Wir erinnern uns…

Die Bundesrepublik in NATO-Stiefeln

Es war ein ungemütlich kalter Sonntag, der 27. Februar 1955. An diesem Tag stimmte der Deutsche Bundestag mit 314 gegen 157 bei zwei Enthaltungen dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Westeuropäischen Union (WEU), zur NATO und der Beendigung des Besatzungsregimes zu und ratifiziert damit die sogenannten Pariser Verträge vom 23. Oktober 1954. Nach der Zustimmung des Bundesrates am 18. März unterzeichnete Bundespräsident Heuss eine Woche später das entsprechende Gesetz und veranlasste dessen offizielle Verkündigung.
Das Ziel, die Westzonen Deutschlands nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch-militärisch in das westliche Paktsystem einzubinden, war 1954/55 nicht neu. Es ging lediglich um die Form, die Art und Weise der Eingliederung. Im Prinzip waren sich alle beteiligten Partner darüber einig, das 1949 mit antisowjetischer Stoßrichtung aus der Taufe gehobene politische und militärische NATO-Bündnis erheblich stärken zu wollen und zu diesem Zweck die ökonomischen und militärischen Potenziale der damals noch jungen BRD zu nutzen. Gerade einmal zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mit der bedingungslosen Kapitulation der faschistischen deutschen Wehrmacht und dem Potsdamer Abkommen war die Bundesrepublik Deutschland nunmehr dessen integraler Bestandteil geworden. Diese Anbindung bildete seitdem die Grundlage ihrer Außenpolitik.
Obwohl Adenauer noch im Dezember 1948 öffentlich jeden Gedanken über eine Wiederbewaffnung energisch bestritt: „ich denke über dieses Problem überhaupt nicht nach.“, beauftragte er noch im gleichen Monat den ehemaligen Hitler-General Speidel „ein Memorandum auszuarbeiten über die vergleichsweise Zusammensetzung der europäischen Armeen und darüber was die Verbündeten eines schönen Tages von uns fordern könnten“.
Nachdem Adenauer im September 1949 vom Bundestag mit nur einer – seiner eigenen – Stimme Mehrheit zum Bundeskanzler gewählt wurde, setzte er in den ersten Wochen im Amt formal die Entmilitarisierungspolitik fort, die von den Alliierten eingeleitet worden war.
So setzte er am 22. November 1949 seine Unterschrift unter das sogenannte „Petersberg-Abkommen“, in dem die Bundesregierung „ihre feste Entschlossenheit erklärt… die Neubildung irgendwelcher Streitkräfte zu verhindern.“
Aber nur wenige Tage später im Dezember des gleichen Jahres begann Adenauer in Interviews für US-amerikanische Zeitungen seine eigentlichen Bestrebungen anzudeuten, indem er u.a. von der Schaffung einer europäischen Armee schwadronierte, der auch deutsche Soldaten angehören sollten.
Adenauers Äußerungen schlugen in den Medien und in der Öffentlichkeit sofort hohe Wellen. Kommunisten, Mitglieder der FDJ, linke Sozialdemokraten und Gewerkschafter, Pazifisten und kirchliche Verbände organisierten die erste außerparlamentarische Widerstandsbewegung der Bundesrepublik. Die Frage der Wiederbewaffnung war zum offiziellen innenpolitischen Thema geworden. Die Vertreter der KPD im ersten deutschen Bundestag forderten eine erste parlamentarische „Wehrdebatte“ ein. Erneut leugneten Adenauer und mit ihm die CDU/CSU-Fraktion alle Absichten einer westdeutschen Wiederbewaffnung.
Öffentliche Empörung und Proteste hielten Adenauer und seine Gefolgsleute nicht davon ab, weiterhin eine geschickte psychologische Vorbereitung der Bevölkerung auf eine bevorstehende Wiederbewaffnung zu betreiben. Stereotyp wurde dabei immer wieder eine „tödliche Bedrohung der freien Welt“ durch den Kommunismus an die Wand gemalt.
Mit dem Ausbruch des Koreakrieges 1950 bot sich schließlich ein geeigneter, willkommener Anlass, die antikommunistische Hysterie massiv anzuheizen und damit zu versuchen, Teile der Bevölkerung für eine Wiederbewaffnung und Wiederaufrüstung zu gewinnen. Adenauer betonte später selbst ganz stolz, dass die Wiederbewaffnung durchaus gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung hat durchgesetzt werden müssen. Dazu zählt auch das Verbot einer Volksbefragung durch den seinerzeitigen Innenminister Robert Lehr (CDU) 1951: Sie sei ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung und habe deren Beseitigung zum Ziel. Flugblattaktionen und Demonstrationen wurden von Anfang an massiv unterdrückt. Bei einer solchen wurde der junge Kommunist Philipp Müller im Mai 1952 in Essen von der Polizei erschossen.
