung unbemannter und in wachsenden Maße autonomer Systeme in der asiatisch-pazifischen Region und im Nahen Osten wird zum Beispiel einen nachteiligen Effekt auf die Möglichkeiten haben, in einer Krisensituation Stabilität zu bewahren, oder eine Eskalation zu managen, falls ein Konflikt ausbricht. (Also: sie wollen „nachteiligen Effekt“ auf die Möglichkeiten herbeiführen,in einer Krisensituation Stabilität herbeiführen!!!.)   Zusammen mit der Verbreitung offensiver und defensiver Cyber- und Cyberabwehrsysteme, werden diese Systeme das Verhältnis von offensiven und defensiven militärischen Fähigkeiten in Schlüsselregionen stark beeinflussen. Das Risiko wächst, dass eine Krise sich schnell zu einem Konflikt ausweitet, bevor Politiker und militärische Kommandeure Zeit haben zu reagieren.“

 

Zur Positionierung der BRD

  • Der deutsche Imperialismus intensiviert schon wieder die Umsetzung seines Konzepts und seiner Forderung nach Führung in Europa und in der Welt mit konkreten Maßnahmen, durch Militarisierung nach Innen und nach Außen;
  • Der Zeitpunkt der intensivierten Bemühungen liegt, nicht zufällig, parallel zur Bildung der neuen Koalitionsregierung (CDU/CSU und SPD) im Herbst 2013!
  • Die SPD wird – in schwieriger Situation und beim Anstreben neuer Qualität in der Expansionspolitik, wieder gebraucht.

Große Koalition wurde immer dann eingesetzt, wenn im Interesse des deutschen Kapitals ein neuer Schritt in der Ausprägung der aggressiven Politik vorgesehen war.

Die drei Große Koalitionen nach 1949:

1966 – 1999 – Das deutsche Kapital wollte mit einer „neuen Ostpolitik“ seine Ostexpansion realisieren. Krise in der Wirtschaft und Notwendigkeit der Bekämpfung der ersten Rezession nach 2. WK. (Karl Schiller & F.-J. Strauß – Plüsch und Plum),

Staatsschulden Beherrschung, Notstandsgesetze verabschieden.   Außenparlamentarische Opposition (Dutschke).

Gleichzeitig stand BRD unter friedenspolitischem Druck der Warschauer Vertragsorganisation, die auf ihren Tagungen im Januar 1965 und im Juli 1966 begonnen hat, ihre Konzept für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu entwickeln.

2005 – 2009   Agenda 2010; Sparpolitik, Hartz IV, Verschärfung der Ausbeutung und wachsender innenpolitischer Druck. Beteiligung am Krieg gegenJugoslawien

2013 –             Wir sind erst im ersten Jahr … !

 

Welches sind einige Hauptmerkmale?

Vor einem Jahr verkündete Bundespräsident Joachim Gauck, dass Deutschland wieder nach der Stellung einer Weltmacht strebt. Damit startete die BRD eine neue Offensive für eine aggressive Außenpolitik zur

  1. a) Festigung seiner Dominanz über die EU und in Osteuropa
  2. b) zur Stärkung seiner weltpolitischen Position.
  3. Vor allem wurde damit eine neue Etappe eingeleitet, in der der imperialistische Machtgedanke im außenpolitische Denken und im inneren Alltag der BRD tiefer verwurzelt wird (den Wurzeln wird neuer Nährstoff zugeführt!).

 

Dabei wird behauptet (Gauck), dass Stimmen im Inland aber auch im Ausland „eine starke Rolle Deutschlands … in Europa und in der Welt“ fordern. (Deutschland wird von „Stimmen“ gerufen. Aber manch einer hat sein Leben lang Stimmen gehört!Das kann man so und so sehen!

Das Problem sind aber nicht die „Stimmen“, sondern die Tatsache, dass damit die Bevölkerung belogen und verdummt wird, damit sie eine entschlossene deutsche Machtpolitik und das verkündete Ende der militärischen „Zurückhaltung“ duldet und nach Möglichkeit unterstützt!!! (Der deutsche Imperialismus hat ja schon zwei Weltkriege so vorbereitet!)

Der deutsche Imperialismus hält den Zeitpunkt für gekommen, die über Jahrzehnte entwickelte und entsprechend den jeweiligen Bedingungen verwirklichte außenpolitische Konzeption jetzt offensiv und aggressiv zu verwirklichen.

