Was kann mit Wahlen bewirkt werden, was nicht

Manfred Ebel DKP

Manfred Ebel:

Fragen, die die DKP erreichen

Anlass für diesen Artikel sind Fragen, die uns Kandidaten der DKP erreichen. Es sind Fragen zum Begrenzen des Lobbyismus, zu Windrädern in Mixdorf, Fragen zum neuerlichen Lebensmittelskandal, zur Abschiebepraxis gegenüber Flüchtlingen und andere, zumeist sehr konkrete Fragen.

Was kann mit Wahlen bewirkt werden, was nicht

Wahlen dienen der Entwicklung von Gesellschaften, nicht deren grundsätzliche Änderung. Wer glaubt, gewählte Vertreter sollten all das, was ungerecht ist oder Ungerechtigkeit hervorruft, ändern, gibt sich Illusionen hin. Auf kommunaler Ebene kann ein ehrlicher Volksvertreter ja vielleicht noch manches bewegen, Ungerechtigkeiten und Härten abmildern. Aber im Bundestag werden staatliche Angelegenheiten geregelt, die Verhältnisse stabilisierende Gesetze geschaffen. Da geht es nicht um die Windräder in einem Dorf – da geht es um Windräder und Energieversorgung bundesweit. Da geht es nicht um die Transitionbewegung und alle deren im Detail guten Ansätze – da geht es um die Zukunftsgestaltung des ganzen Länderbundes. Da geht es nicht um die Eindämmung von Profitinteressen – da geht es um deren Beförderung und Sicherstellung. Da geht es um das Außenverhältnis des Staates gegenüber anderen Staaten. Da geht es um bewaffnete Verteidigung oder Aggression.
Mit Wahlen im Kapitalismus können also nicht die Ursachen für Krieg und Gewalt, Flüchtlingsströme, Betrugsskandale, Kapitalistenklüngel, Umweltschädigung, Ressourcenübernutzung oder unwürdige Lebensbedingungen beseitigt werden. All diese Erscheinungen des Kapitalismus wird es solange geben, wie es den Kapitalismus gibt.

Wie stehen Kommunisten zu Wahlversprechen?

Kommunisten stellen die Systemfrage. Sie sagen, dass sowieso nur(!) die Werktätigen allen Reichtum schaffen und weshalb sollen denn einige Wenige diesen Reichtum für sich beanspruchen? Etwa deshalb, weil sie die Eigentümer der Produktionsmittel sind? Da beißt sich die Katze in den Schwanz! Wer ist Eigentümer? Wenn nur Werktätige allen(!) Reichtum schaffen, dann auch den der Produktionsmittel. D.h., vom Reichtum, den Werktätige erarbeiten, wird der größte Teil (~90%) abgezweigt, enteignet, abgepresst. Davon werden wieder effektivere Produktionsmittel beschafft, an die wiederum die arbeitenden Menschen gestellt werden um noch mehr Reichtum zu schaffen. Es werden auch Machtmittel beschafft und unterhalten, die sichern, dass das alles so bleibt und die arbeitenden Menschen nicht gegen diese Ungerechtigkeit vorgehen: Parlamente, Polizei, Militär, Justiz, Medien bis hin z.B. zum Bildungswesen. Da aber sowieso nur Arbeitende alles schaffen und regeln, ist das eine Prozent der Diebe und vorgeblichen „Arbeitgeber“ entbehrlich.
Am Erhalt der Arbeit und der Arbeitsplätze sind Arbeitende interessiert, an Polizei zu ihrer eigenen Niederhaltung, Militär, Ungerechtigkeit und Minimalbildung, Armut, Arbeitslosigkeit, Leiharbeit, Hartz IV, Rentenbeschneidung u.s.w. nicht.
So sagen also Kommunisten: „Arbeitende! Macht das selbst und jagt die Diebe zum Teufel! Bestimmt selbst, wofür der von euch geschaffene Reichtum verwendet werden soll!“