Bald darauf wurden von der Bundesregierung und den Vertretern der USA, Großbritanniens und Frankreichs Verhandlungen zur Bildung einer sogenannten „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft“ (EVG) aufgenommen und ein entsprechender Vertrag 1952 geschlossen. Gleichzeitig wurde ein Abkommen zur Ablösung des Besatzungsstatuts unterzeichnet, dass der BRD volle Macht über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten bringen sollte. Allerdings scheiterte dieses Vertragswerk, weil die französische Nationalversammlung eine Ratifizierung 1954 mit großer Mehrheit ablehnte.
In dieser Situation übernahm der britische Außenminister Anthony Eden im Verein mit seinem amerikanischen Kollegen John Foster Dulles die Initiative. Im Ergebnis langwieriger Verhandlungen wurde vereinbart, den Besatzungszustand in der BRD zu beenden und die Bundesrepublik sowie Italien in die neu konstruierte Westeuropäische Union (WEU) aufzunehmen. Gleichzeitig sollte die Bundesrepublik direktes Mitglied der NATO werden und deren Operationsgebiet auf diese Weise bis an Werra und Elbe ausgedehnt werden.
Im gleichen Jahr 1954 fand im Bundestag eine Debatte um die sogenannte „Wehrhoheit“ statt. Durch die Wehrergänzung wurde die Wehrhoheit im Grundgesetz verankert und damit die formale verfassungsmäßige Voraussetzung zur Einführung der geplanten allgemeinen Wehrpflicht geschaffen. Adenauer verfügte dabei im Bundestag über eine komfortable   Zweidrittelmehrheit seiner Koalition aller „bürgerlichen Parteien“, nachdem die KPD bei den Wahlen 1953 mit der undemokratischen 5%-Hürde ausgegrenzt worden war und auch die SPD gerade einmal 28,8% Wählerstimmen auf sich ziehen konnte.
Noch bis 1955 hatte es zahlreiche diplomatische Vorstöße und Initiativen seitens der UdSSR und ihrer Verbündeten gegeben, die auf Verhandlungen über die Herstellung eines einheitlichen Deutschlands mit einem mehr oder weniger neutralen Status abzielten. Diese Offensive reichte von Appellen der
Volkskammer der DDR an den Bundestag, Briefen von Ministerpräsident Otto Grotewohl an Bundeskanzler Konrad Adenauer (die allesamt unbeantwortet blieben) bis zu mehreren Noten der Sowjetunion an die drei Westmächte, von denen die vom 10. März 1952 eine besonders bedeutsame Rolle spielte. Vergeblich. Das wiedererstarkende deutsche Großkapital mit seinen politischen Erfüllungsgehilfen war fest entschlossen, seine Macht mit westalliierter Hilfe notfalls auch unter Preisgabe der deutschen Einheit zu sichern.
Die ablehnende Haftung von weiten Teilen der eigenen Bevölkerung gegen seine Rüstungspläne war Adenauer sehr wohl bewusst, als er mit einem massiven Polizeiaufgebot den Bundestag in eine Festung gegen das Volk verwandelte, um Ende Februar 1955 mit seiner Regierungsmehrheit die Pariser Verträge zu ratifizieren.
Mit deren Unterzeichnung war der westdeutsche Weg zu den Waffen faktisch beschlossene Sache und die Teilung Deutschlands damit zementiert. Der Bundestag stellte mit der Ratifizierung endgültig die Weichen dafür. Die Adenauer-Regierung beeilte sich danach, rasch die erforderlichen Gesetze im Parlament verabschieden zu lassen, um die in den Pariser Verträgen eingegangenen Verpflichtungen gewissenhaft erfüllen zu können. Das wurde ihr zusehends auch durch die Bereitschaft des SPD-Fraktionsvorstands – insbesondere ihres „Wehrexperten“ Fritz Erler – erleichtert, an den wehrpolitischen Ergänzungen des Grundgesetzes aktiv mitarbeiten zu wollen. Als der Bundestag am 7. Juli 1956 schließlich das Gesetz über die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht beschließt, sind damit alle Rechtsgrundlagen für den Aufbau der Bundeswehr geschaffen. Wie schon in der bundesdeutschen Wirtschaft, im Staatsapparat und in der Justiz praktiziert, wurden alte Nazi-Eliten auch dabei in führende Positionen lanciert.
Als notwendige politisch-militärische Antwort auf die NATO-Eingliederung der BRD wurde im Mai 1955 der Warschauer Vertrag geschlossen, mit dem die sozialistischen Staaten – unter Einschluss der jungen Deutschen Demokratischen Republik – ihr gemeinsames friedenserhaltendes Verteidigungssystem schufen.

M.F.

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