Deutschland verkündet Friedenspolitik und Demokratie und

  1. a) unterstützt praktisch den rechten Putsch in der Ukraine,
  2. b) beginnt den Wirtschaftskrieg gegen Russland und
  3. liefert Waffen und entsendet Soldaten in den Nahen Osten!
  4. Und alles hat mal mit Kambodscha angefangen!!

Deutschland müsse „in Europa und der Welt“ wieder eine Rolle spielen, die seiner Größe und seinem Einfluss tatsächlich entspreche.

„In einer Welt voller Krisen und Umbrüche“ brauche das Land eine aktive und militärische Außenpolitik. Die Diener des Kapitals sprechen selbst von „militärischer Außenpolitik“ und Führungskräfte der Partei Die Linke beugen sich schon unter diese Fahne!

Deutschland greift aktiv (politisch und militärisch) in einen Prozess ein, in dem der Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und Profite immer häufiger mit militärischen Mitteln ausgefochten wird.

Außenminister Steinmeier beschrieb das mit den Worten: Deutschland sei „zu groß und zu wichtig“, als dass es sich noch länger darauf beschränken könne, die „Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“. Soweit zur Weiterführung des Konzept.

Zu den Folgen gehört!!:

Um zunehmenden Widerstand von vornherein zu ersticken, wird der staatliche Überwachungs- und Repressionsapparat aufgerüstet und ausgebaut. Die Medien werden zu Zentralen der Desinformation. (Siehe Ukraine!)

Die Kämpfe in der Ukraine und die aktive Beteiligung an den Kämpfen der USA im Nahen Osten nutzend, wurde eine Propaganda aufgebaut, die die Wahrheit als Lüge darstellt und die Lüge als Wahrheit verbreitet. Dadurch ist es gelungen, die kritische Beurteilung der Politik in der Öffentlichkeit zurückzudrängen und die Abneigung der Menschen gegen Krieg und Militarismus in Deutschland beträchtlich zu durchbrechen.

Mit den aktuellen Einsätze gegen „Islamischen Staat“ wird diese Kampagne fortgeführt und erweitert indem den Menschen die Erkenntnis der Wirklichkeit erschwert wird. Unmittelbarer Einsatz der Bundeswehr wird mit humanitärem Anstrich versehen!

Die zunehmend militaristisch geprägte Medienlandschaft wird dazu genutzt, die zunehmenden inneren Spannungen auf einen äußeren Feind abzulenken, den reaktionären Bodensatz der Gesellschaft im Inneren zu mobilisieren.

Erstmals seit dem zweiten Weltkrieg schickt die BRD-Regierung Waffen in ein Kriegsgebiet, indem sie die kurdische Peschmerga im Nordirak mit z.B. Panzerabwehrraketen ausrüstet. Mit dieser Entscheidung ist die BRD von der bisher öffentlich vertretenen Linie abgewichen, keine Waffen in Konfliktgebiete zu exportieren.

Die Maßnahmen sind ein (weiterer) Schritt zum Ausbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee. Die Entsendung von Waffen ist nur der erste Schritt. Es folgen die Soldaten, die die Interessen des deutschen Imperialismus im Nahen Osten „verteidigen“. (Nicht die Vorgänge vergessen, die zur Entsendung von „Sanitätern“ nach Kambodscha 1993 geführt haben und den Prozess von heute eingeleitet haben.)

Zugleich: Die Verteidigungsministerin hat vorgeschlagen, dass die Bundeswehr in der Ukraine mit Drohnen zum Einsatz kommen soll. Deutsche Soldaten mit moderner Militärtechnik auf ukrainischem Boden – und das an der russischen Grenze!!

Dies sind nicht Einzelerscheinungen, obwohl sie von der offiziellen Politik als solche dargestellt werden.

Die Tendenz für 2014 weist deutlich auf Rückkehr des deutschen Imperialismus auf die Kriegsschauplätze in der Welt hin und ist ein zutiefst destabilisierendes Element in einer ohnehin instabilen Welt.

Im Herbst 2013 hatten die Interventionen in Mali und der Zentralafrikanischen stattgefunden. Dann kam Ukraine und dann Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Inzwischen wird die Bundeswehr im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika eingesetzt, ein Schritt der ausgesprochen zivile Aufgaben dem Militär überträgt und der geeignet ist, eine weitere Gewöhnung der Bevölkerung an den Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland zu befördern.

