Wozu wird ständig auf Russland eingedroschen?

Kampagne gegen Putin mit Unterstützung der westlichen Leitmedien

Manch einer behauptet, die internationale Lage habe sich in den vergangenen Monaten entspannt. Ein direkter Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen Syrien sei verhindert worden, mit Iran habe es eine erste vertragliche Einigung gegeben. Überhaupt seien die USA, die in den vergangenen 20 Jahren eine Reihe von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen des «Westens» angeführt hatten, mittlerweile so geschwächt, dass sie gar nicht mehr in der Lage wären, weitere große Kriege zu führen. Und die Verbündeten der USA, allen voran die anderen NATO-Staaten, von denen die meisten auch EU-Staaten sind, seien nicht dazu fähig, ohne die USA einen Krieg zu führen.
Dass die USA dabei sind, den Schwerpunkt ihres unmittelbaren Eingreifens in den pazifischen Raum zu verlagern und die EU-Staaten (unter der Führung Deutschlands?) – vielleicht auch versteckt hinter den hohen Wellen der NSA-Affäre – quasi die Stellvertreterrolle für die USA im Nahen Osten und in Afrika übernehmen sollen, gerät dabei allerdings leicht aus dem Blickfeld.
Die    ständigen Berichte über die «angespannte» Lage in Asien, derzeit wieder zwischen China und Japan, können verschiedene Funktionen erfüllen. Zum einen können sie Stimmungsmache gegen China sein, zum anderen eine Art von Alarmismus, der den Europäern beweisen soll, wie wichtig die US-Präsenz im Pazifik ist. Und zum dritten selbstverständlich auch die Vorbereitung auf einen tatsächlich geplanten Krieg gegen China. Gar nicht diskutiert wird in der Öffentlichkeit die Politik der EU und hierbei wiederum insbesondere Deutschlands in Richtung Osteuropa und Russland. Dabei haben sich die NATO-Staaten und mit ihnen die EU seit 1990/91 -seit dem Ende von Warschauer Vertrag und Sowjetunion und entgegen den Zusagen an die damalige sowjetische Regierung -das Ziel gesetzt, den Osten vom Westen her «aufzurollen», immer mehr Staaten Osteuropas bis hin zur russischen Grenze zu Mitgliedern von NATO und EU zu machen und zugleich Russland zu schwächen und Schritt für Schritt zu unterwerfen. Das Buch des Hintergrundberaters verschiedener US-Präsidenten, Zbigniew Brzezinski, «Die einzige Weltmacht» aus dem Jahr 1997 ist ein eindeutiger Beleg für diese Pläne.
In den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts schien mit dem russischen Präsidenten Jelzin auch fast alles nach Plan zu laufen. Russland versank mehr und mehr in einem alle Lebensbereiche erfassenden Chaos und stand vor dem Bankrott: politisch, wirtschaftlich und auch gesellschaftlich. Naomi Klein hat in ihrem 2007 erschienenen Buch «Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus» detailliert nachgezeichnet, wie versucht wurde, die russische Wirtschaft und vor allem den Reichtum an russischen Bodenschätzen mittels US-amerikanischer «Beratung» und der falschen Theorie von den Segnungen eines zügellosen Kapitalismus US-amerikanischen Finanzinteressen zu unterwerfen und dienstbar zu machen.
Mit dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien 1999 trat jedoch eine erste Wende ein. Nun war nicht mehr zu übersehen, dass das US-amerikanische Konzept einer «neuen Weltordnung» ein imperialistisches Konzept war, das nichts anderes dulden wollte als die Unterwerfung unter die «einzige Weltmacht». Und mit dem Wechsel im russischen Präsidentenamt im Jahr 2000 versuchte die neue russische Regierung den Kurs zu ändern und die Wirtschaft und den Reichtum des Landes, aber auch das soziale Leben und die Politik des Landes vom US-amerikanischen Zugriff zu befreien – ein äußerst anspruchsvolles und wohl nur in kleinen Schritten zu erreichendes Anliegen in Anbetracht der Schwere und der Fülle der Probleme.
Große Unterstützung durch den «Westen» gab es dabei nicht. Im Gegenteil, die Mittel der westlichen Zersetzungsversuche waren nun zwar weniger offensichtlich, aber nicht weniger perfide. Und wer diese Mittel öffentlich anprangerte und Gegenmaßnahmen ergriff, so wie es die russische Regierung nun schon seit Jahren tut, der machte sich im Westen gar nicht beliebt.
In dieser Kampagne gegen Russland spielten und spielen die westlichen Leitmedien eine besonders und zunehmend kritikwürdige Rolle. Während die Politik der EU – und auch hier wieder insbesondere die deutsche Politik – aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus zweigleisig fuhr und fährt und versucht, antirussische Rhetorik mit lohnenden Wirtschaftsbeziehungen zu verknüpfen, sind die Leitmedien «von der Leine gelassen». Anders als zum Beispiel bei China, das hier und da zumindest wegen seiner wirtschaftlichen Leistungen (und seines Absatzmarktes) hofiert wird, ist die Medienberichterstattung über Russland auf eine unerträgliche Art und Weise ausschließlich negativ. Alte Vorurteile gegen Russland werden dabei tatkräftig bedient.
Nicht destoweniger hat die russische Regierung in den vergangenen 13 Jahren immer wieder das Angebot gemacht, gleichwertig mit den anderen Staaten Europas und zum Vorteil aller Seiten zusammenzuarbeiten. Solche Angebote reichen bis in die Gegenwart.
Nicht aus Liebe zum ukrainischen Volk, sondern aus geostrategischen Gründen versucht die EU seit mehreren Jahren, die Ukraine von Russland weg und zur EU hin zu ziehen. Dieser Versuch war letztlich nicht erfolgreich, und auch jetzt wieder sind die Pläne der EU nicht aufgegangen. Wie zu erwarten war, wurde das Scheitern der eigenen Politik hinter dem Vorwurf versteckt,  Drohungen und Erpressungen aus Moskau sei es zuzuschreiben, dass die Annäherung der Ukraine an die EU unterbrochen worden sei. Dass die russische Regierung das Angebot gemacht hat, so zu verhandeln, dass die Anliegen der EU, der Ukraine und Russlands in einem Vertragswerk gleichberechtigt berücksichtigt werden und dass die EU es war, die dieses Angebot ausgeschlagen hat, wird hingegen nur selten erwähnt.

Karl Müller

redaktionell bearbeitet und gekürzt
aus Neue Rheinische Zeitung, kompletter Artikel www.nrhz.de

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