Was kann ein ehrlicher Mensch in einem Parlament im Kapitalismus erwirken? Er darf nichts machen, das dieses Ausbeutungssystem stützt. Er muss alles, was da gegen die Arbeitenden beschlossen wird, bekämpfen. Er muss zeigen, dass und wie betrogen wird. Er muss „Nein!“ rufen, wenn wieder Kriegsmittel beschafft und Soldaten zur Aggression eingesetzt werden. Er muss „Nein!“ sagen zu unmenschlichen Arbeitsbedingungen, zu Minimallöhnen, von denen keiner leben kann, „Nein!“ zu entwürdigenden Renten, zu Kürzungen der Ausgaben für Schulen, Altenpflege, Gesundheitswesen, „Nein!“ zu unwirksamen Mietbremsen, „Nein!“ zu Privatisierung von Straßen, Krankenhäusern, Schulen, Wasser- und Energieversorgung, bewaffneten Kräften, „Nein!“ zu Schnüffelpraxis, „Nein!“ zu allem, was der Umwelt schadet.
Ein Kommunist kann im Kapitalismus keine Regierungsverantwortung übernehmen. Er darf nichts tun, das den Kapitalismus verbessert oder erhält. Er muss aufklären. Er muss das Parlament zur Aufklärung der Massen nutzen. Deshalb auch werden Kommunisten von Kapitalisten, deren Organe und eingerichteten Kapitalismusverbesserern verleumdet, beobachtet, verfolgt.

Soll man also Kommunisten wählen?

Ja, denn das ist ein wichtiger Schritt zur Eindämmung kapitalistischer Auswüchse und zur Aufklärung.

7 Kommentare zu Was kann mit Wahlen bewirkt werden, was nicht

  1. Unbedingt, was fehlt ist die Geschlossenheit des Proletariats durch die allmähliche Zerstörung ihrer ethischen und historischen Grundwerte. Der neoliberale Globalimperialismus ist die schlimmste Zustandsform eines dem Untergang geweihten kapitalistischen Enzeitsystems, die Folgen spüren die Menschen dieser Welt täglich. Diesen inhumanen Entwicklungen gilt es mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten.

    • Bertolt Brecht // 18. August 2017 um 11:40 // Antworten

      M.E.: Du hast zwar nicht um eine Antwort gebeten. Doch ich danke für Deinen Beitrag, weil er zum Weiterdenken einlädt. Dass die Masse der Lohnarbeiter ein klares, geschultes, aufgeklärtes Weltbild und also ein dementsprechendes Verhalten hat, ist wohl zuviel erwartet. Dennoch stimmt, dass die revolutionäre Macht mit der Geschlossenheit des Proletariats zunähme. Im Proletariat ist die gesamte Spanne vom Lumpenproleten über den ehrlichen, fleißigen, genügsamen Werktätigen bis hin zum glühenden Kommunisten vertreten. Eine absolute Geschlossenheit ist nicht zu erwarten und unrealistisch. Es können jedoch mehr oder weniger große Teile der Proletarier (in Marxscher Diktion) sowohl in den Sog vorrevolutionärer oder revolutionärer Aktionen hineingezogen werden. Das verursachen in erster Linie objektive Entwicklungen der kapitalistisch geprägten Lebensumstände. Diese aufbegehrende Bewegung der Massen muss, will sie irgendeinen Erfolg außer ihrer Niederschlagung haben, eine progressive, die materiellen Verhältnisse ändernde Gerichtetheit erfahren. Das ist die Aufgabe der Kommunisten. Nur sie können politisch-ökonomische und gesellschaftliche Ursache-Wirkungsverhältnisse erkennen und erklären. Bewertet man Streiks, die Proteste gegen den G-20-Gipfel oder Büchel oder meinetwegen sogar die ‚Verzierungen‘ von Wahlplakaten bürgerlicher Parteien, kann man sehr wohl eine gesteigerte aktive Protesthaltung erkennen. Selbst die emotionalen Ausbrüche der Wähler bei den Unterschriftensammlungen oder „Das haben wir alles den Etablierten zu verdanken!“ sind Elemente bei der Herausbildung von Klassenbewusstsein. Sie sind spontan, z.T. unorganisiert, nicht ausgesprochen klassenbewusst – aber sie sind eine recht klare Unterscheidung zwischen „Denen da oben“ und „UNS“.
      Alle Arten des Aufbegehrens müssen eine Zielorientierung haben, um die sich objektiv ändernden materiellen Verhältnisse zu gestalten. Dabei gibt es nur die beiden Alternativen Sozialismus oder Barbarei.