In der Haltung der BRD in der Frage des Abschlusses des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU zeigt sich die Anmaßung der Bundesregierung, fremden Ländern ein bestimmtes politisches Vorgehen, das allein der Souveränität des betreffenden Staates unterliegt, vorschreiben zu wollen.

Zu gleicher Zeit zeigt sich auch in der Innenpolitik eine besorgniserregende Tendenz: die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt Krieg und Militarismus ab. Aber diese ablehnende Haltung findet keinen politischen Ausdruck im Verhalten und in der Politik der Parteien (einschließlich der Partei Die Linke).

Die Orientierungslosigkeit der Bevölkerung nimmt zu.

Das Feld wird von rechten reaktionären Kräften eingenommen!

Jenseits der Strategiedebatten sind die Offensiven der deutschen Außenpolitik im vergangenen Jahr keineswegs geradlinig verlaufen. Das macht die Lage nicht übersichtlicher.

Es dauern die Machtkämpfe innerhalb der EU an. Frankreich klagt, dass die BRD ihre ökonomische Dominanz zunehmend in die Vorherrschaft auch über die EU-Außenpolitik zu transformieren sucht.

Deutschland stelle die Position Frankreichs in seiner traditionellen Einflusssphäre in Frage und untergrabe diese. Deutschland wolle ganz Europa künftig auch außenpolitisch „als seine eigene Einflusszone“ betrachten, wie es das längst auf wirtschaftlichem Gebiet tue. Machtkämpfe um die Außen- und Militärpolitik der EU wurden und werden in Libyen, Mali und Syrien geführt.

Jean-Claude Juncker, damals noch Premier von Luxemburg, hat im März 2013 erklärt: „Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur.“ (Euro-Krise:Juncker spricht von Kriegsgefahr in Europa, www.spiegel.de10.03.2013)

Angesichts dieses Schlafes der Dämonen fällt es überzeugten und bezahlten „Vertretern“ des Kapitals leichter zu behaupten, die Bedrohung des Weltfriedens und damit der Menschheit sei künstlich dramatisiert, eine Spaltung der Gesellschaft in Klassen sei ebenfalls überholt.!

Die genaue historisch-materialistische Analyse des historischen Materials liefert den Beweis, dass die Ursachen der Kriege letzten Endes ökonomisch bedingt waren und sind.

Seit Beginn der imperialistischen Epoche des Kapitalismus hatte jeder Krieg zudem die Tendenz, sich zu einem Weltkrieg (Weltbrand) auszuweiten.

Kriege entstehen weder aus (rassenbedingten) Erbfeindschaften, noch aus gekränktem Nationalstolz usw.

In der Epoche des Imperialismus ist der Kampf um Märkte , Rohstoffe, Gebiete, Einflusszonen, um Weltmachtrolle usw. die Ursache der Kriege.

Will man diese Frage für Deutschland beantworten, gilt es, die in Deutschland wirkenden gesellschaftlichen und politischen Triebkräfte zu charakterisieren und die materiellen Hintergründe ihrer Politik freizulegen.

Wir sprechen in Zusammenhang mit Imperialismus darüber, das es um Profit, usw. gehe. Das stimmt. Aber wir vergessen, dass es, solange es Imperialismus gibt, für ihn die Frage immer aktueller wurde, den Entwicklungsgang der Menschheit zum Fortschritt aufzuhalten, woraus sich ja wesentlich sein gesellschaftlich und politisch reaktionärer Charakter ergibt. Es ging immer darum, den Hauptinhalt der Epoche umzudrehen. Es liegt im reaktionären Wesen des Imperialismus:

  1. a) Fortschritt aufzuhalten und Profit (Höchstprofit) zu sichern und
  2. b) dies durch Krieg zu tun.

Das ist auch ein wesentlicher Sinn des Krieges. Die Konkurrenz erzeugte das Monopol – aber die Monopolisten hörten und hören nicht auf, Konkurrenten zu sein!

