Wir bleiben 100 Prozent Antikriegspartei!

Heute hat der Deutsche Bundestag mit breiter Zustimmung der Entsendung einer Fregatte ins Mittelmeer zugestimmt. Aufgabe der Fregatte soll angeblich der Schutz von Schiffen sein, auf denen syrische Chemiewaffen zerstört werden. Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, erklärt dazu: »Wie in anderen Konflikten ist Deutschland auch dieses Mal keine Friedenskraft. Die deutsche Bundesregierung deckt diplomatisch die offene Aggression der Türkei gegen Syrien und hält dem NATO-Partner militärisch den Rücken frei mit der Stationierung deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme an der Grenze zu Syrien. In diesem Kontext ist die Entsendung der Fregatte als das einzuordnen, was sie ist: ein weiterer Kriegseinsatz der Bundeswehr, mit dem Ziel den Einfluss des deutschen Imperialismus im Mittelmeerraum militärisch zu erhöhen. Deshalb sagt die DKP auch zu diesem Bundeswehreinsatz konsequent NEIN.«

 

Die Tatsache, dass neben CDU/CSU, SPD und Grünen auch Abgeordnete der Partei DIE LINKE dem Kriegseinsatz zugestimmt haben, bewertet Köbele als Zäsur in einer Partei, die bis dato keinen Auslandseinsatz der Bundeswehr befürwortet hat. Gleichzeitig warnt er davor, dass dieser Bruch in der Friedenspolitik wie bei SPD und Grünen der Auftakt zur Entsorgung einer klaren Antikriegsposition in der LINKEN sein könnte.

Köbele zieht daraus die Konsequenz: »Wenn Abgeordnete der LINKEN beim Thema Krieg und Frieden schwanken, brauchen sie ein deutliches Zeichen. Ein Zeichen kann sein, bei den Europawahlen am 25. Mai die DKP zu wählen. Denn eines ist klar: Wir bleiben 100 % Antikriegspartei.« Köbele weiter: »Was, wenn nicht ein kommunistischer Abgeordneter aus Deutschland im EU-Parlament, könnte ein größerer Denkzettel für die Kräfte in der LINKEN sein, die bereit sind, ihre Antikriegshaltung für die Chance auf eine rot-rot-grüne Regierung zu opfern?«

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