Wird Linkspartei Kriegspartei?

Außer der Linkspartei sind alle Parteien des Bundestages für Kriegsbeteiligungen der Bundesrepublik seit der Liquidierung der DDR verantwortlich. Ob beim Krieg zur Zersplitterung Jugoslawiens, beim Krieg in Afghanistan, bei der Unterstützung der häufigen Kriege ihrer Bundesgenossen des NATO-Kriegspaktes, ob mit der Zustimmung zur Stationierung ausländischer Truppen und sogar von Kernwaffen auf deutschem Boden auch nach dem angeblichen Ende des „Kalten Krieges“ und der Auflösung des Warschauer Vertrages – stets trugen währenddessen CDU/CSU oder SPD, Gelbe oder Grüne in diesem Staat die Regierungsverantwortung. Als einzige Bundestagspartei hat die Linkspartei die Forderung nach Auflösung der NATO in ihrem Parteiprogramm. Als einzige stellt sie sich allen kriegerischen Auslandseinsätzen des deutschen Militärs entgegen. Sie ist also die einzige deutsche Bundestagspartei, die wenigstens der Pflicht nachkommt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Denn die Kriege und Kriegsgefahren haben doch nach der Abschaffung sozialistisch orientierter Staaten in Europa keineswegs abgenommen. Ganz im Gegenteil – was übrigens denkwilligen Menschen vor Augen führen sollte, dass frühere Gefahren ebenfalls nicht von den sozialistischen Ländern ausgingen.

Wer vergegenwärtigt sich in dieser reaktionären Republik eigentlich der unglaublichen Provokation, die von der Beteiligung von US-Truppen, von deutschen und ukrainischen Militäreinheiten am Manöver nahe der Grenzen Russlands und von Belarus ausging? Der deutsche Außenminister nahm in Kiew an Demonstrationen teil, auf denen der Rücktritt der ukrainischen Regierung verlangt wurde. Noch frecher geht es kaum ohne Krieg. Warum begreift hier niemand, dass ein Sieg „des Westens“ im Krieg gegen Syrien, nach Libyen usw., nicht mehr zugelassen werden darf? Dass der mörderische Einsatz von Drohnen in anderen Ländern (denen nicht einmal der Krieg erklärt wurde) nicht unentwegt unbeantwortet bleiben wird? Dass der Flug des US – B 52 – Bombers durch chinesisches Flugkontrollgebiet ein Flug an der Grenze eines Krieges ist, von dem der NATO-Staat Deutschland durchaus betroffen sein würde? Woche für Woche ereilen uns dergleichen Nachrichten. Und der heutige Durchschnittsdeutsche glaubt dennoch

„wenn seit 5 Uhr 45 zurück geschossen“ wird, irgendwelche Untermenschen hätten dann wieder unser völlig unschuldiges Vaterland angegriffen. Kriege fallen aber nicht vom Himmel, sondern sind Ergebnis von Jahren provokatorischer Politik. Kriegen muss vorgebeugt werden.

Und nun finde ich ein Buch der Linkspartei von 128 Seiten unter dem Titel „Linke Außenpolitik – Reformperspektiven“. Es wurde herausgegeben von Stefan Liebig und Gerry Woop und mit einem Vorwort von Gregor Gysi versehen. In dem Buch vertreten mehrere Funktionäre der Linkspartei deutlich unterschiedliche Standpunkte zur bisherigen Antikriegspolitik ihrer Partei. Sie stehen offenbar unter dem Eindruck, dass eine Antikriegspartei im heutigen Deutschland als nichtregierungsfähig angesehen und behandelt wird. Statt diesen Fakt zu nutzen, um die Verhältnisse in der Bundesrepublik bloßzustellen, wird mehrfach empfohlen, „undogmatisch“ mit NATO, Bundeswehrkriegseinsätzen und auch dem eigenen Parteiprogramm umzugehen, um dann als regierungsfähig akzeptiert zu werden. Unsereins ist von diesem primitiven Opportunismus nicht überrascht, sind doch Vorstöße dieser Art in der Linkspartei keine Seltenheit. Auch empfindet man die Entwicklungstendenz in dieser Partei zu einer typisch sozialdemokratischen immer schmerzhafter. Was ich in dieser von Kriegsherden gezeichneten Zeit von dieser Tendenz halte, will ich lieber nicht aufschreiben. Noch hoffe ich, die Mitglieder dieser Partei werden Funktionäre in die Wüste schicken, die nicht einmal im Kampf gegen Militarismus und Krieg zuverlässig sind. Auch glaube ich noch, die Wähler werden es der Linkspartei nicht danken, wenn sie auf ihr wesentliches Unterscheidungsmerkmal gegenüber CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP verzichtet. Denn eigentlich müssten die tragischen Folgen der Entwicklung der Sozialdemokratie von einer Arbeiterpartei zu einer dem Großkapital hörigen Kriegspartei abschreckend genug sein.

H.St.

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