Auch die Monopolisten teilen, auf der Grundlage des sich verändernden

Kräfteverhältnisse zwischen ihnen, die Welt immer wieder neu unter sich auf,

„… nicht etwa aus besonderer Boshaftigkeit, sondern weil die erreichte

Stufe der Konzentration sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu

erzielen; dabei wird die Teilung ’nach dem Kapital‘, ’nach der Macht‘

vorgenommen – eine andere Teilungsmethode kann es in System der

Warenproduktion und des Kapitals nicht geben!“. (Lenin, Der

Imperialismus…)

Um eine bestimmte Lage zu beurteilen muss man vor allem das Gesetz der ungleichmäßigen ökonomischen und politischen Entwicklung der imperialistischen Länder berücksichtigen.

  • Die Aufteilung der Erde unter den imperialistischen Mächten ist Ausdruck eines bestimmten Standes der Machtverhältnisse.
  • Die Entwicklung der imperialistischen Mächte in ungleichmäßigem Tempo führt dazu, dass über kurz oder lang die Verteilung der Kolonien, Absatzmärkte, Rohstoffquellen nicht mehr mit den tatsächlichen

Machtverhältnissen übereinstimmt.

  • Dieser Kampf um Rohstoffquellen und Einflusssphären hat stets die Tendenz, in einen Kampf um die politische Neuaufteilung der Gebiete, das heißt, in einen Krieg einzumünden. Die imperialistischen Mächte wollen jedoch nicht nur möglichst viele ökonomische und politische Einflusssphären an sich reißen, sondern sie erstreben die
  • Solange diese Verhältnisse bestehen, das heißt, solange der Imperialismus besteht, bleiben auch die Ursachen für Kriege bestehen.

Der Krieg ist keine selbständige, vereinzelte gesellschaftliche Erscheinung. Sein Wesen muss historisch und als Gesamtheit der gesellschaftlichen Zusammenhänge erklärt werden.

–   Der Krieg ist Ausdruck und Fortsetzung einer bestimmten

Klassenpolitik.

         – Es ist aber keineswegs so, dass Imperialisten den Krieg um seiner   selbst willen wollen. Sie sind immer bereit, auf ihre Weise Frieden zu machen.

 

Wie ist die gegenwärtige Situation?

Die Ukraine–Aggression, die Wiederaufnahme der Aggression im Nahen und mittleren Osten durch die USA und ihre Verbündeten zeigen: Die USA und ihre imperialistischen Verbündeten haben zwei neue Fronten eröffnet: eine gegen Russland und eine im Nahen Osten. Die Militarisierung der Außenpolitik setzt sich durch.

Selbst der deutsche Außenminister Steinmeier muss zugeben, dass „die Dynamik der militärischen Eskalation zunehmend das politische Handeln bestimmt und nicht umgekehrt“ (www.spiegel.de/politik… 3.09.2014).

 Das ist aber nicht zufällig. Das tun sie aber nicht erst heute!

Ich erinnere an Adenauer, Strauß und Konsorten.

Helmut Kohl hat in seiner ersten Regierungserklärung als „gesamtdeutscher Kanzler“ vor dem Deutschen Bundestag am 30. Januar 1991 erklärt: „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann

sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll

diese ausweiten.“

Klaus Kinkel: „Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Inneren müssen

wir wieder zu einem Volk werden. Nach außen gilt es etwas zu

vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im

Einklang mit unseren Nachbarn einer Rolle zu finden, die

unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht. Die

Rückkehr zur Normalität im Inneren wie nach außen

entspricht einem tiefen Wunsch unserer Bevölkerung seit Kriegsende. Sie ist jetzt auch notwendig, wenn wir in der Völkergemeinschaft respektiert bleiben wollen.“ (Verantwortung, Realismus, Zukunftssicherung. Deutsche Außenpolitik in einer sich ordnenden Welt, FAZ vom 19. März 1993)

Später betreibt Gerhard Schröder als Bundeskanzler die Enttabuisierung des Militärischen“!!!

 Es wäre also verkehrt, nur auf die CDU/CSU zu sehen. Dahinter stehen die Interessen des deutschen Großkapitals.

Großraum Konzept

Und dafür braucht man alle willigen Parteien, auch die SPD, die in einer Denkschrift der Grundwertekommission beim SPD-Parteivorstand Anfang 2003 erklärte: Das Berliner Interesse bestehe an einem „wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Gro0raum“, der auch einen entsprechenden „Hinterhof“ hat, der bis nach Zentralasien und in den Nahen Osten reicht. Deutschland habe ein „legitimes Interesse an einer dauerhaften und festen Einbindung in einen wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum, der anderen Weltregionen vergleichbar ist“.