  2. Da bin ich ganz bei dir, dass ist die klare wissenschaftliche Alternative nur das große Problem ist und bleibt diese den Menschen nahe zu bringen…
    MFG linux-Andy

  3. Ulrike Spurgat // 19. August 2017 um 10:40 // Antworten

    So dürfte doch völlig klar sein, wer die Interessen des Proletariats vertritt.
    Gut erklärt, besonders die Aufgabe, die die Kommunisten haben.
    Gesellschaftliche Veränderungen gehen langsam, doch der Fortschritt lässt sich nicht aufhalten, weil alles immer in ständiger Bewegung ist.
    Viel Erfolg für die weitere, politische Arbeit.

    • Bertolt Brecht // 19. August 2017 um 11:12 // Antworten

      M.E.: Danke Ulrike für die guten Wünsche. Ein sichtbarer Teilerfolg ist, wenn unsere Reihen der konsequentesten organisierten Interessenvertreter gestärkt werden. Wenn Du noch zögerst: Mach mit! Reih Dich ein!

  4. Lügen über den Sozialismus…
    Die kapitalistische Presse verkündet seit Jahren arrogant und selbstherrlich in der ganzen Welt den Sieg des imp.Weltsystems. Doch sie verschweigt das erbärmliche Scheitern des Kapitalismus, dass noch viel größer ist, welches täglich mit ca.30.000 Hunger und Elends-Toten einhergeht über die keiner spricht.

    Der Kapitalismus war und ist nur für 10-20% der Menschheit ein mäßiger und kleiner Erfolg. Für die sogenannte Dritte Welt, also für die Mehrheit, die nun mal die armen Länder ausmachen, und für die Armen in den reichen Ländern ist der Kapitalismus eine absolute Katastrophe von erheblicher Tragweite. Das Scheitern des Kapitalismus ging dem Scheitern des Sozialismus voraus.

    Daher müssen wir folgende Differenzierung vornehmen: Es ist der falsche
    noch vom Kapitalismus durchzogene Sozialismus, der gescheitert ist, nicht die Verwirklichung des echten Sozialismus. Hingegen ist der Kapitalismus, der gescheitert ist, der echte Kapitalismus, und nicht der falsche Kapitalismus. Der Sozialismus scheiterte, weil er nicht nachhaltig verwirklicht wurde. Der Kapitalismus scheiterte, weil er verwirklicht wurde und allen Grundsätzen der wissenschaftlichen Logik und politischen Ökonomie dauerhaft widerspricht. Und der Sozialismus der erst mal unterging, war ganz gewiss nicht in jeder Hinsicht schlecht. Er hatte vor allem eines nicht: Nämlich die Skrupellosigkeit und die dauerhafte auf Habgier ausgerichtete Aggressivität des imperialistischen Welt-Kapitalismus. Er verzeichnete viele Erfolge auf den Gebieten Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Grundversorgung.
    https://deutschlandleaks.wordpress.com/

    • Bertolt Brecht // 20. August 2017 um 21:27 // Antworten

      M:E.: In Bezug auf das Thema des Beitrags und Deinen Kommentar stellen Kommunisten klar, dass Kapitalisten und Kapitalismus nicht durch Wahlen entmachtet werden können. Andererseits werden bei Errichtung eines sozialistischen Staates „nur“ die maßgeblichen Produktionsmittel (Werkzeuge plus Arbeitsgegenstände plus Ressourcen, Boden) enteignet, nicht aber klein- und mittelständische Unternehmer. Der Sozialismus ist somit eine Gesellschaftsordnung, in der es immernoch Privateigentum an PM gibt. „Echter“ und „falscher“ Sozialismus wie auch solcher Kapitalismus sind nebulöse Begriffe.

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