Zu diesem „Großraum“ gehören nicht nur die ost- und südosteuropäischen Staaten, die 2004 und 2007 Mitglied der EU geworden sind. „Um West- und Mitteleuropa, das sich als integrierte Weltregion etabliert, liegen in einem Halbkreis von Ost nach Süd Russland, die früher mit der Sowjetunion verbundenen Republiken Weißrussland, Ukraine und Moldawien, sowie Transkaukasien und Zentralasien, die Türkei und die länder des Nahen ud Mittleren Ostens und des Mittelmeeres“.

Damit ist Raum und Ziel für die zu betreibende Expansion des deutschen Imperialismus recht präzise beschrieben.

Erstaunlich, dass keiner das zur Kenntnis nimmt, auch die Linken nicht.

In der jetzigen internationalen Situation (Konstellation) stellt die Ukraine einen wichtigen Knotenpunkt dar, von dessen Beherrschung (Kontrolle) die weitere Expansion „bis zum Ural“ (Strauß) abhängt.

Die Verwirklichung dieser Konzeption richtet sich

  1. a) direkt gegen die Souveränität und die Existenz der unabhängigen und

selbständigen Ukraine und

  1. b) stellt eine unmittelbare Bedrohung der Interessen Russlands dar.

Das Ziel der BRD und der mit ihr verbündeten Mächte besteht darin,

  1. die Ukraine auf lange Sicht aus der russischen Einflusssphäre zu lösen und
  2. sie in das Berliner Hegemonialsystem zu integrieren.

Dabei kommt der Politik des deutschen Monopolkapitals zugute, dass es ihm gelungen ist, aus der gegenwärtigen Krise

  1. a) sowohl ökonomisch, wie auch politisch gestärkt hervorzugehen und
  2. b) seine hegemoniale Stellung in der EU auszubauen.

Zur deutschen Großraum-Politik gehört auch, dass Deutschland, das deutsche Kapital, nicht nur auf die Ukraine einwirkt, sondern ebenso daran interessiert ist, die inneren Verhältnisse in Russland so zu beeinflussen, dass sie die Erreichung der Ziele der imperialistischen Großmächte in der Ukraine und in den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken zumindest nicht behindern, wenn möglich, fördern!

Auf ihre ökonomische Stärke und auf ihren technischen Vorsprung bauend, schenkt die deutsche Großbourgeoisie ihrem Bündnis mit der neu russischen Bourgeoisie , mit den „neuen Russen“, besondere Aufmerksamkeit, um

  1. a) Schlüsselpositionen in der russischen Wirtschaft zu erringen,
  2. b) Einfluss und Einflussplattformen bei Institutionen des russischen Staates

aufzubauen,

  1. über die Medienlandschaft, Stiftungen usw. das geistige Leben in

Russland durch „westliche Kultur“ zu durchdringen sowie

  1. die „Zivilgesellschaft“ zielgerichtet in die gewünschte Richtung fördern.

Das alles sind Ziele und Forderungen der BRD und der EU, die den Interessen Russlands widersprechen.Sie sind nur über eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands zu erreichen.

Damit werden Russland und seine Realpolitiker aber vor die Alternative gestellt: a) entweder Aufgeben nationaler Interessen oder

  1. b) antiimperialistische Positionen und eine ebensolche Politik auch in

der Ukraine – Frage undbei Einmischung der imperialistischen

Staaten in die Angelegenheiten der anderen ehemaligen

Sowjetrepubliken.

Falls Russland dem Druck des „Westens“ nachgibt, und dessen Bedingungen erfüllt, hört Russland auf, zu existieren.

Die jetzige Politik Russlands erfolgt also in Wahrnehmung objektiver nationaler (vitaler) Interessen, sie ist nicht allein auf subjektive Faktoren oder sogar den subjektiven Faktor zurückzuführen.

Wie konsequent diese antiimperialistische Politik auf Dauer ist, hängt nicht nur vom subjektiven Faktor, sondern von den sozial-ökonomischen Verhältnissen in Russland und von ihrer Gestaltung bzw. Gestaltungsrichtung ab.

Deutsche Interessen

Egon Bahr argumentiert den Interessen der BRD: „Entlassen aus der Zeit der Besiegten“ muss Deutschland „auch in sein öffentliches Bewußtsein heben, dass fast alle Faktoren, die in der Vergangenheit für die Geschichte zwischen den Staaten und Völkern eine Rolle gespielt haben, noch immer gelten und weiterwirken werden, ob das gefällt oder nicht, ob es bequem ist oder den Wünschen widerspricht. An erster Stelle steht die Macht. Die Ohnmächtigen müssen Glück haben oder unwichtig sein, wenn die Mächtigen sie ungeschoren und frei leben lassen. Totaler Machtverzicht heißt Kapitulation. Machterhalt, Machterweiterung, Machtwiederherstellung …“. Und weiter Egon Bahr: „Die freundliche demokratische Schwester der Macht heißt Einfluß“. Er kommt dann zur Schlussfolgerung:“Deutsche Macht als Normalität.“ (Egon Bahr,Deutsche Interessen, 1998, S. 17/18)

Allen anderen Zielen sollte das „Vitale Interesse“ Deutschlands übergeordnet werden, das „in der Verhinderung einer neuen Bedrohung aus dem Osten“ bestehe, „die den Frieden Europas gefährden würde“. (Ebenda, S. 26) Hier haben wir sie wieder: die Gefahr aus dem Osten!!

Das Übereinstimmung mit den USA in dieser Frage besteht, das ist wohl kein Wunder! (siehe oben).

Dass aber mit so viel Kaltschnäuzigkeit die Geschichte verdreht und verfälscht wird, ist kaum zu glauben und menschlicher Vernunft kaum zuzutrauen!(Vergleiche 1. und 2. Weltkrieg, Potsdamer Abkommen …!)

 Dazu erklärten schon 1994 die damaligen außenpolitischen Strategiedenker der CDU/CSU Wolfgang Schäuble und Karl Lamers in ihren „Überlegungen zur europäischen Politik“ in Bezug auf Osteuropa: „Ein stabilitätsgefährdendes Vakuum, ein Zwischen-Europa darf es nicht wieder geben. Ohne eine solche Weiterentwicklung der (west)europäischen Integration könnte Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen“. (www.cdu/csu.de)

Zu Beginn der 2000er trat eine weitere Position der BRD in den Vordergrund und wurde für ihre Politik gegenüber den Osten bestimmend. „Als größter und wirtschaftlich stärkster Staat in Europa“ müsse Deutschland, so hieß es übereinstimmend bei CDU/CSU,SPD und Grüne, für ein Europa eintreten, das in der Lage sei, sich „gegen äußerliche wirtschaftliche, politische und gegebenenfalls auch militärische Pressionen zu wehren“. Aus dem Großraum müssen die USA hinausgedrängt werden. „ Deutschland muß dafür eintreten, dass Europa zu seinen Nachbarn eine besonders intensive, konstruktive und dauerhafte Partnerschaft aufbaut, welche die Lösung der sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Problemen der europäischen Nachbarschaft nicht wie bisher – vorwiegend den Vereinigten Staaten überläßt.“

Federica Mogherini, neue Außenbeauftragte der EU, erklärte im Mai 2014 bei einer deutsch-italienischen Wirtschaftstagung, wo sie u.a. Schröders Agenda 2010 „eine große Inspiration“ nannte. „Wir brauchen außenpolitisch mehr Europa – mehr Europa auch gegenüber den USA.“ (newsletter@newsletterversaand.zeit.de, 2.09.2014) und lobte den deutschen Außenminister und die deutsche Außenpolitik.

Damit ist ein wesentlicher Punkt genannt, warum sie in diese Funktion berufen wurde.

Es zeigt sich auf jeden Fall:

  1. Die zunehmende Unterschiedlichkeit der Interessen der USA und der EU-Großmächte in der Region wird untereinander und im Verhältnis zu Russland immer größer und offensichtlicher. Die Unterschiedlichkeit der Interessen enthält die Tendenz, sich zur politischen Gegensätzlichkeit zwischen den Staaten zu entwickeln, worin besonders die ökonomischen Widersprüche zwischen den Monopolen ihren politischen Ausdruck finden.
  2. Die neuen Machtverhältnisse zwischen den Großmächten haben sich in den letzten Jahren nicht nur außerordentlich rasch, sondern – was besonders wichtig ist – außerordentlich ungleichmäßig entwickelt.
  3. Der Kampf um die Neuverteilung der Märkte, Rohstoffquellen, Transportwege und vor allem um die politischen Einflusssphären tobt schon wieder in aller Offenheit und Härte. (dazu wurden im vergangenen Jahr zwei Kriegsschauplätze eröffnet, gegen Russland und im Nahen Osten)
  4. Der Krieg ist keine zufällige, lediglich aus der Politik hervorgehende Erscheinung, sondern das objektive Ergebnis der Entwicklung des monopolistischen Kapitalismus. Er ist Ausdruck des allgemeinen Krisenzustands des Kapitalismus, seiner Überreife, der Zuspitzung seiner Widersprüche.

Die Imperialisten versuchen, diese Widersprüche mit den Mitteln des Krieges zu lösen, können aber keine wirkliche Lösung erzielen.

Denn der imperialistische Krieg verschärft den Grundwiderspruch des Kapitalismus, er verschärft die Lage der Arbeitenden bis zur Unerträglichkeit, untergräbt durch Zerstörungen und Kriegswirtschaft die kapitalistische Produktionsweise selbst und ruft neue Widersprüche und Gegensätze zwischen den Imperialisten hervor.

  1. Nach wie vor ist der Imperialismus monopolistischer Kapitalismus, Herrschaft des Finanzkapitals. Im Wesen des Imperialismus, seiner Abenteuerlichkeit und Raubgier gibt es keinen Wandel. Er strebt nach Höchstprofiten, verstärkt die Ausbeutung, Unterdrückung und Expansion und sucht nach Mitteln und Wegen, den gesellschaftlichen Fortschritt und den Kampf der antiimperialistischen, demokratischen Kräfte aufzuhalten und zu verhindern.
  2. Der Krieg ist nicht mehr nur Theorie und Konzept. Er ist zu praktischer

Politik geworden und bestimmt weitgehend die Tagesordnung der

internationalen Politik.

  1. Frieden droht zum Fremdwort zu werden. Frieden,Sicherheit und

internationale Zusammenarbeit verschwinden von der Tagesordnung

der internationalen Politik, werden durch interessierte Kräfte verdrängt.

  1. Ein Haupthindernis im Kampf gegen diese Entwicklung erweist sich

erneut der Opportunismus. Der Opportunismus hat schon immer die

Arbeiterbewegung gespalten und dadurch ihre Kampfkraft gelähmt.

Um die Macht der imperialistischen Bourgeoisie brechen und den

imperialistischen Krieg beenden zu können, muss man (in jedem Land)

mit dem Opportunismus brechen, die Massen über die Unvermeidlichkeit

seines Fiaskos aufklären und eine selbständige revolutionäre

Arbeiterpartei schaffen.

  1. Zu den Mitteln und Methoden, nach welchen der Imperialismus greift,

um den Vormarsch der antiimperialistischen Kräfte aufzuhalten, gehört

nicht zuletzt und heute der ideologische Kampf. Alte und neue oder

scheinbar neue ideologische Konzeptionen verschiedener Art werden in

unaufhörlichen Angriffen gegen den Marxismus-Leninismus und die

auf ihm beruhende Politik ins Feld geführt.

Dazu gehören auch rechts – sozialdemokratische Theorien, nach denen

der Kapitalismus heute fähig sein soll, Wirtschaftskrisen und

grundlegende Widersprüche überhaupt, ja die Teilung der Gesellschaft

in Klassen und damit den Klassenkampf zu überwinden.

Der Sozialismus hat eine Niederlage erlitten. Aber seine Notwendigkeit besteht und verstärkt sich, denn die Kämpfe der Epoche besagen: entweder gesellschaftlicher Fortschritt und Frieden oder … .

Es geht nicht um einen zweiten „kalten Krieg“. Der Begriff des „kalten Krieges“ soll die tatsächliche Lage, die Ursachen für diese Lage und die Hauptkräfte (Triebkräfte) in undurchsichtigen Nebel versetzen. Es geht um einen „dritten“ Neuordnungsversuch, einen drohenden Weltbrand.

Und den müssen wir verhindern! Dazu werden wir alle gebraucht!

1 Kommentar zu Warum ist der Weltfrieden gegenwärtig so bedroht? Am deutschen Wesen soll die Welt genesen – die Expansions- und Militärpolitik der BRD

  1. Thomas Münzberg // 28. Oktober 2014 um 21:20 // Antworten

    Eine sehr gute Analyse, die ich auf FB teilen werde.

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